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Verfassungsschutz
Sachsen-Anhalt
Wegen möglicher AfD-Regierungsübernahme: SPD und CDU warnen vor Bedrohungen für die deutsche Sicherheitsarchitektur
Bundespolitiker aus SPD und CDU warnen vor einer möglichen Regierungsübernahme der AfD in Sachsen-Anhalt. Dies würde demnach die deutsche Sicherheitsarchitektur und das Vertrauen in die Geheimdienste massiv beschädigen.
Bayerischer Rundfunk
Programmbeschwerde: Islamrat geht gegen „Klar“-Sendung über Islamismus von Julia Ruhs vor
Der Islamrat für die Bundesrepublik Deutschland hat beim Bayerischen Rundfunk eine Programmbeschwerde gegen die „Klar“-Sendung mit Julia Ruhs eingereicht. Der Verband wirft dem Beitrag über Islamismus in Deutschland eine „alarmistische Unterwanderungserzählung“ vor und fordert eine programmrechtliche sowie medienethische Prüfung.
Koalitionsvertrag
Grün-Schwarz in Baden-Württemberg will „Ansprechperson queer“ beim Verfassungsschutz einrichten
Der Verfassungsschutz in Baden-Württemberg soll sich verstärkt mit Queerfeindlichkeit befassen und deshalb „queere“ Ansprechpartner bekommen. Vorbild sind entsprechende Ansprechpartner bei der Polizei, die die Anzeigenbereitschaft für angebliche Transfeindlichkeit erhöhen sollen.
Zwölf Bundesländer
Deutschlandweite Razzien bei mutmaßlich rechtsextremen Jugendgruppen
In zwölf Bundesländern kam es zu Durchsuchungen bei mutmaßlich rechtsextremen Jugendgruppen. Der jüngste Beschuldigte ist 16 Jahre alt. Mitglieder der Gruppen sollen unter anderem SPD-Politiker angegriffen haben.
Sachsen
Erlass gegen AfD-Mitglieder: „Fortlaufendes Untergraben“ der Verfassung genügt zum Entzug der waffenrechtlichen Erlaubnis
Das sächsische Innenministerium stuft im umstrittenen Erlass den AfD-Landesverband waffenrechtlich als verfassungsfeindlichen Verein ein. Die Kriterien für Maßnahmen gegen AfD-Mitglieder werden weit gefasst und bleiben äußerst schwammig.
Analyse
„Öffentlich gemäßigteres Auftreten“ als Tarnung: Wie der Verfassungsschutz gegen die AfD Niedersachsen argumentiert
Das von Nius veröffentlichte Verfassungsschutzmaterial zur AfD Niedersachsen enthält keine ernsthaften Belege für Gewaltbereitschaft. Dennoch behauptet der Geheimdienst, die Partei wirke „durchaus anstiftend auf die Anwendung von Gewalt“. Solche Muster ziehen sich durch die gesamte Argumentation.
Handlungsleitfaden
„Abkehr von der freiheitlich-demokratischen Grundordnung“: AfD-Mitgliedern in Sachsen drohen dienstrechtliche Konsequenzen
Sächsische Staatsbedienstete mit AfD-Mitgliedschaft müssen bei aktivem Engagement für die Partei dienstrechtliche Konsequenzen bis hin zur Entlassung befürchten. Grundlage ist ein Leitfaden des Innenministeriums.
AfD-Geheimgutachten veröffentlicht: So bizarr arbeitet der Verfassungsschutz in Niedersachsen
Das Gutachten des Verfassungsschutzes Niedersachsen über den Landesverband der AfD wurde veröffentlicht. Das knapp 1000-seitige Dokument entlarvt wie der Verfassungsschutz arbeitet und wie dünn die Beweislage gegen die Alternative für Deutschland ist.
Islamismus
Gegen „Feinde des Islam“: Iranische Terrorgruppe droht mit Anschlägen in Deutschland
Der Verfassungsschutz warnt vor einer Zunahme islamistischer Terrorangriffe in Deutschland und Europa. Besonders eine Gruppe rückt dabei ins Rampenlicht, die bereits europaweit Brandanschläge verübte – bald könnte sie die Gewalt eskalieren lassen.