Einstufung als „rechtsextrem“
Verfassungsschutz hält Gutachten zur sächsischen AfD geheim
Obwohl der sächsische Verfassungsschutz den Landesverband der AfD im Dezember als „gesichert rechtsextrem“ einstufte, wird das zugrundeliegende Gutachten geheimgehalten und auch auf Anfrage nicht veröffentlicht.
Nachdem der Verfassungsschutz die Alternative für Deutschland bereits in Thüringen und Sachsen-Anhalt als gesichert beziehungsweise erwiesen rechtsextrem eingestuft hatte, folgte im Dezember das nächste Bundesland. So wurde die AfD in Sachsen am 8. Dezember ebenfalls als „gesichert rechtsextremistische Bestrebung“ eingestuft. Verkündet wurde das in einer zweieinhalb seitigen Pressemitteilung, in der auch auf ein 134-seitiges Gutachten hingewiesen wird – welches das sächsische Landesamt für Verfassungsschutz (LfV) aber nicht veröffentlichen möchte, wie die Achse des Guten berichtet.
Die Pressemitteilung teilte nur mit, die Behörde sei nach einem vierjährigen „juristischen Prüfprozess“ zu dem Ergebnis gekommen, die AfD verfolge „verfassungsfeindliche Ziele“. Die Achse beantragte daraufhin Einsicht in eine Kopie des 134-Seiten langen Gutachtens. Doch der Verfassungsschutz möchte das Dokument partout nicht veröffentlichen. Das Gutachten sei ein „als Verschlusssache eingestuftes Dokument, das ausschließlich intern verwendet wird“, so die Begründung des Verfassungsschutzes.
Das irritiert, verweist doch die Pressemitteilung vor allem auf Narrative und allgemeine Vorwürfe, geht aber nicht im Detail auf mit Rechtsextremismus verbundene Faktoren ein. Deswegen hakte die Achse nach und erfragte, welche Methodik und Systematik (zum Beispiel empirische Datenerhebungen oder Beobachterübereinstimmungen) angewandt wurde, um die rechtsextremen Bestrebungen des sächsischen Landesverbandes zu sichern. „Die Einstufung erfolgte auf der Grundlage der gesetzlichen Vorschriften“, ließ der Verfassungsschutz daraufhin verlauten.
Rechtspopulistisch oder rechtsextrem?
Der sächsische Verfassungsschutz hält sich also weiterhin bedeckt. Die Vorwürfe aus der Pressemitteilung, beispielsweise dass die Migrationspolitik der AfD im Zeichen des „Ethnopluralismus, einem Markenkern des politischen Rechtsextremismus“, stehe, werden oftmals ohne weitere Belege angeführt.
Das Landesamt für Verfassungsschutz mag damit auch recht haben, aber ohne konkreten Verweis auf Aussagen und Handlungen des Landesverbandes kann das niemand von außen überprüfen und es liegt somit eher im Ermessen der Beamten, ob sie das Gesamtbild der AfD als rechtsextrem einstufen.
Werden dann doch Beispiele angeführt, also Aussagen wie „der große Austausch“, „Messer-Migranten“ oder „Rapefugees“ in den Kontext der Einordnung als rechtsextreme Bestrebung gerückt, dann stellt sich oftmals die Frage, ob der Gehalt solcher Wörter im Kern rechtsextrem oder populistisch ist. An dieser Stelle soll die angeführte Wortwahl keineswegs beschönigt werden, ob eine Partei konservativ, rechts oder gar rechtsextrem ist, macht aber einen greifbaren Unterschied aus.
Eine Unterscheidung zwischen rechts, rechtspopulistisch und rechtsextrem wurde bereits in den Verfassungsschutzberichten aus Thüringen und Sachsen-Anhalt nicht vorgenommen (Apollo News berichtete) und auch hier erscheint die Einstufung teilweise schwammig: Als die AfD in Sachsen-Anhalt im November 2023 als gesichert rechtsextrem erklärt wurde, tauchte der Begriff „AfD“ in dem Verfassungsschutzbericht ganze dreimal auf. Hat das Landesamt für Verfassungsschutz in Sachsen ähnlich gearbeitet?
Belege schuldig
In der Pressemitteilung begründet das Amt die eigenen Vorwürfe, die AfD würde „das Vertrauen
der Bevölkerung in die verfassungsmäßige Ordnung und Funktionsfähigkeit unserer Demokratie von Grund auf erschüttern“, mit herabwürdigenden Wortwahlen der Partei, wie „Diktatur“, „Unrechtsregime“ oder „Propagandamedien“.
Man muss kein Freund des sächsischen Landesverbandes sein, um zu verstehen, dass sich eine solche Wortwahl – so absurd sie auch sein mag – in erster Linie gegen die aktuelle Regierung, gegen den momentan vorherrschenden Zustand in Deutschland richtet und nicht gegen die demokratische Grundordnung als solche.
Acht Monate vor der nächsten Landtagswahl in Sachsen scheint die AfD damit politisch den bisher mächtigsten Gegenwind zu bekommen – in der Gesellschaft etabliert sich die Partei aber immer mehr. Neueste Umfrageergebnisse sehen die AfD sogar mit 37 Prozent ganze vier Punkte vor der CDU. Betrachtet man den Trend, so kann die Alternative für Deutschland in den kommenden Monaten sogar noch mehr zu legen. Für die aktuell regierende CDU eine Horrorvorstellung, schwinden doch mit steigender Unterstützung der AfD die möglichen Koalitionsoptionen immer mehr dahin.
Verstehe ich nicht. Wenn ich etwas voller Überzeugung behaupte (und das hohe politische Relevanz besitzt, ggf. das Verbot einer Partei befördert), muss ich auf die Frage, wie ich zu der Meinung gelangt bin, selbstverständlich in vollem Umfang antworten. Da reicht eine Pressemitteilung nicht aus. Geheimhaltung nährt doch eher die Vermutung, beim Stempel „rechtsextrem“ sei etwas nicht ganz mit rechten Dingen zugegangen.
Die Idee ist, den typisch deutschen vorauseilenden Gehorsam auszulösen, also einfach mal etwas zu behaupten, es zigfach durch den Regierungs-ÖRR aufzublasen und darauf zu vertrauen, dass der Rest von selbst läuft, dass also bekennende AfD-Wähler widerrechtlich aus dem Dienst entfernt werden, die Familien sich zerstreiten, wenn einer die AfD auch nur mal positiv erwähnt, Supermärkte bestimmte Produkte aus dem Regalnehmen usw. Ich z. B. bekomme regelmäßig die Standardantwort: „Wir brauchen bei Ihnen gar keine Belege. Es wissen doch sowieso alle, was Sie DENKEN!“ Die Strategie funktioniert also wunderbar, zumindest in Westdeutschland.
Spannend wird es, wenn es sich in Ostdeutschland umdreht, sprich 51 % AfD. Was dann, liebe Altparteien und sonstige“ Staatsträger“?
„Staatsträger“ ? Der war gut, mehr davon.
Das ging mit Hilfe linker Dinge.
Aus meiner Sicht beweist diese wie die weiteren Einstufungen lediglich, dass die über die Behörden verfügenden parteiischen Dienstherren (und Damen) in Sachen angeordneter negativer Agitation unterwegs sind.
Das in einer so durchsichtigen Weise, die der in ihrer Meinungsbildung anvisierten Bevölkerung grobe Beleidigungen zumutet; um damit eher zum Rücken- als Gegenwind zu geraten.
Es wirkt einfach nur noch lächerlich, seine politischen Kollegen der AFD an, nach eigenem Empfinden festgelegten Kriterien gemessen, zu verunglimpfen, anstatt sich sachlich mit ihnen auseinander zusetzen.
Es kann nur einen bestimmten Grund geben, das Gutachten nicht zu veröffentlichen: Es ist keine Substanz dahinter. Ganz offensichtlich geht es ausschließlich nur um das Diffamieren. Irgendwann wird dann zurückgerudert in der Hoffnung, das bei den potentiellen Wählern bis dahin ‚etwas hängengeblieben‘ ist. Es ist inzwischen so durchschaubar, welches Spiel hier gespielt wird.
Absolut, und glücklicher Weise, sehen das immer mehr Menschen – hat auch lange genug gedauert.
Ich denke auch, dass die Mehrheit mittlerweile versteht, wie das Spiel funktioniert. Nur unsere Altparteien haben es noch nicht begriffen, dass sie durch solche Aktionen immer mehr an Zuspruch verlieren. Und die Medien scheinen es auch noch nicht verstanden zu haben…
Interessant – ein sog. Verfassungsschutz, der das Verfassungsrecht aushebelt.
Wenn niemand, also auch nicht die AFD, das sog. Gutachten einsehen kann, kann die AFD auch hicht gegen die dortigen Feststellungen klagen.
Rechtsstaat ohne Rechtsschutzgarantie – made by „Verfassungsschutz“.
Eher wohl nur noch „Verfassungsselbstschutz“…
Das scheint die Methode zu sein. Die AFD kann gegen diese Feststellungen nicht klagen und man hofft dadurch, die Wähler manipulieren zu können. Wer würde schon gerne eine rechtsextreme Partei wählen? Allerdings funktioniert dieses Framen mittlerweile nicht mehr, wie man an den Umfragewerten sehen kann. Solche Aktionen verschaffen der AFD immer bessere Umfragewerte.
Bei diesem Thema können sie sich nur die Finger verbrennen.
Sollen sie ruhig weiter versuchen die AfD mit dubiosen Urteilen zu diffamieren.
Die Umfragewerte dieser Partei werden trotzdem steigen, denn die AfD ist gewiss nicht das Problem, welches dieses Land hat.
Ich glaube seid Jahrzehnten keine deutschen Medien mehr.
Ich kann für mich selbst reden und denken und darum seid 2013 nur AFD, Danke
Wie kafkaesk ….
… man wird beschuldigt, aber den Inhalt der Beschuldigung sagt man nicht? Wie soll man sich bei so einem Verhalten gegen eine Beschuldigung zur Wehr setzen.
Man muss auf Herausgabe klagen oder den Inhalt als Lüge vermutend bezeichnen dürfen!!!
Genau das ist gewollt! So stellt man einen Konkurrenten kalt… wenn es denn klappt. Die Umfragewerte sagen etwas anderes😁
Die Bevölkerung findet dieses Vorgehen der Verfassungsschutzämter nicht minder fragwürdig. Das dürfte auch der Grund sein, warum die AfD weiter wächst.
Die Nutzung des Verfassungsschutzes, zur Entledigung einer lästigen Opposition, ist absolut inakzeptabel. Ein solches Vorgehen ist auch insofern problematisch, weil in der Bevölkerung das letzte Vertrauen verloren geht, welches es wirklich bedenklichen Kräften leichter macht politisch Fuß zu fassen.
Erst kurz vor der Wahl wird „die Katze aus dem Sack gelassen“, damit die AfD sich nicht mehr wehren kann! Die Altparteien und ihre Helfershelfer saufen alle aus dem selben Eimer!
Als AfD Sachsen würde ich dem Präsidenten des Verfassungsschutzes w/ § 186 (Üble Nachrede) und § 187 (Verleumdung) verklagen. Dann müssen die Akten auf den Tisch.
Richtig.
Genauso wie sich Pfizer selber ein Ei gelegt hat als es Ungarn zu Zahlung von nicht geliefertem Impfstoff verdonnerte.
JETZT müssens nämlich die Akten ungeschwärzt auf den Tisch legen.
Man möchte uns erzählen, dass die AFD rechtsextrem ist, während in Berlin die Straßen mit pro Palästina Demonstrationen geflutet werden und während Silvester Straßenkämpfe stattgefunden haben. Da frage ich mich allen Ernstes, ob der Verfassungsschutz seine Prioritäten richtig setzt. Und ich bin mir ziemlich sicher, dass sich das noch ganz viele andere Fragen.
Ich musste schmunzeln…
Sind nicht sämtliche Gutachten des Verfassungsschutzes geheim?
Nein.
Ist es nicht das Recht jedes vor Gericht Gestellten, die Vorwürfe gegen ihn mitgeteilt zu bekommen?
Verurteilungen aufgrund von Geheimakten gibt es nicht einmal in den unfairsten Prozessen. Gab es so was auch in der DDR oder nur in der Sowjetunion?
Deutschland ist – neben Österreich, das wohl bei der Inlandsgeheimdienstgesetzgebung bei Deutschland abgeschrieben hat – die einzige Demokratie, wo Parteien vom Geheimdienst beobachtet werden dürfen. Woanders müssen sich die Parteien ohne staatliche Hilfe mit Argumenten und öffentlich transparent um die Wähler streiten. Wobei die Definition des Demokratie- wie auch des Freiheits-Begriffes mittlerweile auch schon teilweise ein sehr weites Feld ist.
Auch stellt sich die Frage, inwiefern hier „V-Männer/Frauen“ Einflussnehmen.
Fakt ist, der Verfassungsschutz ist so oder so voreingenommen, wenn er von den Parteien geführt wird, die ihr Mandat verlieren, wenn die AfD gewinnt, egal wie rechts sie sind, und somit ihre Daseinsberechtigung verlieren. Man muss auch mal definieren, was Rechts ist.
Auch da, egal was, alles rechts von Links ist rechts.
Die Altparteien müssen aufpassen, dass die AFD nach gewonnener Wahl nicht sie genauso behandelt. Beschweren dürfen sie dann jedenfalls nicht
Die Angst, das die Bürger in Deutschland endlich Rechte erhalten in der Politik macht den Alt-Parteien zuviel Angst! Die Lego-Taktik, sich Baustein für Baustein eine Rechte Taktik zu suchen und Aufzubauen wird eine Retourkutsche für die Alt-Parteien!
Dann hat dieser Verfassungsschutz ganz einfach was zu verbergen. Ein kindisches Verhalten.
offensichtlich zu peinlich…
Nun, dann muss man das eben juristisch klären:
Wer etwas als Tatsache behauptet, muss es auch nachweisen können. Ein einfaches „ja, ist so, will ich aber nicht sagen wieso“, ist zwar „nett“ (ja, die kleine Schwester) wohl aber kaum rechtmäßig. Schade, wenn es auf diesem Weg passieren muss, aber….jeder ist seines Schicksals Schmied, oder so. Beweis es oder lass es!
Realität ist ,was man beweisen kann. Alles andere ist Schnullibulli.
In der Ostzone musste nichts begründet werden, weil Marx und Lenin bereits alles Begründbare begründeten.
Da der Verfassungsschutz ja überwiegend aus Alt-Parteien Mitgliedern besteht, ist Vetternwirtschaft auch hier verteten. Deshalb kann man die lügen auch nicht veröffentlichen!
Großdemos, bezahlt; ca. 0,7 % der Wähler. Unterzeichner der „Petition „Verbot der Partei der Grünen/Bündnis 90“: mehrere 100tausend. User der freien sozialen Medien, ca. 35 Mio, bei 45 Mio kippt die Staats-Narrativ-Reichweite über die MSM. Zugunsten informierter User der freien sozialen Medien. Mehr INFO heißt klar: mehr Wähler für die Opposition. AfD. Daher hyper- ventilieren sie mit beginnender finaler Panik. MSM/TV verlieren täglich ABO s und Nutzer. Der neue Sender AUF 1 hält dagegen und stärkt die einzige wirksame Opposition.