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Verfassungsschutz nutzte linksextremes, israelfeindliches Portal als Quelle gegen Maaßen

Der Verfassungsschutz griff bei seiner Beobachtung von Maaßen auf einen linksextremen Sender als Quelle zurück, der selbst im Visier der Behörden ist. Er verbreitet Antifa-nahe und israelfeindliche Positionen und muss sich wegen des Verstoßes gegen das Vereinigungsverbot verantworten.

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Der Verfassungsschutz unterstellt Hans-Georg Maaßen „antisemitische Chiffren“ verwendet zu haben und verwendet als Beleg einen Beitrag des linksextremen Senders Radio Dreyeckland. In Akten des Verfassungsschutzes, die Apollo News in Ausschnitten vorliegen, wird der Sender zweimal erwähnt.

Dabei muss sich der linke Sender wegen des Verstoßes gegen das Vereinigungsverbot, das die Betätigung für verbotene Organisationen kriminalisiert, vor Gericht verantworten. Konkret geht es in diesem Fall um Verbindungen zur verbotenen, linksextremen Website linksunten-indymedia. Bis 1988 war Radio Dreyeckland ein Piratensender ohne öffentliche Sendelizenz. Heute strahlt die Redaktion Sendungen wie „Schwule Welle“, die „Linke Presseschau“ oder auch „Democracy Now“ aus – eine antiisraelischen Sendung aus den USA.

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Antifa-Sender mit anti-israelischem Programm als Quelle

Das Bundesamt für Verfassungsschutz sammelte den Beitrag des Senders „Maaßen – wie man Antisemitismus richtig verpackt“ aus dem Jahr 2021 in Maaßens elektronischen Akten (Apollo News berichtete) und nutzte ihn als Beleg, um dem Verfassungsschutz-Chef vorzuwerfen, „antisemitische Chiffren“ zu verwenden, das geht aus dem Schreiben an die Maaßen-Anwälte hervor.

Das Antifa-nahe Radio Dreyeckland geriet im Januar 2023 ins Visier der Behörden. Die Polizei führte eine Razzia bei dem RDL-Journalisten Fabian Kienert durch und beschlagnahmte Datenträger sowie Laptops und Smartphones. Kienert soll in einem Artikel auf die illegale und linksextremistische Nachrichtenseite linksunten-indymedia verwiesen und damit eine verbotene Organisation unterstützt haben, weil auf der von ihm angegeben Seite auch zum Spenden für linksunten-indymedia aufgerufen wurde. Auch die Redaktionsräume von RDL in Freiburg wurden von der Polizei durchsucht. Diese Durchsuchung wurde allerdings später als unrechtmäßig erklärt – die Razzia bei Fabian Kienert blieb rechtens.

In Sendungen mit den ausgefallenen Namen „Knastfunk“, „Schwule Welle“ oder eben auch „Democracy Now“ diskutieren die Redakteure über Verbrechen, Neuigkeiten der homosexuellen Szene und eben antiisraelische Initiativen. Das oft mit Israel-feindlicher bis antisemitischer Rhetorik auffallende „Democracy Now“ wird vom Antifa-Sender folgendermaßen gerechtfertigt: Viele „antizionistische linke Jüdinnen und Juden“ würden das Programm hören, und Israels „Besatzung“ als „bekämpfenswert“ ansehen, schreibt RDL und sendet das Programm, auch wenn es selbst zugibt, dass darin„mehrfach Grenzen zur Begünstigung von vernichtungsantisemitischen Positionen von Hamas, Jihad und Hisbollah“ überschritten worden sind.

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