Einstufung als „rechtsextrem“
Verfassungsschutz hält Gutachten zur sächsischen AfD geheim
Obwohl der sächsische Verfassungsschutz den Landesverband der AfD im Dezember als „gesichert rechtsextrem“ einstufte, wird das zugrundeliegende Gutachten geheimgehalten und auch auf Anfrage nicht veröffentlicht.
Nachdem der Verfassungsschutz die Alternative für Deutschland bereits in Thüringen und Sachsen-Anhalt als gesichert beziehungsweise erwiesen rechtsextrem eingestuft hatte, folgte im Dezember das nächste Bundesland. So wurde die AfD in Sachsen am 8. Dezember ebenfalls als „gesichert rechtsextremistische Bestrebung“ eingestuft. Verkündet wurde das in einer zweieinhalb seitigen Pressemitteilung, in der auch auf ein 134-seitiges Gutachten hingewiesen wird – welches das sächsische Landesamt für Verfassungsschutz (LfV) aber nicht veröffentlichen möchte, wie die Achse des Guten berichtet.
Die Pressemitteilung teilte nur mit, die Behörde sei nach einem vierjährigen „juristischen Prüfprozess“ zu dem Ergebnis gekommen, die AfD verfolge „verfassungsfeindliche Ziele“. Die Achse beantragte daraufhin Einsicht in eine Kopie des 134-Seiten langen Gutachtens. Doch der Verfassungsschutz möchte das Dokument partout nicht veröffentlichen. Das Gutachten sei ein „als Verschlusssache eingestuftes Dokument, das ausschließlich intern verwendet wird“, so die Begründung des Verfassungsschutzes.
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Das irritiert, verweist doch die Pressemitteilung vor allem auf Narrative und allgemeine Vorwürfe, geht aber nicht im Detail auf mit Rechtsextremismus verbundene Faktoren ein. Deswegen hakte die Achse nach und erfragte, welche Methodik und Systematik (zum Beispiel empirische Datenerhebungen oder Beobachterübereinstimmungen) angewandt wurde, um die rechtsextremen Bestrebungen des sächsischen Landesverbandes zu sichern. „Die Einstufung erfolgte auf der Grundlage der gesetzlichen Vorschriften“, ließ der Verfassungsschutz daraufhin verlauten.
Rechtspopulistisch oder rechtsextrem?
Der sächsische Verfassungsschutz hält sich also weiterhin bedeckt. Die Vorwürfe aus der Pressemitteilung, beispielsweise dass die Migrationspolitik der AfD im Zeichen des „Ethnopluralismus, einem Markenkern des politischen Rechtsextremismus“, stehe, werden oftmals ohne weitere Belege angeführt.
Das Landesamt für Verfassungsschutz mag damit auch recht haben, aber ohne konkreten Verweis auf Aussagen und Handlungen des Landesverbandes kann das niemand von außen überprüfen und es liegt somit eher im Ermessen der Beamten, ob sie das Gesamtbild der AfD als rechtsextrem einstufen.
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Werden dann doch Beispiele angeführt, also Aussagen wie „der große Austausch“, „Messer-Migranten“ oder „Rapefugees“ in den Kontext der Einordnung als rechtsextreme Bestrebung gerückt, dann stellt sich oftmals die Frage, ob der Gehalt solcher Wörter im Kern rechtsextrem oder populistisch ist. An dieser Stelle soll die angeführte Wortwahl keineswegs beschönigt werden, ob eine Partei konservativ, rechts oder gar rechtsextrem ist, macht aber einen greifbaren Unterschied aus.
Eine Unterscheidung zwischen rechts, rechtspopulistisch und rechtsextrem wurde bereits in den Verfassungsschutzberichten aus Thüringen und Sachsen-Anhalt nicht vorgenommen (Apollo News berichtete) und auch hier erscheint die Einstufung teilweise schwammig: Als die AfD in Sachsen-Anhalt im November 2023 als gesichert rechtsextrem erklärt wurde, tauchte der Begriff „AfD“ in dem Verfassungsschutzbericht ganze dreimal auf. Hat das Landesamt für Verfassungsschutz in Sachsen ähnlich gearbeitet?
Belege schuldig
In der Pressemitteilung begründet das Amt die eigenen Vorwürfe, die AfD würde „das Vertrauen
der Bevölkerung in die verfassungsmäßige Ordnung und Funktionsfähigkeit unserer Demokratie von Grund auf erschüttern“, mit herabwürdigenden Wortwahlen der Partei, wie „Diktatur“, „Unrechtsregime“ oder „Propagandamedien“.
Man muss kein Freund des sächsischen Landesverbandes sein, um zu verstehen, dass sich eine solche Wortwahl – so absurd sie auch sein mag – in erster Linie gegen die aktuelle Regierung, gegen den momentan vorherrschenden Zustand in Deutschland richtet und nicht gegen die demokratische Grundordnung als solche.
Acht Monate vor der nächsten Landtagswahl in Sachsen scheint die AfD damit politisch den bisher mächtigsten Gegenwind zu bekommen – in der Gesellschaft etabliert sich die Partei aber immer mehr. Neueste Umfrageergebnisse sehen die AfD sogar mit 37 Prozent ganze vier Punkte vor der CDU. Betrachtet man den Trend, so kann die Alternative für Deutschland in den kommenden Monaten sogar noch mehr zu legen. Für die aktuell regierende CDU eine Horrorvorstellung, schwinden doch mit steigender Unterstützung der AfD die möglichen Koalitionsoptionen immer mehr dahin.
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Verstehe ich nicht. Wenn ich etwas voller Überzeugung behaupte (und das hohe politische Relevanz besitzt, ggf. das Verbot einer Partei befördert), muss ich auf die Frage, wie ich zu der Meinung gelangt bin, selbstverständlich in vollem Umfang antworten. Da reicht eine Pressemitteilung nicht aus. Geheimhaltung nährt doch eher die Vermutung, beim Stempel „rechtsextrem“ sei etwas nicht ganz mit rechten Dingen zugegangen.
Es kann nur einen bestimmten Grund geben, das Gutachten nicht zu veröffentlichen: Es ist keine Substanz dahinter. Ganz offensichtlich geht es ausschließlich nur um das Diffamieren. Irgendwann wird dann zurückgerudert in der Hoffnung, das bei den potentiellen Wählern bis dahin ‚etwas hängengeblieben‘ ist. Es ist inzwischen so durchschaubar, welches Spiel hier gespielt wird.
Interessant – ein sog. Verfassungsschutz, der das Verfassungsrecht aushebelt.
Wenn niemand, also auch nicht die AFD, das sog. Gutachten einsehen kann, kann die AFD auch hicht gegen die dortigen Feststellungen klagen.
Rechtsstaat ohne Rechtsschutzgarantie – made by „Verfassungsschutz“.
Bei diesem Thema können sie sich nur die Finger verbrennen.
Sollen sie ruhig weiter versuchen die AfD mit dubiosen Urteilen zu diffamieren.
Die Umfragewerte dieser Partei werden trotzdem steigen, denn die AfD ist gewiss nicht das Problem, welches dieses Land hat.
Wie kafkaesk ….
… man wird beschuldigt, aber den Inhalt der Beschuldigung sagt man nicht? Wie soll man sich bei so einem Verhalten gegen eine Beschuldigung zur Wehr setzen.
Die Bevölkerung findet dieses Vorgehen der Verfassungsschutzämter nicht minder fragwürdig. Das dürfte auch der Grund sein, warum die AfD weiter wächst.
Die Nutzung des Verfassungsschutzes, zur Entledigung einer lästigen Opposition, ist absolut inakzeptabel. Ein solches Vorgehen ist auch insofern problematisch, weil in der Bevölkerung das letzte Vertrauen verloren geht, welches es wirklich bedenklichen Kräften leichter macht politisch Fuß zu fassen.
Erst kurz vor der Wahl wird „die Katze aus dem Sack gelassen“, damit die AfD sich nicht mehr wehren kann! Die Altparteien und ihre Helfershelfer saufen alle aus dem selben Eimer!