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Sachsen
Erlass gegen AfD-Mitglieder: „Fortlaufendes Untergraben“ der Verfassung genügt zum Entzug des Waffenscheins
Das sächsische Innenministerium stuft im umstrittenen Erlass den AfD-Landesverband waffenrechtlich als verfassungsfeindlichen Verein ein. Die Kriterien für Maßnahmen gegen AfD-Mitglieder werden weit gefasst und bleiben äußerst schwammig.
Ein internes Papier des sächsischen Innenministeriums, das der Bild vorliegt, zeigt die volle Reichweite des umstrittenen Erlasses zum Umgang mit AfD-Mitgliedern, die bei Behörden beschäftigt sind oder über eine waffenrechtliche Erlaubnis verfügen.
In dem Erlass wird der AfD-Landesverband Sachsen im Waffenrecht demnach wie eine verfassungsfeindliche Vereinigung behandelt. Entscheidend bleibe demnach die Bewertung des Verfassungsschutzes, der die dortige AfD als „gesichert rechtsextrem“ einstuft, was die Gerichte vorläufig bestätigt haben. Die AfD scheiterte bisher mit Eilanträgen dagegen; das Hauptsacheverfahren steht aus.
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Konkrete Straftaten oder auch nur eine Gewaltbereitschaft müssten die jeweiligen AfD-Mitglieder nicht vorweisen. Eine „kämpferisch-aggressive Haltung“ oder gar das „fortlaufende Untergraben“ der Verfassung reichen aus. Waffenbehörden orientieren sich primär am Verfassungsschutz und dessen Gutachten, welche wiederum geheim sind. Betroffene können entsprechend regelmäßig nur die Konsequenzen behördlichen Handelns in Erfahrung bringen. Die Gründe hierfür bleiben regelmäßig im Dunkeln.
Schon die AfD-Mitgliedschaft wecke der Bild zufolge Zweifel an der Zuverlässigkeit. Wer aktives Engagement innerhalb der Partei ausübe – etwa durch das Wahrnehmen von Parteiämtern oder durch öffentliche Auftritte –, gerate massiv in das Visier der Behörden. In diesem Falle würde man zunächst von der Unzuverlässigkeit der jeweiligen Person ausgehen. Die Betroffenen müssen das Gegenteil beweisen. Zwar betont das Ministerium, dass jeder Fall einzeln geprüft werde, doch nicht einmal ein makelloses Führungszeugnis genüge demnach automatisch, um als zuverlässig zu gelten.
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Die Prüfkriterien bleiben also denkbar schwammig, und AfD-Mitglieder in Sachsen müssen sich auf massiven staatlichen Druck einstellen.
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Deutliche Zeichen einer Diktatur sind u.a. die Beweislastumkehr und die Verfolgung der politischen Opposition!
Grundrechte wie Meinungsfreiheit, Unschuldsvermutung, Versammlungsfreiheit, ect., gelten scheinbar nur noch selektiv im besten Deutschland aller Zeiten. Und es nicht die AfD, die gefühlt täglich die unveräußerlichen Grundrechte schleift.
Du brauchst keine Rechte Oppa
Isser nicht niedlich, der Kleine? Na, mal wieder Windeln voll?
OOOOOOOOOO?
@Yossarian
OOOOOOOOOO OOOOOOOOOO OOOOOOOOOO gleich kommt es PFFFFFFFFFFFFFFFT
Abwählen das eklige verkommene Pack in den oberen Sesseln
Schon alleine der pauschale Entzug des Waffensscheins ist m.M. eine Untergrabung der Verfassung…
Es ist wieder soweit in Deutschland. Das kommt einem doch alles irgendwie bekannt vor, nicht wahr? Das wird böse enden für die Peiniger, nicht gleich jetzt, aber mittelfristig. Lustig wird das nicht werden………..
Das Pendel wird zurückschlagen !
Dessen sind sich diese Verbrecher nicht bewusst !
@ Rentnerremover
05.05.2026 um 19:07 Uhr
Linker Stinker!
Ich habe gerade ín die Hose geshcissen.
Nur Diktaturen und Totalitäre Systeme handeln so.
du weißt nicht was du redest oppa
Du kleiner Asi..
Bei den Grünen rausgeflogen???
schließ nicht immer von dir auf andere
Aber du weißt es? Lerne erst mal richtig schreiben.
We nn Deine Mama liest, wie Du mit Erwachsenen schreibst,…
Typisch Booooooooooomer: immer projizieren und die eigenen Mutterkomplexe in der Öffentlichkeit breitwalzen. Lass dich terrapieren.
Sie machen einfach immer weiter.
Unbescholtene Besitzer legaler Waffen werden drangsaliert, gegen Messer und illegale Waffen ist dieser Staat machtlos.
Die haben Angst vor einem bewaffneten Aufstand wie dem der Rollator+ Gang.
„Waffenbehörden orientieren sich primär am Verfassungsschutz und dessen Gutachten, welche wiederum
geheim sind.
Betroffene können entsprechend regelmäßig nur die Konsequenzen behördlichen Handelns in Erfahrung bringen.
Die Gründe hierfür bleiben regelmäßig
im Dunkeln.“
—
Das muss UnsereDEMOKRATIE
sein, von der so viele reden.
Wie schöön und beruhigend……
😉
Fortlaufendes Untergraben klingt gut. Dadurch ist damals auch die DDR gefallen. Wie eine ehemalige Kanzlerin einst sagte: Wir schaffen das!
Man kann nur auf die kommenden Wahlen hoffen. Dann wird der Spieß umgedreht!
Ooooh Oppa dreht am Grill den Spieß um haste toll gemacht Oppa jaa so ist brav jetzt gipts auch die grünen Pillen die wo du so magst
Lernen Sie endlich Deutsch, Sie Versager.
Nix teutsch?
Dann schreib ukrainisch…!
Also Rentnerremover, ich muss wirklich herzhaft über deinen Blödsinn lachen. Ist wirklich so,
und auch darüber wie andere darauf anspringen.
Aber ich glaube fast, dich hat Mami
heute zu heiß gebadet.
alles vorsorge für einen immer mehr aufkeimenden bürgerkrieg, diejenigen die sich eine andere politik wünschen sollen vorher schon entwaffnet werden
Schuster ist ein 5. klasse Wessi, der im Westen versagt hat (Katastrophenschutz) und dann im Osten untergekrochen ist.!
Begriffstutzig und ziemlich unbedarft.
Der größere Teil im Osten hat noch denzwangsweisen18 monatigen Wehrdienst (heute wieder Kriegstauglichkeit=Kriegsdienst) genannt)
ableisten müssen.
Diese Generation kann nicht nur mit ner Schrotflinte umgehen. Auch fremde Kaliber kein Hindernis und nen Steinwurf von Dresden entfernt wird von den östlichen Brüdern manches angeboten.
Genau diesen „Pferdefuß“ haben selbst die greisen SED Bonzen erkannt , deshalb ist es nach den Massendemos auch nicht zur Anwendung von Schußwaffen gekommen. Ein weiteres war wohl auch das von Moskau keine Unterstützung wie 1953 zu erwarten war. Die Russenpanzer blieben in den Kasernen.
Sehr richtig! Die jetzt regierenden Großmäuler sind etweder satte ungediente Westler oder ungediente Wehrdienstverweigerer Ost. Alle Älteren können mit automatischen Waffen und Jagdwaffen umgehen.
Na dann geht’s halt wieder ab zum Verfassungsgericht …
Was ist mit den 37 Prozent AfD-Wählern? Werden die bald in Schutzhaft genommen? Das wäre konsequent. Oder die Kartellparteien kommen zu den Wählern und kontrollieren.
Dann müssten Linke, Grüne, SPD und CDU Mitglieder auch die Waffenerlaubnis verlieren, also wenn es ein Rechtsstaat wäre der überall mit dem gleichen Mass urteilt.
Sie versuchen mit allen diktatorischen Maßnahmen die Opposition auszuschalten.
@Fritz: Die roten Faschisten laufen Amok. Laut JF wird Schülern (und natürlich deren Eltern als Wähler) in Sachsen-Anhalt gedroht, dass bei einer AfD-Regierungsübernahme das in diesem BL abgelegte Abitur deutschlandweit nicht anerkannt werden wird. Angst verbreiten und einschüchtern, die letzten Patronen dieser Verbrecher.
Die drohen den Kindern der AfD- Wähler mit Nichtanerkennung des Abiturs?
Ich kenne das aus den 70er Jahren mit der Drohung der Nichtzulassung zu Abitur bei christlichem Elternhaus.
Aber den Alt-Stasis und SED-Pensionären und ihrer Brut traue ich so ein Revival zu.
Der Augiasstall muss ausgemistet werden.
Nix letzte Patrone. Wir fangen gerade erst an. hahaha
Ob Schuster der irrigen Annahme aufsitzt, er könne mit derartigen Massnahmen die fulminanten Erfolge der umfragestärksten Partei minimieren? 🤣🤣🤣
PS: Gruss in die Ostzone!!
Versuchen kann man es ja mal.
So sieht also „unsere Demokratie“ aus.
Da reichen Worthülsen und Vorurteile und zack, abgeurteilt.
Waffenschein nur für diejenigen, die einen potentiellen Schießbefehl an der Brandmauer haben….
Als nächstes kommt dann wohl der Entzug des Wahlrechtes….
Klappt ja schon punktuell beim passiven Wahlrecht.
Oder etwas raffinierter, Wahlen für ungültig erklären. Oder einfach „anders“ zählen beim Wahlergebnis….
Auch der AfD den Zugang zur Teilhabe am operativen parlamentarischen Geschäft zu versperren, Klappt auch prima. Oder die Verfassungsgerichte mit Zutrittsverboten für AfD’ler zu verrammeln, Klappt auch prima. Und und und….
Wenn wir nicht aufpassen, sind wir ruckzuck in einer Art von DDR 2.0, die unter dem Etikett (wie könnte es auch anders sein) „Unsere Demokratie“ firmiert.
„Fortlaufendes Untergraben der Verfassung“ durch die CDU (die AfD ist ja nicht in Regierungsverantwortung) – hat das keine Konsequenzen?
Vielleicht erklärt jemand mal Herrn Schuster, wie dünn das Eis ist, auf dem er selbst steht!
Nun, ob die Begriffe „Armin Schuster“ und „schwammig“ in einem Text nicht schon zu viel „Delegitimierung“ darstellen?
Wo doch der Schuster als Präsident des Bundesamtes für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe (nebst anderen) bei der Ahrtalflut 2021 so vorbildlichen Bevölkerungsschutz und unbürokratisch-schnelle Katastrophenhilfe geleistet hat, daß er wenig später zum sächsischen Innenminister avancierte!
Wer hätte mehr Expertise in Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe als Schuster?
Wer wäre besser geeignet als Schuster, um die Bevölkerung Sachsens vor bewaffneten Extremisten und „Sächsischen Separatisten“ zu schützen?
Vielleicht hätte der Armin den Rat des Plinius beherzigen sollen: „Ne sutor super crepidam“ – Schuster, bleib bei deinem Leisten (vgl.: Hist. Nat., XXXV, 85)!
Von welcher Verfassung spricht er?
Die BRD hat keine!
Warum schließt man nicht die 30 % AFD Wähler vom Arbeitsmarkt aus? Braucht man die Steuern von Extremisten? Die Altparteien treten die Demokratie mit Füßen, aber der Bumerang kommt zurück.
Es geht nicht um den Waffenschein, sondern um die Waffenbesitzkarte. Bitte korrigieren.
Praktisch niemand (mit Ausnahmen für Geldtransport-Personal und Personenschützer) bekommt einen Waffenschein in Deutschland. Es geht um Sportschützen und Jäger, und deren Waffenbesitzkarten.
Bare Willkür. Das ist totalitaristisch.
Hoffentlich fällt Sachsen mit diesem schwammigen Verbots-Gefasel auch vor Gericht auf die Nase.
Lasst mich mal kurz nachdenken: ‚„Fortlaufendes Untergraben“ der Verfassung‘
Könnte man darunter verstehen Palarmente nach ihrer Abwahl noch einmal einzuberufen um mit alten Mehrheiten Landes- oder Bundesverfassungen zu ändern?
Oder ist es die Demokratieverweigerug durch den antidemokratischen Schutzwall, vulgo Brandmauer?
Das Festklammern an „Userere(r) Demokratie“, ein Begriff aus der Biographie Erich Honneckers, tut ein Übriges dazu
Dass eine Regierung Schläger- und Kampfgruppen auf die Straße schickte um die Opposition in Schach zu halten kannte man unter Adolf Hitler mit der SA.
Ich höre schon auf, sonst steigere ich mich noch rein ins Thema….
Der wackere Armin lamentiert gerne.
Nur in diesem Fall untergräbt er selbst wohl die Verfassung. Er diffamiert, dass sich die Balken biegen.
Schlechte Menschen helfen schlechten Menschen – darin liegt ihre Stärke.