Brandenburg
Verfassungsschutz plant Einstufung von AfD-Landesverband als „gesichert rechtsextrem“
Der Verfassungsschutz Brandenburg steht offenbar kurz davor, den Landesverband der AfD als „gesichert rechtsextrem“ einzustufen. Das Vorhaben wurde in letzter Minute gestoppt – angeblich aus Rücksicht auf die vorgezogene Bundestagswahl.
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Die Alternative für Deutschland steht in Brandenburg vor einer Neubewertung durch den Verfassungsschutz. Wie WDR, NDR und Süddeutsche Zeitung berichten, arbeitet die Behörde seit Monaten an einer Neueinstufung des AfD-Landesverbandes als „gesichert extremistische Bestrebung“. Die Hochstufung soll durch ein neues Gutachten gestützt werden, das bereits vor Wochen abgeschlossen wurde.
Bereits im November soll der Verfassungsschutz konkrete Pläne für die Neueinstufung der AfD Brandenburg gehabt haben, auch ein Verkündungstermin soll festgelegt worden sein. Dieser wurde jedoch mit Blick auf die Bundestagswahl am 23. Februar 2025 verworfen. Jetzt soll bis nach der Wahl gewartet werden, offenbar um den Anschein politischer Einflussnahme zu vermeiden. Die Behördenpläne sind jetzt dennoch publik geworden.
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Kritiker sehen in der Verschiebung dennoch ein politisches Kalkül. Die Bekanntmachung sei ein „Eingeständnis des Verfassungsschutzes, dass er politisch agiert“, kommentierte etwa AfD-Landtagsfraktionschef Hans-Christoph Berndt. Es zeige, dass der Verfassungsschutz nicht nur im Hintergrund beobachtet. Er betont: „30 Prozent der Wähler können keine Rechtsextremisten sein.“ Bei den Landtagswahlen im September erreichte die AfD 29,2 Prozent der Stimmen.
Der Verfassungsschutz selbst reagiert zurückhaltend. Der Landesverband unterliegt einer kontinuierlichen Prüfung, eine offizielle Stellungnahme zu einer möglichen Neubewertung der AfD gibt es jedoch nicht. Die Behörde betonte lediglich, sie äußere sich zu gegebener Zeit zu den Einstufungen. Bislang wird die AfD in Brandenburg als Verdachtsfall geführt. Im Gegensatz dazu gelten die ostdeutschen Landesverbände der AfD in Thüringen, Sachsen und Sachsen-Anhalt bereits als „gesichert rechtsextrem“.
Sowohl die Einstufung in Sachsen als auch in Thüringen wird von der AfD angefochten. Während das Landesamt für Verfassungsschutz in Sachsen das ausschlaggebende Gutachten nicht veröffentlichen möchte, werfen interne Vorgänge zur Einstufung in Thüringen Fragen auf (Apollo News berichtete hier und hier).
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Ich stufe den Verfassungsschutz als gesichert nutzlos ein.
Mögen sie einstufen wie sie wollen. Meine Stimme hat die AfD auf jeden Fall! Im Februar und in Zukunft.
Die entsprechenden Gutachten kann man wo einsehen?
Jenseits dessen, dass nach Kramer und Haldenwang derlei Einschätzungen ohnedies bedeutungslos sind – wen kümmert’s? Alles Schall und Rauch. Über das Geschwurbel des Verfassungsschutzes hocke ich mich breitbeinig.
Von der linksgrünen ReGIERung gewollte Einstufungen der Opposition bedeuten einen Dreck. Ich glaube, daß immer weniger Bürger sich von ihnen verarschen lassen. Sie wollen unliebsame Meinungen von der Demokratie ausschließen. Das alleine ist schon pervers. Daß dadurch die Probleme im Land nicht gelöst, sondern eher noch verschlimmert werden, setzt dem Ganzen noch die Krone auf. Man will sich absolut nicht inhaltlich mit der AfD auseinandersetzen. Denn dann müßte man ja Politik fürs Volk machen, anstatt das Volk zu erziehen…
Ob der Bürger, oder zumindest ein paar unabhängige Experten, wohl diesmal diese Akten einsehen dürfen (so denn sie denn wirklich existieren)? Oder spielt der Verfassungsschutz wieder die „trustmebro“-Karte?
bla bla bla