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Verfassungsschutz
Farbattacke
CDU-Büros beschmiert – Bekennerschreiben deutet auf Antifa-Nähe hin
Zwei Parteibüros der CDU wurden in der Osternacht von Unbekannten beschmiert und besprüht. Mindestens eine der Attacken steht mit der Antifa in Verbindung. Ein Bekennerschreiben wurde auf der linksextremen Plattform Indymedia veröffentlicht.
200 Projekte betroffen
„Nicht alle links-grün versifft“: Grünen-Fraktionsvize Khan wettert gegen Kürzungen bei „Demokratie leben“
Die Grünen-Politikerin Misbah Khan kritisiert die Familienministerin Karin Prien für die geplante Reform beim Förderprogramm „Demokratie leben“. Konservative Kritiker des Programms würden sich von Rechtsaußen treiben lassen, sagt sie.
Al-Furqan-Moschee
Verfassungsschutzbehörden warnen: Salafisten-Seminar in Duisburger Moschee über die Osterfeiertage
Über die Osterfeiertage fand in der Duisburger Al-Furqan-Moschee ein salafistisches Seminar statt, zu dem zwei als Extremisten bekannte Prediger geladen waren.
4,2 Millionen Euro
Vom Steuerzahler finanziert: Hinter dem Bau einer Kita steckt ein Islamist, der das Tragen von Kopftüchern für Kinder fordert
In Berlin entsteht eine neue Kita. Hinter dem Bauprojekt steht jedoch ein Verein, der das Tragen von Kopftüchern für Kinder fordert und Verbindungen zu einem Ayatollah pflegt, der Sex mit Kindern befürwortet. Das Projekt wird vom Berliner Senat mit 4,2 Millionen Euro gefördert. Hinter der Entscheidung stand damals eine SPD-Politikerin.
AfD-Einstufung: „Das war Missbrauch des Verfassungsschutzes“ – Prof. Dietrich Murswiek im Apollo News-Interview
Der emeritierte Staatsrechtler Prof. Murswiek erörtert im Apollo News Gespräch, warum das Agieren des Verfassungsschutzes im Falle der AfD zum Scheitern verurteilt ist. Am Ende könnte womöglich sogar die Einstufung als „Verdachtsfall“ fallen.
Exklusiv
Nach Wahlausschluss: AfD-Mann Paul geht nächsten Schritt bei Klage gegen Oberbürgermeisterwahl in Ludwigshafen
Der AfD-Landtagsabgeordnete Joachim Paul hat beim Verwaltungsgericht Neustadt an der Weinstraße seine Klagebegründung gegen die Oberbürgermeisterwahl in Ludwigshafen eingereicht. Paul wurde von der Wahl ausgeschlossen und möchte nun nachträglich deren Ungültigkeit erwirken.
Bundesinnenminister
„Keine Zusammenarbeit“: Dobrindt bekräftigt Brandmauer und nennt AfD „rechtsextremistische Partei“
Die AfD sei eine „rechtsextremistische Partei“, bekräftigt Alexander Dobrindt in einem Interview und erteilt jeder Form der Zusammenarbeit eine klare Absage. Das unter Faeser ausgearbeitete AfD-Gutachten solle außerdem noch einmal geprüft werden.
Hammerbande
Antifa-Zeuge verweigert Aussage: Sächsisches Gericht ordnet noch im Saal Beugehaft an
Im Staatsschutzprozess gegen mutmaßliche Mitglieder der linksextremen Hammerbande hat das Dresdner Oberlandesgericht zu einem drastischen Mittel gegriffen: Ein bereits verurteilter Zeuge wurde nach Aussageverweigerung noch im Gerichtssaal in Beugehaft genommen.
Neuruppin
„Müssen etwas tun“: Verfassungsschutz und Kripo werben bei Schülerdiskussion für AfD-Verbot
Der Leiter der Öffentlichkeitsarbeit des Verfassungsschutzes Brandenburg warb bei einer Schülerdiskussion für ein AfD-Verbot – inklusive historischer Parallelen zur NSDAP. Bei Menschen, die in einer Demokratie leben, verortet er „Ermüdungserscheinungen“.