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Kommentar
Politik
Phoenix-Interview
Merkel wäre „aus Prinzip“ auch jetzt gerne Kanzlerin
Angela Merkel sagt, sie würde auch jetzt gerne Bundeskanzlerin sein – allein „aus Prinzip“. Eine Rückkehr in die aktive Politik schließt die Altkanzlerin aber aus.
Exklusiv
Im Staatsauftrag gegen die AfD
Apollo News erklagte interne Dokumente, die am Beispiel Rheinland-Pfalz zeigen, wie höchste Ebenen des Staatsapparats für den Kampf gegen die AfD instrumentalisiert wurden: Dort koordinierte die Staatskanzlei Demo-Auftritte gegen die Partei mit Anti-AfD-Aktivisten – und bezahlte für PR-Fotos beim Protest.
Präsidentschaftswahl
Nach Wahlsieg von Georgescu-Vertrautem: Rumäniens Ministerpräsident tritt zurück
Infolge des Wahlsiegs des migrationskritischen George Simion bei der rumänischen Präsidentschaftswahl entsteht ein politisches Machtvakuum: Der Regierungschef Marcel Ciolacu ist zurückgetreten und hat den Austritt seiner Partei aus der Regierung verkündet.
Nach Gutachten
Verdi-Chef fordert AfD-Verbot auf Bundes- und Landesebene
Verdi-Chef Frank Werneke fordert nach der Einstufung der AfD als „gesichert rechtsextremistisch“ die Vorbereitung eines Parteiverbotsverfahrens. Allein mit politischem Diskurs sei dieser Gefahr nicht mehr beizukommen.
Gutachten
Jurist behauptet: Selbst Hausmeister, die AfD-Beiträge liken, sollen aus dem öffentlichen Dienst entfernt werden
Laut dem Würzburger Anwalt Chan-jo Jun wird es nach der Einstufung der AfD deutlich einfacher, Parteimitglieder aus dem Staatsdienst zu entlassen. Selbst ein Like für einen AfD-Post könnte nun Konsequenzen bis hin zum Jobverlust haben.
Interview
„Man muss radikal sein“: Heidi Reichinnek möchte „Systemwechsel“ und den Kapitalismus stürzen
In einem Interview mit der Neuen Osnabrücker Zeitung hat die Linken-Politikerin Heidi Reichinnek gefordert, den zu Kapitalismus stürzen, da er die Demokratie „ernsthaft bedrohe“. Sie will die „Systemfrage“ stellen.
Neue Bundesregierung
Entscheidung steht: Saskia Esken bekommt kein Ministeramt
Die SPD-Chefin Saskia Esken erhält kein Ministeramt in der neuen Bundesregierung. Zuvor gab es innerparteiliche Konflikte um eine mögliche Ministerin Esken.
Analyse
Klingbeils Kabinett: Das sind die SPD-Minister
Am späten Vormittag will die SPD ihre Minister präsentieren. Vieles ist schon durchgesickert: Klingbeil besetzt das Kabinett vor allem mit Loyalisten. Ein Überblick.
Katholische Kirche
China ernennt zwei neue Bischöfe ohne Roms Zustimmung: Der nächste Papst muss einen Umgang mit der Volksrepublik finden
Kurz vor der Papstwahl verschärft China die Spannungen mit dem Vatikan durch die eigenmächtige Ernennung zweier Weihbischöfe – ohne Zustimmung aus Rom. Für den neuen Pontifex wird der Umgang mit China eine Herausforderung.