Die Bundesregierung plant als Reaktion auf den Anschlag in Solingen ein neues „Gesetz zur Verbesserung der inneren Sicherheit und des Asylsystems“. Die Gesetzesnovelle soll eben jene Aspekte verbessern, damit in Zukunft Terroranschläge besser verhindert werden können. Doch das Ergebnis der Pläne, die maßgeblich von Bundesinnenministerin Faeser vorangetrieben wurden, ist ein neues Vorhaben, um die Rechte aller Bürger zu beschneiden. Konkret soll das Waffenrecht erneut verschärft werden. Dabei sollen künftig in bestimmten Fällen anlasslose Kontrollen von Profilen in den sozialen Medien möglich sein.
Dadurch soll der Zugang zu Waffen für Terroristen und Extremisten erschwert werden. Dabei werden die allerwenigsten Terroranschläge, weder extremistischer noch islamistischer Art, mit legal erworbenen Waffen begangen. Oder man weicht von vornherein auf illegale Waffen aus, wie der Täter von Solingen, dessen Anschlag explizit als Begründung für das neue Gesetz genutzt wird.
Das Waffengesetz wird an mehreren Stellen geändert. Zum einen wird Paragraf Vier angepasst. Dieser befasst sich mit den Voraussetzungen für eine waffenrechtliche Erlaubnis. Eine Voraussetzung ist die Zuverlässigkeit, also ob der Antragsteller zuverlässig genug ist, um eine Waffe zu führen. Psychische Krankheiten, eine kriminelle Vorgeschichte, aber auch strafbarer politischer Extremismus, wie die Mitgliedschaft in einer verbotenen Organisation, können jemanden von einer solchen Zuverlässigkeit, die auch im Nachhinein immer wieder überprüft wird, ausschließen.
Bisher muss die zuständige Behörde erst mithilfe von bestimmten „besonderen Befugnissen“, die sie aufgrund eines Verdachts auf richterliche Anordnung erhalten hatte, nachweisen, dass sie einer Person die Zuverlässigkeit absprechen kann. Nach der bevorstehenden Änderung des Waffengesetzes wird sich das nun aber voraussichtlich ändern. Zukünftig können Behörden schon allein wegen öffentlicher Äußerungen oder Taten der Waffenbesitzer bzw. Antragsteller entscheiden, ob die Person die notwendige Zuverlässigkeit besitzt oder nicht. Das heißt, dass künftig Menschen auch ohne dass sie sich strafbar gemacht haben, der Waffenschein entzogen werden kann.
Die Waffenbehörde wird dabei nach neuer Rechtslage auch anlasslos die öffentlichen Äußerungen der Waffenbesitzer bzw. Antragsteller überprüfen. Das heißt, sie wird zukünftig auch im Internet nach vermeintlich problematischen Aussagen suchen und diese möglicherweise sogar als Grundlage für den Entzug der Zuverlässigkeit und damit des Waffenscheins nutzen. Praktisch bedeutet das, dass die Behörde den Social-Media-Auftritt von bestimmten Menschen anlasslos überprüfen wird. Waffenbehörden sind dabei weisungsgebunden an politische Institutionen. Wer also als extremistisch eingestuft wird und damit seine Waffe verliert, wird zukünftig eine politische Frage werden.
Die neu eingeführte anlasslose Social-Media-Kontrolle könnte dabei ein erster Schritt zu einer weitläufigen politischen Überwachung werden. Immer wieder kündigen Politiker der Ampelregierung an, stärker gegen vermeintlichen Hass, Hetze und Desinformationen vorgehen zu wollen. Kürzlich forderte der Bürgerrat „Forum gegen Fakes“ einen neuen Straftatbestand „Desinformation“ einzuführen.
Auch Paragraf 45 des Waffengesetzes soll verschärft werden. Mit der Reform soll die Konfiszierung von Waffen, nachdem dem Besitzer die Waffenerlaubnis entzogen wurde, deutlich einfacher werden. Besonders fragwürdig ist dabei eine Passage, die es Behörden erlaubt, unter bestimmten Voraussetzungen, schon bei Zweifeln an der Zuverlässigkeit des Waffenbesitzers, die Waffen auf richterlichen Beschluss zu konfiszieren. Bisher konnte dies erst nach dem Abschluss des Verfahrens geschehen. Damit könnten zukünftig wegen eines Verdachts, dass ein Waffenbesitzer keine Zuverlässigkeit mehr besitzt, schon Hausdurchsuchungen durchgeführt werden. Fraglich ist, ob eine solche Regelung mit der in Artikel 13 des Grundgesetzes festgeschriebenen Unverletzlichkeit der Wohnung einhergehen kann.
Doch auch das bereits viel diskutierte Messerverbot ist in der Gesetzesnovelle enthalten. Anders als die anderen Teile der Gesetzesänderung betrifft das Verbot nicht nur Waffenbesitzer, sondern jeden Bürger der Bundesrepublik. Messer jeder Art werden dann im ÖPNV und auf öffentlichen Veranstaltungen verboten sein. Außerdem wird es den Bundesländern einfacher gemacht, Messerverbotszonen einzuführen. Keines dieser Dinge wird Terroristen oder Extremisten daran hindern, Anschläge mit Messern und anderen Waffen zu begehen; sie fürchten logischerweise keine Strafen und Konsequenzen. Leiden werden unter dem Messerverbot vor allem die einfachen Bürger.
Ebenso betreffen die anderen Waffenrechtsverschärfungen vor allem die normalen Sportschützen und Jäger. Dass zukünftig Hausdurchsuchungen nur aufgrund eines Verdachts möglich sein werden, ist irritierend. Zusätzlich könnten Menschen bald allein wegen für die Politik unliebsamer Aussagen ihren Waffenschein verlieren. Der Gesetzesentwurf der Ampel ist also eindeutig ein Angriff auf die Grundrechte, nicht nur von Waffenbesitzern.
Wieviele legale Waffenbesitzer (z.B. Jäger, Sportschützen) haben bisher mit ihren Waffen Verbrechen begangen? Und wieviele illegale Waffenbesitzer? Würde mich mal interessieren.
Hierzu gibt es seit 2002 keine Statistik mehr. Wir kennen nur den Anteil der bei Straftaten nach dem StGB sichergestellten Schusswaffen. Diese betrugen 1990 – 2010 immer 2,5 bis 5%. Hierbei ist zu beachten, dass man legale, registrierte fast immer findet, illegale aber entsorgt werden können. Zu fehlen seit 2000 die Einordnung zu den Straftatsdelikten. Man tut seitens der Regierungen alles, um diese Daten nicht zu publizieren
Genau das habe ich mal beim BKA nachgefragt: Bitte um eine Aufstellung des Waffenmissbrauches von Jägern, Förstern, Sportschützen, Beamte ex Bundeswehr und Bundeswehr. Antwort: So eine Aufstellung führen wir nicht. Außerdem, die Erhebungsmethoden der Länder sind unterschiedlich, das heißt, man kann die Zahlen aus den Ländern nicht saldieren. Außerdem, wer mit einer Plastikpistole in der Bank Geld abhebt, begeht auch Waffenmissbrauch.
Das BKA hat diese Zahl bis vor einigen Jahren noch veröffentlicht. Der letzte Stand ist 0,4% legale Waffen, 99,6% illegale Waffen. Damit verbietet der grundgesetzlich vorgeschriebene Verhältnismäßigkeitsgrundsatz jede Verschärfung. Aber was interessiert diese Regierung schon das Grundgesetz…
Wieder einmal arbeitet diese Behördenvorsteherin des Innern und für Heimat an einem glatten Grundgesetzbruch. Damit wird sie nicht durchkommen!
Ach ja? Wer sollte sie denn daran hindern?
Sie hat, so lange sie schon im Amt ist, noch nicht ei einziges mal für die Bürger gearbeitet, sondern immer nur gegen sie. Sie hat schon unzählige male gegen das Grundgesetz und gegen die FDGO verstoßen und sie ist immer noch im Amt und wird da auch erst einmal bleiben. Wieviel ihr das Grundgesetz bedeutet, hat sie schon während Corona ausreichend kund getan. Kleine Rückschläge, wie bei Compact, tut sie mit einem schmierigen Grinsen ab.
Achtung: Das Grundgesetz schützt nicht die auf Zeit gewählte Regierung, sondern die souveränen Bürger dieser Nation!
Die Fehlerkultur, die Ignoranz und die Arroganz gegenüber den souveränen Bürgern und Steuerzahlern ist in manchen Behörden schon phänomenal.
Der Schutz für die souveränen Bürger besteht im Moment nur theoretisch. Seit Corona baue ich da nicht mehr drauf.
Was die phänomenale Fehlerkultur angeht, gebe ich Ihnen recht.
Es ist eine Clownswelt. 🤡
Ich habe irgendwo gelesen das ihre Aussage schon Delegitimierung des Staates ist 😀
Wenn das so weiter geht, beantrage ich politisches Asyl in Nordkorea.
Bärbel Bohley: Die Frau, die es voraussah
Chaim Noll, 03.03.2019
„Alle diese Untersuchungen, sagte sie, „die gründliche Erforschung der Stasi-Strukturen, der Methoden, mit denen sie gearbeitet haben und immer noch arbeiten, all das wird in die falschen Hände geraten. Man wird diese Strukturen genauestens untersuchen – um sie dann zu übernehmen.“ „Aber die geheimen Verbote, das Beobachten, der Argwohn, die Angst, das Isolieren und Ausgrenzen, das Brandmarken und Mundtotmachen derer, die sich nicht anpassen – das wird wiederkommen, glaubt mir. Man wird Einrichtungen schaffen, die viel effektiver arbeiten, viel feiner als die Stasi. Auch das ständige Lügen wird wiederkommen, die Desinformation, der Nebel, in dem alles seine Kontur verliert.“ (Quelle: achgut.com/artikel/baerbel-bohley)
Als sie die Schusswaffen einzogen, sagte ich, macht nichts, ich bin ja kein Schütze oder Jäger.
Als sie die Messer einzogen, sagte ich, macht nichts, ich bin ja kein Messerheld.
Als sie die Gabeln einzogen, war ich schon in China und aß mit Stäbchen!
Oh Gott! Stäbchen! Wissen Sie denn nicht, wie viele Menschen in China jedes Jahr mit Stäbchen erstochen werden?
👏👏👏😂😂😂
Sie hätten hier bleiben sollen und einen Löffel nehmen anstatt Stäbchen
Das ist dermaßen absurd, dass mir die Worte fehlen. Terroristen bekämpft man nicht, indem man ansonsten rechtschaffende Menschen überwacht. Terroristen bekämpft man, indem man Spezialeinheiten bildet, diese gezielt auch sprachlich ausbildet und dann die potentiellen Täter so schnell als möglich in ihre Herkunftsländer zurück sendet. Für solche Zwecke hat man auch einen Verfassungsschutz. Wenn dieser von einer qualifizierten Person geführt wird, der die richtigen Schwerpunkte setzt, kann dann auch eine scharfe Waffe gegen internationalen Terrorismus sein. Ich habe den Eindruck, dass Faeser in einem sehr engem Frame kreiselt und es nicht schafft sich daraus zu befreien.
Das will sie gar nicht. Dieser „Frame“ ist ihre Agenda. Und wie bei der Kanzlerin : Ihr Wille geschehe. Als Rechtsanwältin ist sie gewohnt, dass man alles juristische probieren kann. Hat sie sogar selbst gesagt. Für Faeser ist es völlig normal, sich mit dem Gesetz anzulegen. In ihren Augen ist das Demokratie. Rechtsstreitigkeiten mit dem Verfassungsgericht können sie nicht irritieren, weil sie meint, es sei normal das Recht herauszufordern und in Frage zu stellen. Sie hat jahrelange Erfahrung in einer Rechtsanwaltskanzlei gesammelt und da ist es normal, dass man für seine gutzahlenden Klienten nach Gesetzesauslegungen und -lücken sucht, die sie entlasten. Nun betreibt sie dieses Spiel eben als Innenministerien, wobei der „Klient“ ihre politische Agenda ist. Wo kein Kläger, da kein Richter. Sie macht es weil sie es kann und sie wird es immer wieder tun. Das ist eine erworbene Geisteshaltung zu der sich noch eine gehörige Portion Unverfrorenheit u. andere pers. Qualitäten gesellen.
Genial. Wir lernen: Terroranschläge in D konnten stattfinden, weil es keine Gesetze gegen Terroranschläge gab. Manche Lösungen hat man direkt vor der Nase gehabt. Daher, mein Dank an die unendlich weise und vorausschauende Frau Innenministerin.
Die kann mir nix. Ich habe mir noch kurz vor knapp ein paar Sparschäler besorgt.
Für das Klima.
Bald brauchen Köche einen Waffenschein. 😉
Eigentlich, alle Handwerker, die irgendwie ein Werkzeug benötigen.
Derr Irrsinn in Menschengestalt: Die Innenministerin.
Der Amokläufer von Hanau hatte zigfach wirre Briefe an die Behörden schrieben und wurde trotz Waffenkarte nicht kontrolliert. Faeser kommt aus dem gleichen Bundesland.
Nun, man muß über die charakterliche Stärke verfügen, denen, die mit Macht ihr eigen Grab schaufeln wollen, die „goldene Schaufel“ nicht zu verweigern.
Gebt ihnen, was sie wollen!
Aus beruflicher Erfahrung. Ich habe es leider schon 2 mal erlebt, dass die Waffenverbotszone die Täter nicht darin gehindert haben, jemanden abzustechen und den anderen zu erschießen. Das wird das neue Waffengesetz ebenso wenig.
Mittlerweile fördern die Gesetze zum Waffenrecht eher die Unsicherheiten, Verteidigung ist bald nicht mehr möglich ohne saftige Strafen. Und die Straftäter interessieren sich nicht für die Verbote. Da kann man ja gleich Kriminalität verbieten… 😀
Auf auf nach Barnim in Brandenburg. Dort verteilt die AfD-Politikerin Lena Kotré an interessierte Menschen ein Wahlgeschenk in Form eines 15 cm langen spitzen Stechgegenstandes namens Kubotan, mit denen man sich bei Angriffen der speziellen Art zur Wehr setzen kann. Die Teile sind legal und bedürfen (noch!?) keines Waffenscheins. Quelle, zufällig beim Surfen entdeckt: Spiegel (AfD-Politikerin verteilt Waffen als Wahlkampfgeschenke)
„Während in Ländern wie Australien, Kanada und der Schweiz ein Verbot für den Kubotan gilt, ist der Metallstab in Deutschland erlaubt. Allerdings befände sich der Kubotan laut dem Bundeskriminalamt (BKA) in einer rechtlichen Grauzone des Waffenrechts. Denn er könne zwar als Waffe eingesetzt werden, aufgrund seines einfachen Designs jedoch nicht eindeutig als solche eingestuft werden. Ursprünglich wurde der Stab für die Selbstverteidigung von Polizisten in den USA entwickelt.“
Quelle : Pro Sieben / newstime
„Spitz“ wie ein Kugelschreiber.
Typisch Fake-News und absolut schlampige journalistische Arbeit: Kubotan kommt aus Japan und gehört zu den Budo-Gegenständen.
Eine Konsequente Anwendung der Geltenden und Aktuellen Gesetze wäre erst einmal Ratsam .Aber bei dieser Ministerin kaum Vorstellbar.
Aber sehr wohl vorsteĺlbar, daß diese Charge jegliches Recht mißbrauchend jeden Andersdenkenden zum Verein erklärt und dann einfach verbietet. Auf den Kadavergehorsam der Pozilei kann sie sich verlassen, solange die Opfer wehrlos sind. Die vergreifen sich gern insbesondere an Rentnern und Frauen.
Das ist das Sozialkreditsystem und wenn man sich bei den Attentaten von Mannheim und Solingen die Frage nach dem Cui bono stellt, erscheinen diese Attentate wie von Faeser bestellt, um ihren diktatorischen Wahn durchzudrücken und es ist wie die Beweuslastumkehr ein weiterer Schritt in eine autoritäre Diktatur. Josef Stalin wäre auf seine Ziehtochter Faeser sehr stolz.
Das ist die Transformation in grünsozialistischen Nepotismus, die Errichtung eines Terrorstaates.
Der lebenslange Entzug der Fahrerlaubnis bei unbelehrbaren Rasern wäre wichtiger. Und der sofortige Entzug der Aufenthaltserlaubnis plus Abschiebung bei kriminellen Grenzverletzten ebenso.
Ein schönes neues Messer Set wird fällig für meine Küche.
Wenn Desinformation Straftatbestand wird, dann wandert fast die gesamte Medienwelt geschlossen in den Knast… Gemeinsam mit der (H)Ampel… Ich freu mich d’rauf! 🙂
Wer das „Richtige“ sagt, darf fast alles. Worte zählen mehr als Taten. Wer die „richtigen“ Parolen absondert, darf demonstrieren u. randalieren.
Ob sich rot-grünes „Schnüffelpersonal“ wohl durch die Sozialmedien bald schleichen soll?
Das, was diese Regierung wohl alles plant und auch schon getan hat, könnte von manchen Bürgern als beginnende Abschaffung der Demokratie betrachtet werden.
Zum Schutz der Demokratie ist zu hoffen, dass ganz viele Menschen die Wahl nutzen.
Die Frau mit dem schwarzen Ledermantel!
Einfach nicht auf Social Media sich den eigenen Strick drehen kommt für die Herren ü50 natürlich nicht in Frage.
Was man gestern noch sagen durfte, darf man heute nicht mehr. Der Spielraum wird kleiner u. Sie geben eine weltfremde Empfehlung ab. Hätten Sie das auch vor 50 oder 90 Jahren empfohlen?
Man wird doch auf manchen Plattformen schon gebannt, wenn man schreibt daß Deutschland sich an geltendes Recht halten und die Grenzen schließen soll. Bei YouTube werden bereits 70 bis 80 Prozent meiner Kommentare nicht mehr freigegeben.
Die Blonde ist watching you.
So wie der Islamist jetzt vor der Messerverbotszone zusammenzuckt, so wird er natürlich sein legal erworbene Waffe einfach abgeben und natürlich nie nicht mehr ein Attentat begehen?
Ich frage mich ernsthaft, ist diese Dame dumm, Unfähigkeit oder einfach nur verlogen?
Oder alles auf einmal