Friedrich Merz kassiert die brutale Quittung für seinen Schlinger-Kurs zur Macht
Friedrich Merz wird nicht gewählt: das Finale eines brutalen Fehlstarts und symbolisch für seine chaotisch-schwache Regierungsbildung. Kann er überhaupt noch Kanzler werden?
Nicht gewählt! Als Friedrich Merz nach dem gescheiterten ersten Wahlgang den Bundestag verlässt, kocht er. Das ist eine Ohrfeige, wie es sie für einen designierten Kanzler noch nicht gegeben hat. Aber es passt zu allem, was Friedrich Merz seit der Bundestagswahl abgeliefert hat.
Ein schlechteres Omen hat es für einen designierten Kanzler noch nicht gegeben. Aber es hat auch noch nie einen designierten Kanzler gegeben, der sich noch vor seiner Wahl so selbst demontiert hat.
Schauen wir zurück: ein schlechtes Wahlergebnis von nur 28,5 Prozent, das zweitschlechteste für die Union jemals. Dann, auch durch die Brandmauer, wurde Merz in eine Koalition mit der SPD gezwungen. Dann begann das Elend erst richtig: der große Wortbruch bei der Schuldenbremse, dann der weitgehende Durchmarsch der Sozialdemokraten in den Koalitionsverhandlungen.
Aus Grenzschließungen „am ersten Tag“ und Zurückweisungen „ausnahmslos aller“ illegal Einreisenden in der Amtszeit von Merz wurden eher etwas mehr eventuelle Zurückweisungen, wenn die Nachbarn mitmachen. Statt „Links ist vorbei“ setzt die neue Koalition in vielen Bereichen linke Politik fort. Die Ideen „linker Spinner“ stehen prominent im Koalitionsvertrag, die mit 512 Fragen von der Union zurecht ins Visier genommene „Zivilgesellschaft“ wird weiter gefördert und blind gelobt.
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Anspruch und Wirklichkeit, Wahlkampf und Regierungsbildung – selten klaffte jeweils beides so auseinander wie bei Friedrich Merz. Das Ergebnis am Dienstagvormittag ist der Endpunkt dieser Lücken-Performance seit dem Wahltag. Sein politischer Fehlstart ist abgerundet. Das ist ein Menetekel für die kommende Regierungszeit. Friedrich Merz hat die Wähler ge- und enttäuscht, seine Partei provoziert, und auch auf den Rückhalt in der Sozialdemokratie kann sich der dort dämonisierte Merz nicht wirklich verlassen.
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Was ist ein Leben noch wert?
Die Gewalt in Deutschland ist inzwischen so normal, dass sie kaum noch jemanden berührt. Politik und Medien schweigen, während Messerangreifer nach Stunden wieder auf die Allgemeinheit losgelassen werden. Schuld ist, wenn überhaupt noch, die Polizei.
Es ist vielleicht noch keine Staatskrise, wie sie mancher Journalist schon ausruft – aber auf jeden Fall eine handfeste Regierungskrise, die mit dem heutigen Tag und auch mit einer erfolgreichen Wahl noch nicht vorbei sein wird. Denn Merz kann sich auf niemanden verlassen, er und seine Regierung haben keine sichere Mehrheit im Bundestag. Und eigentlich kann und sollte ein Mann ohne Mehrheit nicht Kanzler werden.
Herr Merz kam jetzt schon einpacken. Selbst wenn er noch gewählt würde, hätte seine Regierung keinen langen Bestand. Und das wäre auch gut so, nach all dem, was sich dieser mir zutiefst unsympathische Mensch in den letzten Wochen politisch geleistet hat. So jemand sollte nicht Kanzler sein.
Merz wird sich auch mit der SED ins Bett legen. Hauptsache Kanzler. Alles Andere wäre unrealistisch. Vermutlich wird dafür ein Sondervermögen den Linken zugesprochen. Was mich allerdings sehr irritiert ist, dass der Wähler noch immer Cdu wählt.
Wurscht, welche Darsteller aufgestellt werden.
Denn inoffiziell besteht im Geheimen eine global bestens vernetzte
Weltregierung, die diktiert.
😉
Nebenbei bemerkt empfinde ich es als ein absolutes Unding wie die AfD heute wieder bei allen Entscheidungen außen vor gelassen wird. Ich hoffe die Altparteien kassieren für dieses undemokratische Verhalten die Quittung!
Nicht der Schlingerkurs…es waren und sind die Lügen und die AntifaSpd Unterstützung!
Mich überrascht die unglaubliche Unfähigkeit, wie soll so ein Mann jemals auf der politischen Weltbühne ernst genommen werden?
Ohne jegliche Gegenleistung die Schuldenbremse massiv aufgeweicht, sich dank unüberlegter Wutreden eine Alternative verbrandmauert usw.
Dank BfV unter mithilfe von Faeser ist der CDU auch noch der letzte Ausweg komplett verbaut.
Und jetzt? Bundeskanzler aus den sozialistischen Parteien, die CDU am Ende und die einzige Opposition ist gebrandmarkt.
Wie kann man nur so Naiv sein?
Jetzt kommt der 2. Wahlgang heute noch, darauf haben sich die cdu, spd und Linke geeinigt!, also macht sich der Fritzel im mehr abhängig von den Linksextremen, da er ja mit Blau nicht will, cdu wie weit bist du gesunken, dass ihr euch immer mehr Abhängig macht von den Linksextremen!, ist es euch das Wert!?
Hat es vergeigt. Tja, zuviel auf Merkel gehört, anstatt mit der AfD zu reden.
Ich gehe davon aus, daß die Halbwertzeit dieser Koalition (?) noch kürzer ist als die Ampel unter Scholz.
Ich freue mich einfach darüber, dass soviel Verlogenheit nicht einfach durchgeht!!!
Mit Merz wird die CDU auf dem Abstellgleis landen. Seine gebrochenen Wahlversprechen, sein großkotziges Auftreten und Schlüssel wedeln, hat offensichtlich doch nicht so überzeugt, wie er es fälschlich angenommen hat.
Denkt daran, Merz wird mit den Stimmen der SED gewählt!
Wenn er im zweiten Wahlgang gewählt wird, heißt das nur, dass es im Bundestag ein paar Umfaller mehr gibt.
Gemach, gemach, im zweiten Wahlgang kommt der durch. So viel Rückgrat haben Politiker nicht um so etwas wie Merz zu verhindern.
Zweiter Wahlgang 15.15 Uhr und der dritte dann 19.25 Uhr und Merz ist endlich demokratisch gewählt! Es hat zumindest so ausgesehen!
Egal welcher Lappen in spätestens zwei Wochen den Kanzler simuliert, nie im Leben werden wir Neuwahlen erleben. Der Fehler im Konstrukt des Grundgesetz ist das Fehlen eines direkt gewählten Staatspräsidenten mit dem Recht zur Auflösung des Parlaments. Abgeordnete bestimmen als einzige über ihre vorzeitige eigene Entlassung.
Naiv zu glauben die frisch gewählten Mandatsmaden würden mutwillig ihre persönlichen Pfründe für die nächsten vier Jahre riskieren.
Am Ende geht Merz den Pakt mit dem linken Teufel ein und die Cdu/Csu Wähler hüpfen vor Freude.
Was für ein Chaos!, was für eine Schlappe! Die Grünen, die neben der SPD bisher am meisten vom Kuhhandel im Rahmen der GG- Änderung profitiert haben, wollen Merz auch im zweiten Wahlgang nicht unterstützen. Echte, ideologische Demokraten, auf die auch kein Verlass ist, wenn’s ums Land geht.
Wie eben zu lesen war, verhandelt angeblich gerade die Union mit der Linken. Vermutlich um sich ein paar Stimmen zu leihen, die gegen das Versprechen – wirklich auch nie, nie, nie … mit der AfD – getauscht werden.
Es würde mich auch nicht wundern, wenn die Grünen nochmal 50 Mrd. für das Klima rausholen.
Durch die selbst errichtete Brandmauer und den starken Wunsch Kanzler zu werden, ist Merz von Anfang an in einer sehr schlechten Position gewesen und wird ausgepresst wie eine Zitrone.
OK, selbst schuld könnte man sagen, aber das Problem ist mMn, dass die so ausgehandelte Politik nur noch sehr wenig mit dem bei der Bundestagswahl dokumentierten Wählerwillen zu tun hat.
„Als Friedrich Merz nach dem gescheiterten ersten Wahlgang den Bundestag verlässt, kocht er.“ Das habe ich nicht gesehen.
Aber das stimmt: „Merz kann sich auf niemanden verlassen, er und seine Regierung haben keine sichere Mehrheit.“ Und die Stimmenverhältnisse von heute können sich später ohne weiteres wiederholen. Wer sich in ein solches Chaos hineinwählen läßt, hat wirklich den Verstand verloren. (Das ganze kann natürlich auch eine Falle sein.)
Das ist noch in keiner Kanzlerwahl passiert. Wenn Merz auch im 2. Wahlgang keine Mehrheit erhält, wäre ein 3. Wahlgang wohl die totale Blamage. Und wie es auch ausgeht, er ist in jedem Falle schon jetzt erheblich angeschlagen, könnte seine Vorhaben in der Zukunft nicht mit verlässlichen Mehrheiten durchbringen. Aber vielleicht „überzeugt“ er vor der nächsten Runde mit dem ein oder anderen Angebot noch ein paar Grüne, für ihn zu stimmen. Hat vor einigen Wochen ja schon einmal geklappt.
Die Koalition aus Union und SPD war eine Kopfgeburt der Spitzenpolitiker. Nach der krachenden Wahlniederlage der SPD hat zwar die Mehrheit ihrer Mitglieder dafür gestimmt, jedoch bei sehr niedriger Wahlbeteiligung, obwohl die Genossen dazu immerhin 14 Tage Zeit hatten.
Das Verhalten der Union im Wahlkampf und danach, dass Eingeständnis, dass man nie vorhatte, die Inhalte des Wahlkampfes umzusetzen, speziell die Schuldenbremse, war hochgradig unseriös. Zum Demokrat sein gehört auch, dass man den Wähler ein gewisses Minimum an Ernsthaftigkeit in Bezug auf politische Inhalte zutraut. Wer das nicht kann, ist eigentlich auch kein Demokrat mehr.
Eine Chance auf eine stabile und aktive Regierung sehe ich in Union und SPD nicht.
Eine Lösung wäre eine Minderheitenregierung der Union, die sich die erforderlichen Mehrheiten für ihre Vorhaben von Fall zu Fall sucht. Der Fraktionszwang, auf dem jede Koalition beruht, steht sowieso in keinem gutem Ruf mehr.
So ist es -und das einzige, was ihn vermutlich bereits im zweiten Wahlgang- retten wird, ist das Faktum das die Herrschaften keine Lust auf Neuwahlen haben. Sowohl der schwarze als auch der tiefrote Teil dieser neuen SED wird ihn nun wählen, damit sie auf ihren sicheren Plätzen in diesem ehemals ehrwürdigen -Betonung auf ehemals- hocken bleiben dürfen. Diese sabbernden Herrschaften dürften Merz und dem Antifanten lediglich einen Denkzettel verpasst haben wollen.
Merz will ja nicht die Stimmen von „die da“. Stattdessen rennt die cdu jetzt zu den Linken, der wir brauchen-den Systemwechsel-Partei, Die Linke, um eine 2. Abstimmung heute noch zu erreichen. Auf die“demokratischen Parteien“ (heute mindestens 100 Mal gehört, es scheint noch andere Parteien zu geben) ist halt Verlass.
Deutschland musste in den vergangenen Jahren sehr viel Leid durch fehlerhafte Politik erdulden. Aber nun hat man das endlich hinter sich. Es ist Zeit für ein neues Kapitel, Zeit zu einer Wende zum Positiven unter Friedrich Merz.
Lach!