Werbung

...
...

Bence Rétvári

Migrationsstreit eskaliert: Ungarn will Migranten mit Bus direkt nach Brüssel transportieren

Ungarn verschärft den Migrationsstreit mit der EU. Nun kündigte man an Migranten mit Bussen direkt nach Brüssel zu transportieren. Der parlamentarische Staatssekretär Bence Rétvári stellte diese provokante Maßnahme vor und betonte gleichzeitig Ungarns Rolle beim Schutz der EU-Außengrenzen, während er die vom EuGH verhängten Geldstrafen gegen das Land kritisierte.

Werbung

Ungarn eskaliert den Streit mit der Europäischen Union über Migration mehr und mehr. in einer Pressekonferenz präsentierte man nun Busse mit denen man Migranten direkt in die Hauptstadt der Europäischen Union transportieren könnte. Der parlamentarische Staatssekretär des Ministeriums für Humanressourcen, Bence Rétvári, stellte am 6. September eine entsprechende Fahrzeugflotte vor, die für den Transport von Migranten von Budapest aus verwendet werden wird.

„Wenn die Europäische Union Ungarn zwingt, illegale Einwanderer ins Land zu lassen, wird Ungarn den Migranten anbieten, sie kostenlos nach Brüssel zu bringen“, erklärte Rétvári hierzu. Rétvári betonte, dass Ungarns Grenzschutzmaßnahmen sowohl dem eigenen Land als auch der gesamten Europäischen Union zugutekommen würden. Er erklärte, dass durch den Grenzzaun im Süden und den Einsatz ungarischer Grenzbeamter seit 2015 etwa eine Million Menschen daran gehindert wurden, illegal in die EU einzureisen.

Die Europäische Union lege dem Land jedoch nur Steine in den Weg. Nun habe der EuGH eine „unverhältnismäßige, ungerechte“ und „gigantische“ Geldstrafe gegen die Ungarn ausgesprochen. De Facto werde man nun gezwungen illegale Einwanderer in das Land zu lassen. Die bisherige Migrationspolitik, die auf die Abweisung nahezu sämtlicher Migranten hinauslief, muss man nun aufgeben.

Wegen der rigiden Einwanderungskontrolle verhängte der Europäische Gerichtshof (EuGH) Im Juni dieses Jahres eine Geldstrafe von 200 Millionen Euro gegen Ungarn. Zusätzlich wurde ein tägliches Zwangsgeld von einer Million Euro festgesetzt, sollte das Land die Vorgaben eines EuGH-Urteils aus dem Dezember 2020 missachten.

Rétvári erklärte weiter, dass Ungarn nun erwäge eine Gegenklage beim Europäischen Gerichtshof (EuGH) einzureichen, um eine Erstattung der Grenzschutzkosten zu erwirken. Dabei erwähnte er die ablehnende Reaktion des Brüsseler Bürgermeisters Philippe Close auf die ungarische Ankündigung Migranten mit Bussen nach Brüssel zu transportieren. Close warnte vor einer Beeinträchtigung des Alltags der Brüsseler Bevölkerung. Rétvári konterte, dass genau dies – der Schutz der ungarischen Bürger – das Ziel der ungarischen Grenzsicherung sei.

Werbung