Verfassungsschutz nutzte linksextremes, israelfeindliches Portal als Quelle gegen Maaßen
Der Verfassungsschutz griff bei seiner Beobachtung von Maaßen auf einen linksextremen Sender als Quelle zurück, der selbst im Visier der Behörden ist. Er verbreitet Antifa-nahe und israelfeindliche Positionen und muss sich wegen des Verstoßes gegen das Vereinigungsverbot verantworten.
Von
Der Verfassungsschutz unterstellt Hans-Georg Maaßen „antisemitische Chiffren“ verwendet zu haben und verwendet als Beleg einen Beitrag des linksextremen Senders Radio Dreyeckland. In Akten des Verfassungsschutzes, die Apollo News in Ausschnitten vorliegen, wird der Sender zweimal erwähnt.
Dabei muss sich der linke Sender wegen des Verstoßes gegen das Vereinigungsverbot, das die Betätigung für verbotene Organisationen kriminalisiert, vor Gericht verantworten. Konkret geht es in diesem Fall um Verbindungen zur verbotenen, linksextremen Website linksunten-indymedia. Bis 1988 war Radio Dreyeckland ein Piratensender ohne öffentliche Sendelizenz. Heute strahlt die Redaktion Sendungen wie „Schwule Welle“, die „Linke Presseschau“ oder auch „Democracy Now“ aus – eine antiisraelischen Sendung aus den USA.
Antifa-Sender mit anti-israelischem Programm als Quelle
Das Bundesamt für Verfassungsschutz sammelte den Beitrag des Senders „Maaßen – wie man Antisemitismus richtig verpackt“ aus dem Jahr 2021 in Maaßens elektronischen Akten (Apollo News berichtete) und nutzte ihn als Beleg, um dem Verfassungsschutz-Chef vorzuwerfen, „antisemitische Chiffren“ zu verwenden, das geht aus dem Schreiben an die Maaßen-Anwälte hervor.
Das Antifa-nahe Radio Dreyeckland geriet im Januar 2023 ins Visier der Behörden. Die Polizei führte eine Razzia bei dem RDL-Journalisten Fabian Kienert durch und beschlagnahmte Datenträger sowie Laptops und Smartphones. Kienert soll in einem Artikel auf die illegale und linksextremistische Nachrichtenseite linksunten-indymedia verwiesen und damit eine verbotene Organisation unterstützt haben, weil auf der von ihm angegeben Seite auch zum Spenden für linksunten-indymedia aufgerufen wurde. Auch die Redaktionsräume von RDL in Freiburg wurden von der Polizei durchsucht. Diese Durchsuchung wurde allerdings später als unrechtmäßig erklärt – die Razzia bei Fabian Kienert blieb rechtens.
In Sendungen mit den ausgefallenen Namen „Knastfunk“, „Schwule Welle“ oder eben auch „Democracy Now“ diskutieren die Redakteure über Verbrechen, Neuigkeiten der homosexuellen Szene und eben antiisraelische Initiativen. Das oft mit Israel-feindlicher bis antisemitischer Rhetorik auffallende „Democracy Now“ wird vom Antifa-Sender folgendermaßen gerechtfertigt: Viele „antizionistische linke Jüdinnen und Juden“ würden das Programm hören, und Israels „Besatzung“ als „bekämpfenswert“ ansehen, schreibt RDL und sendet das Programm, auch wenn es selbst zugibt, dass darin„mehrfach Grenzen zur Begünstigung von vernichtungsantisemitischen Positionen von Hamas, Jihad und Hisbollah“ überschritten worden sind.
Bedeutet das nicht, dass der Verfassungsschutz selbst unter Beobachtung gestellt werden müsste? Wer verfassungsfeindliche, anarchistische und linksextremistische Quellen benutzt, um einen Bürger verfolgen und beschuldigen zu können, kann doch kein intaktes Organ eines Rechtsstaates und einer Demokratie mehr sein. — Hier tun sich Abgründe auf, die auf eine langsame, aber stetige Transformation unserer freiheitlich demokratischen Grundordnung hin zu einem Unrechtsstaat hindeutet, wie er auf deutschem Boden bereits zweimal existierte. Offenbar ist diese klammheimliche Transformation schon viel weiter fortgeschritten, als wir bisher dachten.
Das der Verfassungsschutz Linksextreme Quellen gegen Maaßen nutzt ist wohl der letzte Beweis das diese Behörde überflüssig ist. Die Antifa wurde als quelle der Bundesregierung für „Hetzjagden“ in Chemnitz genutzt daraufhin musste Maaßen gehen.
Heute ist alles möglich. Auch Böhmermann wurde schon zur „Quelle“. Seriosität ist heute egal, wenn das linksgrüne Ziel erreicht wird. Ich hoffe auf bessere Zeiten nach den Wahlen. Bis dahin leben wir 1984.
ich hab mir die 20 Seiten angesehen – ich weiß nicht was frecher ist das ihm am Ende gesagt wird „ja mehr können wir aufgrund IT Voraussetzungen nicht herausfinden gäbe aber noch weit mehr oder das ein like von einer unliebsamen Person schon ausreicht um vom Verfassungsschutz beobachtet zu werden. Wenn also ich hier etwas poste und er Sellner zufällig toll findet was ich poste wird das gespeichert? Wo leben wir den eigentlich?
Vielleicht sollten alle unliebsamen und Reichsbürger anfangen Antifa Posts zu liken dann sind die auch endlich vom Verfassungsschutz überwacht…
Super Quelle! Da fragt man sich schon, was für Koryphäen beim Verfassungsschutz sitzen…
Fiktiver Fall: Der Täter T (ein Nichtjude) ermordet den J (einen Juden). Er rechtfertigt sich mit dem Argument: Es gibt auch Juden, die andere Juden töten.
Die von Radio Dreyeckland bemühte Erklärung folgt demselben Muster. Weil angeblich auch (linke – soll suggerieren: „die besseren“) Juden „Democracy Now“ hören, ist es in Ordnung, eine Sendung mit antisemitischen auszustrahlen.
Für mich klingt das nach einem zutiefst rassistischen Entschuldigungsversuch für praktizierten Antisemitismus. Das Geschwätz vom „Antizionismus“ ist nur deshalb keine „antisemitische Chiffre“, weil da gar nichts chriffriert ist. Das ist der böse alte Antisemitismus in Reinkultur – völlig unverhüllt.
Vom dt. Staat – hier: Verfassungsschutz – werden so „die Juden“ missbraucht, um die Regierung und supranationale Organisationen gegen berechtigte Kritik zu immunisieren und
einen unliebsamen Oppositionellen zu diskreditieren.
Diese Zersetzungstechnik hat man von der Stasi™ abgeschaut.
Wie groß muss die Angst der Regierungsparteien vor dem Verlust ihrer Macht und ihrer Pfründe sein, wenn sie schon zu solchen Mitteln greifen um politische Gegner oder auch nur Andersdenkende mundtot zu machen und zu diskreditieren. Den Inlandsgeheimdienst für solche Zwecke zu missbrauchen ist nicht nur rechtswidrig sondern auch in höchstem Maße verwerflich. Gäbe es keine alternativen Medien wie z. B. Apollo News würden solche Machenschaften vermutlich nicht einmal bekannt.