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Überwachungsstaat
Überwachung
Trotz neuer Kritik: EU drängt weiter auf die Verabschiedung der anlasslosen Chatkontrolle
Am Mittwoch sollte der EU-Rat einmal mehr über die anlasslose Chatkontrolle abstimmen – weil sich erneut zu viele Länder gegen die Verordnung stellten, wurde der Punkt aber von der Tagesordnung gestrichen. Die EU lässt jedoch nicht locker: schon kommende Woche gibt es einen neuen Anlauf.
Solingen
Gerichtsurteil: Strack-Zimmermann darf als „Flintenweib“ bezeichnet werden
Eine 78-jährige Frau aus Solingen bezeichnete Marie-Agnes Strack-Zimmermann auf Twitter als „Flintenweib“. Dafür wurde sie zu einer Geldstrafe verurteilt. In der Berufungsverhandlung wurde sie nun jedoch freigesprochen.
Trusted Flagger
Linke Meldestelle: Bundesnetzagentur lässt „REspect!“ als ersten DSA-Hinweisgeber zu
Die Bundesnetzagentur hat mit „REspect!“ den ersten „vertrauenswürdigen Hinweisgeber“ nach dem DSA zugelassen. Die Meldestelle, die sich online besonders progressiv gibt, kann dadurch in herausragender Stellung Druck auf soziale Medien zur Löschung von Posts ausüben.
„Lass dich überwachen!“
Jan Böhmermann gewinnt Deutschen Fernsehpreis
Der umstrittene Moderator Jan Böhmermann hat erneut einen Fernsehpreis gewonnen - trotz des Gerichtsurteil im Fall Arne Schönbohm. Mit seiner Show „Lass dich überwachen!“ setzte er sich beim Deutschen Fernsehpreis in der Kategorie „Beste Unterhaltung Show“ durch.
Landgericht Hamburg
Revision abgelehnt: NDR darf Correctiv-Lüge nicht weiter verbreiten
Das Oberlandesgericht Hamburg hat dem NDR untersagt, zu behaupten, dass bei dem Treffen in Potsdam die Abschiebung deutscher Staatsbürger diskutiert wurde. Der NDR gab sich damit nicht zufrieden und legte Revision gegen das Urteil ein. Vom Landgericht Hamburg wurde das Urteil nun jedoch bestätigt.
Anlasslose Social-Media-Kontrollen – Faesers neuer Coup
Als Reaktion auf den Terroranschlag von Solingen plant Nancy Faeser ein neues Sicherheitsgesetz. Dieses sieht weitläufige Verschärfungen des Waffenrechts vor. Wieder werden Grundrechte geschleift.
Direkte Polizei-Meldung
Tessa Ganserer fordert Zensur-Offensive – verpflichtende Anzeige-Buttons überall
Grünen-Politikerin Tessa Ganserer fordert einen Hass-Button im Internet, der es möglich machen soll, Beleidigungen direkt per Mausklick an die Polizei zu melden.
Hessen
Neues Verfassungsschutzgesetz für verfassungswidrig erklärt
Fünf Personen hatten gegen das hessische Verfassungsschutzgesetz geklagt, weil es weitreichende Eingriffe in das Persönlichkeitsrecht ermöglicht. Das Bundesverfassungsgericht hat am Dienstag entschieden, dass diese schwerwiegenden Eingriffe gegen das Grundgesetz verstoßen, weil im Gesetz keine hinreichende Eingriffsschwelle vorgesehen ist.
Exklusiv
Wegen kritischer Klima-Postings: Wie der MDR Jagd auf Michael W. machte
In einer Doku über Hass und Bedrohungen gegen Klimaaktivisten lauert das Team von MDR Investigativ einem Online-Kommentator vor dessen Haus auf. Alles, was der getan hatte, war einen Klima-Lobbyisten als „Diktator“ zu bezeichnen. Dann werden seine Aussagen durch Schnitte entscheidend aus dem Zusammenhang gerissen.