Brandenburg
Verfassungsschutz plant Einstufung von AfD-Landesverband als „gesichert rechtsextrem“
Der Verfassungsschutz Brandenburg steht offenbar kurz davor, den Landesverband der AfD als „gesichert rechtsextrem“ einzustufen. Das Vorhaben wurde in letzter Minute gestoppt – angeblich aus Rücksicht auf die vorgezogene Bundestagswahl.
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Die Alternative für Deutschland steht in Brandenburg vor einer Neubewertung durch den Verfassungsschutz. Wie WDR, NDR und Süddeutsche Zeitung berichten, arbeitet die Behörde seit Monaten an einer Neueinstufung des AfD-Landesverbandes als „gesichert extremistische Bestrebung“. Die Hochstufung soll durch ein neues Gutachten gestützt werden, das bereits vor Wochen abgeschlossen wurde.
Bereits im November soll der Verfassungsschutz konkrete Pläne für die Neueinstufung der AfD Brandenburg gehabt haben, auch ein Verkündungstermin soll festgelegt worden sein. Dieser wurde jedoch mit Blick auf die Bundestagswahl am 23. Februar 2025 verworfen. Jetzt soll bis nach der Wahl gewartet werden, offenbar um den Anschein politischer Einflussnahme zu vermeiden. Die Behördenpläne sind jetzt dennoch publik geworden.
Kritiker sehen in der Verschiebung dennoch ein politisches Kalkül. Die Bekanntmachung sei ein „Eingeständnis des Verfassungsschutzes, dass er politisch agiert“, kommentierte etwa AfD-Landtagsfraktionschef Hans-Christoph Berndt. Es zeige, dass der Verfassungsschutz nicht nur im Hintergrund beobachtet. Er betont: „30 Prozent der Wähler können keine Rechtsextremisten sein.“ Bei den Landtagswahlen im September erreichte die AfD 29,2 Prozent der Stimmen.
Der Verfassungsschutz selbst reagiert zurückhaltend. Der Landesverband unterliegt einer kontinuierlichen Prüfung, eine offizielle Stellungnahme zu einer möglichen Neubewertung der AfD gibt es jedoch nicht. Die Behörde betonte lediglich, sie äußere sich zu gegebener Zeit zu den Einstufungen. Bislang wird die AfD in Brandenburg als Verdachtsfall geführt. Im Gegensatz dazu gelten die ostdeutschen Landesverbände der AfD in Thüringen, Sachsen und Sachsen-Anhalt bereits als „gesichert rechtsextrem“.
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Sowohl die Einstufung in Sachsen als auch in Thüringen wird von der AfD angefochten. Während das Landesamt für Verfassungsschutz in Sachsen das ausschlaggebende Gutachten nicht veröffentlichen möchte, werfen interne Vorgänge zur Einstufung in Thüringen Fragen auf (Apollo News berichtete hier und hier).
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Ich stufe den Verfassungsschutz als gesichert nutzlos ein.
Mögen sie einstufen wie sie wollen. Meine Stimme hat die AfD auf jeden Fall! Im Februar und in Zukunft.
Die entsprechenden Gutachten kann man wo einsehen?
Jenseits dessen, dass nach Kramer und Haldenwang derlei Einschätzungen ohnedies bedeutungslos sind – wen kümmert’s? Alles Schall und Rauch. Über das Geschwurbel des Verfassungsschutzes hocke ich mich breitbeinig.
Von der linksgrünen ReGIERung gewollte Einstufungen der Opposition bedeuten einen Dreck. Ich glaube, daß immer weniger Bürger sich von ihnen verarschen lassen. Sie wollen unliebsame Meinungen von der Demokratie ausschließen. Das alleine ist schon pervers. Daß dadurch die Probleme im Land nicht gelöst, sondern eher noch verschlimmert werden, setzt dem Ganzen noch die Krone auf. Man will sich absolut nicht inhaltlich mit der AfD auseinandersetzen. Denn dann müßte man ja Politik fürs Volk machen, anstatt das Volk zu erziehen…
Ob der Bürger, oder zumindest ein paar unabhängige Experten, wohl diesmal diese Akten einsehen dürfen (so denn sie denn wirklich existieren)? Oder spielt der Verfassungsschutz wieder die „trustmebro“-Karte?
bla bla bla
Dann müssten die Grünen, die Linken und das BSW als gesichert linksextrem eingestuft werden.
Selbstverständlich müsste das Gutachten veröffentlich werden. Das geschieht aber in Sachsen nicht. Warum wohl????
Basieren die Erkenntnisse auf Recherchen von Correctiv? Warum will man bis nach der Wahl warten und gibt das Vorhaben jetzt aber schon bekannt? Hat man Angst vor einer gerichtlichen Entscheidung?
Also halten wir mal fest: Wäre die BTW nicht auf den Februar 2025 vorgezogen worden, hätte man wohl in Bälde die Einstufung der brandenburgischen AfD als „gesichert rechtsextrem“ verkündet.
Die Einstufung wäre dann also irgendwann in den nächsten Wochen/Monaten – aber sicherlich VOR dem September 2025 (regulärer BTW-Termin) erfolgt. Wäre das dann etwa keine politische Einflussnahme gewesen?
Meine Vermutung geht eher dahin, dass diese verhaltene Vorgehensweise etwas mit den Thüringer Enthüllungen zu tun haben könnte und man erst einmal abwarten will, welche Konsequenzen sich für das Haus Kramer daraus ergeben.
Fakt ist: Dieser Skandal hat auf unerwartete und unerwünschte Art und Weise Bewegung in die AfD-VS-Angelegenheit gebracht. Dass die Behörde praktisch einräumt, eine politische Einflussnahme vermeiden zu wollen, ist so etwas wie ein Eingeständnis. Offenbar ist dem Amt nicht daran gelegen,
ebenfalls in den öffentlichen Fokus zu geraten. Schaumermal.
Wer beobachtet eigentlich die Grünen, oder die SPD oder den Verfassungsschutz? 🙂
Zeit für Deutschland 🇩🇪 💙
Wenn die das sagen dann glaube ich das natürlich hahaha
Wozu Gutachten? Kann der VS seine Ermittlungsergebnisse nicht selbst bewerten?
Ist der Verfassungsschutz in Brandenburg genauso unterwandert wie der in Thüringen? Wundern würde es mich nicht.
Das geht hier im Lande zu wie im Kaninchenzüchterverein. Da gibt es einen Zuchtverband, dieser führt Kontrollen durch, schaut den Kaninchen zwischen die Ohren und Beine, vermisst sie, wiegt sie, und verteilt dann je nach Nasenfaktor ein Prädikat wie „gesichertes Zuchtmaterial“. Wobei ein Zuchtverband wahrscheinlich politisch unabhängiger ist, als ein Landesverfassungsschutz👌🐇
Haben darüber nicht Richter zu entscheiden?
Die Polizei fällt doch auch keine Urteile.
Ich möchte wetten, 90 Prozent + X der Bevölkerung können sich unter „gesichert rechtsextrem“ wenig vorstellen. Gibt es auch ungesichert rechtsextrem, ein bisschen/mittelmäßig rechtsextrem? Ob man nun bis nach der Wahl wartet oder schon früher aktiv würde: Wer eine Partei so einordnet, ordnet auch deren Wähler ähnlich ein – oder er hält sie samt und sonders für ziemlich einfältig, ganz anders als die intellektuellen Unterstützer der SPD, Grünen, Linken. Natürlich ist es immer interessant, die Gutachten lesen zu können, auf deren Grundlage eine Bewertung erfolgt. Man soll sich aber nichts vormachen: In Gutachten steckt immer auch viel Interpretationsbedürftiges und -fähiges. Der eine wertet ein Statement so, der andere versteht und interpretiert es anders.
„Der Landesverband unterliegt einer kontinuierlichen Prüfung, eine offizielle Stellungnahme zu einer möglichen Neubewertung der AfD gibt es jedoch nicht. Die Behörde betonte lediglich, sie äußere sich zu gegebener Zeit zu den Einstufungen.“
Nachtigal ick hör dir trapsen. Könnte es damit zusammenhängen, dass der liebe Herr Kramer hier ebenfalls sein gebalten Unsinn vorgelgt hat, und jetzt ersichtlich wird, dass alles Schall und Rauch ist?
Es ist bestätigt, dass eben 30 % der Wähler nicht rechtextrem sind, sondern noch ein Hirn benutzen, wenn es darauf ankommt. Ich warte schon auf die ersten Aufmärsche ab Februar 2025, denn Berlin wird den ausschlaggebenden Punkt spielen, bevor Thüringen und Sachsen, die Regierung aus dem Amt jagd. Erinnerungen von 1989 kommen da hoch, und ja es wird Zeit, es wieder zu tun.
Ich stufe den Verfassungsschutz als gesichert rechtswidrig und gesichert verfassungswidrig ein.
Immer mal wieder ein „Lacher“ für zwischerndurch. Man hat ja fast schon jede Instititution der Lächerlichkeit Preis gegeben. Glauben denn die Kartellparteien immer noch, dass Wähler von der AfD woanders hin zurück gehen? Das sind immer verfestigtere Wähler, kaum noch Protestler. Wer das System einmal durchschaut hat, der geht nicht zurück. Selbst die neuen CDU-Spielchen verfangen nicht mehr.
Wer stuft eigentlich den Verfassungsschutz als hochkriminell und als Hure der Altparteien ein?
Vermutlich liefert Correctiv mal wieder den Fake, oh sorry, die Fakten meine ich natürlich, auf der die Einschätzung beruht.
Ignorieren die Geheimdienste diese Tatsache schlichtweg, oder hat der verehrte Herr Prof. Boehme-Nessler unrecht (was ich nicht glaube)?
12.12.24, APOLLO
Verfassungsrechtler Boehme-Neßler entsetzt über Kramer-Vorwürfe: „Macht mich sprachlos“
https://apollo-news.net/verfassungsrechtler-boehme-neler-entsetzt-ber-kramer-vorwrfe-macht-mich-sprachlos/
„… Der Verfassungsrechtler sieht auch die öffentliche Darstellung der Einstufung der AfD als „gesichert rechtsextrem“ als zweifelhaft an:
„Das ist auch das Missverständnis in der Öffentlichkeit, dass man denkt, wenn der Verfassungsschutz die Partei als ‚gesichert rechtsextrem‘ einstuft, dann wird das auch so sein.
Das stimmt nicht, eine Partei ist DANN verfassungsfeindlich, WENN das BUNDESVERFASSUNGSGERICHT DAS FESTGESTELLT HAT.“ …“
Haldenwang und Kramer, nur zwei vom Verfassungsschutz, die Ihr Amt massiv missbraucht haben, um der amtierenden Regierung in die Hände zu spielen. Bis heute gibt es kein Gutachten wo zu erkennen ist, worin die gesichert Rechtsextrem sind, oder ich habe bis heute nicht gefunden.