Faeser kündigt Grenzkontrollen an, bleibt aber schwammig, was Zurückweisungen angeht
Um die Zahl illegaler Einreisen zu beschränken, hat Nancy Faeser temporäre Grenzkontrollen an allen deutschen Landgrenzen angeordnet. Das soll die Krise der inneren Sicherheit in den Griff bekommen. Die zentrale Frage ist: Werden illegale Einwanderer bei den Kontrollen auch zurückgewiesen?
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Um die Zahl illegaler Einreisen zu beschränken, hat Nancy Faeser temporäre Grenzkontrollen an allen deutschen Landgrenzen angeordnet, das berichtet Business Insider. Das Vorhaben sei bereits bei der EU-Kommission angemeldet worden.
Laut einem Pressestatement des Bundesinnenministeriums (BMI) beginnen die Kontrollen am 16. September und dauern zunächst sechs Monate an. Mit den neuen Maßnahmen bestehe an allen deutschen Landgrenzen „das gesamte Bündel an stationären und mobilen grenzpolizeilichen Maßnahmen, einschließlich der Möglichkeit von Zurückweisungen“ – und zwar nach „Maßgabe des europäischen und nationalen Rechts“.
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Begründet wird die Maßnahme mit dem „Schutz der inneren Sicherheit“ und der „Gesamtbelastung Deutschlands“ – „insbesondere die begrenzten Kapazitäten der Kommunen bei Unterbringung, Bildung und Integration“. Dazu wird Faeser zitiert, die auf die „akuten Gefahren durch den islamistischen Terror“ und die „grenzüberschreitende Kriminalität“ hinweist.
Derzeit sind an der deutschen Landgrenze zu Österreich temporäre Binnengrenzkontrollen bis zum 11. November 2024 angeordnet. An den Grenzen zur Schweiz, zur Tschechischen Republik und zu Polen laufe die Anordnung laut Pressestatement des BMI derzeit bis zum 15. Dezember 2024. Es heißt, dass „diese vorübergehenden Binnengrenzkontrollen“ darüber hinaus „verlängert und die Zeiträume angeglichen“ werden sollen.
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Faeser hat sich am Montag um kurz vor 17 Uhr in einer Pressekonferenz in Berlin persönlich zu ihrem Vorhaben geäußert. Dabei sagte die Ministerin, dass man Grenzkontrollen, die aktuell durchgeführt werden, auf Frankreich, die Niederlande und die anderen Grenzstaaten ausweiten will.
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Faeser blieb schwammig, wenn es um das Thema Zurückweisungen ging. Immer wieder betonte sie, dass man erst vertrauliche Gespräche mit der Unions-Fraktion führen müsste. Bei Nachfragen wich sie aus und sagte, dass die Zahl von Zurückweisungen allein dadurch steigen würde, dass man mehr Kontrollen durchführen würde.
Weitere Details sind derzeit nicht bekannt. Regierungskollege Robert Habeck wies jüngste Forderungen aus der CDU nach stärkeren Grenzkontrollen noch zurück – diese seien rechtlich gar nicht umsetzbar.
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Kurz nach dem Statement von Faeser hielt auch CDU-Chef Friedrich Merz eine Pressekonferenz ab. Er sagte: „Wir hören ziemlich widersprüchliche Antworten aus der Bundesregierung.“ Ob nun an allen Landgrenzen konsequent zurückgewiesen werde, sei unklar.
Der CDU-Chef fordert von der Ampel bis vor dem morgigen Migrationsgipfel dies noch mitgeteilt zu bekommen. „Wir werden uns auf eine Reaktivierung oder eingeschränkte Methodik nicht einlassen“, macht Merz klar. Es ginge nur mit „umfassendem Umfang an den deutschen Außengrenzen zurückzuweisen“.
Kontrolle ohne Zurückweisung ist nur der Taxi zur Flüchtlingsaufnahme auf Staatskosten!
Liebe Brandenburger lasst Euch bitte nicht veräppeln.
Ach ja, steht ja noch eine Landtagswahl an…
Am 23.09.2024 ist die „temporäre“ Aktion dann wieder vorbei.
So durchschaubar wie ein Glaskopf.
Auf Eure Nebelkerzen fallen wir nicht herein! Ihr seid so durchschaubar 😅
AFD wirkt, Fäser muss trotzdem weg, am besten gestern.
Und Nancy lacht sich über ihre Anweisung kaputt, denn solange das Zauberwort nicht außer Kraft gesetzt wird, ändern auch Kontrollen nichts.
Viel zu Spät Frau Faeser ,damit Retten sie nichts mehr .Das Kind ist bereits in den Brunnen gefallen.
Muß das sein, daß man auf den Seiten freier Medien immer und immer und immer wieder ohne Ausweichmöglichkeit mit den Photos der führenden uns feindlich gesinnten Politiker konfrontiert wird? Wir wissen hinlänglich, wie die aussehen, und ihr Anblick ist unserem Wohlbefinden nicht förderlich.
Angst vor der AfD 😀
„Inwieweit die Maßnahme auch konsequentes Zurückweisen illegaler Migranten beinhaltet, bleibt fraglich.“
Und da liegt der sprichwörtliche Hund begraben
Ach nee, es geht also doch?! Ah, ich sehe gerade … ist ja nur „temporär“. Soll also nur die verzuckerte Beruhigungspille für die Wähler in Brandenburg sein. Halten die Politiker uns Bürger wirklich für so dumm? Sieht ganz so aus …
Die Wahlen rücken näher, die Ampel steht da wo sie hingehört, am Abgrund und einige glauben das wir den Aktionen einer Faser glauben? Diese Person hat mehr als genug getan, um gegen Deutsche bürger zu rudern! Faser ist nicht mehr Glaubwürdig und schon gar nicht Vertrauenswürdig!
Laufen aber nur bis zum 22. September 18 Uhr 🤠
Faeser kündigt an…
Dann können jetzt alle Brandenburger beruhigt SPD wählen.
Oder wie ist das gedacht?
Temporäre Grenzkontrollen?
Also täglich 1 Stunde Grenzkontrollen, von 12 bis 13 Uhr.
Da ist Mittagspause der Grenzer!
Keine Sorge, liebe Grüne, das wird sie nach den Wahlen sofort wieder einstellen ….
Österreich will aber nicht mitspielen. Also Grenzzaun zu Östereich? Die müssen dann ihrerseits an der Grenze zurückweisen. Und so weiter und so fort. Bis zur EU-Außengrenze mit Grenzschutz durch EU-Frontex. So sieht es das Schengen-Abkommen in Verbindung mit den Dublinregelungen vor. Denn der Wegfall der Binnengrenzkontrollen ist nach EU-Recht (Schengen-Abkommen) auszugleichen durch wirksamen Grenzschutz an den EU-Außengrenzen. Dafür zuständig ist eine gewisse Frau von der Leyen als Chefin von Frontex. Die wird der Faeser was husten. Also heiße Luft und jeder gegen jeden.
Leicht durchschaubares Manöver
😴😴😴
„Politgesülze“ wie immer!
„Um die Zahl illegaler Einreisen zu beschränken“ – sooo, schon fertig mit lesen.
„Nein!?“ -„Doch!“ „Ohh!“😮
Temporär! … Was heißt das genau? So nebenbei, oder für zwei Wochen? Oder was?
Ganz genau! Nicht bitte, sondern ultimativ! Aber pronto!!!
So kurz vor der Wahl in Brandenburg? Plötzlich geht, was 9 Jahre lang nicht möglich war?
Durchschaubar. Hoffentlich fallen die Wähler dort nicht darauf herein.
Alle nur Lügen, um die Wahl in Brandenburg zu beeinflussen. Das sind die angeblichen Demokraten! Pfui
Was wird den dann vor den Wahlen dann kontrolliert? Ob jeder ausreichend Taschengeld dabei hat? Ich glaube denen gar nichts mehr.