Faesers große Nebelkerze: Werden die Grenzen jetzt geschlossen oder nicht?
Nancy Faeser kündigt Grenzkontrollen an allen deutschen Landgrenzen an. Das könnte den entscheidenden Paradigmenwechsel in der Migrationspolitik seit 2015 bedeuten - oder eine reine Luftnummer sein. Die dafür entscheidende Frage will sie nicht beantworten.
Na Donnerwetter: Grenzkontrollen. Das, was angeblich nie ging, weil es „die europäische Idee zerstört“ oder unsere Wirtschaft zum Erliegen bringt – jetzt geht es doch. Und, oh Wunder, wir werden es überleben.
Am später Nachmittag verkündet Faeser es: Grenzkontrollen, und zwar an allen deutschen Bundesgrenzen, für sechs Monate. Es ist die gleiche Faeser, die im Juni noch warnte, Grenzkontrollen würden die Entwicklung der EU „um Jahrzehnte zurückwerfen“. „Unserer Wirtschaft, den vielen Pendlern und Familien dies- und jenseits der Grenzen zu unseren Nachbarstaaten würde das massiv schaden.“ Entweder ist die Innenministerin bereit, diese massiven Schäden in Kauf zu nehmen – oder sie waren immer nur eine faule Ausrede, um das eigene Nichtstun zu rechtfertigen. Viel spricht für Letzteres.
Wer das jetzt aber für die „Zeitenwende“ der Migrations- und Grenzpolitik hält, sollte abwarten. Faeser kündigte bisher lediglich eindeutig an, dass jene Grenzkontrollen, die es bereits bspw. zu Österreich teilweise gab, flächendeckend angewendet werden. Der entscheidende Punkt bleibt aber offen: Werden alle Personen, die aus einem sicheren Drittstaat kommen, zurückgewiesen? Im Asylgesetz ist das klar so vorgeschrieben, faktisch wird diese Regel aber nicht umgesetzt. An der Grenze zurückgewiesen werden nur jene mit eindeutiger Einreisesperre – Menschen, die einen Asylantrag stellen wollen, kommen aber durch.
Ob dies nun der Fall ist, bleibt offen. Es heißt nur schwammig: Es soll ein „Modell für europarechtskonforme und effektive Zurückweisungen entwickelt“ werden. Zwar sagte Faeser, dass sich auch bei den bisherigen Zurückweisungen „etwas ändern“ solle, aber nicht was. Die Frage nach der konkreten rechtlichen Umsetzung der Zurückweisungen beantwortete sie mehrfach nicht.
Werbung
Kurz nach dem Statement von Faeser hielt auch CDU-Chef Friedrich Merz eine Pressekonferenz ab. Er sagte: „Wir hören ziemlich widersprüchliche Antworten aus der Bundesregierung.“ Ob nun an allen Landgrenzen konsequent zurückgewiesen werde, sei unklar. Der CDU-Chef fordert von der Ampelregierung, dies noch vor dem morgigen Migrationsgipfel mitzuteilen. „Wir werden uns auf eine Reaktivierung oder eingeschränkte Methodik nicht einlassen“, macht Merz klar. Es ginge nur darum, „umfassend an den deutschen Außengrenzen zurückzuweisen“.
Lesen Sie auch:
Das AfD-Gutachten – Aufschlag der Social-Media-Praktikanten
Süß und bitter, wach und benebelt - diese neue wöchentliche Kolumne von Elisa David ist ein Espresso Martini in Times New Roman. Denn wer will seinen Sonntag schon mit einem einfachen Espresso starten - oder schlechter Lektüre?
Dieses Gutachten ist eine Total-Blamage für den Verfassungsschutz – und seine medialen Schützenhelfer
Nancy Faeser und der Verfassungsschutz wollten das AfD-Gutachten geheim halten - deswegen log man einfach über geheime Quellen, die es nicht gab. In Wahrheit ist es eine stumpfe Sammlung längst bekannter Zitate, die nichts belegt. Eine Blamage, die die unlauteren Absichten dahinter entlarvt.
Faesers Ansage könnte aktuell also alles und nichts bedeuten. Grenzkontrollen ohne Zurückweisungen bleiben wirkungslos – dann kann man sich die zusätzliche Belastung für die Polizei auch sparen. Grenzkontrollen mit Zurückweisungen wären ein Meilenstein, eine echte Zeitenwende – und würden neun Jahre Herrschaft des Unrechts an Deutschlands Grenzen beenden.
„Faesers Ansage könnte aktuell also alles und nichts bedeuten.“
Ich tendiere zu letzterem.
Wählervera … oder im Jargon des juste milieu ausgedrückt:
Verächtlichmachung des Wählers und der Demokratie insgesamt.
Die wahlen am 22.9.24 zur Beruhigung für die Wähler.
Alles Augenwischerei schwammig
Es wird niemand zurückgewiesen. Da nützen auch keine Grenzkontrollen nichts.
Vor kurzem wurde eine vierköpfige Afghanische Familie an der polnischen Grenze zurückgewiesen. Sie hatten eine Aufenthaltserlaubnis in Polen und stellen kein Asylbegehren.
Nach starkem Protest der Polnischen Behörden, wurden sie dann doch aufgenommen.
Die Bundespolizisten handelten korrekt und wurden trotzdem kritisiert.
Was bringen dann diese Grenzkontrollen von Faeser?
Faeser spricht von Grenzkontrollen, aber in der Praxis bleibt alles beim Alten – als würde man ein Sieb als Wasserdicht bezeichnen. Die einzige Barriere hier ist zwischen ihrer Rhetorik und der Realität.
Die einen sagen Asyl und der Grenzpendler der täglich über die Grenze muss wird schikaniert und der Schutz ist gleich Null.
Die wollen nur die Busse mit Migranten aus Ungarn Richtung Brüssel nicht reinlassen.
Ja sie kam zur PK 12 Minuten zu spät und genauso sind die „Grenzschließungen“ zu spät gekommen.
Ihr Auftritt war nichtssagend. Sie hat KEIN Konzept, bzw. will es angeblich nicht verraten bevor sie mit den Ländern und vor allem der Union Absprache hielt.
Momentmal wer ist für Grenzschutz und Bundespolizei (eh, Bundesgrenzschutz genannt) zuständig?
Modell zur „Zurückweisung“ entwickelt, Schwachsinn dies ist mit Dublin längst beschlossen aber seit 9 Jahren ignoriert wurden.
Ein „weiter so“ blablabla war der kurze Auftritt.
Auch hat sie von „deutschen Außengrenzen“ und „deutschen Binnengrenzen“ gesprochen.
Welche sollen das sein??? Es gibt die Landesgrenze der BRD und es gibt Landesgrenzen der Bundesländer zumindest auf dem Papier oder google maps.
Substanzloses Wahlkampfgetöse.
Mögen sie mit Stumpf und Stiel untergehen.
Zweimal Frau Faeser, mit Foto in den Schlagzeilen von Apollo News,dazu noch der Scholz und der Habeck,man der Tag ist sowas von versaut. Jetzt habe ich Depressionen.
nachdem ich selber das zweifelhafte Vergnügen einer Grenzkontrolle hatte sowie von anderen Urlaubern weitere Erlebnisse mitbekommen habe, WIE und WANN und WO solche Kontrollen stattfinden:
Grenzkontrollen a la Faeser sind Augenwischerei.
Ähnlich wirksam, wie eine bundesweite Razzia an 10 Orten nach Drogen… mit viel medialen Geklapper und Aufmerksamkeit erheischen…
und 5 dieser Orte sind Nonnenklöster…
man findet zwar nichts dort, aber man hat keine Gegenwehr zu befürchten und kann dennoch Fleiß vortäuschen, weil „man hat ja gesucht…“
Ist das jetzt als Witz gemeint?
Bei einer Angestellten des Souveräns, die diesen permanent belügt und auch sonst erfahrungsgemäß niemals die volle Wahrheit sagt, gehe ich davon aus, dass deren Ansage im Zweifelsfall niemals etwas Gutes für die Bürger und das Land bedeuten wird, schon gar keine Zeitenwende!
Sorry – weder „ihr“ noch irgendwem aus der dicht vernagelten Regierung glaube ich irgendwas! Ich gehöre nicht mehr dazu!
Mich haben „sie“ vollkommen verloren – ich freue mich auf einen umfassenden Neubeginn – ohne diese sattsam bekannten Gesichter. „Die“ gehören lt. meiner Meinung alle vor Gericht!
Wahlen ante portas – ein hilfloses Projekt, um AfD und BSW noch ein paar Stimmen in Brandenburg abzujagen, nichts anderes 🙄 Wie durchschaubar und erbärmlich! Einmal linksextremistisch – immer linksextremistisch!
Ich halte es für möglich, dass Scholz ihr, bei allem Horror, den er sicherlich vor ihr hat, ein Ultimatum gestellt hat. Um von seiner Haut zu retten, was noch zu retten geht. Und mag sein, dass Frau Faeser merkt, dass es auch um ihre Haut geht.
Möglich auch: es sind von welchen ausländischen Diensten auch immer, so grauslige Warnungen gekommen, dass wohl oder übel entschieden wurde, zumindest das Minimum an Handeln durchzuführen.
WIE soll man mit dem aktuellen Personalstand der Bundespolizei und ihrer finanziellen Ausstattung über 3.000 km deutsche Grenze schützen? Das geht doch garnicht.
Vollständig europarechtskonform (d h ohne jegliches Risiko, ohne Änderung der EU-Rückführungsrichtlinie vorm EuGH zu scheitern) wäre nur, weiterhin jeden reinzulassen, der „Asyl“ sagt.
Die Grünen werden mit Sicherheit einer kompletten Zurückweisung Aller nicht zustimmen, da das gegen ihre DNA geht und es viele links-grüne Asyl-NGOs gibt, die auf die Barrikaden gehen würden.
Scholz könnte also höchstens die Koalition mit den Grünen platzen lassen und mit der CDU regieren.
Ansonsten wird bei den Gesprächen nur irgendein fauler Kompromiss herauskommen, mit dem man sich über die Brandenburg-Wahl retten will.
ACHTUNG NEBELKERZE! Bitte nicht darauf reinfallen!
Ich fahre regelmäßig über die polnische Grenze zum Tanken, ein Grenzübergang außerhalb der Städte, nur mit einer Landstraße. Schon während der Fußball-EM, mit den groß angekündigten Grenzkontrollen, habe ich ein einziges Mal einen Wagen der Bundespolizei stehen sehen. Sonst nie.
Daher tendiere ich eher zur Vermutung, dass es sich um eine Nebelkerze vor der Landtagswahl in Brandenburg handelt.
„und würden neun Jahre Herrschaft des Unrechts an Deutschlands Grenzen beenden“
Und wer wird dafür zur Verantwortung gezogen? Wieso dürfen die Regierungen folgenlos Jahrelang gegen die Verfassung und Gesetze verstoßen, zum großen Schaden für Deutschland und die Bevölkerung? Wieso können Politiker folgenlos gegen ihren Amtseid agieren?
Meine Herren, die haben die Hosen gestrichen voll in der Ampel vor den zu erwartenden Ergebnissen der Landtagswahl in Brandenburg.
DAS STINKT JA ZUM HIMMEL 🙂 🙂
Von Zurückweisungen kein Wort.
Hoffe der Gestank kommt bei den Wählern an, die dieses Täuschungsmanöver, richtig werten.
Mediale Blendgranate und Theaterdonner! War so, ist so, wird immer so sein!
Nur eine Nebelkrähe!
Das wird wohl nix:
https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2024/faeser-kuendigt-grenzkontrollen-an-oesterreich-droht-mit-blockade/