Migrationsstreit
Habeck hält schärferen Migrationskurs für unseriös
Robert Habeck hat aus Griechenland den CDU-Chef Friedrich Merz dazu aufgefordert, bei dem brennenden Thema Migration auf das Setzen von Ultimaten zu verzichten. Er forderte die Union auf, einen „soliden Migrationskurs“ zu fahren.
Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck mahnt die Union und Friedrich Merz zu einem „soliden Migrationskurs“. „Es ist jetzt nicht verboten, dass die Bundestagsfraktion einmal mit ihren Innenministern redet, welche rechtlichen Wege möglich oder eben nicht möglich sind. Meine Erwartung, mein Wunsch und gegebenenfalls mein Appell sind, an dieser Stelle solide zu arbeiten. Dazu gehört auch, die europäischen Konsequenzen immer mitzubedenken“, so Habeck bei einem Treffen im griechischen Thessaloniki.
Dort hatte sich der grüne Wirtschaftsminister unter anderem mit dem griechischen Regierungschef Kyriakos Mitsotakis getroffen und nach seinen Angaben ebenfalls über das Thema Migration ausgetauscht. Weiter sprach der Wirtschaftsminister davon, dass es in der gegenwärtigen Migrationspolitik der Bundesregierung Handlungsbedarf gäbe. Allerdings sei das Thema Migration sehr wichtig, so Habeck wiederum mit Blick auf CDU-Chef Friedrich Merz, und deswegen kein Thema, das man mit Ultimaten aufladen sollte.
Erst am Samstag hatten Innenministerin Faeser und Justizminister Buschmann den Entwurf für das Ampel-Maßnahmenpaket für mehr Sicherheit in Deutschland vorgestellt. Die Union rund um CDU-Chef Merz hatte bereits bei der ersten Präsentation des Sicherheitspakets Ende August öffentlich klargestellt, dass sie die im Paket enthaltenen Maßnahmen für nicht ausreichend hält.
Jetzt, vor dem kommenden Migrationsgespräch von Bundesregierung, Opposition und Ländern am Dienstag, hatte Merz ein Ultimatum als Voraussetzung für eine Teilnahme der Union an diesen Gesprächen gesetzt. Die Bundesregierung müsse, damit die Gespräche überhaupt sinnvoll sein könnten, Grenzkontrollen und der Zurückweisung von Flüchtlingen an den Grenzen zustimmen – sonst würde die Union nicht an solchen Gesprächen teilnehmen. Ein Ultimatum, das Habeck bei diesem wichtigen Thema offenbar deplatziert findet. Vermutlich auch, weil die Grünen sich bisher gegen Zurückweisungen von Flüchtlingen an der Grenze wehren.
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Gleichzeitig herrscht auch innerhalb der Ampel-Koalition gegenwärtig Chaos beim Thema Migration. So hat die Ampel-Koalition seit den Landtagswahlen in Sachsen und Thüringen nicht mehr miteinander beraten. Stattdessen hielten die drei Parteien einzeln für sich separate Klausurtagungen ab. Am Freitag platzte dann auch der geplante Koalitionsausschuss für nächsten Mittwoch (Apollo News berichtete). Zuvor war bereits eine für Anfang dieser Woche geplante Klausurtagung des Bundeskabinetts auf Schloss Meseberg abgesagt worden, angeblich aus terminlichen Gründen. Der kleinste Koalitionspartner, die FDP, hatte angesichts der zerfahrenen Situation in der Koalition bezüglich des Themas Migration schon öffentlich über eine Zusammenarbeit mit der Union in dieser Frage nachgedacht. So lehnte sich FDP-Politiker Gerald Ullrich, der im Bundesvorstand der Liberalen sitzt, auf „X“: „Wenn die Grünen nicht wollen, sollten wir die Migrationspolitik mit der Union ordnen“.
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Deinen Kasper Kurs halte ich schon lange für unseriös.
Der ganze Mann ist unseriös.
Wer glaubt das die Einheitsfront CDUCSUFDPSPDGRÜNE überhaupt etwas ändert, glaubt auch das ein Zitronenfalter Zitronen faltet.
Liebe Brandenburger, wir brauchen Euch so dringend wie nie zuvor !!!
Als Wirtschaftsminister hat er die steigende Arbeitslosigkeit zu verantworten. Die Ausgaben für Soziales werden nicht nur aus diesem Grund weiter steigen. Auch Sicherheit kostet. Dieser Mann ist wirklich gefährlich.
Was ist los, am Anfang fanden den Robert doch alles sooooo toll… weil er den Doofen alles so toll erklären konnte usw. Und „Mutti“ erst, die beste Kanzlerin ever, mit ihrer Politik der ruhigen Hand.
Es wird Zeit, dass in deutschen Schulen mal das Fach „Menschenkenntnis“ eingeführt wird!
Keinen „schärferen“ ?
Vielleicht verrät ihm mal Jemand, dass Vanilleschoten keine Peperoni sind.
wenn DER von unseriös spricht, ist das wie wenn eine Schnecke jemanden als Schleimer bezeichnet.
Nun, Deutschland wäre wohl am meisten gedient, wenn es geläne, die Grünen zu „entregieren“ und die Union zu „entgrünen“ und „entbrandmauern“.
Die Wahrscheinlichkeit, daß das geschehen wird, tendiert indes monoton gegen Null.
Insofern bleibt dem Wähler nichts anders übrig, als konsequent (dh. auch über persönliche Überzeugungen hinaus) den Wandel zu wählen:
# Ungültige Wahl hilft nur den Kartellparteien, weil ungültige Wahlscheine nicht mehr als Wahlbeteiligung gezählt werden (Quorum-Problem).
# Union wählen führt zu sozialistisch dominierten Regierungen, weil man die sozailistische Brandmauer als „gegeben“ akzeptiert.
# Sozialisten wählen fürhrt nur zu sozialistischen Regierungen incl. der Perpetuierung der politisch induzierten Selbstzerstörung Deutschlands.
# Wer den grundsätzlichen politischen Wandel will, dem bleibt nur übrig, „alternativ“ zu wählen.
„Dazu gehört auch, die europäischen Konsequenzen immer mitzubedenken“
Die da wären ???
Seit Jahren reden die um den heißen Brei – mich macht das fertig.
Mal sehen, auf welche weichen Fuesse dieser Mann noch faellt.
Vorstandvorsitzender bei ….. ? Und Aufsichtsratsvorsitzender bei ……. ? Oder Deutsche Umwelt“hilfe“? Und dann noch ein paar Poestchen in EU …… UN …… WEF ….. wo man viel Sand ins Getriebe werfen kann ?
Strategisch können sie nicht anders, ideologisch wollen sie nicht anders.
Ändern die Grünen ihren pro Migrationskurs auch nur um 1 Grad fliegen sie aus allen Landtagen.
Programmatisch bleibt damit nur Erich: „Vorwärts immer, rückwärts nimmer.“
Das gilt auch wenn vorwärts nur noch die Klippe ist.
Grüne Migrationspolitik: Grenzen offen, Kritik an denen, die was tun wollen, und Probleme als Kollateralschaden. Super „solide“.
Und ich halte den Kinderbuchautor für einen Märchenonkel.
Es hat immer Konsequenzen, wenn ein Land seinen Kurs verschärft. Besonders heftig wird es, wenn es Deutschland tut, denn dort landen derzeit 75% aller Asylsuchenden. Ein Teil der abgewiesenen Asylbewerber wird in anderen EU Ländern erneut einen Antrag stellen. Das heißt aber, dass man dann zusammenarbeiten und gemeinsame Wege finden muss, wie die Menschen in ihre Herkunftsländer zurückgeführt werden können. Darüber hinaus, muss man auch enger bei der Bekämpfung der Kriminalität zusammenarbeiten. Die Methode geht mich nichts an und ich versuche die Täter aus meinem Land zu schaffen wird dann nicht mehr funktionieren. Wenn die EU endlich mal etwas sinnvolles tun will, dann schafft sie Grundlagen zur Eindämpfung der unkontrollierten Zuwanderung und für die Abschiebungen.
Nein, es ist unseriös keinen schärferen Migrationskurs zu fahren. Und der Hinweis auf unsere europäischen Partner, Herr Habeck, ist geschenkt. Da Deutschland keine EU Aussengrenze hat ( hoffe, die Grünen wissen das) lassen ihre EU Partner all die Illegalen ganz munter durch ihre Länder, damit sie bei uns aufschlagen. Die müssen Asyl in den anderen Ländern beantragen, nicht bei uns. Und sie gehören alleine schon deshalb an unseren Grenzen abgewiesen, wenn da mal jemand stehen und kontrollieren würde. Weiter ist es egal, was Sie oder Ihre Partei noch wollen, die Bürger dieses Landes wollen einen schärferen Migrationskurs und das alleine zählt.
Hab ich was verpasst? Seit wann ist illegale Einwanderung Sache des Wirtschaftsministers?
Herr Habeck ist im Wahlkampf wieder für die AfD unterwegs. Danke 🙏
In Colorado herrschen bewaffnete Gangs, während die Polizei die weiße Fahne schwenkt – die Dritte Welt ist jetzt mitten in den USA angekommen. Wer glaubt, dass solche Zustände in Deutschland unmöglich sind, hat die Migrationspolitik der letzten Jahre nicht verstanden.
P.S. Seltsamerweise wird über die Situation in Colorado nicht mal bei Apollo-News berichtet – also einfach mal die Suchmaschine anwerfen ;-)!
Wenn sich ein grüner Wirtschaftsminister mit dem griechischen Regierungschef über Migration unterhalten hat, dann vermute ich mal, dass zu befürchten ist , dass Deutschland evtl. auch noch anfängt, Griechenland Migranten abzunehmen.
Es wird sich wohl noch tüchtig angestrengt von den Grünen, um ihren scheinbar gewünschten „Bevölkerungsmix“ zu erreichen.–egal, wieviel deutsche Kollateralschäden es durch Messerangriffe gibt.
Das würde ich dann wohl als unseriös und deutschlandschädigend betrachten.
Bitte keine Ultimaten! Dann können wir das Thema weiter verschleppen!
Ich fliege irgendwo in den Süden – vielleicht nach Kanada oder so….
Übrigens
DEUTSCHLAND ist das Land
wo du dir das Geschlecht
aber nicht deine Heizung aussuchen kannst.
„Ich konnte mit Deutschland nie etwas anfangen und kann es bis heute nicht“
„Habeck hält schärferen Migrationskurs für unseriös“
Der Mann hat echt den Durchblick,
denn es kommen ja auch nur seriöse Personen über die Grenze nach Deutschland.
Die komplette Ampel ist unseriös und die CDU ist auch komplett unfähig. Der Bürger sollte sich nicht blendend lassen von den Kartell Parteien auch BSW.