Trusted Flagger
Linke Meldestelle: Bundesnetzagentur lässt „REspect!“ als ersten DSA-Hinweisgeber zu
Die Bundesnetzagentur hat mit „REspect!“ den ersten „vertrauenswürdigen Hinweisgeber“ nach dem DSA zugelassen. Die Meldestelle, die sich online besonders progressiv gibt, kann dadurch in herausragender Stellung Druck auf soziale Medien zur Löschung von Posts ausüben.
In einer Pressemitteilung vom 01. Oktober erklärt die Bundesnetzagentur, dass man nun den „ersten Trusted Flagger, einen vertrauenswürdigen Hinweisgeber, gemäß dem Digital Services Act (DSA) zugelassen“ hätte. Dieser Hinweisgeber ist die private Online-Meldestelle „REspect!“.
Diese ist als private Stiftung organisiert – wird dennoch ganz überwiegend durch „Demokratie leben“ und andere Staatstöpfe finanziert. Klaus Müller, der Präsident der Bundesnetzagentur und Vertrauter von Robert Habeck erklärte in der Pressemitteilung: „Mit der Zulassung des ersten Trusted Flaggers setzen wir die europäischen Regelungen in Deutschland konsequent um“. Neben seiner Arbeit als Präsident der Bundesnetzagentur ist Müller auch kommissarischer Leiter des Digital Services Coordinator (DSC).
Ein Digital Services Coordinator (DSC) ist die zentrale nationale Aufsichtsbehörde, die in jedem EU-Mitgliedstaat im Rahmen des Digital Services Act (DSA) eingerichtet wird. Der DSA ist eine umfassende europäische Verordnung, die den digitalen Binnenmarkt kontrolliert und dabei besonders den Umgang mit vermeintlich illegalen Inhalten sowie die Verantwortung von Online-Plattformen wie sozialen Netzwerken und Marktplätzen im Fokus hat.
Bei der Arbeit des DSC ist es seitens der EU gewünscht, dass man auf die sogenannten Trusted Flagger (zu Deutsch: vertrauenswürdige Hinweisgeber) setzt. Müller erklärt weiter, dass Plattformen „verpflichtet“ seien „auf Meldungen von Trusted Flaggern sofort zu reagieren
“. Gegenüber normalen Nutzern, die Inhalte melden, haben sie also eine herausragende Stellung und können besonders stark Druck auf Plattformen ausüben. So könne man „Illegale Inhalte, Hass und Fake News können sehr schnell und ohne bürokratische Hürde
[n]“ entfernen, heißt es. Dies helfe, „das Internet sicherer zu machen.
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Problem ist nur, die Trusted Flagger, sind oftmals wie im Falle von „REspect!“, linke und private Stellen. Apollo News berichtete bereits in der Vergangenheit über die Meldestelle. Auf der Internetseite des von „REspect!“ wird der Arbeitsgrundsatz erläutert: „Was uns verbindet, ist der gemeinsame Einsatz für einen respektvolleren Umgang im Internet sowie die Bekämpfung von Hetze, Verschwörungserzählungen und Fake News. Wir setzen uns, auch wenn es nicht immer leichtfällt, mit viel Spaß und der Überzeugung für etwas Gutes ein!“
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Jörg Urban
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Es wird betont, dass das Internet kein rechtsfreier Raum sei und dass Volksverhetzung und politisch motivierte Drohungen auch in sozialen Netzwerken strafbar wären. Die Organisation rühmt sich auf ihrer Website damit, bereits mehr als 20.000 Anzeigen eingereicht zu haben. Die Website ermuntert alle, die auf Hasskommentare stoßen, aktiv dagegen vorzugehen. Leider fehlen konkrete Definitionen, was genau bei „REspect!“ als Hass und Hetze betrachtet wird, ebenso wie eine Erklärung zu Volksverhetzung. In den Sozialen Medien tritt die Meldestelle progressiv auf. So teilt man Informationsbeiträge über „Strukturelle Diskriminierung“ über sogenannte „Stammtischparolen“.
Die Meldestelle arbeitet nicht nur mit der Bundesnetzagentur zusammen, Apollo News Recherchen zeigten Anfang des Jahres auf, dass die Stelle Staatsanwaltschaften und BKA zuarbeitet. Jedes Bundesland hat inzwischen eine Stelle in einer Generalstaatsanwaltschaft, die auch mit zivilen Meldestellen zusammenarbeitet.
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Ein staatlich subventioniertes Petzportal wird von der Leine gelassen. Es werden weitere folgen. Die Entwicklung ist bedenklich und beängstigend. Ein schlechter Tag für die grundgesetzlich garantierte Meinungsfreiheit. Ein weiterer Schritt in Richtung linker Meinungsdiktatur.
1984 hat man als Handbuch und nicht als Warnung verstanden, wie wir sehen!
Etwas was die CDU garantiert nicht wieder abschaffen wird. Die geiern ja selbst schon viele Jahrzehnte auf die totale Überwachung. SUSpect!
Das Überwachungssystem der EU ist ein totalitäres Instrument der Unterdrückung. Ich hätte nie gedacht, dass ich das mal sage aber ich denke, wir brauchen einen DExit. Siehe Tusk in Polen, dort probiert man den totalitären Staats Umbau als EU-Blaupause für z.B. Ungarn. (Tichys Einblick berichtet).
Leider hat heute JEDE Stammtischparole mehr mit der Realität zu tun als das gesamte und fast immer frei erfundene Geschwurbel selbsternannter „Demokratieverteidiger“🤷♂️
„Ich liebe doch alle….“
Das Denunziantentum soll und wird also immer weiter um sich greifen.
Der Aufbau von Zensur und Verteilung ohne Definition wird weiter voran getrieben. Die Wahrheit wie die Sau durchs Dorf gejagt. Ohne klar zu definieren was Hass, Hetze und Fakennews sind und diese Begrenzungen die Meinungsfreiheit zensieren, ist es Unrecht..egal,.was die EU und die ampel.willen..die Grünen sagen selbst, dass Wahrheiten zu unerwünschten Zeitpunkten Fakennews sind.
Woran also soll sich der Bürger halten, das ist Willkür und damit nach meinem Verständnis rechtlich verboten.
Dazu kommt die Macht,.die irgend welchen Ideologen aus dem links-grün-rot+wollen Milieu verliehen wird. Ohne juristische Beratung. Kontrolle und auch anscheinend ohne juristische Aufarbeitung. Sicher wird es keine Organisationen geben, die patriotisch und politische mittig oder rechts stehen. Es geht also nur um Zensur zur Bevorzugung der oben genannten links-grünen-roten+wollen Ideologien. Schutz ist das Gegenteil, da jeder dem ausgeliefert ist, der sich da kontrovers zu äußert. Nein danke.
Robert Habeck hat das Vorwort zu der in 2021 erschienenen Neuauflage des Orwell Romans 1984 geschrieben.
Kein Witz.
„Respekt“ ist auch so ein Begriff, den die Wokisten ursupieren und im Sinne ihrer Agenda umdefinieren wollen. Wie so viele andere („offene Gesellschaft“, „Demokratie“, „Solidarität“ etc.)
Immer weiter zurück. DDR
Und wir zeigen mit dem Finger auf Russland, China, Argentinien etc. pp?
Habeck in seinem Vorwort zu „1984“ geht sogar noch zwei Schritte weiter. Er ignoriert, dass „1984“ vollständig Stalins Kommunismus im Blick hat, er nimmt das nicht einmal wahr, sondern schüttelt den lästigen Zeitbezug nach ein paar halbherzigen Bemerkungen zur Diktatur ab, und insinuiert, dass Orwell das Buch gegen Donald Trump und gegen die AfD geschrieben habe.
Hier verkennt Habeck Orwells Roman vollkommen, und er muss es, wenn er sich nicht höchst unangenehme Fragen stellen will.
George Orwell nahm als Sozialist am Spanischen Bürgerkrieg teil.
Dort erlebte er auf geradezu traumatische Weise die totalitäre Realität der emanzipatorischen Utopie des Kommunismus.
Aus der großartigen Idee der sozialen Gerechtigkeit und der Emanzipation der Menschen wurde ein Zwangsstaat, ohne Gerechtigkeit, ohne Emanzipation.
https://www.tichyseinblick.de/meinungen/robert-habeck-hat-aus-dem-roman-1984-nichts-gelernt/
Aus dem Wörterbuch der Synonyme:
„REspect!“ – „SUspect!“
„Correctiv“ – „Corrumptiv“
Sind unsere Gerichte nicht ohnehin schon überlastet?
Grünes Denunzieren und Unterdrückung der Meinungsfreiheit der politischen Gegner scheint wohl Thema zu sein..
Da den Grünen nicht gelungen ist mit der Veränderung des Wahlrechts, damit politische Gegner wegzukatapultieren, wollen sie nun anscheinend erreichen, ifreie Äusserungen zu löschen oder evtl. strafbar machen.
Sie scheinen eine von Hass zerfressene Partei zu sein.
Ob die Grünen eine Diktatur aufbauen wollen?.
Wer will „grünes Gift“ in Deutschland?
Wer will “ grünen Hass“?
Als “ Umweltschutz“ und „Seelenschutz“ für Deutschland ist zu hoffen, dass Grün weggewählt wird.
„Google muss zerschlagen werden” – das haben wir schon 2013 bei den BigBrotherAwards gefordert.
Damals war das noch eine radikale Forderung. Mittlerweile beschäftigt sich die EU-Politik intensiv mit der Frage, wie wir die Übermacht der großen Digitalkonzerne brechen können.
Letztes Jahr haben wir einen der Negativpreise an die Deutsche Post DHL vergeben: für neue Packstationen, die nur noch per App bedient werden können.
Wir haben gesagt: Menschen dürfen nicht von der Grundversorgung ausgeschlossen werden, nur weil sie eine App nicht nutzen wollen oder können.
Damit haben wir eine Welle rund um das Thema Digitalzwang ausgelöst – extrem viele Reaktionen von Betroffenen und der Presse dazu bekommen.
– Und wir haben eine Petition für eine Grundgesetzergänzung gegen Digitalzwang gestartet.
DIGITALCOURAGE traut sich was:
Mit den BigBrotherAwards machen wir uns jedes Jahr unbeliebter bei Datensammlern und Überwachungspolitikerinnen.
Gut so! Unterstützen Sie uns
Der Geschäftsmodell der NGO respect:
Jedermann kann dort jeden anzeigen, dann geht das an die Länderpolizei vor Ort, mitgeliefert wird das Formular, das die Polizei nur noch ausdrucken und weiterleiten muss, geprüft, ob ein Bot, ein Name von einem Grabstein, ein Behinderter oder ein Psychopath angezeigt hat, wird nicht, dann gehts zum Staatsanwalt.
Staatsanwaltschaften, Amts- und Landgerichte liegen zu mit diesen Anzeigen. Entsprechend sind die Wartezeiten bis zur Verhandlung.
Für mich sind diese NGOs ein glatter Grundgesetzbruch!
Wichtige Dinge bringt diese Politik nicht auf Schiene aber mindestens 2 Bereiche funktionieren in Windeseile: Die Islamisierung durch Masseneinwanderung und die Bürgerüberwachung.
Es ist nicht Desinformation, wovor man solche Angst hat, es ist das gute alte „Audiatur et altera pars!“
Hier sieht man wer die Nazis in diesem Land sind 🤮
Niemand hat die Absicht, eine Diktatur zu errichten!
Daniel Cohn-Bendit:
„Der Marsch durch die Institutionen ist ein Marsch gegen den autoritären Staat – von innen heraus.“
Wie sagte Idi Amin immer: ich garantiere jedem die Redefreiheit. Was ich nicht garantieren kann ist die Freiheit NACH der Rede.
Heute Realität auch in Deutschland! Und 1984 in Farbe!
Kein Respekt für REspect!!!
Denunzianten von Beruf, wie tief kann man sinken. Nur Leute ohne Moral und Selbstachtung können sich mit so einem Mist beschäftigen – Politiker die so etwas beschließen natürlich eingeschlossen.
Die Ähnlichenkeiten zur NS- und DDR Zeiten drängen sich förmlich auf und alle, die nie wieder rufen, machen fleißig mit. Das ist alles nur noch ekelhaft.
Komplett illegal, aber völlig normal in der Diktatur.