Solingen
Gerichtsurteil: Strack-Zimmermann darf als „Flintenweib“ bezeichnet werden
Eine 78-jährige Frau aus Solingen bezeichnete Marie-Agnes Strack-Zimmermann auf Twitter als „Flintenweib“. Dafür wurde sie zu einer Geldstrafe verurteilt. In der Berufungsverhandlung wurde sie nun jedoch freigesprochen.
Unter einem Tweet von Marie-Agnes Strack-Zimmermann bezeichnete eine Frau aus Solingen die FDP-Politikerin am 21. Januar 2023 als „Flintenweib“. Außerdem fügte sie ihrem Beitrag drei sich übergebende Smileys hinzu. Für Strack-Zimmermann war das offenbar ein Affront. Sie erstattete Anzeige gegen die 78-jährige Ruth O.
Dies zog die Aufmerksamkeit der Zentralen Ansprechstelle Cybercrime (ZAC NRW) in Köln auf sich. Zunächst wurde ein Strafbefehl erlassen und das Solinger Amtsgericht verhängte eine Geldstrafe von 750 Euro. In der anschließenden Berufungsverhandlung am Wuppertaler Landgericht wurde die 78-jährige Angeklagte aus Solingen jedoch freigesprochen.
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Die Frage, ob man Agnes Strack-Zimmermann per se ungestraft als „Flintenweib“ bezeichnen dürfe, sei jedoch nicht eindeutig zu beantworten, so der Berufungsrichter Dr. Markus Quantius. Der Begriff „Flintenweib“ habe historische Wurzeln und sei beispielsweise während des Russlandfeldzugs von deutschen Soldaten für Frauen in der Roten Armee verwendet worden. Der Richter wies darauf hin, dass die Bewertung solcher Äußerungen stark vom Kontext abhänge.
Im Duden werde unter „Flintenweib“ eine Frau verstanden, „deren kompromissloses Auftreten und deren (übersteigertes) Selbstbewusstsein als unangenehm empfunden werden“. Dem Richter zufolge werde mit „Flintenweib“ eine herrische und rücksichtslose Frau beschrieben. Die Emojis hätten zudem „ohne Zweifel einen diffamierenden Charakter“.
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Ruth O. erklärte ihre Reaktion folgendermaßen: Sie war schockiert über Strack-Zimmermanns Forderung, ukrainische Soldaten umgehend an deutschen Leopard-Panzern auszubilden. Da die FDP-Politikerin selbst für ihre scharfe Rhetorik bekannt ist, meinte Ruth O., Strack-Zimmermann habe kein Recht, sich über vergleichsweise mildere Äußerungen zu beschweren.
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Das Gericht betonte die Bedeutung des Kontexts für die rechtliche Bewertung der Aussage „Flintenweib“. Der Richter erläuterte, dass der Zusammenhang entscheidend sei, um zu beurteilen, ob es sich um Schmähkritik handle oder ob die Äußerung durch die Meinungsfreiheit geschützt sei. Diese Unterscheidung sei für die juristische Einordnung des Falls von zentraler Bedeutung.
Der Richter erläuterte, dass eine Schmähkritik einen eindeutigen persönlichen Bezug aufweisen muss, was in diesem Fall nicht gegeben war. Bei der Bewertung der verwendeten Emojis mit Brechreiz-Darstellung war ebenfalls nicht eindeutig, ob sie sich direkt auf Strack-Zimmermann als Person oder auf ihre Äußerungen zum Einsatz der Leopard-Panzer im Ukraine-Krieg bezogen. Somit folgte letztendlich der Argumentation von Ruth O. und sprach sie frei.
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Seit Februar 2023 hat Strack-Zimmermann insgesamt 1900 Fälle angezeigt, die von Beleidigungen bis zu Gewaltandrohungen reichten. Sie selbst gibt an, dass sie monatlich bis zu 250 Anzeigen erstattet (lesen Sie zum Beispiel hier mehr).
Also für so einen Murx haben die Spitzenpolitiker der Ampel Zeit.
Rauswerfen und mal bei den Pleitegängern der Autoindustrie am Fließband ein paar Jahre Arbeiten.
Ich bleibe weiterhin bei „Dracula-Verschnitt“, schließlich ist sie mal derart kostümiert in der Öffentlichkeit aufgetreten, also sieht sie sich offenbar selbst so.
Wieder ein Beispiel mehr, warum die ‚wahren Demokraten‘ die Meinungsfreiheit einschränken, abschaffen wollen.
Es ist maßlos traurig, das Politiker wie insbesondere Strack-Zimmermann, Chebli, Baerbock und Habeck, aber auch viele andere ein besonderes Hobby darin sehen, andersdenkende Bürger für oft ironische und satirische Kritik mit Strafanzeigen zu überziehen. Durch solche untauglichen Einschüchterungsversuche machen sie sich in der Bevölkerung nicht gerade beliebter. Auch solche Erscheinungen sind ein Grund für das Zerbröseln der Altparteien.
Mal ein Richter der Weitsicht zeigt!
👍
„Die des Geldes wegen heiratet, ist das ganze Leben lang Magd.“ Jiddisch-Deutsche Weisheit.
Mit solchem Quatsch müssen sich die überlasteten Gerichte auseinander setzen.
Für mich ist sie einfach nur das Rheinmetallmädel, entsprechend ihrem Lobbyismus.
Ich bin dafür, dass jeder, der Anzeige erstattet und vor Gricht zieht, auch die Gerichtskosten grundsätzlich zu tragen hat. Dann wäre Ruhe mit solchen Anzeigen.
Nun, es gibt mehrere eindeutige Charakteristika, an denen man Sozialisten unfehlbar erkennen kann (egal wie sie sich selbst sehen oder bezeichnen mögen):
Sozialisten teilen gerne aus, mit der Schaufel, der Forke oder gleich mit dem Radlader.
Aber Einstecken wollen sie nur mit dem Kaffee-, Tee- oder Mokkalöffelchen.
250 Anzeigen pro Monat, da kann schon einiges anderes auf der Strecke bleiben, bei Strack-Zimmerman . . .
Vor allem die Menschlichkeit scheint bei ihr verbesserungswürdig. Wer tausende in den Kriegschicken will und gleichzeitig im Glashaus sitzt, sollte darüber nachdenken, ob sein Handeln moralisch einwandfrei ist.
Ich wüsste gerne ob sie dafür staatlich bezahlte Mitarbeiter einsetzt.
Nun, wer diese Dame in dieser Woche bei Maischberger gesehen hat, kann dieses Urteil nur bestätigen.
Diese Person sollte von der FDP rausgeworfen werden. Diese Person ist unerträglich!
Ich würde ihr eine psychologische Untersuchung mit anschliessenden Therapie empfehlen.
Ob sich die FDP darüber im klaren ist, dass deren schlechtes Abschneiden bei den Wahlen auch mit dieser Peson zusammenhängt?
Aber was sage ich: Denken ist Glückssache.
Könnte nicht im Bundestag mal jemand nachfragen, was diese ganzen Klagen der beleudigten Ledergürtel den Steuerzahler kosten?
Willfährigkeit macht Freunde, Wahrheit schafft Haß.
„Publius Terentius Afer“
Wahrheit tut weh und darf nicht ausgesprochen werden.
Fett !
250 Anzeigen pro Monat, sind im Jahr 3.000 x sagen wir im Schnitt 500,- Euro „Schmerzensgeld“, macht nach Adam Riese 1,5 Mio. Euronen.
Lassen wir den Schnitt kleiner ausfallen und ziehen die ins Leere laufenden Anzeigen ab, bleiben immer noch rund eine Millionen übrig.
Man könnte also auch von einem Amtsmißbrauch zur pers. Bereicherung sprechen.
Ich hätte diese kriegstolle Frau bestimmt als „Taurusmarie“ bezeichnet.
Nur gut das wir sonst keine Probleme haben.
Auch wegen dieser Personalie ist es gut das die FDP unter die 5% Hürde kommt und die Ukraine den von ihr entfachten Krieg mit Russland verlieren wird. Es fängt schon an wie in den Mainstream Medien berichtetet wird (u.a. Focus). Und die Brechreiz Emodjis können auch daher kommen das der Schreiberin einfach nur schlecht war weil Sie etwas verdorbenes gegessen hat. Diese ganzen Ampel Politiker reiten die normale Bevölkerung immer weiter in die Außenpolitische Sxxxiße. Das wird schwer werden zu Russland wieder Vertrauen aufzubauen.
Was für eine bedauernswerte Person muß man sein, um über so etwas nicht still lächelnd den Mund zu halten. Das Selbstbewußtsein der FDP-Dame scheint etwas derangiert zu sein. Kein Wunder, daß so jemand sich ausgerechnet in der Kriegswirtschaft Ablenkung verschafft.
1. Die Gedanken sind frei!
Wer kann sie erraten?
Sie fliehen vorbei
wie nächtliche Schatten.
Kein Mensch kann sie wissen,
kein Jäger erschießen,
es bleibet dabei:
Die Gedanken sind frei!
2. Ich denke, was ich will
und was mich beglücket,
doch alles in der Still
und wie es sich schicket.
Mein Wunsch und Begehren
kann niemand verwehren,
es bleibet dabei:
Die Gedanken sind frei!
3. Und sperrt man mich ein
im finsteren Kerker,
das alles sind rein
vergebliche Werke.
Denn meine Gedanken
zerreißen die Schranken
und Mauern entzwei:
Die Gedanken sind frei!
4. Drum will ich auf immer
den Sorgen entsagen
und will mich auch nimmer
mit Grillen mehr plagen.
Man kann ja im Herzen
stets lachen und scherzen
und denken dabei:
Die Gedanken sind frei!
Gute Entscheidung ,zeigt aber auch was die Möchtegern Demokraten für Zeit ,und vor allem für ein dünnes Fehl haben ,wenn es um Meinungsäußerungen geht .Sie selber nimmt sich aber das Recht heraus andere auf Veranstaltungen zu Beleidigen .
Haha, das Flintenweib Flak-Trümmerfrau! 🤣🤣🤣
Es ist begrüßenswert, dass dem „Flintenweib“ endlich eine Grenze aufgezeigt wird. Ich bin NICHT damit einverstanden, dass sie für ihre Geltungssucht und sich als ständig beleidigte Leberwurst generiert und dazu unsere Steuerglder zweckentfremdet. Im Übrigen sollten „unsere Angestellten“ die uns als Pack, Pöbel etc. bezeichnen, endlich zur Verantwortung gezogen und mindestens unserer sauer verdiente Steuergroschen auf ewig entzogen werden. Sollen sie doch mal arbeiten gehen!