Freund werden
Nach AfD-Verfahren
Keine Berufung mehr: Neue Reform schränkt den Rechtsweg gegen Verfassungsschutz-Einstufungen ein
Die neue Geheimdienstreform der Bundesregierung enthält auch einen kaum beachteten Paragrafen, der künftig den Rechtsweg gegen Verfassungsschutz-Einstufungen stark einschränkt: Statt drei Instanzen entscheidet dann nur noch ein Gericht final und ohne Berufungsmöglichkeit.
Im Rahmen der von der Bundesregierung forcierten, groß angelegten Geheimdienstreform sollen der Bundesnachrichtendienst und das Bundesamt für Verfassungsschutz nicht nur neue Befugnisse bekommen – ein bisher kaum beachteter Paragraph soll auch den Rechtsweg gegen künftige Einstufungen des Verfassungsschutzes massiv zusammenstutzen.
Bisher war es – etwa im Fall der AfD – so, dass die Partei gegen die öffentliche Einstufung als „gesichert rechtsextrem“ vor das Verwaltungsgericht Köln zog, in nächster Instanz dann die Berufung zum Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen möglich war und danach eine Revision bis zum Bundesverwaltungsgericht. Drei Instanzen also.
Werbung
Künftig soll es nur noch eine einzige Instanz geben: das Bundesverwaltungsgericht. Das würde dann final über die Rechtmäßigkeit jeder Einstufung entscheiden – ohne Möglichkeit zur Berufung oder Revision vor einem anderen Gericht. Nur eine Verfassungsbeschwerde könnte man dann noch einlegen – die ist aber nicht Teil des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens und bereits jetzt natürlich ebenfalls möglich. Im ordentlichen Verwaltungsgerichtsverfahren würde dann aber eben nur noch ein Gericht final entscheiden.
Dazu kommt: Stand jetzt ist es noch so, dass sowohl die erste als auch die zweite Instanz (in der Berufung) die zugrunde liegenden Tatsachen des Verfahrens neu überprüfen können. Bei einer Revision – und ebenso bei einer Verfassungsbeschwerde – geht es im Kern nur noch um die rechtmäßige Anwendung von Formalien und Verfassungsgrundsätzen. Nicht mehr um eine inhaltliche Neuprüfung der Fakten, auf denen etwa eine Verfassungsschutz-Einstufung aufbaut.
Mit der neuen Reform würde nur ein einziges Gericht diese Faktenlage prüfen. Nicht ohne Grund titelt daher etwa die Juristenfachzeitschrift Legal Tribune Online dazu: „In Zukunft nur noch kurzer Prozess für die AfD“. Anhänger der Reform verweisen darauf, dass durch den kürzeren Rechtsweg entsprechende Entscheidungen künftig schneller fallen, statt sich über Jahre in Eil- und Hauptverfahren quer durch verschiedene Instanzen zu ziehen.
Lesen Sie auch:
Ministerpräsidentin?
„Kein Wanderpokal“: Wagenknecht weist Höckes Angebot zurück – und fordert ihn zum Duell auf
BSW-Gründerin Sahra Wagenknecht weist Björn Höckes Angebot zurück, sie mit AfD-Stimmen zur Thüringer Ministerpräsidentin zu wählen. „Das Amt des Thüringer Ministerpräsidenten ist kein Wanderpokal“, erklärte sie.
MDR-Wahlarena
„Redet dieses Land permanent schlecht“: Schulze wirft der AfD vor, schlechte Stimmung zu schüren
In der MDR-„Wahlarena“ prallten vor der Landtagswahl vor allem die Positionen zur AfD aufeinander. CDU-Spitzenkandidat Sven Schulze machte einmal mehr deutlich, dass er jede Zusammenarbeit mit der Partei ausschließt. Linken-Kandidatin Eva von Angern warnte davor, „dem Opfermythos“ der AfD zu verfallen.Klar ist im Fall AfD aber auch: Aktuell ist durch eine Entscheidung im Eilverfahren die öffentliche Einstufung der AfD als „gesichert rechtsextrem“ untersagt. Der Bund muss das Hauptverfahren gewinnen, um diese Bezeichnung verwenden zu dürfen. Ein „kurzer Prozess“ ist damit erst mal vor allem im Interesse der Bundesregierung. Auch wenn die Änderung dabei wohl mit den Verfahren rund um die AfD-Einstufung im Hinterkopf ihren Weg in den aktuellen Gesetzentwurf fand, dürfte das aktuelle AfD-Verfahren davon nicht mehr betroffen sein, da es bereits vorher begann. Für alle künftigen Einstufungen würde sie dann aber greifen.
Anzeige
Unser VPN-Partner
Surfshark
Apollo News unterstützen
Freund von Apollo News werden
Apollo News wäre ohne unsere Unterstützer nicht möglich. Mit dem Freunde-Programm unterstützen Sie unsere Arbeit monatlich und geben uns so wichtige Planbarkeit, etwa für die Einstellung neuer Journalisten. Zugleich erhalten Freunde Dankeschöns wie einen werbefreien Zugang. Mehr dazu hier
Die Nordkoreaisierung der BRD schreitet voran!
Vorher noch die DDRisierung, Chinaisierung und Stalinisierung. Aber das kann schneller gehen, als man glaubt.
„Der gefährligste Mann Deutschlands“ …heutige Spiegel-Schlagzeile…
Sehen wir es positiv – sie glauben, Ulrich hat echte Chancen 😉
Sorry aber der Spiegel ist wie bereits benutztes Toilettenpapier, davon lasse ich die Finger.
GESTAPO…
Volksgerichtshof…
Kurzer Prozess…
Standgerichtsurteil…
Mit dem einzigen Unterschied dass der Regierungschef nicht so fett ist
Wenn Sie nur einen Punkt in Ihrem Argument darlegen könnten, wäre Ihre Mutter schon stolz auf Sie..
Die DDR ist weg – aber offenbar hat man ihre Gebrauchsanweisung für den Umgang mit politisch Unerwünschten nicht vollständig entsorgt. Erst rüstet die Regierung den Inlandsgeheimdienst auf, dann kürzt sie praktischerweise den Rechtsweg gegen dessen Etiketten zusammen: eine Instanz, eine Tatsachenprüfung, Schluss.
Nein, das ist keine DDR 2.0. Aber der politische Reflex stinkt nach Obrigkeitsstaat: Wenn die Regierung mit ihren Gegnern vor Gericht jahrelang kämpfen muss, wird eben nicht die staatliche Macht enger gefesselt, sondern der Rechtsschutz verkürzt.
Besonders grotesk: Das verkauft man als „wehrhafte Demokratie“. Ein Rechtsstaat beweist seine Stärke jedoch gerade dadurch, dass selbst seine schärfsten Gegner umfassenden Rechtsschutz genießen. Wer stattdessen den Instanzenzug kappt, weil Kontrolle lästig und langsam ist, macht aus „wehrhaft“ zunehmend „wehrlos gegen Machtmissbrauch“.
Demokratie schützt man nicht, indem man ihre Sicherungen abschraubt.
Faschisten ist es egal, was man von ihnen hält.
Wer sich fragte, wie sie es anstellen werden die AfD abzuservieren: Das im Artikel ist ein kleiner Auszug. Da kommt noch mehr. Sie haben sich gerade erst warm gemacht. Sie wollen das alte Deutschland um jeden Preis vernichten, und jeder der sich ihnen in den Weg stellt, wird kaltgestellt.
Mir ist in meinem Leben noch nichts bösartigeres begegnet.
Noch können sie vieles studieren… https://www.stasi-mediathek.de/medien/richtlinie-176-zur-bearbeitung-operativer-vorgaenge/blatt/307/
Bärbel Bohley hatte 1991sowas von recht, ich kann es nur immer und immer wiederholen:
Alle diese Untersuchungen, die gründliche Erforschung der Stasi-Strukturen, der Methoden, mit denen sie gearbeitet haben und immer noch arbeiten, all das wird in die falschen Hände geraten. Man wird diese Strukturen genauestens untersuchen – um sie dann zu übernehmen. Man wird sie ein wenig adaptieren, damit sie zu einer freien westlichen Gesellschaft passen. Man wird die Störer auch nicht unbedingt verhaften. Es gibt feinere Möglichkeiten, jemanden unschädlich zu machen. Aber die geheimen Verbote, das Beobachten, der Argwohn, die Angst, das Isolieren und Ausgrenzen, das Brandmarken und Mundtotmachen derer, die sich nicht anpassen – das wird wiederkommen, glaubt mir. Man wird Einrichtungen schaffen, die viel effektiver arbeiten, viel feiner als die Stasi. Auch das ständige Lügen wird wiederkommen, die Desinformation, der Nebel, in dem alles seine Kontur verliert.
Eigentlich mag ich keine Phrasen-Drescherei. Aber dieses Zitat sollte jeder Deutsche auswendig kennen. Es sollte auf jeder Milchpackung gedruckt sein und in keinem Werbeblock fehlen dürfen.
Man könnte die Regel auf Asylverfahren ausweiten, damit nicht ein Jahrzehnt durch die Instanzen geklagt wird. Dann würde der Staat wenigstens Geld einsparen.
Nein, die Invasoren bekommen im Gegenzug zwei Instanzen mehr.
Es würde schon reichen, wenn die Asylforderer die Kosten für jeden Prozess im Voraus selbst bezahlen müssten. Es ist nämlich nicht einsehbar, dass uns Ausländer auf unsere Kosten mehrfach verklagen dürfen, um dann unser Geld zu kassieren.
Jeder Asylbewerber kann jahrelang auf Staatskosten durch die Instanzen klagen, aber dem politischen Mitbewerber wird der Rechtsweg abgeschnitten.
Das Recht auf Asyl für Fremde ist ja auch im Grundgesetz verankert, während das Recht des Bürgers auf politisches Gehör und politische Opposition von selbsternannten und sich zu höherem berufen fühlenden sogenannten „Demokraten“ zur „Delegitimierung“ des „Staates umgedeutet wird.
Ja, 1933 ist jetzt !
Kurzer Prozess wie in einer Diktatur!
Kurzer Prozess? Ist das nicht genau das, was hier immer gefordert wird …?
Gehen Sie heim und spielen im Sandkasten……
Und das EUgH schweigt dazu?
Die sind doch sonst nicht so schweigsam.
Auch die sind immer GEGEN RECHTS
Der EUgH ist elementarer Teil des Systems. Die verurteilen nur Regierungsgegner.
Die sind mit Soros Leuten durchsetzt
Der EUGH ist doch Die Linke Clique schlechthin….
Hurra, endlich braucht sich in Unseredemokratischen Republik niemand mehr auf das Rechtsstaatsprinzip verlassen…
Und so praktisch.
Man muss nur mehr im Bundesverwaltungsgericht ziemlich gute Leute untergebracht haben.
„Wir haben die gesamte Führung der Berliner Sicherheitsbehörden ausgetauscht und dort ziemlich gute Leute untergebracht. Bei der Feuerwehr, der Polizei, der Generalstaatsanwaltschaft und auch beim Verfassungsschutz. Ich hoffe sehr, dass sich das im Zukunft bemerkbar macht.“ – Benedikt Lux (GRÜNE) am 14.08.2020
Ein Beschluss des Politbüros sollte ausreichen. Wozu gerichtliche Prüfung?
Sie wollen also heute rund 20 Millionen Wählerstimmen mehr oder weniger verbieten, dass könnte zu Komplikationen führen.
Ich warne vor Illusionen. Teufel sind nicht dumm. Die wissen was der Andere vorhaben könnte, noch bevor er es selber weiß.
so?
welche denn?
ein teil wird resigniert gar nicht waehlen.
ein teil wird sich fuer die seiner meinung nach am besten geeignete kartellpartei entscheiden.
aufstaende? pustekuchen.
gewinner: kartellpartei-regime
wo sind jetzt komplikationen?
„wo sind jetzt komplikationen?“
————————
Ihnen scheint ja schon die Shift-Taste zu kompliziert zu sein.
Sie schaffen die Voraussetzungen für…
Wir sind jetzt auf einem guten Weg. Es ist ein Endstadium der Demokratie erreicht. Unliebsame konkurrierende Parteien werden für verfassungswidrig erklärt und das war es. Wir sind bald in „unsere Demokratie“ angekommen.
DER VERFASSUNGSSCHUTZ HAT JETZT DIE AUFGABE, DIE VERFASSUNG VOR DIESER REGIERUNG ZU SCHÜTZEN.
Wir marschieren mit riesigen Schritten in einen totalitären Staat, angeleitet von einer nicht demokratisch gewählten EU-Kommission nur mit delegierten Kommissaren.
Ich möchte mein altes Deutschland wieder haben.
Gut aber, dass Flüchtlinge klagen können bis zum Sankt-Nimmerleinstag; und dennoch nicht ausreisen müssen! Siehe Köln: 500 Ausreise Pflichtige werden vom „Amt“ beschützt; werden nicht abgeschoben.
Die sind mir im Moment ziemlich egal. Die viel größere Gefahr ist gerade im Begriff, sich richtig groß aufzustellen.
Ein Schelm wer böses dabei denkt.
Nun, das wird natürlich dann genauso sein, wenn die AFD eine andere Partei für Verfassungswidrig hält und klagt, z. B. gegen die Linken oder Grünen. Würde man da die gleichen Maßstäbe anlegen in Sachen fragwürdiger Äußerungen wie bei der AFD, könnte der Schuss auch nach hinten los gehen. Das vergessen die Altparteien immer: jeder Knüppel, den sie der AFD zwischen die Beine werfen, kann ihnen eines Tages auch von der AFD zwischen die Beine geworfen werden kann. Wer anderen eine Grube gräbt….
Wer so eine Regierung hat, die zwei vorhergehenden eingeschlossen, braucht keine Feinde von außen mehr. Das ist meine Meinung und die lasse ich mir nicht nehmen.
Hallo „Rocketman“ wir kommen!
Na dann wird die Zahl vermeintlicher Rechtsextremisten ja zukünftig in die Höhe schießen. Vermutlich in gleicher Zahl wie die AFD Wählerzuwachs hat.
Bei zukünftig 60 bis 70% zu erwartenden „Rechtsradukalen“ oder auch „Reichsbürgern“ dürfte das Problem der sich „plötzlich radikalisierenden Deutschen“ vermutlich wieder gelöst sein. Durch eine erneute Gesetzesänderung einer dann bundesweit regierenden AFD !
Haben Sie den Text nicht verstanden?
Eine bundesweit regierende AfD werden die niemals zulassen – eher friert die Hölle ein. Sie werden sie verbieten. Nichts anderes wird hier vor aller Augen vorbereitet.
Kann mir bitte jemand die Verfassung von dieser BRD zeigen.
Wenn es schmeckt und riecht wie eine Verfassung, dann ist es auch eine Verfassung. Akzeptieren Sie die Realität!
Das Grundgesetz ist die Verfassung, alles andere ist Wortklauberei.
Es wird sich bald ALLES gegen sie selbst richten!
Sie können die Veränderung nicht mehr aufhalten, ohne mit offener und brutaler Gewalt gegen das Volk vorzugehen!
Der Kaiser ist nackt, und jeder sieht es!
Dieses Land wird keine erneuten 40 Jahre Sozialismus mitmachen…!
Dagegen war die DDR ja noch human und rechtswegsicher…
Satire off
Sie schaffen die Demokratie und den Rechtsstaat ab. Dabei sind sie bei den Wählern schon in der Minderheit.
Höhere Instanzen sind weniger verstrahlt.
Das geht natürlich nicht…
Das kann aber in der Tat zum Problem werden, denn mit einem solchen schnellen und natürlich im Sinne der Regierung gesprochenem Urteil, können Repressalien gegenüber der Opposition schneller erfolgen.
Es ist einfach nur grotesk, was in diesem Land abläuft.
Jeden Tag eine andere South Park Folge…
Für nichts anderes wurde diese Neuerung eingerichtet.
… und es wird auch nicht die letzte ihrer Art sein.
Jawoll👏🏻👏🏻 So nämlich geht ‚Unsere Demokratie‘ und nicht anders….(*Satire)
Wann merken eigentlich unsere Schlafschafe (deutsche Bürger mit LongTagesschau) was hier abgeht?
Da diese Schlafschafe immer nur Tagesschau gucken, bemerken sie nicht, dass sie LongTagesschau haben.
Und wenn man es ihnen sagt, glauben sie es nicht.
Teufelskreis.
Erkläre mal einem Idioten, dass er ein Idiot ist.
Was wollt Ihr denn immer mit den Schlafschafen?
Was sollen denn ausgerechnet die besser können als wir?
Wer sich auf Schafe verlässt, ist ein noch viel größeres.
Von dieser Masse kann man sich doch nicht abhängig machen.