Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck mahnt die Union und Friedrich Merz zu einem „soliden Migrationskurs“. „Es ist jetzt nicht verboten, dass die Bundestagsfraktion einmal mit ihren Innenministern redet, welche rechtlichen Wege möglich oder eben nicht möglich sind. Meine Erwartung, mein Wunsch und gegebenenfalls mein Appell sind, an dieser Stelle solide zu arbeiten. Dazu gehört auch, die europäischen Konsequenzen immer mitzubedenken“, so Habeck bei einem Treffen im griechischen Thessaloniki.

Dort hatte sich der grüne Wirtschaftsminister unter anderem mit dem griechischen Regierungschef Kyriakos Mitsotakis getroffen und nach seinen Angaben ebenfalls über das Thema Migration ausgetauscht. Weiter sprach der Wirtschaftsminister davon, dass es in der gegenwärtigen Migrationspolitik der Bundesregierung Handlungsbedarf gäbe. Allerdings sei das Thema Migration sehr wichtig, so Habeck wiederum mit Blick auf CDU-Chef Friedrich Merz, und deswegen kein Thema, das man mit Ultimaten aufladen sollte.

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Erst am Samstag hatten Innenministerin Faeser und Justizminister Buschmann den Entwurf für das Ampel-Maßnahmenpaket für mehr Sicherheit in Deutschland vorgestellt. Die Union rund um CDU-Chef Merz hatte bereits bei der ersten Präsentation des Sicherheitspakets Ende August öffentlich klargestellt, dass sie die im Paket enthaltenen Maßnahmen für nicht ausreichend hält.

Jetzt, vor dem kommenden Migrationsgespräch von Bundesregierung, Opposition und Ländern am Dienstag, hatte Merz ein Ultimatum als Voraussetzung für eine Teilnahme der Union an diesen Gesprächen gesetzt. Die Bundesregierung müsse, damit die Gespräche überhaupt sinnvoll sein könnten, Grenzkontrollen und der Zurückweisung von Flüchtlingen an den Grenzen zustimmen – sonst würde die Union nicht an solchen Gesprächen teilnehmen. Ein Ultimatum, das Habeck bei diesem wichtigen Thema offenbar deplatziert findet. Vermutlich auch, weil die Grünen sich bisher gegen Zurückweisungen von Flüchtlingen an der Grenze wehren.

Gleichzeitig herrscht auch innerhalb der Ampel-Koalition gegenwärtig Chaos beim Thema Migration. So hat die Ampel-Koalition seit den Landtagswahlen in Sachsen und Thüringen nicht mehr miteinander beraten. Stattdessen hielten die drei Parteien einzeln für sich separate Klausurtagungen ab. Am Freitag platzte dann auch der geplante Koalitionsausschuss für nächsten Mittwoch (Apollo News berichtete). Zuvor war bereits eine für Anfang dieser Woche geplante Klausurtagung des Bundeskabinetts auf Schloss Meseberg abgesagt worden, angeblich aus terminlichen Gründen. Der kleinste Koalitionspartner, die FDP, hatte angesichts der zerfahrenen Situation in der Koalition bezüglich des Themas Migration schon öffentlich über eine Zusammenarbeit mit der Union in dieser Frage nachgedacht. So lehnte sich FDP-Politiker Gerald Ullrich, der im Bundesvorstand der Liberalen sitzt, auf „X“: „Wenn die Grünen nicht wollen, sollten wir die Migrationspolitik mit der Union ordnen“.

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