Die Bundesregierung plant als Reaktion auf den Anschlag in Solingen ein neues „Gesetz zur Verbesserung der inneren Sicherheit und des Asylsystems“. Die Gesetzesnovelle soll eben jene Aspekte verbessern, damit in Zukunft Terroranschläge besser verhindert werden können. Doch das Ergebnis der Pläne, die maßgeblich von Bundesinnenministerin Faeser vorangetrieben wurden, ist ein neues Vorhaben, um die Rechte aller Bürger zu beschneiden. Konkret soll das Waffenrecht erneut verschärft werden. Dabei sollen künftig in bestimmten Fällen anlasslose Kontrollen von Profilen in den sozialen Medien möglich sein.
Dadurch soll der Zugang zu Waffen für Terroristen und Extremisten erschwert werden. Dabei werden die allerwenigsten Terroranschläge, weder extremistischer noch islamistischer Art, mit legal erworbenen Waffen begangen. Oder man weicht von vornherein auf illegale Waffen aus, wie der Täter von Solingen, dessen Anschlag explizit als Begründung für das neue Gesetz genutzt wird.
Das Waffengesetz wird an mehreren Stellen geändert. Zum einen wird Paragraf Vier angepasst. Dieser befasst sich mit den Voraussetzungen für eine waffenrechtliche Erlaubnis. Eine Voraussetzung ist die Zuverlässigkeit, also ob der Antragsteller zuverlässig genug ist, um eine Waffe zu führen. Psychische Krankheiten, eine kriminelle Vorgeschichte, aber auch strafbarer politischer Extremismus, wie die Mitgliedschaft in einer verbotenen Organisation, können jemanden von einer solchen Zuverlässigkeit, die auch im Nachhinein immer wieder überprüft wird, ausschließen.
Bisher muss die zuständige Behörde erst mithilfe von bestimmten „besonderen Befugnissen“, die sie aufgrund eines Verdachts auf richterliche Anordnung erhalten hatte, nachweisen, dass sie einer Person die Zuverlässigkeit absprechen kann. Nach der bevorstehenden Änderung des Waffengesetzes wird sich das nun aber voraussichtlich ändern. Zukünftig können Behörden schon allein wegen öffentlicher Äußerungen oder Taten der Waffenbesitzer bzw. Antragsteller entscheiden, ob die Person die notwendige Zuverlässigkeit besitzt oder nicht. Das heißt, dass künftig Menschen auch ohne dass sie sich strafbar gemacht haben, der Waffenschein entzogen werden kann.
Die Waffenbehörde wird dabei nach neuer Rechtslage auch anlasslos die öffentlichen Äußerungen der Waffenbesitzer bzw. Antragsteller überprüfen. Das heißt, sie wird zukünftig auch im Internet nach vermeintlich problematischen Aussagen suchen und diese möglicherweise sogar als Grundlage für den Entzug der Zuverlässigkeit und damit des Waffenscheins nutzen. Praktisch bedeutet das, dass die Behörde den Social-Media-Auftritt von bestimmten Menschen anlasslos überprüfen wird. Waffenbehörden sind dabei weisungsgebunden an politische Institutionen. Wer also als extremistisch eingestuft wird und damit seine Waffe verliert, wird zukünftig eine politische Frage werden.
Die neu eingeführte anlasslose Social-Media-Kontrolle könnte dabei ein erster Schritt zu einer weitläufigen politischen Überwachung werden. Immer wieder kündigen Politiker der Ampelregierung an, stärker gegen vermeintlichen Hass, Hetze und Desinformationen vorgehen zu wollen. Kürzlich forderte der Bürgerrat „Forum gegen Fakes“ einen neuen Straftatbestand „Desinformation“ einzuführen.
Auch Paragraf 45 des Waffengesetzes soll verschärft werden. Mit der Reform soll die Konfiszierung von Waffen, nachdem dem Besitzer die Waffenerlaubnis entzogen wurde, deutlich einfacher werden. Besonders fragwürdig ist dabei eine Passage, die es Behörden erlaubt, unter bestimmten Voraussetzungen, schon bei Zweifeln an der Zuverlässigkeit des Waffenbesitzers, die Waffen auf richterlichen Beschluss zu konfiszieren. Bisher konnte dies erst nach dem Abschluss des Verfahrens geschehen. Damit könnten zukünftig wegen eines Verdachts, dass ein Waffenbesitzer keine Zuverlässigkeit mehr besitzt, schon Hausdurchsuchungen durchgeführt werden. Fraglich ist, ob eine solche Regelung mit der in Artikel 13 des Grundgesetzes festgeschriebenen Unverletzlichkeit der Wohnung einhergehen kann.
Doch auch das bereits viel diskutierte Messerverbot ist in der Gesetzesnovelle enthalten. Anders als die anderen Teile der Gesetzesänderung betrifft das Verbot nicht nur Waffenbesitzer, sondern jeden Bürger der Bundesrepublik. Messer jeder Art werden dann im ÖPNV und auf öffentlichen Veranstaltungen verboten sein. Außerdem wird es den Bundesländern einfacher gemacht, Messerverbotszonen einzuführen. Keines dieser Dinge wird Terroristen oder Extremisten daran hindern, Anschläge mit Messern und anderen Waffen zu begehen; sie fürchten logischerweise keine Strafen und Konsequenzen. Leiden werden unter dem Messerverbot vor allem die einfachen Bürger.
Ebenso betreffen die anderen Waffenrechtsverschärfungen vor allem die normalen Sportschützen und Jäger. Dass zukünftig Hausdurchsuchungen nur aufgrund eines Verdachts möglich sein werden, ist irritierend. Zusätzlich könnten Menschen bald allein wegen für die Politik unliebsamer Aussagen ihren Waffenschein verlieren. Der Gesetzesentwurf der Ampel ist also eindeutig ein Angriff auf die Grundrechte, nicht nur von Waffenbesitzern.
Wieviele legale Waffenbesitzer (z.B. Jäger, Sportschützen) haben bisher mit ihren Waffen Verbrechen begangen? Und wieviele illegale Waffenbesitzer? Würde mich mal interessieren.
Wieder einmal arbeitet diese Behördenvorsteherin des Innern und für Heimat an einem glatten Grundgesetzbruch. Damit wird sie nicht durchkommen!
Es ist eine Clownswelt. 🤡
Wenn das so weiter geht, beantrage ich politisches Asyl in Nordkorea.
Bärbel Bohley: Die Frau, die es voraussah
Chaim Noll, 03.03.2019
„Alle diese Untersuchungen, sagte sie, „die gründliche Erforschung der Stasi-Strukturen, der Methoden, mit denen sie gearbeitet haben und immer noch arbeiten, all das wird in die falschen Hände geraten. Man wird diese Strukturen genauestens untersuchen – um sie dann zu übernehmen.“ „Aber die geheimen Verbote, das Beobachten, der Argwohn, die Angst, das Isolieren und Ausgrenzen, das Brandmarken und Mundtotmachen derer, die sich nicht anpassen – das wird wiederkommen, glaubt mir. Man wird Einrichtungen schaffen, die viel effektiver arbeiten, viel feiner als die Stasi. Auch das ständige Lügen wird wiederkommen, die Desinformation, der Nebel, in dem alles seine Kontur verliert.“ (Quelle: achgut.com/artikel/baerbel-bohley)
Als sie die Schusswaffen einzogen, sagte ich, macht nichts, ich bin ja kein Schütze oder Jäger.
Als sie die Messer einzogen, sagte ich, macht nichts, ich bin ja kein Messerheld.
Als sie die Gabeln einzogen, war ich schon in China und aß mit Stäbchen!
Das ist dermaßen absurd, dass mir die Worte fehlen. Terroristen bekämpft man nicht, indem man ansonsten rechtschaffende Menschen überwacht. Terroristen bekämpft man, indem man Spezialeinheiten bildet, diese gezielt auch sprachlich ausbildet und dann die potentiellen Täter so schnell als möglich in ihre Herkunftsländer zurück sendet. Für solche Zwecke hat man auch einen Verfassungsschutz. Wenn dieser von einer qualifizierten Person geführt wird, der die richtigen Schwerpunkte setzt, kann dann auch eine scharfe Waffe gegen internationalen Terrorismus sein. Ich habe den Eindruck, dass Faeser in einem sehr engem Frame kreiselt und es nicht schafft sich daraus zu befreien.
An was auch die wenigsten denken . . . .. .
Wer in ner Waffenverbotszone auch nur versehentlich nen Schraubenzieher, Teppichmesser, oder sonstigen “ gefählichen Gegenstand “ ( der Fantasie der Polizei sind da keine Grenzen gesetzt )
In Hamburg gabs mal Streß wegen nem Lauch oder nem Kohlrabi als Gefählicher Gegenstand,
bei sich führt und nur einer harmlose OWI 42a kassiert
( Ordnungswiedrigkeit Waffengesetz ) verliert dank NWR ( Neues Waffenregister ) seine Waffenerlaubnis .
Bei nem Verstoß gegen das Waffengesetz verliert man fast automatisch seine Zuverlässigkeit und damit die Waffenberechtigung . Seis Sportschütze, Jäger , Sammler oder den 27er .
Die kann mir nix. Ich habe mir noch kurz vor knapp ein paar Sparschäler besorgt.
Für das Klima.
Genial. Wir lernen: Terroranschläge in D konnten stattfinden, weil es keine Gesetze gegen Terroranschläge gab. Manche Lösungen hat man direkt vor der Nase gehabt. Daher, mein Dank an die unendlich weise und vorausschauende Frau Innenministerin.
Bald brauchen Köche einen Waffenschein. 😉
Der Amokläufer von Hanau hatte zigfach wirre Briefe an die Behörden schrieben und wurde trotz Waffenkarte nicht kontrolliert. Faeser kommt aus dem gleichen Bundesland.
Nun, man muß über die charakterliche Stärke verfügen, denen, die mit Macht ihr eigen Grab schaufeln wollen, die „goldene Schaufel“ nicht zu verweigern.
Gebt ihnen, was sie wollen!
Aus beruflicher Erfahrung. Ich habe es leider schon 2 mal erlebt, dass die Waffenverbotszone die Täter nicht darin gehindert haben, jemanden abzustechen und den anderen zu erschießen. Das wird das neue Waffengesetz ebenso wenig.
Auf auf nach Barnim in Brandenburg. Dort verteilt die AfD-Politikerin Lena Kotré an interessierte Menschen ein Wahlgeschenk in Form eines 15 cm langen spitzen Stechgegenstandes namens Kubotan, mit denen man sich bei Angriffen der speziellen Art zur Wehr setzen kann. Die Teile sind legal und bedürfen (noch!?) keines Waffenscheins. Quelle, zufällig beim Surfen entdeckt: Spiegel (AfD-Politikerin verteilt Waffen als Wahlkampfgeschenke)
Mittlerweile fördern die Gesetze zum Waffenrecht eher die Unsicherheiten, Verteidigung ist bald nicht mehr möglich ohne saftige Strafen. Und die Straftäter interessieren sich nicht für die Verbote. Da kann man ja gleich Kriminalität verbieten… 😀
Das ist das Sozialkreditsystem und wenn man sich bei den Attentaten von Mannheim und Solingen die Frage nach dem Cui bono stellt, erscheinen diese Attentate wie von Faeser bestellt, um ihren diktatorischen Wahn durchzudrücken und es ist wie die Beweuslastumkehr ein weiterer Schritt in eine autoritäre Diktatur. Josef Stalin wäre auf seine Ziehtochter Faeser sehr stolz.
Das ist die Transformation in grünsozialistischen Nepotismus, die Errichtung eines Terrorstaates.
Eine Konsequente Anwendung der Geltenden und Aktuellen Gesetze wäre erst einmal Ratsam .Aber bei dieser Ministerin kaum Vorstellbar.
Der lebenslange Entzug der Fahrerlaubnis bei unbelehrbaren Rasern wäre wichtiger. Und der sofortige Entzug der Aufenthaltserlaubnis plus Abschiebung bei kriminellen Grenzverletzten ebenso.
Ein schönes neues Messer Set wird fällig für meine Küche.
Wenn Desinformation Straftatbestand wird, dann wandert fast die gesamte Medienwelt geschlossen in den Knast… Gemeinsam mit der (H)Ampel… Ich freu mich d’rauf! 🙂
Ob sich rot-grünes „Schnüffelpersonal“ wohl durch die Sozialmedien bald schleichen soll?
Das, was diese Regierung wohl alles plant und auch schon getan hat, könnte von manchen Bürgern als beginnende Abschaffung der Demokratie betrachtet werden.
Zum Schutz der Demokratie ist zu hoffen, dass ganz viele Menschen die Wahl nutzen.
Die Blonde ist watching you.
Einfach nicht auf Social Media sich den eigenen Strick drehen kommt für die Herren ü50 natürlich nicht in Frage.
Die Frau mit dem schwarzen Ledermantel!
So wie der Islamist jetzt vor der Messerverbotszone zusammenzuckt, so wird er natürlich sein legal erworbene Waffe einfach abgeben und natürlich nie nicht mehr ein Attentat begehen?
Ich frage mich ernsthaft, ist diese Dame dumm, Unfähigkeit oder einfach nur verlogen?
Es gibt eine sehr einfache, günstige und schnell greifende Möglichkeit für Sicherheit in Deutschland maximal zu erhöhen. Indem die Innenministerin endlich ihren Job macht. Genauso die Behörden, die sich mit der Abschiebung befassen. Kriminelle Ausländer zurück, mehr Polizei und Grenzschutz, kein ignorieren der Asyl-Gesetze mehr. Das alles statt Grundrechenbeschränkungen und Verbotszonen. Schluss mit den Kuschelkurs. Am besten Schluss mit der Ampel. Wenn Faeser ihren Job machen würde. Waren diese Probleme nicht da
Aber sie will gar nichts machen.
Darum sind auch die angeordneten Grenzkontrollen ein Witz! Lügen- Feaser halt.
Diese Frau hat noch über ein Jahr alle ihre Pläne umzusetzen, in mir kricht die pure Angst hoch und die Nackenhaare stehen wie eine Eins.
Das machen die Behörden jetzt schon: Wer an einem Corona-Spaziergang teilgenommen hat u. von der Polizei -einfach so – herausgepickt wurde, muß den kleinen Waffenschein zurückgeben, fürs ganze Leben, bekommt nie wieder einen, auch wenn er nie eine Waffe hatte, sondern nur die Erlaubnis.