Gutachten
Jurist behauptet: Selbst Hausmeister, die AfD-Beiträge liken, sollen aus dem öffentlichen Dienst entfernt werden
Laut dem Würzburger Anwalt Chan-jo Jun wird es nach der Einstufung der AfD deutlich einfacher, Parteimitglieder aus dem Staatsdienst zu entlassen. Selbst ein Like für einen AfD-Post könnte nun Konsequenzen bis hin zum Jobverlust haben.
Im Tagesspiegel behauptet der Würzburger Rechtsanwalt Chan-jo Jun, dass es nach der Einstufung der AfD als „gesichert rechtsextremistische Bewegung“ durch den Verfassungsschutz am Freitag, dass es nun wesentlich leichter werde, AfD-Mitglieder aus dem Staatsdienst zu entfernen. Selbst ein Hausmeister an einer öffentlichen Schule, der einen AfD-Beitrag in den sozialen Medien mit „gefällt mir“ markiert, soll nun um seinen Job bangen.
Jun, der auf Vorschlag der Grünen auch als stellvertretendes Mitglied am Verfassungsgerichtshof des Freistaates Bayern sitzt, argumentiert weiter, dass eine Einzelfallprüfung weiterhin erforderlich bleiben würde – doch AfD-Mitglieder aus dem Staatsdienst zu entfernen, sollte einfacher werden. Behörden können sich künftig auf die Einschätzung des Verfassungsschutzes stützen und müssen lediglich prüfen, ob sich die betroffene Person von den Parteipositionen distanziert – oder diese zumindest mitträgt. Schon Mitgliedsbeiträge oder Likes in sozialen Netzwerken könnten als Unterstützung einer verfassungsfeindlichen Partei gewertet werden, behauptet der Jurist.
So könnte es Lehrer, Polizisten oder Verwaltungsbeamte und Hausmeister an Schulen oder Beschäftigte bei Handwerkskammern an den Kragen gehen, wenn Zweifel an ihrer „charakterlichen Eignung“ bestehen. In vielen Berufen ist diese Voraussetzung gesetzlich vorgeschrieben.
Laut Jun würden sich Behörden nun zunächst auf „low hanging fruits“ konzentrieren – Fälle, in denen AfD-Mitglieder öffentlich auftreten oder Parteiämter innehaben. Doch auch Unternehmen, die auf öffentliche Aufträge angewiesen sind, könnten reagieren und sich von AfD-nahen Mitarbeitenden trennen, um ihre Auftragsfähigkeit nicht zu gefährden.
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Seit der Neubewertung der AfD durch den Verfassungsschutz, werden die Stimmen nach Kündigungen von AfD-Mitgliedern aus (öffentlichen) Beschäftigungsverhältnissen immer lauter. Die Debatte um AfD-Mitglieder im Staatsdienst wird voraussichtlich auch bei der Innenministerkonferenz im Juni in Bremerhaven auf die Tagesordnung rücken. Im SPD-regierten Saarland forderten die aktuell bei sechs Prozent stehenden Grünen unmittelbar nach der Neueinstufung am Freitag eine Überprüfung der AfD-Mitglieder im Staatsdienst (Apollo News berichtete). Auch die Innenminister von Hessen und Bayern brachten eine individuelle Überprüfung ins Spiel.
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Ein guter qualifizierter Hausmeister ist schwieriger zu ersetzen als ein mittelmäßiger Jurist.
Da hat der Herr Chan-jo Jun wohl die freiheitliche liberale Demokratie nicht verstanden. Schade dass er die Werte seines neuen Heimatlandes welches ihm anscheinend so viel ermöglichte, nicht verinnerlicht hat.
Das finde ich eine richtig gute Idee. Dann müssen sie ihren Dreck und ihre Hausmeisteraufgaben demnächst alleine erledigen. Oder was glaubt dieser hochtrabende, arrogante Jurist, was die einfachen Arbeiter so wählen oder auch liken? Was meint er denn, wer genau diese 25 % Wählerschaft ist? Seinesgleichen wählt ja gerne Grüne.
Angst statt Meinungsfreiheit scheint das unverhohlene Motto in deren Demokratie.
Klasse. Entlasst sie alle. Nur zu.
Das sind dann fast 10mio Menschen mehr, die der Staat durchfüttern muss und deren Steuern wegbrechen.
Hat dieser Grünling schon einen Finanzierungsplan für seine. „Stalinistischen Säuberungen“?
Das Heer der Unzufriedenen wird grösser, meint er, dass die Kartellparteien so Wählerstimmen dazugewinnen können?
Von solchen Grünen kannst du dich nur noch angeekelt abwenden…
Allmachtsfanatsien!
Und von Politikern angeheizt, die ihre Macht missbrauchen!
Wie ist es doch widerlich, wenn anscheinend Bürger verängstigt und eingeschüchtert werden sollen.
Das wäre ja wohl das Kennzeichen eines totalitären Staates.
Ich fühle mich in die DDR zurückversetzt. Die Stasi lässt grüßen…
Da die Belege Geheimsache sind, können sich Behörden nur auf die Unterstellungen des Inlandgeheimdienstes stützen.
Aber für Juristen scheint das im besten Deutschland aller Zeiten schon zu genügen.
„Die Geschichte wiederholt sich immer zweimal – das erste Mal als Tragödie, das zweite Mal als Farce.“ – Karl Marx, „Der achtzehnte Brumaire des Louis Bonaparte“
Herr Rechtsanwalt, Sie haben natürlich Recht. Dann müssten Sie allerdings Ihren Hof selbst kehren und Ihren Müll selbst entsorgen. Können Sie das? Zumal jetzt, wo es seit dem 1. Mai sehr strenge Vorschriften bei der Mülltrennung gibt?
War nur so eine Frage… 🙂 🙂 🙂
Ein Like sagt nicht mehr aus als „ich teile diese Position“. Ist nicht mal dasselbe wie das tatsächliche wählen.
Aktuell würde etwa ein Viertel der deutschen Bevölkerung die AfD wählen. Wenn man jetzt noch zusätzlich alle ausschließt welche teilweise AfD Positionen teilen (müssten so circa weitere 30-50% der Bevölkerung sein wenn man sich Umfragen zum Thema Migration, Wirtschaft oder ÖRR ansieht) würde das mit Sicherheit dazu führen dass der Staat gar nicht mehr arbeitsfähig wäre.
Wäre natürlich nur umsetzbar wenn man richtig hart in Richtung Massenüberwachung geht, aber die Grünen sind ja auch davon Fan. Und im Koalitionsvertrag hat man auch darauf Wert gelegt.
Jun outet sich unzweifelhaft als totalitär.
Das Ziel der Watergate Affäre: „Kompromittierende Informationen gegen die Opposition zu sammeln.“ war GEHEIM.
Deutschlands neues Watergate ist ganz ÖFFENTLICH – aber die angeblichen Informationen gegen die AfD – sind GEHEIM. Man braucht also noch nicht einmal kompromittierenden Informationen zu finden – alleine die Behauptung genügt! Da es keine Klarheit (also kein clear Water) gibt nenne ich es die „SWAMPGATE-AFFÄRE“ !!
Gerade kommen mir die Säuberungswellen unter Mao Tse Tung in den Sinn.
Und wieder einmal wird deutlich, was die Grünen von freier Meinungsäußerung halten.
So ebnen die selbsternannten Demokraten und Verfassungsschützer den Weg, welchen sie selbst mal gehen werden – die Verfolgung durch den Staat, Berufsverbote und danach die strafrechtlichen Konsequenzen.
Ob sich diese Leute in ihren Echokammern selbst reden hören?
Ich bin ein Freund davon einfach Mal die Vorzeichen zu tauschen, aus AFD mach z.b. Linke, oder übertrage das ganze Mal nach Ungarn, in die Türkei oder nach Russland. Oder nach Argentinien. Wie würden diese Leute reagieren? Wie würde man selbst darüber denken?
Dieses Gedankenexperiment sollten gerade diejenigen, welche solche Forderungen aufstellen, einmal durchführen.
Wie ollen die rausfinden wer AfD wählt oder Mitglied ist?
Der Blockwart läßt grüßen.
Ich habe jetzt mal zufällig irgendeinen Punkt des AfD-Parteiprogramms herausgesucht: Familiensplitting. Wenn die AfD also Familiensplitting in einem Post fordert, ich den Post like und mich bei Vorladung nicht von der AfD-Forderung „Familiensplitting“ distanziere, soll ich meinen Job verlieren?! Das ist ja noch nicht mal mehr DDR, das ist direkt Sowjet-Russland unter Stalin!
Herr Jun ist ultra links. Wenn er die Behörden berät, wird es so kommen, wie er sagt.
Fine ich gut wenn der Herr Anwalt dann selber die Heizung u.a. warten muss. Dann lernt der mal was arbeiten heisst.
Juristen produzieren nichts. Tragen Null, Nix zum BIP bei. Schaffen nur Probleme um sich zu bereichern.
Quatsch mit Soße
Ob so mancher Jurist die “ charakterliche Eignung “ für diesen Job hat? Man darf zweifeln!
Mielke rotiert vor Freude im Grab.
Er hat recht und es ist sein Wunsch.
Wetten?