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Migration
Protest in Bayern
500 Flüchtlinge auf 2.200 Anwohner – Söder lässt die Bürger von Rott am Inn im Stich
Die Bürger aus Rott am Inn protestieren gegen eine Flüchtlingsunterkunft in ihrer Gemeinde. Vor einem halben Jahr hatte Markus Söder ihnen versprochen, die Einquartierung von über 500 Flüchtlingen zu verhindern. Passiert ist jedoch nichts – bei dem Protest während des Deutschen Landkreistages lässt sich der bayerische Ministerpräsident nicht bei den Anwohnern blicken.
Analyse
Sahras Mogelpackung
Das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) hat bei den Landtagswahlen in Thüringen und Sachsen abgeräumt und ist drittstärkste Partei geworden. Zurückzuführen ist der Erfolg auf die Selbstinszenierung als Anti-Ampel-Partei. Gerade innenpolitisch strebt sie aber im Kern die Verlängerung grüner Politik an.
Grenzkontrollen angekündigt
„Ziemlich widersprüchliche Angaben“: Merz zweifelt an Faesers großer Grenz-Wende
Bundesinnenministerin Nancy Faeser hat Grenzkontrollen an allen deutschen Landgrenzen angekündigt. Unklar ist jedoch inwiefern auch Zurückweisungen vorgenommen werden sollen. Man höre hierzu „ziemlich widersprüchliche Angaben aus der Bundesregierung“, erklärte Friedrich Merz.
Analyse
Faesers große Nebelkerze: Werden die Grenzen jetzt geschlossen oder nicht?
Nancy Faeser kündigt Grenzkontrollen an allen deutschen Landgrenzen an. Das könnte den entscheidenden Paradigmenwechsel in der Migrationspolitik seit 2015 bedeuten - oder eine reine Luftnummer sein. Die dafür entscheidende Frage will sie nicht beantworten.
Update
Faeser kündigt Grenzkontrollen an, bleibt aber schwammig, was Zurückweisungen angeht
Um die Zahl illegaler Einreisen zu beschränken, hat Nancy Faeser temporäre Grenzkontrollen an allen deutschen Landgrenzen angeordnet. Das soll die Krise der inneren Sicherheit in den Griff bekommen. Die zentrale Frage ist: Werden illegale Einwanderer bei den Kontrollen auch zurückgewiesen?
Regimegegner
Gruppenvergewaltigung eines Flüchtlings in Iserlohn: Täter haben iranischen Migrationshintergrund
In Iserlohn wurde ein 30-jähriger iranischer Regimegegner Opfer einer mutmaßlichen Gruppenvergewaltigung durch sechs Männer mit iranischem Migrationshintergrund, die Regime unterstützen. Ein fremdenfeindliches Motiv wurde von der Polizei hingegen ausgeschlossen
ZDF-Sommerinterview
„Ich habe die größte Wende im Umgang mit Migration zustande gebracht“ – Scholz preist „Leistungen“ der Ampel an
Bundeskanzler Olaf Scholz zeigte sich im ZDF-Sommerinterview selbstbewusst und überzeugt von den Leistungen seiner Regierung, insbesondere in den Bereichen Migration und Rente habe man abgeliefert. Konkret erklärte er sogar: „Ich habe die größte Wende im Umgang mit Migration zustande gebracht“.
Bence Rétvári
Migrationsstreit eskaliert: Ungarn will Migranten mit Bus direkt nach Brüssel transportieren
Ungarn verschärft den Migrationsstreit mit der EU. Nun kündigte man an Migranten mit Bussen direkt nach Brüssel zu transportieren. Der parlamentarische Staatssekretär Bence Rétvári stellte diese provokante Maßnahme vor und betonte gleichzeitig Ungarns Rolle beim Schutz der EU-Außengrenzen, während er die vom EuGH verhängten Geldstrafen gegen das Land kritisierte.
Migrationsstreit
Habeck hält schärferen Migrationskurs für unseriös
Robert Habeck hat aus Griechenland den CDU-Chef Friedrich Merz dazu aufgefordert, bei dem brennenden Thema Migration auf das Setzen von Ultimaten zu verzichten. Er forderte die Union auf, einen „soliden Migrationskurs“ zu fahren.