Nancy Faeser setzt auf eine neue Eskalationsstufe im Kampf gegen Rechts. Unter anderem sollen Kontobewegungen überwacht werden, gar Ausreisesperren verhängt werden. Parallel will Lisa Paus das Demokratiefördergesetz auf den Weg bringen – und damit den Kampf gegen Rechts in die „Zivilgesellschaft“ privatisieren. Diese Hybrid-Strategie ist besonders deshalb so bemerkenswert, weil der angebliche Kampf gegen Rechts immer weiter weggeführt wird von den für den Schutz der Verfassung zuständigen, gesetzlich geregelten Organisationen und hinein in einen Nebel, in dem es plötzlich keine Kontrolle mehr gibt: Die Zivilgesellschaft wird zur Hilfspolizei.
Apollo News-Recherchen zeigen jetzt, wie dabei gerade private Meldestellen eingesetzt werden – als freie Ermittler, als Strafverfolgung in der Blackbox. Apollo News fragte dazu beim Innenministerium und deutschen Staatsanwaltschaften über die genaue Zusammenarbeit mit solchen Stellen an.
Das Bundesinnenministerium bestätigte gegenüber Apollo News die Zusammenarbeit u.a. mit der privaten Meldestelle „REspect!“ und weiteren Portalen mit dem Bundeskriminalamt. „Seit dem 01.02.2022 sind soziale Netzwerke mit mindestens zwei Millionen registrierten Nutzern in Deutschland nach dem Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG) verpflichtet, bestimmte Inhalte, die ihnen in einer Beschwerde gemeldet worden sind und die sie als rechtswidrig einordnen, dem Bundeskriminalamt (BKA) zu übermitteln. Zur Entgegenahme dieser Meldungen hat das BKA die der Zentralen Meldestelle für strafbare Inhalte im Internet (ZMI BKA) eingerichtet“, erklärt man gegenüber Apollo News.
Auch Staatsanwaltschaft greifen auf private Meldestellen zurück
Auf der Internetseite des Meldeportals „REspect!“ wird der Arbeitsgrundsatz erläutert: „Was uns verbindet, ist der gemeinsame Einsatz für einen respektvolleren Umgang im Internet sowie die Bekämpfung von Hetze, Verschwörungserzählungen und Fake News. Wir setzen uns, auch wenn es nicht immer leichtfällt, mit viel Spaß und der Überzeugung für etwas Gutes ein!“ Es wird betont, dass das Internet kein rechtsfreier Raum sei und dass Volksverhetzung und politisch motivierte Drohungen auch in sozialen Netzwerken strafbar wären. Die Website ermuntert alle, die auf Hasskommentare stoßen, aktiv dagegen vorzugehen. Leider fehlen konkrete Definitionen, was genau bei „REspect!“ als Hass und Hetze betrachtet wird, ebenso wie eine Erklärung zu Volksverhetzung.
Jedes Bundesland hat inzwischen eine Stelle in einer Generalstaatsanwaltschaft, die auch mit zivilen Meldestellen zusammenarbeitet. Die Generalstaatsanwaltschaft in Göttingen bestätigte gegenüber Apollo News, dass man „zur Bekämpfung von Hasskriminalität im Netz mit zivilen Meldestellen wie z.B. REspect!“ zusammenarbeitet.
„REspect“ ist als private Stiftung organisiert – wird dennoch ganz überwiegend durch „Demokratie leben“ und andere Staatstöpfe finanziert. Und dann arbeitet „REspect“ wiederum Staatsanwaltschaften und BKA zu. Es wird ein Baustein der Strafverfolgung in eine private Organisation ausgelagert, in eine Blackbox. „REspext“ dürfte Meldungen etwa einseitig gefiltert oder sonst wie verzerrt weitergegeben, sie ist nicht den Gesetzen staatlicher Strafverfolgungsbehörden unterworfen und nimmt dennoch faktisch ihre Aufgaben wahr.
Der Verfassungsschutz setzt auch auf Informations-Beschaffer aus der „Zivilgesellschaft“
Auch der Verfassungsschutz nutzt „zivilgesellschaftliche“ Organisationen als Quellen. Der Verfassungsschutz unterstellte etwa in seinen Akten Hans-Georg Maaßen „antisemitische Chiffren“ verwendet zu haben und verwendet als Beleg einen Beitrag des linksextremen Senders Radio Dreyeckland.
Das Antifa-nahe Radio Dreyeckland geriet im Januar 2023 selbst ins Visier der Behörden. Die Polizei führte eine Razzia bei dem RDL-Journalisten Fabian Kienert durch und beschlagnahmte Datenträger sowie Laptops und Smartphones. Kienert soll in einem Artikel auf die illegale und linksextremistische Nachrichtenseite linksunten-indymedia verwiesen und damit eine verbotene Organisation unterstützt haben, weil auf der von ihm angegeben Seite auch zum Spenden für linksunten-indymedia aufgerufen wurde. Auch die Redaktionsräume von RDL in Freiburg wurden von der Polizei durchsucht. Diese Durchsuchung wurde allerdings später als unrechtmäßig erklärt – die Razzia bei Fabian Kienert blieb jedoch rechtens (Apollo News berichtete).
Der Verfassungsschutz griff gegen Maaßen ebenso auf Informationen des linken Nachrichtenportals Belltower News zurück, das von der staatlich unterstützten Amadeu Antonio Stiftung herausgegeben wird. Eine weitere zivile Stelle, natürlich staatlich gefördert, die sich gegen Hass im Netz einsetzt, ist die „Fachstelle Gender, gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit und Rechtsextremismus“ der linken Amadeu Antonio Stiftung. „Die Fachstelle berät und schult mit einem Fokus auf Gender bundesweit Zivilgesellschaft, Politik, Jugendarbeit, Bildungseinrichtungen und Medien im Umgang mit Rechtsextremismus, Rechtspopulismus und Gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit“, heißt es auf der Website.
Anders als bei den anderen beiden Meldestellen, wird hier tatsächlich erklärt, was Rechtsextremismus bedeuten soll: „Die Bilder des ‚wehrhaften Mannes‘ und der ‚deutschen Mutter‘ prägen den Rechtsextremismus. Die biologistische Geschlechterideologie ist ein zentrales Element der vorgestellten ‚Volksgemeinschaft‘. Wenn Mädchen oder Jungen in die rechte Szene einsteigen orientieren sie sich oft an den traditionalisierten Geschlechterrollen“. Rechtsextrem ist also, wer an biologischen Geschlechtern festhält und nicht daran glaubt, dass man sie sich täglich aussuchen kann? Das suggerieren solche schwammigen Definitionen jedenfalls.
Was am Ende bei der Amadeu Antonio Stiftung feststeht: Jeder, der solcher „rechten“ oder „antifeministischen“ Ideologie im Internet begegnet, solle dies schleunigst melden. All diese Vorgänge werden bisher kaum problematisiert. Dabei haben semi-private Ermittlungsprozesse, Hilfspolizisten gerade im politischen Bereich keinen Platz. Dadurch das bestimmte Ermittlungsprozesse im verborgenen, rechtsfreien Raum geschehen wird es für Betroffene schwieriger sich zu wehren.
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Wir werden Euch linken Faschos nicht diese Land überlassen. Die wahren Demokratiefeinde seid ihr, auch wenn ihr Euch Verfassungsschutz nennt.
Mir läuft es kalt den Rücken hinab. Die DDR 2.0 kommt nicht erst, sie ist jetzt da, geschieht, was die DDR-Bürgerrechtlerin Bärbel Bohley bereits 1991 voraussah: „Das ständige Denunzieren wird wiederkommen. Das ständige Lügen wird wiederkommen. Alle diese Untersuchungen, die gründliche Erforschung der Stasi-Strukturen, der Methoden, mit denen sie gearbeitet haben und immer noch arbeiten, all das wird in die falschen Hände geraten. […] Man wird die Störer auch nicht unbedingt verhaften. Es gibt feinere Möglichkeiten, jemanden unschädlich zu machen. Aber die geheimen Verbote, das Beobachten, der Argwohn, die Angst, das Isolieren und Ausgrenzen, das Brandmarken und Mundtotmachen derer, die sich nicht anpassen – das wird wiederkommen, glaubt mir. Man wird Einrichtungen schaffen, die viel effektiver arbeiten, viel feiner als die Stasi. Auch das ständige Lügen wird wiederkommen, die Desinformation, der Nebel, in dem alles seine Kontur verliert.”
Erst einmal dankeschön, APOLLO NEWS, für diesen Bericht.
Ja, es wird immer unheimlicher in diesem Lande wenn man sieht, wie sich ,,MELDESTELLEN“ zum Denunzieren des Souveräns, wie Krebs-Metastasen ausbreiten.
Und alles bezahlt von unseren Steuergeldern, welche hier zur Überwachung der Bürger, durch zwielichtige staatliche Aktionen wie
,,DEMOKRATIE LEBEN“, veruntreut werden.
Schon der Wust an derartig anrüchigen Organisationen, wie der AAS, welche in sich ja auch noch mehrfach aufgesplittert ist, und viele andere, sollten beim Souverän alle Alarmglocken klingeln lassen !
Auch der Begriff ,,ZIVILGESELLSCHAFT“ stinkt zum Himmel !!!
Denn damit werden nur die betitelt, welche sich in staatlich linientreuen
Gesellschaften und Organisationen betätigen, und meist aus dem dunkelrot, rot – grünem Lager kommen.
Das heißt, das eigentlich eine verbohrte ideologisch völlig auf Sozialismus und Kommunismus eingestellte Minderheit, der Mehrheit ihren Scheiß aufdrücken will ?!!!
Nee, danke !!!!
der größte Lump im ganzen Land ist und bleibt der Denuziant
Kann man jetzt hier noch einen Kommentar schreiben ohne in die Fänge dieser Faeser zu kommen?
Man muss mittlerweile nicht nur auf der Straße die Seite wechseln!
Denen muss der Allerwerteste gehörig auf Grundeis gehen um so gegen das Volk vorzugehen.
Nach der Beschreibung der AAS kann dann aber die AfD nicht rechtsextrem sein, denn in dieser Partei arbeiten jede Menge Frauen u. Mütter, die gerade nicht daheim ganztags in der Küche sitzen.
Im übrigen finde ich antifeministisch, wenn sich Männer als Frauen verkleiden, Frauenräume belegen oder im Frauensport antreten u. dadurch richtige Frauen verdrängen.
Begehen Männer in Frauenkleidung nicht auch eine besondere Form der kulturellen Aneignung? Ist meine Meinung bereits eine Straftat?