Neueinstufung
Nach Verfassungsschutz-Einstufung: Saarländische Grüne wollen alle AfD-Mitglieder im Staatsdienst „überprüfen“
Nach der Einstufung der AfD als „gesichert rechtsextrem“ durch den Verfassungsschutz fordern die saarländischen Grünen die Überprüfung aller Staatsbediensteten, die AfD-Mitglied sind oder „rechtsextreme Positionen vertreten“ – sowie Disziplinarmaßnahmen.
Das Bundesamt für Verfassungsschutz hat am Freitagmorgen bekannt gegeben, dass die AfD ab sofort als „gesichert rechtsextreme“ Bestrebung eingestuft wird. Der saarländische Landesverband der Grünen fordert daraufhin nun unmittelbare Konsequenzen. In einer Pressemitteilung von Freitagnachmittag fordern sie ein Parteiverbotsverfahren gegen die AfD. „Die Zeit des Abwartens ist vorbei. Nach diesem Beschluss des Verfassungsschutzes gibt es keine Ausreden mehr – ein Verbotsverfahren muss jetzt eingeleitet und konsequent vorbereitet werden“, so Volker Morbe, Landesvorsitzender der Grünen Saar.
Doch bei einem Parteiverbotsverfahren soll es nach Ansicht der saarländischen Grünen nicht bleiben. Die AfD sowie rechtsextreme Positionen müsse man ganzheitlich bekämpfen. Aus diesem Grund gelte es auch, mehr Geld für „politische Bildung“ in die Hand zu nehmen. Notwendig sei dies, „um demokratische Werte zu verteidigen“. Auch sei es geboten, „zivilgesellschaftliche Projekte gegen Rechtsextremismus“ noch stärker zu fördern.
Doch auch die Beamten wollen die saarländischen Grünen stärker ins Visier nehmen. Konkret fordert man „die sorgfältige dienstrechtliche Einzelfallprüfung der saarländischen Staatsbediensteten, die Mitglied der AfD sind oder anderweitig aktiv rechtsextreme Positionen vertreten“. Auch Konsequenzen sollen dieser Einzelfallprüfung folgen. Bei wem sich der Verdacht rechtsextremer Positionen erhärtet, sollen auch Disziplinarmaßnahmen eingeleitet werden.
„Wer Ausgrenzung, Hetze und antidemokratische Ideologien zur Grundlage seiner Politik macht, gehört nicht in Parlamente, Behörden oder Klassenzimmer. Staatsbedienstete tragen besondere Verantwortung“, so die stellvertretende Landesvorsitzende der Grünen Saar, Carolin De Marino. Weiter erklärt sie: „Wer den Staat von innen heraus untergräbt, kann nicht länger Teil seiner Institutionen sein“.
Was käme wohl dabei heraus, wenn ein regierungs- und parteiunabhängiger Verfassungsschutz, der wirklich niemandem unterstellt ist als dem Grundgesetz, einmal die Grünen unter die Lupe nähme… oder die SPD oder…..
Aha, jetzt kommt die linke Säuberungsaktion.
Aber die Faschisten sind immer die Anderen.
Ich vermute alles von langer Hand vorbereitet. Merkel zieht auch hier die Fäden.
Mt einer Demokratie hat dieses Land nichts mehr zu tun.
Wer aber überwacht die Wächter?
– Cicero –
Ich zitiere eine Bibelstelle: „Wer von Euch ohne Sünde ist, der werfe den ersten Stein.“
Die Situation gerät nun völlig aus den Fugen. Der Block will noch in dieser Regierungsperiode den Sack zumachen.
Diese Politiker verkennen, dass das Internet nichts vergisst und irgendwann wird der Wind drehen und dann brauchen sie ein sehr schnelles Pferd.
Die Grünen sind die größte Gefahr für das Allgemeinwohl.
Nur sie wollen es nicht verstehen.
Sie können es kaum erwarten, „Unseredemokraten“.
Widerlich.
Beginnt jetzt die Hexenjagd ?
Die Grünen sind in allem extremistisch, was sie politisch fordern. Es schadet alles unserem Land, was sie politisch umsetzten.
Ein Amthor wurde am Kirchentag ausgebuht, weil er sich gegen ein Verbot der AFD ausspricht.
Eine Ricarda Lang wurde gefeiert, weil sie ein Verbot fordert. Die Kirche ist zu einer Links-Grüne Gesinnungsbude verkommen..
Sie sollten doch zuerst einmal ihre Mitglieder auf pädophile Machenschaften überprüfen.
Insbesondere Personen in leitenden Funktionen.
Auf DIESES Urteil hat das gesamte Altparteienkartell nur gewartet, um dieses durch und durch perfide Spiel gegen die AfD weiter betreiben zu können!
Es ist ein Offenbarungseid gegen eine funktionierende Demokratie und ich hoffe, dass es in diesem KAPUTTEN Land doch noch irgendwo eine Gerechtigkeit gibt (Richter ohne Parteibuch), die diesem unerhörten Handeln ein Ende bereitet und dieses Urteil dorthin tritt, wo es hingehört und zwar in die Tonne!
In Ludwigsburg wird gerade eine LEA für neue Flüchtlinge auf der grünen Wiese geplant.
Die Gutmenschen sind natürlich vehement dagegen, aber natürlich hat man nichts gegen Flüchtlinge.
Nur nicht vor der eigenen Haustür.
Die AfD spricht das an, was die Leute insgeheim denken.
Oder wer von den GRÜNEN schickt schon seine Kinder auf eine Schule mit 80% Migrantenanteil, oder hat das Asylheim in seiner Wohngegend?
Das ist nicht mehr Deutschland; das ist eine Krankheit.
Das nimmt langsam Züge von Maos Kulturrevolution an.
Die Verfassungsgesetze des Deutschen Reichs waren ab 1933 durch die Machtergreifung durch die NSDAP im Deutschen Reich bis zu dessen Untergang im Jahr 1945 geltendes Staatsrecht.
Die Grünen sollten ganz leise sein , nicht das man bei denen mal unter dem Teppich und im Keller nachschaut
Man stelle sich bloß vor, da würden AfD-Politiker ob in Macht oder nicht, umgekehrt fordern die Grünen müssten wegen ihrer anti-deutschen Haltung und wegen was auch immer (extremen Behauptungen sind ja keine Grenzen gesetzt) überprüft werden! Wann merken sie endlich, dass diese extreme Grundhaltung ein ebenso extremes Echo hervorrufen wird? Wollen sie das etws? Kann man so wenig weitsichtig sein?
Das muss wohl Teil der „Klimarettung“ sein und eine grüne Säuberung wird initiiert würden manche behaupten.
Und wer hier gegen Art3GG verstößt und somit beweist wie „verfassungsfreundlich“ man ist, darf jeder selbst bewerten.
Habt ihr keine Schulen mehr in Germany?
Leute, der Verfassungsschutz ist eine Behörde innerhalb der Regierung, dem Innenminister unterstellt und auf Anweisung tätig.
Sein Bericht ist kein Gerichtsurteil.
Null Konsequenzen für Miglied, Wähler & Partei.
Dass die Grünen, Sozialisten, Kommunisten und die scheinheiligen Konservativen das jetzt ausschlachten wollen, war so geplant.
Auch der Staatsfunk marschiert ganz vorne und trägt Fahnen und Parolen der Regierung.
Die AfD sollte jetzt klagen, das Geheim, Geheim, Supergeheim dosier an die Öffentlichkeit zu bringen.
In einem Rechtsstaat hätte die Ministerin das Dossier jedem Haushalt zugestellt.
Die Bürger haben das Recht zu erfahren, warum die Opposition stigmatisiert und verboten werden soll.
War doch klar – oder?
Wenn die Regierung dem Volk mehr Demokratie verordnet und gleichzeitig sagt, was man darunter zu verstehen hat, sollte man skeptisch werden.
Ich hoffe, alle Grünen und SPD werden dann auch überprüft…Stichwort Antifa, Schwarzer Block, Feine Sahne „Fischabfall“ usw.
Die Grünen sollen sich mal lieber selbst überprüfen. So viele Deutschlandhasser auf einen Haufen findet man nirgendwo sonst.