Wahlen im Osten
SPD will Demokratiefördergesetz noch in dieser Legislaturperiode durchdrücken
Die SPD setzt sich dafür ein, dass das Demokratiefördergesetz noch diese Legilaturperiode kommen soll. Bisher scheitert das Vorhaben am Widerstand der FDP. Die Ankündigung kommt ausgerechnet kurz vor den Wahlen im Osten.
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SPD-Fraktionsvize Sönke Rix kündigte an, dass die SPD nächste Woche ein Papier verabschieden wird, das auf eine Umsetzung des sogenannten Demokratiefördergesetzes noch in dieser Wahlperiode drängt. Dieses Gesetz sei notwendig, um „unsere Demokratie zukunftssicher zu machen“, sagte er gegenüber der dpa. Er verwies dabei auf die innere Sicherheit und die Gefahr durch Extremisten. Das Demokratiefördergesetz ist eines der wichtigsten Projekte von Grünen und SPD in der Ampelregierung.
Mit dem Demokratiefördergesetz sollen Vereine und Verbände mit staatlichen Geldern besser ausgestattet werden, um die Demokratie zu schützen. Kritiker werfen SPD und Grünen vor, dass mit dem Geld linke Organisationen gefördert werden, also jene, denen die beiden Parteien nahestehen.
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Bereits im Dezember 2022 wurde das Gesetz vom Bundeskabinett beschlossen, in den Bundestag kam es hingegen noch nicht, da aus der FDP mehrere Abgeordnete Widerstand angekündigt hatten. Wolfgang Kubicki äußerte sich Anfang des Jahres sehr kritisch zu dem Gesetzesvorhaben. Er warf SPD und Grünen vor, „eigene Machtpolitik“ im Sinn zu haben. Außerdem ist er der Auffassung, es sei nicht Aufgabe des Staates, „für gesellschaftliche Vielfalt zu sorgen“. Ohne die Zustimmung der FDP hätte dieses Gesetz im Bundestag keine Mehrheit, da AfD und CDU das Gesetz konsequent ablehnen. Eine Klatsche für die beiden Ministerinnen Lisa Paus und Nancy Faeser, die das Projekt zu verantworten haben, wäre garantiert, wenn das Vorhaben jetzt in den Bundestag kommen würde.
Bisher werden zwar Vereine, insbesondere linke Vereine, mit staatlichen Programmen wie zum Beispiel „Demokratie leben!“ gefördert, um sich für die Demokratie einzusetzen. Dies erfolgt jedoch projektgebunden. Mit dem Demokratiefördergesetz bekäme der Staat einen selbstauferlegten gesetzlichen Auftrag, um diese Vereine zu fördern, was bei diesen wiederum die Planungssicherheit erhöht. Verständlicherweise setzen sich deswegen die linken NGOs, die von dem Gesetz profitieren würden, massiv für das Gesetzesvorhaben ein.
Auch wenn das Gesetz noch kommen sollte, ist fraglich, ob es überhaupt verfassungskonform wäre. Ein von Wolfgang Kubicki beauftragtes Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestages kam zu dem Schluss, dass der Bund für dieses Gesetz gar nicht zuständig ist, die Kompetenz stattdessen bei den Ländern liege. „In ihrem vermeintlich heldenhaften Kampf gegen rechts haben Lisa Paus und Nancy Faeser das Recht offensichtlich beiseite schieben wollen“, resümierte Kubicki gegenüber der Welt.
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Und die wundern sich, wenn sie im Osten, in dem die Bürger ein solches System kennen, nach unten durchgereicht werden?
Die Ampel sieht ihre Felle davon schwimmen und will sich mit „Gesetz“ nur ihre Macht erhalten.
Da ist jetzt JEDES Mittel Recht, weil nicht mehr viel Zeit bleibt!
Nunja – wenn´s der Michel so will; auf den Wellen von Trägheit, Naivität und Gleichgültigkeit surft das Unheil durchs Land !
Ist doch klar das die SPD, aber auch die Grünen das wollen.
Schließlich müssen alle NGO´s die beide Parteien unterstützen weiter mit Steuergeld in nun schon Milliardenhöhe gefüttert werden. Außerdem brauchen ja jene Parteien auch nach 2025er Wahl genügend Auffangbecken, für all die Posten und Sitze die sie verlieren, da die Arbeitswelt keine Option für sie ist.
Existenzsichernde Maßnahmen nennt man das, mit Demokratie hat das nie etwas zu tun gehabt.
Ein Gesetz „durchzudrücken“ sagt bereits viel über das Gesetz und das Demokratieverständnis der SPD aus. Zumal dieses Gesetz, wie etliche andere Gesetze der Ampel, innerhalb kürzester Zeit vom Bundesverfassungsgericht kassiert werden dürfte.
Zum „Demokratiefördergesetz“:
Regierende trauen den Bürgern nicht und die Bürger trauen den Regierenden nicht.
Das hat aber nix mit Demokratie zu tun und muss auch nicht noch zusätzlich gefördert werden.
Die Sozialdemokraten trauen sich selbst nicht mehr über den Weg? Armselig!
Dadurch, dass Demokratie nichts anderes heißt, als stets die Tatsache der unantastbaren Würde des Menschen zu achten, ist damit allein das Individuum angesprochen und nicht das Kollektiv. Angesichts dessen ein so genanntes „Demokratiefördergesetz“ zu lancieren, das darauf keine Rücksicht nimmt, bleibt daher von vornherein grundgesetzwidrig. Die Kritik von Wolfgang Kubicki, dass „Lisa Paus und Nancy Faeser das Recht offensichtlich beiseite schieben wollen“, könnte insofern schlagender nicht sein.