Der Verfassungsschutz Niedersachsen beobachtet den dortigen AfD-Landesverband als gesichert extremistisch – soweit bekannt. Nius hat nun eine umfangreiche Materialsammlung des Nachrichtendienstes veröffentlicht, die dokumentiert, auf welcher Grundlage die Behörde zu dieser Einstufung kommt. Es geht darin vor allem um Kontakte zu anderen Landesverbänden – und um unkritische Äußerungen, die angeblich nur den Versuch darstellen, Extremismus zu verschleiern.

So bescheinigt der Landesverfassungsschutz dem niedersächsischen AfD-Landesverband ein „öffentlich gemäßigteres Auftreten“. Dafür werden etliche Belege aufgeführt, darunter das „Harzburger Treffen“ im Januar 2025. Bei dieser Veranstaltung mit Maximilian Krah, Martin Reichardt und Thomas Tillschneider sei „größtenteils“ auf hetzerische und pauschal verunglimpfende Formulierungen verzichtet worden.

Doch was die staatlichen Extremistenjäger stört, ist der „erklärend-relativierende Kontext“, in den „Kampfbegriffe“ in Harzburg gestellt worden seien. Dadurch würden „Interpretationen unterbunden“. Die Redner machten sich zwar „aus verfassungsschutzrelevanter Perspektive unangreifbarer“, doch ihre Bekenntnisse zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung wertet der Verfassungsschutz als Tarnung.

Denn darin sieht der niedersächsische Inlandsgeheimdienst nur eines: „Zurückhaltung gewissermaßen als taktisches Verhalten“. Auf dieser Grundlage hat die Landesinnenministerin dem Antrag ihres Nachrichtendienstes stattgegeben und lässt die AfD zunächst vier Jahre geheimdienstlich überwachen.

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Viele der Vorwürfe und Materialien, die in Niedersachsen gesammelt wurden, beziehen sich gar nicht oder nur indirekt auf das Land. So ist etwa das gesamte Grundsatzprogramm der Bundes-AfD veraktet. Einzelne X-Posts von AfD-Politikern wie dem sächsischen Bundestagsabgeordneten Maximilian Krah – etwa wenn dieser einen „Sterbeüberschuss der Autochthonen“, also der Alteingesessenen, beklagt – sind als Screenshots gesichert und stehen neben Fotos von Flugblättern.

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Das eigentliche Gutachten, der „Erstantrag auf Bestimmung eines Beobachtungsobjektes gemäß § 6 NVerfSchG“, spart nicht an linken Kampfbegriffen. So hält man der Partei ihre angebliche „gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit“ und „Queerfeindlichkeit“ vor.

In dem Bericht erfährt man etwa, dass im Januar 2025 ein Autor in der linken Wochenzeitung der Freitag jubilierte: „In spätestens zehn Jahren sind wir Migranten hier mindestens die Königsmacher. (…) Die Boomer sind bald nicht mehr da.“ Inkriminiert wird aber nicht etwa diese Aussage, sondern die Facebook-Reaktion der AfD Wolfsburg. Diese postete: „Da träumt einer und sehnt den großen Bevölkerungsaustausch geradezu herbei. Ja, den, den es gar nicht gibt…“

Selbst die Aussage eines Landtagsabgeordneten, wer ein „Koran-Buch“ öffentlichkeitswirksam verbrenne oder anderweitig verunglimpfe, gehöre „auch entsprechend sanktioniert“, taugt dem Verfassungsschutz nicht als Relativierung der „Herstellung eines Zusammenhangs von Kriminalität und Migration“.

Auch Links zu Nachrichtenartikeln von Apollo News und anderen Medien wie Bild, Nius, Tichys Einblick, Junge Freiheit und weiteren tauchen in vielen der angeblich extremistischen Posts auf. Dabei geht es nicht um die Inhalte der Medien, sondern um die wertenden Kommentare der AfD-Politiker.

So schrieb ein AfD-Bundestagsabgeordneter im November 2024 unter Bezugnahme auf zwei Berichte von Apollo News: „Die selbsternannten ‚Demokraten‘ bestreiken die Demokratie“. Den von Jörn König in Anführungszeichen gesetzten Begriff „Demokraten“ wertet der Verfassungsschutz als „Diffamierung“ aller anderen Fraktionen als „Antidemokraten“.

Dem voraus ging die Absage etlicher Tagesordnungspunkte im Deutschen Bundestag nach dem Ampelbruch und die Ankündigung von Friedrich Merz, nur noch gemeinsam mit der Rest-Ampel aus SPD und Grünen agieren zu wollen. Auch der Begriff „Kartellparteien“ fiel in diesem Zusammenhang in dem Post in Bezug auf „CDU/CSU, SPD, Grüne und FDP“ und wird vom Verfassungsschutz angeprangert.

Ein Abschnitt in dem Gutachten fällt derweil bezeichnend kurz aus: Von „Aussagen mit Gewaltbezug“ hat der Verfassungsschutz nicht einmal eine Seite lang zu berichten. Dem stehen mehr als sieben Seiten über Bezüge zu extremistischen Akteuren innerhalb der AfD gegenüber. Das ist der Kern des Vorwurfs gegen den Landesverband: „keinen aktiven Gegenpol zu den extremistischen Kräften innerhalb der AfD“ zu bilden.

Lediglich zwei Aussagen mit angeblichem Gewaltbezug hat der Verfassungsschutz gefunden und entsprechend qualifiziert: Ein AfD-Abgeordneter soll im Foyer des Niedersächsischen Landtags gefordert haben: „Die Grünen müssen abgewählt werden. Die muss man niedertreten und dann weg.“ Dazu kommt der Instagram-Beitrag eines Kreisverbandes: „Die einzige ZDF-Sendung, in der ich Karl Lauterbach noch sehen möchte, ist Aktenzeichen XY…“.

Die Bewertung des Verfassungsschutzes dazu lautet: „Auch ohne eine Gewaltbereitschaft öffentlich zu äußern, wird durch die dargelegten Aussagen und die häufig aggressive Rhetorik in der Gesamtheit ein gesellschaftliches Klima erzeugt, das durchaus anstiftend auf die Anwendung von Gewalt gegen Parteien und ihre Anhängerschaft sowie bestimmte Bevölkerungsgruppen wirken kann.“ Laut dem Nachrichtendienst unterstreichen die Aussagen, dass andere Parteien von der AfD „als Feinde wahrgenommen“ würden.

Damit kommt der Verfassungsschutz zu der Bewertung, die AfD Niedersachsen verfolge eine Bestrebung, die „gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung gerichtet“ sei, wie es im Niedersächsischen Verfassungsschutzgesetz heißt. Jetzt kann die Behörde, die als Abteilung im Landesinnenministerium organisiert ist, weitergehende Mittel einsetzen als bislang, da zuvor nur von einem bloßen „Verdacht“ auf eine solche Bestrebung die Rede war.

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