Wahlen im Osten
SPD will Demokratiefördergesetz noch in dieser Legislaturperiode durchdrücken
Die SPD setzt sich dafür ein, dass das Demokratiefördergesetz noch diese Legilaturperiode kommen soll. Bisher scheitert das Vorhaben am Widerstand der FDP. Die Ankündigung kommt ausgerechnet kurz vor den Wahlen im Osten.
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SPD-Fraktionsvize Sönke Rix kündigte an, dass die SPD nächste Woche ein Papier verabschieden wird, das auf eine Umsetzung des sogenannten Demokratiefördergesetzes noch in dieser Wahlperiode drängt. Dieses Gesetz sei notwendig, um „unsere Demokratie zukunftssicher zu machen“, sagte er gegenüber der dpa. Er verwies dabei auf die innere Sicherheit und die Gefahr durch Extremisten. Das Demokratiefördergesetz ist eines der wichtigsten Projekte von Grünen und SPD in der Ampelregierung.
Mit dem Demokratiefördergesetz sollen Vereine und Verbände mit staatlichen Geldern besser ausgestattet werden, um die Demokratie zu schützen. Kritiker werfen SPD und Grünen vor, dass mit dem Geld linke Organisationen gefördert werden, also jene, denen die beiden Parteien nahestehen.
Bereits im Dezember 2022 wurde das Gesetz vom Bundeskabinett beschlossen, in den Bundestag kam es hingegen noch nicht, da aus der FDP mehrere Abgeordnete Widerstand angekündigt hatten. Wolfgang Kubicki äußerte sich Anfang des Jahres sehr kritisch zu dem Gesetzesvorhaben. Er warf SPD und Grünen vor, „eigene Machtpolitik“ im Sinn zu haben. Außerdem ist er der Auffassung, es sei nicht Aufgabe des Staates, „für gesellschaftliche Vielfalt zu sorgen“. Ohne die Zustimmung der FDP hätte dieses Gesetz im Bundestag keine Mehrheit, da AfD und CDU das Gesetz konsequent ablehnen. Eine Klatsche für die beiden Ministerinnen Lisa Paus und Nancy Faeser, die das Projekt zu verantworten haben, wäre garantiert, wenn das Vorhaben jetzt in den Bundestag kommen würde.
Bisher werden zwar Vereine, insbesondere linke Vereine, mit staatlichen Programmen wie zum Beispiel „Demokratie leben!“ gefördert, um sich für die Demokratie einzusetzen. Dies erfolgt jedoch projektgebunden. Mit dem Demokratiefördergesetz bekäme der Staat einen selbstauferlegten gesetzlichen Auftrag, um diese Vereine zu fördern, was bei diesen wiederum die Planungssicherheit erhöht. Verständlicherweise setzen sich deswegen die linken NGOs, die von dem Gesetz profitieren würden, massiv für das Gesetzesvorhaben ein.
Auch wenn das Gesetz noch kommen sollte, ist fraglich, ob es überhaupt verfassungskonform wäre. Ein von Wolfgang Kubicki beauftragtes Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestages kam zu dem Schluss, dass der Bund für dieses Gesetz gar nicht zuständig ist, die Kompetenz stattdessen bei den Ländern liege. „In ihrem vermeintlich heldenhaften Kampf gegen rechts haben Lisa Paus und Nancy Faeser das Recht offensichtlich beiseite schieben wollen“, resümierte Kubicki gegenüber der Welt.
Und die wundern sich, wenn sie im Osten, in dem die Bürger ein solches System kennen, nach unten durchgereicht werden?
Die Ampel sieht ihre Felle davon schwimmen und will sich mit „Gesetz“ nur ihre Macht erhalten.
Da ist jetzt JEDES Mittel Recht, weil nicht mehr viel Zeit bleibt!
Nunja – wenn´s der Michel so will; auf den Wellen von Trägheit, Naivität und Gleichgültigkeit surft das Unheil durchs Land !
Ist doch klar das die SPD, aber auch die Grünen das wollen.
Schließlich müssen alle NGO´s die beide Parteien unterstützen weiter mit Steuergeld in nun schon Milliardenhöhe gefüttert werden. Außerdem brauchen ja jene Parteien auch nach 2025er Wahl genügend Auffangbecken, für all die Posten und Sitze die sie verlieren, da die Arbeitswelt keine Option für sie ist.
Existenzsichernde Maßnahmen nennt man das, mit Demokratie hat das nie etwas zu tun gehabt.
Ein Gesetz „durchzudrücken“ sagt bereits viel über das Gesetz und das Demokratieverständnis der SPD aus. Zumal dieses Gesetz, wie etliche andere Gesetze der Ampel, innerhalb kürzester Zeit vom Bundesverfassungsgericht kassiert werden dürfte.
Zum „Demokratiefördergesetz“:
Regierende trauen den Bürgern nicht und die Bürger trauen den Regierenden nicht.
Das hat aber nix mit Demokratie zu tun und muss auch nicht noch zusätzlich gefördert werden.
Die Sozialdemokraten trauen sich selbst nicht mehr über den Weg? Armselig!
Dadurch, dass Demokratie nichts anderes heißt, als stets die Tatsache der unantastbaren Würde des Menschen zu achten, ist damit allein das Individuum angesprochen und nicht das Kollektiv. Angesichts dessen ein so genanntes „Demokratiefördergesetz“ zu lancieren, das darauf keine Rücksicht nimmt, bleibt daher von vornherein grundgesetzwidrig. Die Kritik von Wolfgang Kubicki, dass „Lisa Paus und Nancy Faeser das Recht offensichtlich beiseite schieben wollen“, könnte insofern schlagender nicht sein.
Alleine das Wort! Die Übersetzung in Neuorwellland kann nur: Diktaturfestigungsgesetz lauten.
Das Demokratiefördergesetz macht genau das Gegenteil von seinem Namen. Genau wie beim Prostitutionsschutzgesetz nichts zum Schutz der Damen drin steht, sondern nur Auflagen und Anforderungen an die Branche. Mit vielen Nachteilen für die Damen.
Das ZDF hat eine Unterlassungserklärung abgegeben und die Volksverhetzungs-Behauptung gegen Björn Höcke zurückgezogen.
Ein laufendes Verfahren bleibt abzuwarten.
Das ZDF hat auf eine Unterlassungserklärung reagiert, die der Anwalt des Thüringer AfD-Landesvorsitzenden Björn Höcke, Ralf Hornemann, für diesen abgegeben hat. Das ZDF hatte in einem kürzlich ausgestrahlten Beitrag behauptet, Höcke sei ein verurteilter Volksverhetzer, woraufhin Höcke rechtliche Schritte einleitete.
Vor langer Zeit sagte eine Bekannte, die sich grundsätzlich arrogant und respektlos verhielt zu mir: „ich verlange Respekt“. Wie soll ich jemanden respektieren, der andere grundsätzlich verachtet?
Das gleiche macht auch die Ampel. Sie verachtet jeden, der nicht ihrer Meinung ist, leistet nichts und verlangt Anerkennung und Respekt.
Beides kann man sich nicht kaufen, egal wieviel Geld man darauf schmeißt, sondern muss es sich verdienen.
Und dafür muss man was leisten. Also nur weitere Steuerverschwendung. Die Jungen pfeifen auf die Social Media Kampagnen der Altparteien, weil die so unglaublich cringe sind.
Man kann den Politikern und hohen Beamten dieser Regierung einfach nicht Vertrauen!
Wenn Regierende sich über Demokratie Sorgen machen, bedeutet das vor allem, daß sie fürchten, abgewählt zu werden.
Mehr Demokratie hieße; Kritischere Bürger, direkte Abwahlmöglichkeit – denn in dem Machtverlust und der Übergabe der Regierungsämter an die Oppositionspartei liegt die Essenz der Demokratie.
Das will natürlich keine Regierungspartei, deshalb verwendet sie alle Verwaltungs-Tricks und durch Steuereinnahmen gegebenen Möglichkeiten, Opposition zu diskreditieren und zu behindern.
Das ist der Zweck der neuen Gesetzgebung.
Mal wieder beiseite schieben wollen.
Nun, dieses „Gesetz“ decouvriert völlig, was „Sozialismus“ im Kern ist:
1) Sozialismus braucht breite Massen als „presure group“ auf den Straßen, um den Eindruck zu erzeugen, daß sie die Mehrheit repräsentieren („Bolschewiki“).
2) Zur Massenmobilisierung gebrauchen sie Schlagworte, die gut klingen, wie: Gerechtigkeit, Gleichheit, Frieden, Wohlstand, Sicherheit.
3) Gleichwohl geht es aber stets nur darum, die Macht der Sozialistenbonzen, ihre Prosperität und ihre Exklusivität zu schützen.
4) Dafür wird den Arbeitenden (vgl. 1.) so viel wie möglich von ihrem Arbeitslohn abgepreßt und in die Bonzenbörsen umverteilt.
5) Und, damit die parasitierenden Sozialistenmaden sich ihrer Stellung sicher sein können, soll der Staat jetzt auch noch die krebsartig wuchernde Zahl ihrer „Jubelperser“ fürstlich alimentieren.
6) Sollte das geschehen, könnte man sich der Sozialisten nur noch mit überverfassungsmäßigen Mitteln erwehren.
ja, klar, alles noch durchdrückren, nennt man „verbrannte Erde zurücklassen“
Was Demokratie ist bestimmt allein die herrschende Klasse und sonst niemand, das ist überall auf der Erde so.
Und das wird auch niemand jemals ändern.
Es ist nicht mehr als schönes Geschwätz, was viele Bürger gerne hören, dass Bürger hierauf Einfluss haben.
Aus meiner Sicht ein evident verfassungswidriges Gesetz. Die Förderung privater politischer Initiativen ist keine staatliche Aufgabe, sondern der Zivilgesellschaft überlassen.
Gesetze nach ihrem Gutdünken.
Für solche Vorhaben haben genau dieselben jahrelang die ehemalige PIS- Partei Polens heftig kritisiert und sie über die EU sanktionieren lassen. Was für sich selbst gilt, darf noch lange nicht für andere gelten.
Ja, ja, die Gefahr durch Extremisten… aber ab heute 18:00 werden die ja zum Glück weniger.. und weniger…. und weniger 🙂
Demokratiefördergesetz: Gesetz über die politischen Parteien (Parteiengesetz)
§ 7 Gliederung
(1) Die Parteien gliedern sich in Gebietsverbände ….
(2) Soweit in einer Partei Landesverbände nicht bestehen, gelten die in diesem Gesetz für Landesverbände getroffenen Regelungen für die der Partei folgenden nächstniedrigen Gebietsverbände.
Reform:
(3) Es gilt die Präsenzpflicht bei allen Beschlüssen vor Ort.
(4) Die Organisation per Social Media ist zu beschränken. Kartellartige Absprachen zu Kandidaturen sind untersagt
(5) Die Mitwirkung an der reien, dauernden Mitwirkung an der politischen Willensbildung des Volkes wird über öffentliche Lokalpresse-Medien sicher gestellt!
FC-Union-Proteste gegen Faeser: Wird ein ganzes Stadion jetzt zum Fall für den Verfassungsschutz?
Das Spruchband
„Heimliche Hausdurchsuchungen und Gesichtserkennungssoftware: Sich im Ausland frei und demokratisch geben, doch zu Hause autokratische Fantasien ausleben. Nancy Faeser, wer willst du sein, Sozi oder Stasischwein“
Dass die Ampel bei den Ostdeutschen, deren demokratisches Radar und Frühwarnsystem gegen autoritäre Tendenzen im Gegensatz zum dekadenten, wohlstandsverwahrlosten Westen noch weitgehend intakt ist, einen ungleich schwereren Stand hat, lässt sich nicht nur an den AfD-Umfrageergebnissen ablesen, sondern auch an der öffentlichen Stimmung.
Und wo käme diese eindrucksvoller zum Ausdruck als in den Stadien der Liga, wo sich Menschen in der Anonymität der Masse (noch) mehr zu sagen, schreien und zeigen trauen als im Privaten oder im sozialen Nahbereich?
Natürlich wollen die vor dem Untergang noch möglichst viel Schaden anrichten…
Es geht bei dem Gesetz wohl um weitere Unterdrückung der Bürger und um das mögliche Behindern der Arbeit der Oppositionsparteien— es soll scheinbar bloss noch links-rot-grüne woke Parteien geben— ob es zu einer linken Diktatur kommen würde mit NGOs , die die Bürger überwachen, würde sich herausstellen. .
Fraglich ist, ob sie mit dem Gesetz die Wahl 2025 beeinflussen könnten.
Und dann wundern diese Menschen mit ihrer rigiden Ideologie sich,, dass versucht wird sie abzuwehren.
Wenn das Gesetz durchkäme, könnte ich mir vorstellen, dass auch die Absicht besteht , die AFD leichter verbieten zu können.
Sehr durchschaubar, kurz vor knapp noch ein Gesetz durchdrücken .Der letzte Versuch den Absturz in die Bedeutungslosigkeit abzumildern.
Ich glaube ihr müsst den Herrn Rix leicht anders zitieren um hervorzuheben was der meint: „unsere Demokratie“ „zukunftssicher zu machen“.
Der Unterschied ist, daß so jeder sieht daß „unsere Demokratie“ (also, das was SPD, Linke, Grüne meinen) gemeint ist die da verstetigt werden soll, nicht etwa Volksherrschaft.
Wer hat die HJ finanziert, wer die FDJ und wer finanziert die Linken NGOs? Wie sich die Akteure gleichen
30% sind genau die Kugel im Hintern, die den Tiger nicht tötet, sondern zum Maneater macht.
Bin mal gespannt, was für Repressalien bis zum 22. beschlossen werden. 2025 geht’s dann richtig rund.
Logisch !
Ab 29.09.2025 sieht man SPD Fähnchen nur noch auf Wochenmärkten bei den Ochsentouren übers Land und in verrauchten Kneipen an alten Stammtischen .
Vielleicht noch in Fixerstuben .