Gutachten
Jurist behauptet: Selbst Hausmeister, die AfD-Beiträge liken, sollen aus dem öffentlichen Dienst entfernt werden
Laut dem Würzburger Anwalt Chan-jo Jun wird es nach der Einstufung der AfD deutlich einfacher, Parteimitglieder aus dem Staatsdienst zu entlassen. Selbst ein Like für einen AfD-Post könnte nun Konsequenzen bis hin zum Jobverlust haben.
Im Tagesspiegel behauptet der Würzburger Rechtsanwalt Chan-jo Jun, dass es nach der Einstufung der AfD als „gesichert rechtsextremistische Bewegung“ durch den Verfassungsschutz am Freitag, dass es nun wesentlich leichter werde, AfD-Mitglieder aus dem Staatsdienst zu entfernen. Selbst ein Hausmeister an einer öffentlichen Schule, der einen AfD-Beitrag in den sozialen Medien mit „gefällt mir“ markiert, soll nun um seinen Job bangen.
Jun, der auf Vorschlag der Grünen auch als stellvertretendes Mitglied am Verfassungsgerichtshof des Freistaates Bayern sitzt, argumentiert weiter, dass eine Einzelfallprüfung weiterhin erforderlich bleiben würde – doch AfD-Mitglieder aus dem Staatsdienst zu entfernen, sollte einfacher werden. Behörden können sich künftig auf die Einschätzung des Verfassungsschutzes stützen und müssen lediglich prüfen, ob sich die betroffene Person von den Parteipositionen distanziert – oder diese zumindest mitträgt. Schon Mitgliedsbeiträge oder Likes in sozialen Netzwerken könnten als Unterstützung einer verfassungsfeindlichen Partei gewertet werden, behauptet der Jurist.
So könnte es Lehrer, Polizisten oder Verwaltungsbeamte und Hausmeister an Schulen oder Beschäftigte bei Handwerkskammern an den Kragen gehen, wenn Zweifel an ihrer „charakterlichen Eignung“ bestehen. In vielen Berufen ist diese Voraussetzung gesetzlich vorgeschrieben.
Laut Jun würden sich Behörden nun zunächst auf „low hanging fruits“ konzentrieren – Fälle, in denen AfD-Mitglieder öffentlich auftreten oder Parteiämter innehaben. Doch auch Unternehmen, die auf öffentliche Aufträge angewiesen sind, könnten reagieren und sich von AfD-nahen Mitarbeitenden trennen, um ihre Auftragsfähigkeit nicht zu gefährden.
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Seit der Neubewertung der AfD durch den Verfassungsschutz, werden die Stimmen nach Kündigungen von AfD-Mitgliedern aus (öffentlichen) Beschäftigungsverhältnissen immer lauter. Die Debatte um AfD-Mitglieder im Staatsdienst wird voraussichtlich auch bei der Innenministerkonferenz im Juni in Bremerhaven auf die Tagesordnung rücken. Im SPD-regierten Saarland forderten die aktuell bei sechs Prozent stehenden Grünen unmittelbar nach der Neueinstufung am Freitag eine Überprüfung der AfD-Mitglieder im Staatsdienst (Apollo News berichtete). Auch die Innenminister von Hessen und Bayern brachten eine individuelle Überprüfung ins Spiel.
Ein guter qualifizierter Hausmeister ist schwieriger zu ersetzen als ein mittelmäßiger Jurist.
Da hat der Herr Chan-jo Jun wohl die freiheitliche liberale Demokratie nicht verstanden. Schade dass er die Werte seines neuen Heimatlandes welches ihm anscheinend so viel ermöglichte, nicht verinnerlicht hat.
Das finde ich eine richtig gute Idee. Dann müssen sie ihren Dreck und ihre Hausmeisteraufgaben demnächst alleine erledigen. Oder was glaubt dieser hochtrabende, arrogante Jurist, was die einfachen Arbeiter so wählen oder auch liken? Was meint er denn, wer genau diese 25 % Wählerschaft ist? Seinesgleichen wählt ja gerne Grüne.
Wie ist es doch widerlich, wenn anscheinend Bürger verängstigt und eingeschüchtert werden sollen.
Das wäre ja wohl das Kennzeichen eines totalitären Staates.
Angst statt Meinungsfreiheit scheint das unverhohlene Motto in deren Demokratie.
Herr Rechtsanwalt, Sie haben natürlich Recht. Dann müssten Sie allerdings Ihren Hof selbst kehren und Ihren Müll selbst entsorgen. Können Sie das? Zumal jetzt, wo es seit dem 1. Mai sehr strenge Vorschriften bei der Mülltrennung gibt?
War nur so eine Frage… 🙂 🙂 🙂
Gerade kommen mir die Säuberungswellen unter Mao Tse Tung in den Sinn.
Ich fühle mich in die DDR zurückversetzt. Die Stasi lässt grüßen…
Allmachtsfanatsien!
Und von Politikern angeheizt, die ihre Macht missbrauchen!
Klasse. Entlasst sie alle. Nur zu.
Das sind dann fast 10mio Menschen mehr, die der Staat durchfüttern muss und deren Steuern wegbrechen.
Hat dieser Grünling schon einen Finanzierungsplan für seine. „Stalinistischen Säuberungen“?
Das Heer der Unzufriedenen wird grösser, meint er, dass die Kartellparteien so Wählerstimmen dazugewinnen können?
Von solchen Grünen kannst du dich nur noch angeekelt abwenden…
Und wieder einmal wird deutlich, was die Grünen von freier Meinungsäußerung halten.
Ob sich diese Leute in ihren Echokammern selbst reden hören?
Ich bin ein Freund davon einfach Mal die Vorzeichen zu tauschen, aus AFD mach z.b. Linke, oder übertrage das ganze Mal nach Ungarn, in die Türkei oder nach Russland. Oder nach Argentinien. Wie würden diese Leute reagieren? Wie würde man selbst darüber denken?
Dieses Gedankenexperiment sollten gerade diejenigen, welche solche Forderungen aufstellen, einmal durchführen.
Wie ollen die rausfinden wer AfD wählt oder Mitglied ist?
Da die Belege Geheimsache sind, können sich Behörden nur auf die Unterstellungen des Inlandgeheimdienstes stützen.
Aber für Juristen scheint das im besten Deutschland aller Zeiten schon zu genügen.
„Die Geschichte wiederholt sich immer zweimal – das erste Mal als Tragödie, das zweite Mal als Farce.“ – Karl Marx, „Der achtzehnte Brumaire des Louis Bonaparte“
Er hat recht und es ist sein Wunsch.
Wetten?
Seit der Neubewertung der AfD durch den Verfassungsschutz, werden die Stimmen nach Kündigungen von AfD Mitgliedern aus dem öffentlich rechtlichen Rundfunk immer lauter oder habe ich mich etwa verhört?
Herr Jun ist ultra links. Wenn er die Behörden berät, wird es so kommen, wie er sagt.
Öffentlicher Dienst, das sind Krankenpfleger, Altenpfleger, Erzieher, Feuerwehrleute, Polizisten, Müllabfuhr, Strassenbau, Lehrer, Justiz. Wir haben in Dortmund Zb. 5 städtische Kliniken und ein Landeskrankenhaus (Psychatrie).
Wenn man „nur“ 5 % AfDler entlassen würde bricht alles zusammen.
Ob uns der Mann kulturell bereichert, kann und will ich nicht beurteilen. Eine juristische im Verfassungsrecht schließe ich in diesem Fall aber aus. Da bestehen doch erhebliche Kenntnis- und Verständnislücken.
Ob so mancher Jurist die “ charakterliche Eignung “ für diesen Job hat? Man darf zweifeln!
Das Ziel der Watergate Affäre: „Kompromittierende Informationen gegen die Opposition zu sammeln.“ war GEHEIM.
Deutschlands neues Watergate ist ganz ÖFFENTLICH – aber die angeblichen Informationen gegen die AfD – sind GEHEIM. Man braucht also noch nicht einmal kompromittierenden Informationen zu finden – alleine die Behauptung genügt! Da es keine Klarheit (also kein clear Water) gibt nenne ich es die „SWAMPGATE-AFFÄRE“ !!
Schon sehr befremdlich
Aus Wikipedia zitiert:
„Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) stellte am 26. September 1995 im Fall der aufgrund ihrer Mitgliedschaft in der DKP aus dem Staatsdienst entlassenen und später wieder eingestellten Lehrerin Dorothea……… einen Verstoß gegen die Art. 10 und Art. 11 der Europäischen Menschenrechtskonvention (Recht auf Meinungs- und Versammlungsfreiheit) fest und verurteilte die Bundesrepublik zur Zahlung von Schadensersatz.[10] Das Urteil bezog sich jedoch ausdrücklich nur auf bereits eingestellte Beamte und nicht auf Bewerber für den öffentlichen Dienst. In drei Minderheitenvoten rechtfertigten einige EGMR-Richter den Radikalenerlass u. a. mit der Ost/West-Konfrontation.“
Die Verwaltungsgerichte werden sich freuen. Die Stapel der Asylklagen sind doch bestimmt schon weitesgehend abgearbeitet.
Er weiß aber schon wer seine Kanzlei sauber hält und auch zugang zum Kaffee und Milch hat?
Ich sage es ja nur. Ausmalen könnt ihr es euch selber😉😋
Ja, weg mit dem rechten Mop (sic!)! 😀
(Nein, das war nur ein *Wortwitz* von mir!) 😉