Präsidentschaftswahl
Nach Wahlsieg von Georgescu-Vertrautem: Rumäniens Ministerpräsident tritt zurück
Infolge des Wahlsiegs des migrationskritischen George Simion bei der rumänischen Präsidentschaftswahl entsteht ein politisches Machtvakuum: Der Regierungschef Marcel Ciolacu ist zurückgetreten und hat den Austritt seiner Partei aus der Regierung verkündet.
Infolge der ersten Runde der Präsidentschaftswahl in Rumänien tritt der bisherige Regierungschef des Landes, Marcel Ciolacu, von seinem Amt zurück. Gleichzeitig erklärte der Chef der Sozialdemokratischen Partei Rumäniens (PSD) am Montagabend den sofortigen Austritt seiner Partei aus der Regierungskoalition.
Seinen Rücktritt begründete Ciolacu mit der Niederlage des Präsidentschaftskandidaten des Regierungsblocks, Crin Antonescu, bei der ersten Runde der Präsidentschaftswahl am Sonntag. Die Regierung bleibt vorerst geschäftsführend im Amt – rumänischen Medienberichten zufolge soll der bisherige Bildungsminister Daniel David kommissarischer Ministerpräsident werden; ernannt wird er durch den ebenfalls kommissarischen Präsidenten Ilie Bolojan.
Damit entsteht in Rumänien plötzlich ein massives Machtvakuum – bislang hatte der Regierungsblock, der aus den zwei traditionellen Volksparteien des Landes, der Nationaliberalen Partei und den Sozialdemokraten, bestand, immense Macht inne; innerhalb weniger Wochen verliert er jedoch Staats- und Regierungsoberhaupt.
Am Sonntag hatte der Vertraute des von der Wahl ausgeschlossenen Oppositionsführers Călin Georgescu, George Simion, die erste Runde haushoch gewonnen – im Gegensatz zum Regierungsblock gilt er als EU- und migrationskritisch. Mit rund 41 Prozent der Stimmen hatte er fast doppelt so viele Stimmen wie der Zweitplatzierte, der zentristische Bürgermeister der Hauptstadt Bukarest, Nicușor Dan. Antonescu landete als Kandidat des Regierungsblocks knapp hinter Dan nur auf Platz drei – das rumänische Establishment liegt nach dem Wahlabend am Boden.
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Am 18. Mai wird sich dann in einer Stichwahl entscheiden, wer der nächste Präsident von Rumänien wird. Der Sieger – nach aktuellen Umfragen wahrscheinlich Simion – wird dann, infolge des Rücktritts von Ciolacu, eine neue Regierung ernennen können. Simion, so wird in rumänischen Medien spekuliert, könnte dabei auch Georgescu zum Ministerpräsidenten ernennen – dieser müsste dann jedoch durch das Parlament bestätigt werden.
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Nach und nach zeichnet sich ab, dass die Annullierung der ursprünglich ersten Wahlrunde der Präsidentschaftswahl im November (Apollo News berichtete), die Georgescu gewonnen hatte und der Ausschluss dessen von der Wahlwiederholung (Apollo News berichtete), das politische System in Rumänien komplett verändert haben. In Umfragen hat das rechte Lager um Simions AUR-Partei deutlich zugelegt.
Endlich mal eine gute Nachricht.
Wird jetzt die EU „einmarschieren“ und einen interims Präsidenten installieren?
Heute, in unserer Demokratie ist alles denkbar.
Haben die keinen Verfassungsschutz, der sich dem Ergebnis der Wahl annehmen kann?
Na so was…ganz ohne die Russen.
41 % sind viel, aber 59 % andere sind mehr. Es wird sich zeigen, wie viele Prozentpunkte George Simion aus den Lagern der wegfallenden Kandidaten herüberziehen kann. Aber egal, wie das ausgeht: Die Entscheidung der etablierten Kräfte, den Kandidaten Georgescu mit geheimdienstlichen Machenschaften und juristischen Manövern aus dem Verkehr zu ziehen, war verheerend.
Man kann nur die etablierten Parteien in Deutschland warnen, in ihrem Bestreben, die AfD aus dem Spiel zu nehmen, fortzufahren. Sie werden mehr zerstören, als sie sich vorstellen können. Am Ende womöglich auch noch sich selbst.
Sowas kommt von sowas.
Sehr gut
Na, das ist doch mal eine erfreuliche und interessante Nachricht, nachdem sich doch gerade viele EU-Vertreter so stark gemacht haben, Georgescu zu verhindern -in einer ganz offensichtlich länderübergreifend einmischenden Art und Weise landesintern politische Angelegenheiten betreffend. Ich glaube auch kaum, dass das ein zweites Mal geschehen wird. Denn sie werden langsam einsehen müssen, dass das wenig hilfreich ist -eher im Gegenteil. Und -davon bin ich ebenfalls überzeugt, nicht nur was Rumänien betrifft. Denn letztendlich wird es sich auch für die EU ganz allgemein zu einem irreparablen Schaden auswachsen können, wogegen sich ihre gegenwärtigen Probleme noch als harmlos erweisen könnten?!
Man könnte sagen, Rumänien kann der EU dankbar sein, die wieder mal genau das Gegenteil erreicht hat, was sie eigentlich wollte.
Ich hoffe das bei uns dieselbe Reaktion nach der skandalösen Einstufung der AfD als gesichert Rechtsextrem erfolgt ! Der AfD muss deutlich steigen und bei den nächsten möglichen Wahlen muss das dann deutlich die AfD gewählt werden !
Es fühlt sich gut an 🙂
Muss man halt nochmal wählen. Die EU wird’s schon richten. Irgendwann hat man das gewünschte Ergebnis.
„Wer anderen eine Grube gräbt,
fällt selbst hinein.“ Bibel Koh 10,8
und Bibel Sprüche 26,27
Könnte es wirklich so sein, dass diese demokratieerzwingenden „von der Leydens Schüsse“ nicht nur als Schüsse nach hinten, sondern ins Knie gegangen sind?
Ich wünsche mir mehr solcher Querschläger!
Er hat wohl geahnt, wenn die EU nochmal eine Wahl annulliert, dass es dann zu Aufständen kommen könnte und ist sich bewusst, dass die vorherige Wahlannulierung evtl. nichts mit Demokratie zu tun hatte.
Vielleicht schämt er sich auch für dieses Vorgehen ( Vergehen?) und tritt deshalb zurück.
Mal sehen, wie die geplante Stichwahl ausgeht– ob NGOs von der EU eingesetzt werden, um das richtige Wahlergebnis zu erzielen .
Ein Schlag in die widerliche EU Visage..
Weiter so…
Sollte es in Deutschland ähnlich sein nach einem eventuellen Verbot der AFD, würde sich das Volk als die wahren Demokraten erweisen, im Gegensatz zur Führung des Landes!
Zurückgetreten?…Die Konsequenzen aus dem Wahldebakel gezogen?…
Sowas könnte in Deutschland nie passieren.
Hier würde eher die Diktatur eingeführt, um „unsere Demokratie“ zu schützen, als die AfD auch nur zaghaft an Bundesdeutscher Macht schnuppern zu lassen!
Deutschland wie wir es kannten, das Deutschland, das in den letzten 10 Jahren von deinen verantwortlichen Regierungen bis zur Unkenntlichkeit verstümmelt wurde, die Bundesrepublik Deutschland der Nachkriegsjahrzehnte, der Staat mit der weit herum bewunderten Bundesverfassung, die heute allerdings mit Füssen getreten wird, … sie ist nicht nehr zu retten, sie wird untergehen!
Was danach kommt, steht in den Sternen…
Es wird noch einige Überraschungen geben.
Wer den Goldbergbau-Streit ( Bergbaulandschaft Roșia Montană ) verfolgt hat, weiß dass die Rumänen aus hartem Holz geschnitzt sind und nicht aufgeben werden.
Eine 30-jährige Geschichte: Roșia Montană
Ich wünsche Erfolg so wie hier:
Im Jahr 2015 verklagte Gabriel Resources den rumänischen Staat, nachdem dieser beschlossen hatte, seine Unterstützung für das Gold- und Silberbergbauprojekt in Roșia Montana im Kreis Alba zurückzuziehen. Das Unternehmen forderte vier Milliarden Euro als Entschädigung für die Blockade des Projekts.
Nun hat das Internationale Zentrum zur Beilegung von Investitionsstreitigkeiten (ICSID) in Washington entschieden, dass die Kläger 9,3 Millionen Euro plus Zinsen an Rumänien zahlen müssen, um die Schieds- und Gerichtskosten zu decken. Das teilten die rumänischen Behörden am Freitag (8. März) mit.
Die linken EU Steine fallen um.
Die Rumänen haben es verstanden und sind wirklich zu beneiden das perfide Spiel aus Brüssel durchschaut zu haben.
Scheinbar ist es dort nicht gelungen, die gesamten Medien nach links zu ziehen – ein wahrer Leuchtturm der Demokratie – wer hätte das gedacht?
„… das rechte Lager hat danach zugelegt… “ das und nur das ist die ANGEMESSENE Antwort des Rumänischen Volkes auf die Einflussnahme der EU mit ihrem absurden DSA. Mal sehen was sich diese (nicht wirklich gewählten) EU-Bürokraten, Verzeihung, „echte Demokraten“ nun einfallen lassen werden.
Somit ein weiteres Märchen von EU Wahlbeeinflussung vom Tisch.