Koalitionskrise
Nichts mehr zu bereden? Ampel sagt Koalitions-Ausschuss ab
Die Ampel-Regierung redet nicht mehr miteinander - nach der Kabinettsklausur wird jetzt auch der Koalitionsausschuss abgesagt, die einzelnen Fraktionen ziehen sich zu Strategiegesprächen zurück. Für die Koalition Symptome eines Zerfalls.
Normalerweise treffen sich die Köpfe der Koalitionsparteien regelmäßig zum sogenannten Koalitionsausschuss: Dieses informelle Gremium, dem in der Regel Partei- und Fraktionschefs sowie Regierungsvertreter der jeweiligen Parteien angehören, soll die Abstimmung in der gemeinsamen Regierung erleichtern und ist ein wichtiger Gesprächskanal zwischen einander. Doch die Ampel hat Gesprächen miteinander scheinbar kein Interesse mehr. Ein für Mittwoch kommender Woche geplanter Koalitionsausschuss ist abgesagt worden. Das bestätigten mehrere Teilnehmer des Gremiums gegenüber der Welt am Sonntag.
Das ist besonders brisant, weil die Ampel ihre Migrations-Gespräche mit der Union kommende Woche fortsetzen wollte – eigentlich sollen dann auch Nägel mit Köpfen gemacht werden. An gemeinsamer Abstimmung besteht aber offenbar kein Bedarf: Zuletzt war bereits eine Anfang dieser Woche geplante Klausurtagung des Bundeskabinetts auf Schloss Meseberg abgesagt worden, angeblich aus terminlichen Gründen.
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Stattdessen hielten alle drei Fraktionen in dieser Woche separate Klausurtagungen ab. Schon das war für die gemeinsame Regierung kein gutes Zeichen. Jetzt vertagt sich auch der Koalitionsausschuss. Seit den Wahlen in Sachsen und Thüringen am vergangenen Wochenende, die für alle drei Parteien schwere Erschütterungen bedeutete, haben SPD, Grüne und FDP nicht mehr gemeinsam gesprochen.
Die FDP hatte am Donnerstag in der fortwährenden Migrationsdebatte einen Aufschlag gewagt und auf der Klausurtagung ein Positionspapier für „eine neue Realpolitik in der Migration“ verabschiedet – die Bundestagsabgeordneten sprechen von „Maßnahmen für eine Migrationswende“. Unter anderem sollen die Weiterreise der meisten Flüchtlinge aus anderen EU-Staaten unterbunden und Zurückweisungen an der Grenze umgesetzt werden.
Naja, nachdem es keinerlei Führung in dieser Ampel gibt, macht einfach jeder weiterhin, was er will. Nur eines werden die 3 Herren leider nicht machen; zurücktreten und die Ampel auflösen.
Ein Wahlkampfmanöver. Nach der Brandenburg Wahl geht es weiter wie bisher.
Tarnen, tricksen und täuschen, dass Spezialgebiet der Ampel.
Die schändlichste Regierung die wir je hatten war von Anfang an zum Scheitern verurteilt.
Die leid tragenden dieses Desaster sind wir alle.
Die haben sich und ihren Gesinnungsgenossen schön die Taschen gefüllt.
Ich verstehe das, ich würde auch mit keinem von denen reden wollen 🙂
„Boah, wie soll ich sagen. Is halt so, ne.“
„die einzelnen Fraktionen ziehen sich zu Strategiegesprächen zurück“ Klar, die Strategiegespräche sehen so aus, dass die Ampel Abgeordneten den Taschenrechner rausholen und und 10×15000€ eintippen.
Ein Senilos, ein Kinderbuchautor und ein Umfaller. Was erwartet denn die Bevölkerung von so einer Regierung