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Umfassende Akten

Verfassungsschutz beobachtet Maaßen

Nach Informationen von Apollo News hat der Verfassungsschutz Hans-Georg Maaßen im Visier. In einem 20-seitigen Schreiben listet der Nachrichtendienst Daten auf, die er über seinen Ex-Chef auch wegen angeblicher Reichsbürger-Nähe gesammelt hat.

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Der ehemalige Verfassungsschutzchef Hans-Georg Maaßen wird von seiner ehemaligen Behörde ins Visier genommen. Der Verfassungsschutz teilte Maaßen mit, man würde Akten über den Vorsitzenden der WerteUnion sammeln und aufwendig weitere Daten rund um die Person Hans-Georg Maaßen akquirieren. Die Anwälte hatten sich in einer dahingehenden Anfrage im vergangenen November an die Behörde gerichtet.

Der Verfassungsschutz begründet sein Vorgehen in einem zwanzigseitigen Dokument, das Apollo News vorliegt, mit einer „etwaigen Verbindung Ihres Mandanten zur Reichsbürger-Szene“. Das Dokument listet Verbindungen von Maaßen mit anderen politischen Akteuren, aber auch Medien auf. Demnach ist Maaßen seit mindestens zwei Monaten im Visier des Verfassungsschutzes. Im nachrichtendienstlichen Informationssystem ist Maaßen laut Tagesschau in der Abteilung Rechtsextremismus gespeichert.

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„Antisemitische Chiffren“

In elektronischen Akten hat die Behörde zahlreiche Informationen von sämtlichen Plattformen, auf denen Maaßen aktiv ist, gesammelt. Gespeichert wurden demnach Inhalte von seiner Website, X, aber auch Telegram. Außerdem wurden zahlreiche Interviews sowie Reden von Hans-Georg Maaßen gesammelt.

Ein Beispiel: In seinem Aufsatz „Aufstieg und Fall des Postnationalismus“ habe Maaßen vor „undemokratischen, totalitären supranationalen Systemen“ und „einem neuen Totalitarismus“, der Ziel von sich verbündenden „sozialistischen und globalistischen Kräften“ ist, gewarnt. Diese Ausdrücke sieht der Verfassungsschutz als „antisemitische Chiffren“ und verweist auf Expertenmeinung. Als solche herhalten muss etwa ein Beitrag im Radio Dreyeckland mit dem Titel „Maaßen – Wie man Antisemitismus richtig verpackt“.

Solche Interpretationen nimmt der Verfassungsschutz in dem Dokument nur sparsam vor, größtenteils werden Medienberichte über Maaßen von Spiegel, Welt oder auch Apollo News wertungsfrei aufgelistet. Überdies werden „diverse Postings und Tweets von als rechtsextremistisch bekannten Personen bzw. Gruppierungen gespeichert“, die der Verfassungsschutz dann auch aufführt: Darunter sind Inhalte und Akteure aus der rechten Szene, die sich positiv auf Maaßen beziehen, beispielsweise von Martin Sellner oder Björn Höcke.

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Maaßen: Faeser „missbraucht“ Verfassungsschutz

In einem Statement gegenüber Apollo News erklärte Maaßen: „Da sehen Sie, wie bürokratisch der Verfassungsschutz arbeitet. Minutiös wird geprüft, wer mich geliket und verlinkt hat. Die Belege rechtfertigen nicht eine Beobachtung durch den Verfassungsschutz. Das ist klar. Was Frau Faeser macht ist, dass sie den Verfassungsschutz missbraucht, um politische Gegner zu beobachten und zu diskreditieren.“

Der Verfassungsschutz scheint den Sprachgebrauch von Maaßen in dessen Reden und Veröffentlichungen ausführlich analysiert zu haben. Die Behörde listet nämlich Medienberichte auf, die „Aufschluss über bestimmte Formulierungen geben, die auch von Ihrem Mandanten verwendet wurden“, teilte der Verfassungsschutz den Anwälten mit. Maaßen verwendete beispielsweise das Wort „Goldstücke“ als sarkastisches Synonym für illegale Migranten. Dazu führt der Verfassungsschutz hier unter anderem ein Urteil des Landgerichts Bremen auf, das feststellte, die Verwendung des Begriffs „Goldstücke“ könnte Hetze sein.

„Verbindung zur Reichsbürger-Szene“

In dem Schreiben werden zahlreiche Beispiele aufgeführt, weshalb Hans-Georg Maaßen eine etwaige „Verbindung zur Reichsbürger-Szene“ nachgesagt werden könne. Der Verfassungsschutz hat es dabei offenkundig besonders auf Verbindungen aller Art zwischen Maaßen und Heinrich XIII. Prinz Reuß abgesehen. So befindet sich unter den gespeicherten Daten ein Schreiben von Bernhard Schaub an Prinz Reuß. Schaub gilt als Kopf des europaweiten Holocaustleugner-Zusammenschlusses „Europäische Aktion“. Gegenüber Prinz Reuß schrieb er, dass Maaßen „ein strammer Republikaner zu sein scheint“. Zudem soll – wie bereits im August berichtet worden – Maaßen von einem Frankfurter Unternehmer, der wiederum als Zeuge gen Prinz Reuß in Betracht komme, Maaßen nach einer Hausdurchsuchung angehört haben.

Außerdem soll eine „der Vereinigung um Prinz Reuß zuzurechnende Person“ Videos von Maaßen auf ihrer Facebook-Seite geteilt haben. Weitere mehr oder weniger konkrete „Verbindungen“ zwischen Maaßen und Prinz Reuß werden nicht aufgezeigt. Jedoch hat der Verfassungsschutz auch gespeichert, wie sich Maaßen nach der großangelegten Razzia bei dem Netzwerk um Prinz Reuß öffentlich positionierte: So führt der Verfassungsschutz auf, dass Maaßen bei Servus TV die Auffassung vertrat, „dass die Exekutivmaßnahmen gegen mutmaßliche Mitglieder der Vereinigung um Heinrich XIII. Prinz Reuß unverhältnismäßig gewesen seien“. In einem Artikel in der Weltwoche habe Maaßen erklärt, dass medial die Razzia als „für einen PR-Coup benutzt“ worden sei.

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