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Faeser kündigt Grenzkontrollen an, bleibt aber schwammig, was Zurückweisungen angeht

Um die Zahl illegaler Einreisen zu beschränken, hat Nancy Faeser temporäre Grenzkontrollen an allen deutschen Landgrenzen angeordnet. Das soll die Krise der inneren Sicherheit in den Griff bekommen. Die zentrale Frage ist: Werden illegale Einwanderer bei den Kontrollen auch zurückgewiesen?

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Um die Zahl illegaler Einreisen zu beschränken, hat Nancy Faeser temporäre Grenzkontrollen an allen deutschen Landgrenzen angeordnet, das berichtet Business Insider. Das Vorhaben sei bereits bei der EU-Kommission angemeldet worden.

Laut einem Pressestatement des Bundesinnenministeriums (BMI) beginnen die Kontrollen am 16. September und dauern zunächst sechs Monate an. Mit den neuen Maßnahmen bestehe an allen deutschen Landgrenzen „das gesamte Bündel an stationären und mobilen grenzpolizeilichen Maßnahmen, einschließlich der Möglichkeit von Zurückweisungen“ – und zwar nach „Maßgabe des europäischen und nationalen Rechts“.

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Begründet wird die Maßnahme mit dem „Schutz der inneren Sicherheit“ und der „Gesamtbelastung Deutschlands“ – „insbesondere die begrenzten Kapazitäten der Kommunen bei Unterbringung, Bildung und Integration“. Dazu wird Faeser zitiert, die auf die „akuten Gefahren durch den islamistischen Terror“ und die „grenzüberschreitende Kriminalität“ hinweist.

Derzeit sind an der deutschen Landgrenze zu Österreich temporäre Binnengrenzkontrollen bis zum 11. November 2024 angeordnet. An den Grenzen zur Schweiz, zur Tschechischen Republik und zu Polen laufe die Anordnung laut Pressestatement des BMI derzeit bis zum 15. Dezember 2024. Es heißt, dass „diese vorübergehenden Binnengrenzkontrollen“ darüber hinaus „verlängert und die Zeiträume angeglichen“ werden sollen.

Faeser hat sich am Montag um kurz vor 17 Uhr in einer Pressekonferenz in Berlin persönlich zu ihrem Vorhaben geäußert. Dabei sagte die Ministerin, dass man Grenzkontrollen, die aktuell durchgeführt werden, auf Frankreich, die Niederlande und die anderen Grenzstaaten ausweiten will.

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Faeser blieb schwammig, wenn es um das Thema Zurückweisungen ging. Immer wieder betonte sie, dass man erst vertrauliche Gespräche mit der Unions-Fraktion führen müsste. Bei Nachfragen wich sie aus und sagte, dass die Zahl von Zurückweisungen allein dadurch steigen würde, dass man mehr Kontrollen durchführen würde.

Weitere Details sind derzeit nicht bekannt. Regierungskollege Robert Habeck wies jüngste Forderungen aus der CDU nach stärkeren Grenzkontrollen noch zurück – diese seien rechtlich gar nicht umsetzbar.

Kurz nach dem Statement von Faeser hielt auch CDU-Chef Friedrich Merz eine Pressekonferenz ab. Er sagte: „Wir hören ziemlich widersprüchliche Antworten aus der Bundesregierung.“ Ob nun an allen Landgrenzen konsequent zurückgewiesen werde, sei unklar.

Der CDU-Chef fordert von der Ampel bis vor dem morgigen Migrationsgipfel dies noch mitgeteilt zu bekommen. „Wir werden uns auf eine Reaktivierung oder eingeschränkte Methodik nicht einlassen“, macht Merz klar. Es ginge nur mit „umfassendem Umfang an den deutschen Außengrenzen zurückzuweisen“.

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