Verfassungsschutz nutzte linksextremes, israelfeindliches Portal als Quelle gegen Maaßen
Der Verfassungsschutz griff bei seiner Beobachtung von Maaßen auf einen linksextremen Sender als Quelle zurück, der selbst im Visier der Behörden ist. Er verbreitet Antifa-nahe und israelfeindliche Positionen und muss sich wegen des Verstoßes gegen das Vereinigungsverbot verantworten.
Wim Lukowsky
Sebastian Thormann
Der Verfassungsschutz unterstellt Hans-Georg Maaßen „antisemitische Chiffren“ verwendet zu haben und verwendet als Beleg einen Beitrag des linksextremen Senders Radio Dreyeckland. In Akten des Verfassungsschutzes, die Apollo News in Ausschnitten vorliegen, wird der Sender zweimal erwähnt.
Dabei muss sich der linke Sender wegen des Verstoßes gegen das Vereinigungsverbot, das die Betätigung für verbotene Organisationen kriminalisiert, vor Gericht verantworten. Konkret geht es in diesem Fall um Verbindungen zur verbotenen, linksextremen Website linksunten-indymedia. Bis 1988 war Radio Dreyeckland ein Piratensender ohne öffentliche Sendelizenz. Heute strahlt die Redaktion Sendungen wie „Schwule Welle“, die „Linke Presseschau“ oder auch „Democracy Now“ aus – eine antiisraelischen Sendung aus den USA.
Antifa-Sender mit anti-israelischem Programm als Quelle
Das Bundesamt für Verfassungsschutz sammelte den Beitrag des Senders „Maaßen – wie man Antisemitismus richtig verpackt“ aus dem Jahr 2021 in Maaßens elektronischen Akten (Apollo News berichtete) und nutzte ihn als Beleg, um dem Verfassungsschutz-Chef vorzuwerfen, „antisemitische Chiffren“ zu verwenden, das geht aus dem Schreiben an die Maaßen-Anwälte hervor.
Das Antifa-nahe Radio Dreyeckland geriet im Januar 2023 ins Visier der Behörden. Die Polizei führte eine Razzia bei dem RDL-Journalisten Fabian Kienert durch und beschlagnahmte Datenträger sowie Laptops und Smartphones. Kienert soll in einem Artikel auf die illegale und linksextremistische Nachrichtenseite linksunten-indymedia verwiesen und damit eine verbotene Organisation unterstützt haben, weil auf der von ihm angegeben Seite auch zum Spenden für linksunten-indymedia aufgerufen wurde. Auch die Redaktionsräume von RDL in Freiburg wurden von der Polizei durchsucht. Diese Durchsuchung wurde allerdings später als unrechtmäßig erklärt – die Razzia bei Fabian Kienert blieb rechtens.
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In Sendungen mit den ausgefallenen Namen „Knastfunk“, „Schwule Welle“ oder eben auch „Democracy Now“ diskutieren die Redakteure über Verbrechen, Neuigkeiten der homosexuellen Szene und eben antiisraelische Initiativen. Das oft mit Israel-feindlicher bis antisemitischer Rhetorik auffallende „Democracy Now“ wird vom Antifa-Sender folgendermaßen gerechtfertigt: Viele „antizionistische linke Jüdinnen und Juden“ würden das Programm hören, und Israels „Besatzung“ als „bekämpfenswert“ ansehen, schreibt RDL und sendet das Programm, auch wenn es selbst zugibt, dass darin„mehrfach Grenzen zur Begünstigung von vernichtungsantisemitischen Positionen von Hamas, Jihad und Hisbollah“ überschritten worden sind.
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Bedeutet das nicht, dass der Verfassungsschutz selbst unter Beobachtung gestellt werden müsste? Wer verfassungsfeindliche, anarchistische und linksextremistische Quellen benutzt, um einen Bürger verfolgen und beschuldigen zu können, kann doch kein intaktes Organ eines Rechtsstaates und einer Demokratie mehr sein. — Hier tun sich Abgründe auf, die auf eine langsame, aber stetige Transformation unserer freiheitlich demokratischen Grundordnung hin zu einem Unrechtsstaat hindeutet, wie er auf deutschem Boden bereits zweimal existierte. Offenbar ist diese klammheimliche Transformation schon viel weiter fortgeschritten, als wir bisher dachten.
Das der Verfassungsschutz Linksextreme Quellen gegen Maaßen nutzt ist wohl der letzte Beweis das diese Behörde überflüssig ist. Die Antifa wurde als quelle der Bundesregierung für „Hetzjagden“ in Chemnitz genutzt daraufhin musste Maaßen gehen.
Heute ist alles möglich. Auch Böhmermann wurde schon zur „Quelle“. Seriosität ist heute egal, wenn das linksgrüne Ziel erreicht wird. Ich hoffe auf bessere Zeiten nach den Wahlen. Bis dahin leben wir 1984.
ich hab mir die 20 Seiten angesehen – ich weiß nicht was frecher ist das ihm am Ende gesagt wird „ja mehr können wir aufgrund IT Voraussetzungen nicht herausfinden gäbe aber noch weit mehr oder das ein like von einer unliebsamen Person schon ausreicht um vom Verfassungsschutz beobachtet zu werden. Wenn also ich hier etwas poste und er Sellner zufällig toll findet was ich poste wird das gespeichert? Wo leben wir den eigentlich?
Vielleicht sollten alle unliebsamen und Reichsbürger anfangen Antifa Posts zu liken dann sind die auch endlich vom Verfassungsschutz überwacht…
Super Quelle! Da fragt man sich schon, was für Koryphäen beim Verfassungsschutz sitzen…
Fiktiver Fall: Der Täter T (ein Nichtjude) ermordet den J (einen Juden). Er rechtfertigt sich mit dem Argument: Es gibt auch Juden, die andere Juden töten.
Die von Radio Dreyeckland bemühte Erklärung folgt demselben Muster. Weil angeblich auch (linke – soll suggerieren: „die besseren“) Juden „Democracy Now“ hören, ist es in Ordnung, eine Sendung mit antisemitischen auszustrahlen.
Für mich klingt das nach einem zutiefst rassistischen Entschuldigungsversuch für praktizierten Antisemitismus. Das Geschwätz vom „Antizionismus“ ist nur deshalb keine „antisemitische Chiffre“, weil da gar nichts chriffriert ist. Das ist der böse alte Antisemitismus in Reinkultur – völlig unverhüllt.
Vom dt. Staat – hier: Verfassungsschutz – werden so „die Juden“ missbraucht, um die Regierung und supranationale Organisationen gegen berechtigte Kritik zu immunisieren und
einen unliebsamen Oppositionellen zu diskreditieren.
Diese Zersetzungstechnik hat man von der Stasi™ abgeschaut.
Wie groß muss die Angst der Regierungsparteien vor dem Verlust ihrer Macht und ihrer Pfründe sein, wenn sie schon zu solchen Mitteln greifen um politische Gegner oder auch nur Andersdenkende mundtot zu machen und zu diskreditieren. Den Inlandsgeheimdienst für solche Zwecke zu missbrauchen ist nicht nur rechtswidrig sondern auch in höchstem Maße verwerflich. Gäbe es keine alternativen Medien wie z. B. Apollo News würden solche Machenschaften vermutlich nicht einmal bekannt.
Ein Geheimdienst der sich seine Anschuldigungen, ernsthaft von einem schwulen, antisemitischen Piratensender zusammenbasteln lassen muss und solche grotesken Konstrukte dabei absondert, kann man nicht mehr für voll nehmen!
Das kriegt doch jeder dieser Org-artigen ungebildeten Hinterwäldler-Kommunisten besser hin.
& WER KONTROLLIERT DEN VERFASSUNGSSCHUTZ?
UNO, WHO, BRÜSSEL, UNCTAD & die allermeisten Politiker der westlichen Welt mit ihren Hofstaat-Lakaien in ALLEN Stellwerken der Gewaltenteilung, um lt. Marx eine erfolgreiche Revolutionen durchzuführen.
>> Die Besetzung der wichtigsten Stellwerke eines Staates,
> egal ob Medien, Justiz, Bildungs-, Wissenschafts -& Energie-Sektor, Transportwesen, BfV & alle Gesetzgebende Macht-Strukturen
>>> EINE EINZIGE Linke westliche MAFIA, die jensseits von Demokratie & Rechtsstaatlichkeit agiert, manifestiert & manipuliert
Eine Beitrag des antisemitischen Radiosenders Radio Dreyeckland verwendet die Haldenwang-Truppe als Beleg, um H. G. Maaßen Antisemitismus zu unterstellen. Einfach nur noch irre.
Erinnert mich an dieses It-Girl, das versuchte H. G. Maaßen in einer TV-Sendung mit dem gleichen Vorwurf und ohne geringsten Nachweis zu diskreditieren und selber in der antisemitischen Bewegung „Friday for Future“ aktiv ist.
Bei der Antifa gibt es ja 2 Fraktionen. Die von hauptsächlich Ausländern (Selbstbezeichnung: Antiimperialisten) und die von bezahlten Zionisten („Antideutsche“)
Im Rheinland haben letztere die Überhand. Wie im Fall Maaßen konstruieren die etwas wie „wer das Wort ‚Globalisten‘ verwendet, nutzt eine antisemitische Chiffre“. Nun ist es aber so, daß „Antisemitismus“ gar nicht bewiesen sondern frech und erlogen einfach nur behauptet wird. Diese Behauptung ist ein Fundamentalangriff auf die Bürgerrechte (Meinungsfreiheit anderer) und deshalb sollte behaupteter, aber nicht bewiesener „Antisemitismus“ als das bestraft werden was es ist: Ein Angriff auf die Verfassung und die Bürgerrechte anderer.
Als Instrument eignet sich § 145d StGB (Vortäuschen einer Straftat), bis zu 5 Jahre kann es dafür geben, zusätzlich kann man § 187 (Verleumdung) in Stellung bringen, um gegen unbewiesene „Antisemitismus“-Anwürfe wirkungsvoll vorzugehen
Das Correctiv-Märchen von Wannsee 2 ging durch alle grossen Medien. Hingegen kaum Öffentlichkeit fand ein nachdenklicher, nüchterner Fachaufsatz eines unserer führenden Staatsrechtler, Prof. em. Dietrich Murswiek, den er im Jahr 2022 verfasste. Er zerpflückte in diesem Beitrag („Wer delegitimiert hier wen?“ – auf seiner persönlichen Webseite) das VS-Konzept der „Delegitimierung des Staates“.
Aus Murswieks Aufsatz geht hervor – auch wenn er das nicht expressis verbis sagt – dass der VS sich damit nicht in den Dienst der Verfassung, sondern in den der Regierung stellte.
– Man sollte diesen Aufsatz unbedingt lesen. Er ist jetzt so aktuell wie nie.
Der größte Denunziant im Land ist gleichzeitig der größte Ketzer! Wie Peinlich, das in diesem Verfassungsschutz nur Personen aus den Alt-Parteien sitzen! Es scheint, als würden unzählige Kriminelle Aktionen der Alt-Parteien vor einer neuen Regierung versteckt werden. Derartige Vorfälle gab es nach dem Fall der Mauer, dort wurden Massenhaft Unterlagen vernichtet, um Personen aus Deutscher Politik zu schützen.
Nochmal: Die Angst und Panik der auf Zeit vom souveränen Bürger gewählten Amtierenden vor dem nächsten Wahltag.
In 604 Tagen wird gewählt. Da muss man heute schon einmal seiner Familie und seinen Freunden erklären, was man dann macht, wenn man nicht mehr in den Bundestag kommt!
Psychologisch lässt sich das kafkaeske Vorgehen gegen die erfolgreichen Alternativen, die neue BSW und die Werte-Union ganz leicht erklären!
Sollte der Stempel „r-xtreme“ nichts bewirken, holt man vorsichtshalber den Stempel „l-xtreme“ aus der Schublade. Hauptsache abgestempelt. Oder wie ist das zu verstehen?
Die Frage, die sich hier aber stellt, ist, was ist das MOTIV? Warum sollte möglichst belastendes Material gegen Maaßen gesammelt werden, und zwar ausgerechnet z. B. bei „Radio Dreyeckland“? Suchte man hier, ihn etwa des „Antisemitismus“ zu bezichtigen? Wird hier nicht die Gelegenheit genutzt, unliebsame und unbequeme Gruppen los zu werden?
Radio Dreyeckland „verfassungsfeindlich, anarchistisch und linksextremistisch“… ehrlich? „Democracy Now“ klingt nicht gerade „linksextremistisch“… Die Leute sollten sich lieber ein eigenes Bild machen, bevor sie alles schlucken, was ihnen die Presse serviert, egal welche… Was die abscheuliche Antifa & Co. anbetrifft… lächerlich! Wird die Antifa nicht von der Regierung gepflegt und gehegt?
Ich halte Herrn Dr. Maaßen für einen ehrenwerten, korrekten Mann. Er ist bei seiner Aussage im Fall Hetzjagden in Chemnitz geblieben, und hat um seine Karriere zu retten, nicht die Fahne in den Wind gehalten. Wenn ich mir die politische Landschaft anschaue, gibt es diesen Charakter nicht mehr oft. Hut ab.
Der Ampel mit ihrem Verfassungsschutz ist jedes Mittel, auch Gesetzesbruch, recht, den politischen Gegner zu diskreditieren ….denn sie sind ja die einzigen, wahren Demokraten!!!
Sofortiger Austausch von Haldewang mit einer neutralen Person! Maaßen musste wegen falschen Anschuldigungen gehen, unglaublich was hier abgeht.
Meine Gütge, wer sitzt denn dort im Sessel ?? Erinnert mich fatal an die Stasilumpen, die eine Lüge nach der anderen auftischen mußten über mich, um an die begehrte Knete zu kommen. 1990 habe ich von meiner Nachbarin, auch eine ehm. Ossi eine Broschüre bekommen, wo sehr viele STASI DENUNZIANTEN aus Dresden aufgeführt waren und vor allem, WAS die für einen JUDAS LOHN erhalten haben. Die haben tatsächlich teilweise ihre „Großmutter“ verkauft. Erinnert mich an Frau VERA LENGSFELD, ihr Fall ist besonders tragisch. Genau so verächtlich, dämlich und dreist waren die BLOCKWARTE im Dritten Reich. Meiner Mutter ihr Lieblingsspruch: „DIE DÜMMSTEN SIND DIE SCHLIMMSTEN“ Meine hochbegabte Schwester meinte dazu, die „Möchtegern Intelligenten“ genau so !
Bei diesem Sender hat übrigens auch Georg Restle seine „Karriere“ begonnen…
Warum haben sie nicht gleich Georg Restle gefragt:
„Journalistische Tätigkeit bei verschiedenen Tageszeitungen und „Radio Dreyeckland“, Deutschlands erstem Piratensender.“
https://www1.wdr.de/daserste/monitor/ueberuns/moderation/index.html