Nach Gutachten
Verdi-Chef fordert AfD-Verbot auf Bundes- und Landesebene
Verdi-Chef Frank Werneke fordert nach der Einstufung der AfD als „gesichert rechtsextremistisch“ die Vorbereitung eines Parteiverbotsverfahrens. Allein mit politischem Diskurs sei dieser Gefahr nicht mehr beizukommen.
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Der Verdi-Vorsitzende Frank Werneke spricht sich nach der Neueinstufung der AfD als „gesichert rechtsextremistische Bewegung“ für die Vorbereitung eines Parteiverbots aus. Zwar sei ein solches Verfahren kein Ersatz für die tägliche Auseinandersetzung mit der AfD, doch reiche der politische Diskurs allein nicht mehr aus.
„Nach der AfD-Einstufung als gesichert rechtsextremistisch sei es dennoch an der Zeit, ein Verbotsverfahren vorzubereiten, das erwarte ich von den Ländern und vom Bund“, so der Gewerkschaftsvorsitzende gegenüber der Funke Mediengruppe.
Für Werneke sei es ebenso nicht hinnehmbar, dass Menschen mit hoheitlichen Aufgaben gleichzeitig Mitglied in einer Partei sind, die vom Verfassungsschutz als eindeutig rechtsextrem eingestuft wurde. Die Maßstäbe seien klar: Tarifverträge wie der für den Bund und die Kommunen verlangten von Angestellten ein Bekenntnis „zur freiheitlich demokratischen Grundordnung im Sinne des Grundgesetzes“. Werneke macht deutlich: „Für Beamtinnen und Beamte gilt dieser Maßstab allemal.“
Insbesondere für jene, die den Staat direkt vertreten – also in hoheitlicher Funktion agieren – sei eine Parteimitgliedschaft in der AfD aus seiner Sicht unvereinbar mit den Anforderungen an Neutralität und Verfassungstreue. Der Staat dürfe sich nicht von jenen vertreten lassen, die seine Grundwerte in Frage stellen.
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Die Debatte um AfD-Mitglieder im Staatsdienst wird voraussichtlich auch bei der Innenministerkonferenz im Juni in Bremerhaven auf die Tagesordnung rücken. Im SPD-regierten Saarland forderten die aktuell bei sechs Prozent stehenden Grünen unmittelbar nach der Neueinstufung am Freitag eine Überprüfung der AfD-Mitglieder im Staatsdienst (Apollo News berichtete). Auch die Innenminister von Hessen und Bayern brachten eine individuelle Überprüfung ins Spiel.
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Aus der Gewerkschaft austreten dann brauchts auch keinen Werneke mehr.
Ein Gewerkschaftsboß fordert ein Verbot der Partei, die überwiegend von Arbeitern und Angestellten gewählt wird, weil sie die größte Schnittmenge mit den Anliegen der lohnabhängig Beschäftigten aufweist. Den Mann an der Drehbank interessiert weniger Gender, queere Politik, Cannabisfreigabe und ob er sein Geschlecht jährlich neu bestimmen kann, sondern er will eine gute Bezahlung, einen krisensicheren Job, bezahlbare Energie, eine gute Bildung für seine Kinder und ein sicheres Umfeld. Wenn die Altparteien das nicht leisten, erstarken die Ränder.
Hat der Herr W. von Verdi diesen Geheimdienstbericht schon zu lesen bekommen oder stimmt er nur mit ein in den Chor derjenigen die meinen auf der „richtigen Seite“ zu stehen, die „richtige“ Haltung zu haben?
Kesseltreiben und es finden sich
immer mehr, die mitmachen.
Gottseidank auch viele, die sich
weigern.
Haben wir nun alle unterwanderte Institutionen und ngos Vertreter durch?
Ist doch klar das man seinem Sponsor den Rücken stärkt.
Letztlich interessiert es nur ob die Wählerschaft die Treue hält und sich erweitert.
Offenbar brauchen wir eine Maggi Thatcher, die den Gewerkschaften mal richtig auf die Finger klopft und ihnen unmißverständlich klar macht, dass ihre Funktionäre kein allgemein politisches Mandat haben und ihre Aufgabe darin besteht, die Interessen ihrer Mitglieder ggü. dem Arbeitergeber zu vertreten. Die Bekämpfung einer großen Anzahl der eigenen Mitglieder ist im Grunde die Veruntreuung von Mitgliedsbeiträgen.
Jetzt haben sie alle einen Auftrag erhalten. Mal sehen, wer der nächste ist. Kirchen, Fußballvereine, Omis gegen Rechts, ……. man kann sie alle nicht im Gedächtnis behalten die von den grauen Eminenzen aus den Hinterzimmern aktiviert werden.
Dass sich Gewerkschaftsführer so weit aus dem Fenster lehnen.
Da kann man nur den Austritt empfehlen.
VERDI ?
Waren die nicht mal frueher eine „Gewerkschaft“ ? …. so, von wegen „Arbeitnehmervertreter“ ?
Wie sieht das denn jetzt auf derem Lebenslauf aus, wenn sie 11 Millionen Waehler (einige davon Arbeitnehmer ? ) „verbieten“ wollen ?
Gewerkschaften waren ja mal DIE Kämpfer für Arbeitnehmer und gewisse Freiheiten im jeweiligen politischen System. In jedem Fall aber reklamierten sie für sich, Kämpfer für Demokratie und Freiheit zu sein. Hm, na ja, wenn man sich nun die heutigen Pfeffersäcke in den Führungspositionen der Gewerkschaften so anschaut ….
Gut, daß ich schon lange ausgetreten bin.
Das kommt davon wenn man anstatt für die Arbeiter sich für die Regierenden einsetzt. Die Gewerkschaften sind zum Selbstzweck deren Funktionären verkommen.
Welche Gefahr meint er denn?
Wird eigentlich kein „Forderer“ stutzig? Das Gutachten ist „streng geheim“, niemand kennt es also. Doch alle Wichtigtuer fordern ein Verbot auf Bundes- und Landesebene. Was ist, wenn dieses Gutachten – ähnlich den RKI-Protokollen in Sachen „Carola“ – eine Wunschvorstellung von wem auch immer ist?
In der Justiz muss erst einmal die Schuld des Angeklagten bewiesen sein, bevor ein Urteil gefällt wird. Bis dahin gilt die Unschuldsvermutung – in der Justiz.
Als ehemaliges Verdi Mitglied sage ich jedem der noch in diesem Verein ist, spart den Beitrag! Der geht viel zur Finanzierung von Demos für die Regierung drauf. Die Antifa ist dann auch immer schön vertreten.
der Mann hat gar nichts zu fordern! Das entscheidet das Bundesverfassungsgericht und hier sind die Hürden zum Glück sehr hoch. Man hat offenbar vergessen, dass man 1933 die SPD mit windigen Vorgaben verboten hat, deshalb hat man bewusst sehr scharfe Kriterien für ein Parteienverbot ins Grundgesetz geschrieben. Aufgrund abseitiger Facebook-Posts von Nonames kann man keine Partei verbieten.
Wer solche Aussagen tätigt, der hofft, dass er beim Ausscheiden eine saftige Abgangsentschädigung bekommt.
Nochmals, woher kennt er den Inhalt wenn das Gutachten geheim ist?
Ist das gei…, jetzt möchte jeder zu den „politisch Korrekten“ gehören um nicht in Verdacht zu geraten! Die Hosen müssen ja richtig voll sein!
Von den tief linken Gewerkschaften war nichts anderes zu erwarten 🙄 Als „ein Auto“ in eine Verdi-Demo gefahren ist, war auch nur der Kampf gegen Rechts Thema 🤦🏻
man sollte sich lieber fragen, ob wir diesen Inlandsgeheimdienst überhaupt brauchen. Andere europäische Staaten haben den auch nicht. Wenn es wirklich darauf ankommt, dann versagen diese Leute sowieso, da sind wir immer auf Unterstützung aus dem Ausland angewiesen. Diese Behörde zeigt nur, dass man den eigenen Bürgern misstraut, aber wir sind der Souverän und damit der Chef.
Und deswegen bin ich nicht bei der Verdi 🙂
Gewerkschaften haben heutzutage echt keinen Sinn mehr, die sind nur Lakaien der sozialistischen Parteien, bereichern sich selbst und stellen in kurzen Intervallen absurde Forderungen an die Firmen, womit sie deutlich die Inflation befeuern und den Arbeitern keinen langfristigen Mehrwert bieten.
Können also weg.
In diesem Buch von 1982 steht alles über den Typ Funktionär drin:
„Funktionäre – Gefährden sie das Gemeinwohl?“
Schelsky, Helmut, *1912 †1984, deutscher Sozialwissenschaftler
Wessen Geld ich bekomme, dessen Lied ich sing…. widerwärtige Opportunisten sind Schuld am Zustand des Landes und an der Zerstörung von dem was es vor Merkel gab-Demokratie.
Moin, die Leute vom Stamme Nimm steigern sich immer mehr rein.
Wo ist denn hier das Thema Rechtsstaat…
Wer gegen Gesetze verstößt muss auch von der Gerichtsbarkeit verurteilt werden.
Dazu braucht man weder Gewerkschaften,NGOs oder Möchtegern Demokraten.
Mir tun die Leute leid die noch Beiträge fùr solche Selbstdarsteller bezahlen.
Sie finanzieren diesen Wahnsinn doch mit.