Koalitionskrise
Nichts mehr zu bereden? Ampel sagt Koalitions-Ausschuss ab
Die Ampel-Regierung redet nicht mehr miteinander - nach der Kabinettsklausur wird jetzt auch der Koalitionsausschuss abgesagt, die einzelnen Fraktionen ziehen sich zu Strategiegesprächen zurück. Für die Koalition Symptome eines Zerfalls.
Normalerweise treffen sich die Köpfe der Koalitionsparteien regelmäßig zum sogenannten Koalitionsausschuss: Dieses informelle Gremium, dem in der Regel Partei- und Fraktionschefs sowie Regierungsvertreter der jeweiligen Parteien angehören, soll die Abstimmung in der gemeinsamen Regierung erleichtern und ist ein wichtiger Gesprächskanal zwischen einander. Doch die Ampel hat Gesprächen miteinander scheinbar kein Interesse mehr. Ein für Mittwoch kommender Woche geplanter Koalitionsausschuss ist abgesagt worden. Das bestätigten mehrere Teilnehmer des Gremiums gegenüber der Welt am Sonntag.
Das ist besonders brisant, weil die Ampel ihre Migrations-Gespräche mit der Union kommende Woche fortsetzen wollte – eigentlich sollen dann auch Nägel mit Köpfen gemacht werden. An gemeinsamer Abstimmung besteht aber offenbar kein Bedarf: Zuletzt war bereits eine Anfang dieser Woche geplante Klausurtagung des Bundeskabinetts auf Schloss Meseberg abgesagt worden, angeblich aus terminlichen Gründen.
Stattdessen hielten alle drei Fraktionen in dieser Woche separate Klausurtagungen ab. Schon das war für die gemeinsame Regierung kein gutes Zeichen. Jetzt vertagt sich auch der Koalitionsausschuss. Seit den Wahlen in Sachsen und Thüringen am vergangenen Wochenende, die für alle drei Parteien schwere Erschütterungen bedeutete, haben SPD, Grüne und FDP nicht mehr gemeinsam gesprochen.
Die FDP hatte am Donnerstag in der fortwährenden Migrationsdebatte einen Aufschlag gewagt und auf der Klausurtagung ein Positionspapier für „eine neue Realpolitik in der Migration“ verabschiedet – die Bundestagsabgeordneten sprechen von „Maßnahmen für eine Migrationswende“. Unter anderem sollen die Weiterreise der meisten Flüchtlinge aus anderen EU-Staaten unterbunden und Zurückweisungen an der Grenze umgesetzt werden.
Naja, nachdem es keinerlei Führung in dieser Ampel gibt, macht einfach jeder weiterhin, was er will. Nur eines werden die 3 Herren leider nicht machen; zurücktreten und die Ampel auflösen.
Ein Wahlkampfmanöver. Nach der Brandenburg Wahl geht es weiter wie bisher.
Tarnen, tricksen und täuschen, dass Spezialgebiet der Ampel.
Die schändlichste Regierung die wir je hatten war von Anfang an zum Scheitern verurteilt.
Die leid tragenden dieses Desaster sind wir alle.
Die haben sich und ihren Gesinnungsgenossen schön die Taschen gefüllt.
Ich verstehe das, ich würde auch mit keinem von denen reden wollen 🙂
„Boah, wie soll ich sagen. Is halt so, ne.“
„die einzelnen Fraktionen ziehen sich zu Strategiegesprächen zurück“ Klar, die Strategiegespräche sehen so aus, dass die Ampel Abgeordneten den Taschenrechner rausholen und und 10×15000€ eintippen.
Ein Senilos, ein Kinderbuchautor und ein Umfaller. Was erwartet denn die Bevölkerung von so einer Regierung
Rücktritt und Neuwahlen!
Das einzig Wahre!
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Wunsch! Grün komplett weg!
Sie haben nichts mehr zu bereden – erinnert an ein altes Ehepaar, das sich über die Jahre hinweg auseinander gelebt hat. Und was macht man da am besten ?
Da bricht auseinander, was niemals zusammengehörte. Der Kleber „Machterhalt um jeden Preis“ hat alles zusammengepresst. So wird es auch dem Osten ergehen, wenn alle kleinen Wadenbeißer eine Rudelbildung veranstalten und den Wählerwillen von rechts-konservativ missachten.
Es gibt nur eine Strategie: Rücktritt! Macht den Menschen in diesem Land ein Geschenk und macht sie Glücklich mit einem Rücktritt!
Na gut einmal bis BTW 2025 muss man noch reden, denn es gibt eine Riesenbaustelle die ja besonders SPD und Grüne danach brauchen ein Auffangbecken in NGO´s etc. also muss das hier unbedingt kommen
https://apollo-news.net/spd-will-demokratiefrdergesetz-noch-in-dieser-legislaturperiode-beschlieen/?
Aber es ist gut wenn die nicht miteinander reden, weniger Phrasen und Lügen für uns.
Allerdings bekommt dann das Amt des Ankündigungskanzlers Risse, denn die Verweigerungshaltung im Umsetzen, daran haben wir uns schon gewöhnt.
Wenn die ihrer Arbeit nicht nachkommen, dann koennen die weg.
Der Sauhaufen zerfällt . Das kann für Deutschland nur Hoffnung bedeuten. Aber die Machtgeilheit der Ampel wird weiter vor sich hin stümpern. Was für eine armselige Regierung.
Gegen den willen des Volkes, dafür steht die Ampel.
Selbst die SPD hat erkannt, dass es so nicht weitergehen kann. Auch wenn die Entschlossenheit für unliebsame Maßnahmen nicht sonderlich ausgeprägt ist. Irgendwie würde man aber zu einer Einigung kommen, wären da nicht die Grünen. Und würde die AfD nicht so verteufelt werden, dann wären längst aus der SPD, der CDU/CSU als auch aus der FDP, Politiker genau wegen der fehlenden Entschlossenheit ihrer Parteien zur AfD gewechselt. Die Grünen müssen in die Bedeutungslosigkeit verschwinden. Erst dann kann Deutschland eine Kehrtwende in der Migrations- als auch Versorgungspolitik schaffen. Erst wenn die Grünen und auch Teile der Linken schwächer werden, wird auch der wirklich rechte Rand schwächer.
Wieso bleiben nicht alle von der Ampel immer zu Hause ?
Dann waere der Schaden fuer das Land zumindest geringer.
Das Ende naht!
Vor Auflösung der Regierung bitte die Hausaufgaben machen:
Heizungsgesetz, Wärmeplanungsgesetz, Energie-Effizienz-Gesetz müssen jetzt weg!
Anschalten funktionierender Kernkraftwerke und Beenden der Kriegstreiberei gegen Russland!
Sanktionen aufheben – Gas-, Erdöl- Kohlebelieferung aus Russland und Maschinen-, Zubehör-, Automobil-, Bus- und LKW-Verkauf nach Russland –
Denn niedrigste Energiepreise an der Tankstelle, beim Energieversorger wirken sich sofort positiv auf den Kontostand und Geldbeutel aus!
Die politisch motivierte Deindustrialisierung und die vorsätzliche Gefährdung von Arbeitsplätzen muss damit gestoppt werden. Ebenso wie die unkontrollierte Einwanderung.
Haben die jemals miteinander geredet? Die reden nur über andere🤣
Hört sich fast nach Arbeitsverweigerung an. Kündigung!
Merz (CDU) kann nicht verstehen, warum Faesers (SPD) Vorratsdatenspeicherung nicht durchgesetzt wird. Buschmanns (FDP) Zurückhaltung würde den Terror schützen. Auch die IP-Adressen-Abfrage und andere Überwachungsinstrumente wie die Gesichtserkennung sind für Merz ganz entscheidend im Kampf gegen den Terror. Ich glaube ihm kein Wort. SPD und CDU haben es auf politische Gegner abgesehen, denn die islamistischen Gefährder sind ja weitgehend seit Jahren bekannt und laufen frei rum. Auch der in München war den österreichischen Behörden bekannt, aber man zieht sie nicht aus dem Verkehr, gerade so als wäre die Politik auf den Terror angewiesen, um eben eine Rechtfertigung für die Überwachung der eigenen Bürger zu gewinnen. Der polit. Gegner von rechts ist für unsere Politik weitaus gefährlicher als jeder islamische und linke Terror. Wir steuern auf apokalyptische Zeiten für die Zivilgesellschaft zu. Schlimmer kann es in Russland, China und Nordkorea auch nicht sein.
Gute Mafiosi können auch ohne Worte kommunizieren, das ist auch ratsam weil es die Ermittlungen erschwert.
Der Point of no return ist erreicht. Sie machen durch bis 28. September 2025.
„Futtertrog, der GrammatikSubstantiv (Maskulinum) · Genitiv Singular: Futtertrog(e)s · Nominativ Plural: Futtertröge Aussprache Worttrennung Fut-ter-trog Wortzerlegung Futter Trog
Bedeutung Trog, in den die Futtermittel für das Vieh geschüttet werden
Beispiel: die Futtertröge der Schweine“ Quellen:
https://www.dwds.de/wb/Futtertrog
Ich hoffe die brechen jetzt endlich auseinander. Fürs Land und die länger schon hier Lebenden!
Wann zieht denen einer den Stecker!? Oder wollen die immer so weiter Wurschtlen? Diese Hampel ist am Ende und Deutschland mittlerweile auch!! Und dieser komische Clown (Schlumpf) ist wieder Abgetaucht und träum von seiner nächsten Kanzlerschaft. Einfach nur noch Irre was da abgeht!!
„Weiterreise der meisten Flüchtlinge aus EU-Staaten soll unterbunden und Zurückweisungen an der Grenze umgesetzt werden“ …
Wie jetzt? Nach 9 Jahren entdecken unsere Superdemokraten endlich Artikel 16a Abs. 2 GG ( „auf das Asylrecht kann sich nicht berufen, wer aus einem anderen EU-Staat einreist“) ? Sie wollten einfach nicht. Jetzt ist der Druck und die Angst vor dem Mandatsverlust zu groß geworden. Eigennutz geht vor Gemeinnutz. Weg mit denen.
Sie werden wohl weitermachen— habe vor kurzem eine Story gelesen, in der behauptet wird, dass es in den Schubladen einer Partei einen Plan zum Ausschalten von AFD und BSW geben soll.- Ob die Geschichte stimmt, weiss ich nicht– liest sich furchtbar und unmenschlich.
Ob es sich um eine Desinformations-Story handelt kann ich nicht beurteilen-.
Doch nachdem schon begonnen wurde und ohne vorgelegte Beweise
BSW schon von einem Regierungspolitiker bezichtigt wurde, von Russland bezahlt zu werden, ist die Story nicht unwahrscheinlich-.
Gäbe es wirklich diesen Plan und würde er umgesetzt, hätte die Regierung die „Chance“ wegen eines dadurch evtl. entstehenden Bürgerkriegs die Wahlen zu verschieben.
Das Beste, was Deutschland passieren könnte, wäre wohl, dass so bald wie möglich die FDP oder die SPD die Regierung auflösen würden.
Diese Regierung ist für den sie finanzierenden Souverän unerträglich geworden.
In anderen vernünftigen Ländern wäre sie längst entfernt worden.
Was hindert das Deutsche Volk eigentlich immer noch, derart erschreckend passiv zu bleiben – es sind genügend intelligente Menschen vorhanden, um das gestrandete Land aus dieser miserablen Sackgasse herauszuführen !
Und immer mehr wird dieses Land durch das Verhalten dieser Regierung an die Wand gefahren .Aber Schuld sind ja immer andere .