Umfassende Akten
Verfassungsschutz beobachtet Maaßen
Nach Informationen von Apollo News hat der Verfassungsschutz Hans-Georg Maaßen im Visier. In einem 20-seitigen Schreiben listet der Nachrichtendienst Daten auf, die er über seinen Ex-Chef auch wegen angeblicher Reichsbürger-Nähe gesammelt hat.
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Der ehemalige Verfassungsschutzchef Hans-Georg Maaßen wird von seiner ehemaligen Behörde ins Visier genommen. Der Verfassungsschutz teilte Maaßen mit, man würde Akten über den Vorsitzenden der WerteUnion sammeln und aufwendig weitere Daten rund um die Person Hans-Georg Maaßen akquirieren. Die Anwälte hatten sich in einer dahingehenden Anfrage im vergangenen November an die Behörde gerichtet.
Der Verfassungsschutz begründet sein Vorgehen in einem zwanzigseitigen Dokument, das Apollo News vorliegt, mit einer „etwaigen Verbindung Ihres Mandanten zur Reichsbürger-Szene“. Das Dokument listet Verbindungen von Maaßen mit anderen politischen Akteuren, aber auch Medien auf. Demnach ist Maaßen seit mindestens zwei Monaten im Visier des Verfassungsschutzes. Im nachrichtendienstlichen Informationssystem ist Maaßen laut Tagesschau in der Abteilung Rechtsextremismus gespeichert.
„Antisemitische Chiffren“
In elektronischen Akten hat die Behörde zahlreiche Informationen von sämtlichen Plattformen, auf denen Maaßen aktiv ist, gesammelt. Gespeichert wurden demnach Inhalte von seiner Website, X, aber auch Telegram. Außerdem wurden zahlreiche Interviews sowie Reden von Hans-Georg Maaßen gesammelt.
Ein Beispiel: In seinem Aufsatz „Aufstieg und Fall des Postnationalismus“ habe Maaßen vor „undemokratischen, totalitären supranationalen Systemen“ und „einem neuen Totalitarismus“, der Ziel von sich verbündenden „sozialistischen und globalistischen Kräften“ ist, gewarnt. Diese Ausdrücke sieht der Verfassungsschutz als „antisemitische Chiffren“ und verweist auf Expertenmeinung. Als solche herhalten muss etwa ein Beitrag im Radio Dreyeckland mit dem Titel „Maaßen – Wie man Antisemitismus richtig verpackt“.
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Solche Interpretationen nimmt der Verfassungsschutz in dem Dokument nur sparsam vor, größtenteils werden Medienberichte über Maaßen von Spiegel, Welt oder auch Apollo News wertungsfrei aufgelistet. Überdies werden „diverse Postings und Tweets von als rechtsextremistisch bekannten Personen bzw. Gruppierungen gespeichert“, die der Verfassungsschutz dann auch aufführt: Darunter sind Inhalte und Akteure aus der rechten Szene, die sich positiv auf Maaßen beziehen, beispielsweise von Martin Sellner oder Björn Höcke.
Maaßen: Faeser „missbraucht“ Verfassungsschutz
In einem Statement gegenüber Apollo News erklärte Maaßen: „Da sehen Sie, wie bürokratisch der Verfassungsschutz arbeitet. Minutiös wird geprüft, wer mich geliket und verlinkt hat. Die Belege rechtfertigen nicht eine Beobachtung durch den Verfassungsschutz. Das ist klar. Was Frau Faeser macht ist, dass sie den Verfassungsschutz missbraucht, um politische Gegner zu beobachten und zu diskreditieren.“
Der Verfassungsschutz scheint den Sprachgebrauch von Maaßen in dessen Reden und Veröffentlichungen ausführlich analysiert zu haben. Die Behörde listet nämlich Medienberichte auf, die „Aufschluss über bestimmte Formulierungen geben, die auch von Ihrem Mandanten verwendet wurden“, teilte der Verfassungsschutz den Anwälten mit. Maaßen verwendete beispielsweise das Wort „Goldstücke“ als sarkastisches Synonym für illegale Migranten. Dazu führt der Verfassungsschutz hier unter anderem ein Urteil des Landgerichts Bremen auf, das feststellte, die Verwendung des Begriffs „Goldstücke“ könnte Hetze sein.
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„Verbindung zur Reichsbürger-Szene“
In dem Schreiben werden zahlreiche Beispiele aufgeführt, weshalb Hans-Georg Maaßen eine etwaige „Verbindung zur Reichsbürger-Szene“ nachgesagt werden könne. Der Verfassungsschutz hat es dabei offenkundig besonders auf Verbindungen aller Art zwischen Maaßen und Heinrich XIII. Prinz Reuß abgesehen. So befindet sich unter den gespeicherten Daten ein Schreiben von Bernhard Schaub an Prinz Reuß. Schaub gilt als Kopf des europaweiten Holocaustleugner-Zusammenschlusses „Europäische Aktion“. Gegenüber Prinz Reuß schrieb er, dass Maaßen „ein strammer Republikaner zu sein scheint“. Zudem soll – wie bereits im August berichtet worden – Maaßen von einem Frankfurter Unternehmer, der wiederum als Zeuge gen Prinz Reuß in Betracht komme, Maaßen nach einer Hausdurchsuchung angehört haben.
Außerdem soll eine „der Vereinigung um Prinz Reuß zuzurechnende Person“ Videos von Maaßen auf ihrer Facebook-Seite geteilt haben. Weitere mehr oder weniger konkrete „Verbindungen“ zwischen Maaßen und Prinz Reuß werden nicht aufgezeigt. Jedoch hat der Verfassungsschutz auch gespeichert, wie sich Maaßen nach der großangelegten Razzia bei dem Netzwerk um Prinz Reuß öffentlich positionierte: So führt der Verfassungsschutz auf, dass Maaßen bei Servus TV die Auffassung vertrat, „dass die Exekutivmaßnahmen gegen mutmaßliche Mitglieder der Vereinigung um Heinrich XIII. Prinz Reuß unverhältnismäßig gewesen seien“. In einem Artikel in der Weltwoche habe Maaßen erklärt, dass medial die Razzia als „für einen PR-Coup benutzt“ worden sei.
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Der EX-Verfassungschef wird jetzt vom Verfassungsschutz überwacht.
Die Glaubwürdigkeit dieser Behörde ist jetzt gänzlich weg.
Das ist kein Verfassungsschutz, sondern ein Altparteiensschutz.
Wie gehabt, diese Regierung instrumentalisiert die staatlichen Institutionen um mögliche Rivalen aus den Weg zuräumen. Die WerteUnion als CDU 1.0 könnte ein erhebliches Problem für die Alt-Parteien werden. Also schnell die üblichen Lables draufkleben: Reichsbürger, rechtsradikal, umstritten, Feinde der Demokratie, wird vom Verfassungsschutz beobachtet oder als xxx eingestuft etc. Ich hoffe und könnte mir das bei Herrn Maaßen durchaus vorstellen, dass er dies antizipiert und sich darauf eingestellt hat, frei nach Obelix: Rööömer!
War nicht anders zu erwarten.
In Deutschland gibt es keinen Verfassungsschutz. Diese Instutition dient einzig dem Zweck, die kriminelle, verfassungswidrige Regierung an der Macht zu halten. Würde der so genannte Verfassungsschutz seine bestimmungsgemäße Aufgaben rechtstaatlich und unparteiisch erfüllen, wären sämtliche verfassungsfeindliche Altparteien schon längst verboten.
Dann wäre die gesamte Bundesregierung längst wegen Landeshochverrat und Völkermord lebenlänglich hinter Schloss und Riegel.
Jegliche Opposition oder zukünftige Opposition wird von der Regierung Scholz mit allen legalen und unlegalen Mitteln bekämpft. Es geht nur noch um den Machterhalt.
Wen überrascht das bitte noch? Das hat ja nicht lange gedauert. Der Inlandsgeheimdienst geht auf breiter Front gegen die Opposition vor. Von wo kennt man so etwas? Glauben die wirklich, damit die Opposition mundtot machen zu können? Je mehr sie so vorgehen, desto mehr werden wach und fangen an, das zu hinterfragen.
Wird Nancy Feaser und die SPD jetzt auch beobachtet wegen den gesicherten „Verbindungen von SPD-Politiker Lamjahdi in die salafistische Szene und zur Muslimbruderschaft“? Apollo News berichtete darüber. An Lächerlichkeit nicht zu überbieten 🙈
Die Kürze der Abstände solcher Meldungen lässt mich darauf schließen, dass Schmerkel & Co. das Wasser mehr als bis zum Hals steht. Sie sind aber nicht anständig genug, von alleine zurückzutreten, sondern müssen erst alle möglichen, von ihnen ausgemachten Feinde diskreditieren und Deutschland wirtschaftlich abbrennen. Dann erst ist ihr „Auftrag“ erfüllt.
Schon paradox, dass diejenigen, die die AfD in die Nähe von Wannsee, Nationalsozialismus etc. rücken, gerade selber mit Schaum vorm Mund den „t o t a l e n K r i e g“ gegen die AfD führen oder indirekt dazu aufrufen.
Auch, dass Linke, die ständig versuchen, Menschen mit ihren auf sonderschulkompatible Zwei-Wort-Parolen heruntergebrochenen Weltbildern zu fangen, nun Konservative zu Rattenfängern machen wollen.
Wenn die Regierung anfängt Kritiker und Oppositionelle vom Verfassungsschutz beobachten zu lassen, sollte man nachdenklich werden!
Wenn die von ihm zu gegründete Partei zu stark wird, so würde es mich wundern, wenn plötzlich die Katze aus dem Sack gezaubert wird. Wenn man dann später feststellt, dass die Katze gar keine Katze, sondern ein Hase war, juckt es keinen mehr. Solange er der AfD bis 5% der Stimmen abnimmt, droht vermutlich kein Ungemach, denn die Stimmen sind dann für die AfD verloren und werden an anderer Stelle nicht parlamentarisch wirksam. Wenn ein Einzug der Partei in die Parlamente droht, geht vermutlich Drecksschleuder los….
War doch klar, dass versucht wird, Maaßen in die rechte Ecke zu drängen, nach der AfD jetzt zu den Rollator-Putschisten. Es wird höchste Zeit, Scholz, Habeck und Co. an ihre Amtseide zu erinnern, die sie konsequent brechen. Das muss ausgesprochen werden. Die wirkliche Gefahr für unsere Demokratie geht von der Regierung und den Parteien aus, die sie stellen, nicht von einer Handvoll Rentnern, die immerhin erkannt haben, dass die Ampel Deutschland ruiniert und bei denen nach dieser Erkenntnis möglicherweise die Phantasie durchgegangen ist.
Da wird der Herr Maaßen jetzt aber tooootal überrascht sein 😀
Ein weiteres Puzzleteil das beweist was hier gespielt wird, Demokratie auf keinen Fall!
Wie Herr Dr. Maaßen es bereits mehrfach erwähnte, sind das Werkzeuge der Antidemokraten und Kommunisten.
Es wird höchste Zeit diesen Feinden unseres Landes die Tür zu weisen.
Ist das alles was diese Leute zu bieten haben? Das wird ja immer bizarrer. Hans-Georg Maaßen ist, mit Fug und Recht, ein angesehener Mann. Wer nichts weiter zustande bringt als Dreck über ihm aus zu kübeln diskreditiert sich doch nur selber.
Noch offensichtlicher kann man den Bürgern nicht zeigen, das es ihnen nicht um den Kampf gegen Rechts, normalerweise Rechtsextremismus, geht. Es geht ihnen nur um ihre Macht, Geld und Posten.
Sie zeigen es gerade wieder. Kaum will Herr Maaßen seine eigene Partei gründen, überwacht ihn der Verfassungsschutz. Ich komme mir vor wie in der DDR, da wurden nicht linientreue Bürger von der Stasi bespitzelt.
Ich finde es Klasse von den Alt Parteien, das sie den Bürger selbst die Augen öffnen und danke Apollo-News, wieder einmal, für die Offenlegung der Mißstände in diesem Land.
Zitat:“Dazu führt der Verfassungsschutz hier unter anderem ein Urteil des Landgerichts Bremen auf, das feststellte, die Verwendung des Begriffs „Goldstücke“ könnte Hetze sein. “
Werte Mitarbeiter des Verfassungsschutzes,
Sie schreiben es selber: KÖNNTE Hetze sein
Das macht doch alles keinen Sinn. Nehmen wir mal kurz an, man macht mit solchen Aktionen Parteien tatsächlich schwächer und nicht stärker. Man will die Wertunion kriminalisieren, weil diese der CDU die Wähler streitig macht. O.K! Nur was wählen Ex-CDU Wähler? Was wählen Ex-Wähler der AfD, wenn die Alternative Werte-Union keine Aussicht auf 5 % hat? Wählt das rechtskonservative Spektrum dann geschlossen Sahra Wagenknecht, Herrn Habeck oder Olaf Scholz? Machtstrategisch ist das völliger Unsinn. Wann werden wir Deutschen uns endlich wieder über Politik und nicht über Nazis und Frau Baerbocks Armbanduhr unterhalten?
Mich wundert hier nichts mehr, es paßt alles ins Bild. Wer sich hier nicht vom Acker macht, wenn er die Möglichkeit hat, wird es bitter bereuen!
Das war doch klar, jede wirkliche Opposition muss am besten im Keim erstickt werden. Da ist jedes Mittel recht außer die argumentative Auseinandersetzung, denn da versagen sie kläglich. Da werden wie bei Aiwanger ehemalige Lehrer ins Feld gebracht, die dann Jugendsünden hervorkramen, die man ihm letztendlich nicht mal zuschreiben kann. Da werden private Treffen bespitzelt und wenn nichts verwerfliches gefunden wird, wird was konstruiert. Da wird einem Österreicher angedroht, die Einreise zu verweigern und die Grenzpolizei muss ihn einreisen lassen, weil nichts gegen ihn vorliegt. Da wird Weidels Promotion von drittklassigen Kritikern infrage gestellt und die Kritik wird von der Uni Bayreuth abgewiesen. Welch jämmerliches Spiel dieser sog. Demokraten. Nein ich bin in keiner Partei. Ich habe mal kurz bei einem SPD Ortsverein rein gerochen und gesehen, mit welchen Intrigen schon da gearbeitet wurde. Mir ist dann klar geworden, was Marcel Reif im Bundestag sagte, „ Bleib ein Mensch“.
Die berüchtigten Hetzjagden von Chemnitz bitte nicht mehr ausbuddeln, die haben sich schon als unwahr rausgestellt. Vielleicht findet man noch einen Nazi, der eine ähnliche Nickelbrille hatte wie Herr Maaßen und John Lennon. Ihr sorgt fleißig dafür, das rechts sein eine Auszeichnung wird. Könnte man verfilmen, vom Verfassungsschutzchef zum Beobachtungsfall.
das passiert wenn Linksextremisten in der Regierung und an den Schaltzentralen der Macht sitzen, da ist JEDER ein Feind und Extremist der nicht an die eigene Ideologie glaubt…
Hat etwas jemand was anderes erwartet. Den Haldenwang hat die Merkel dahin bugsiert und das bestimmt aus guten Gründen. Dass die. Faeser den für Zwecke der Ampel weiter benutzt, benutzen wird, das ist doch logisch.
Seit zwei Monaten habe man ihn auf der Liste? War vor ca zwei Monatem nicht auch der Zeitpunkt, zu dem er das mit der neuen Partei verkündet hat? Und was kann ein Mensch bitte dafür, wer auf ihn Bezug nimmt? Soll Brot essen demnächst auch rechtsradikal sein, weil auch Menschen mit dieser tatsächlichen Gesinnung selbiges essen? Fragen über Fragen …
Da müsste der Verfassungsschutz mal gegen den Verfassungsschutz ermitteln. Diese Altparteien-Schutz-Ermittlungen können doch nicht rechtens sein. Aber das Volk und die Verfassung sind anscheinend nicht mehr Schützenswert im besten Deutschland aller Zeiten.
Man könnte es auch so sehen: Haldewang als CDU-Mitglied muss sich bei seiner Chefin (SPD) im vorauseilenden Gehorsam einschleimen, da sonst sein Posten in Gefahr ist.