Na Donnerwetter: Grenzkontrollen. Das, was angeblich nie ging, weil es „die europäische Idee zerstört“ oder unsere Wirtschaft zum Erliegen bringt – jetzt geht es doch. Und, oh Wunder, wir werden es überleben.

Am später Nachmittag verkündet Faeser es: Grenzkontrollen, und zwar an allen deutschen Bundesgrenzen, für sechs Monate. Es ist die gleiche Faeser, die im Juni noch warnte, Grenzkontrollen würden die Entwicklung der EU „um Jahrzehnte zurückwerfen“. „Unserer Wirtschaft, den vielen Pendlern und Familien dies- und jenseits der Grenzen zu unseren Nachbarstaaten würde das massiv schaden.“ Entweder ist die Innenministerin bereit, diese massiven Schäden in Kauf zu nehmen – oder sie waren immer nur eine faule Ausrede, um das eigene Nichtstun zu rechtfertigen. Viel spricht für Letzteres.

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Wer das jetzt aber für die „Zeitenwende“ der Migrations- und Grenzpolitik hält, sollte abwarten. Faeser kündigte bisher lediglich eindeutig an, dass jene Grenzkontrollen, die es bereits bspw. zu Österreich teilweise gab, flächendeckend angewendet werden. Der entscheidende Punkt bleibt aber offen: Werden alle Personen, die aus einem sicheren Drittstaat kommen, zurückgewiesen? Im Asylgesetz ist das klar so vorgeschrieben, faktisch wird diese Regel aber nicht umgesetzt. An der Grenze zurückgewiesen werden nur jene mit eindeutiger Einreisesperre – Menschen, die einen Asylantrag stellen wollen, kommen aber durch.

Ob dies nun der Fall ist, bleibt offen. Es heißt nur schwammig: Es soll ein „Modell für europarechtskonforme und effektive Zurückweisungen entwickelt“ werden. Zwar sagte Faeser, dass sich auch bei den bisherigen Zurückweisungen „etwas ändern“ solle, aber nicht was. Die Frage nach der konkreten rechtlichen Umsetzung der Zurückweisungen beantwortete sie mehrfach nicht.

Kurz nach dem Statement von Faeser hielt auch CDU-Chef Friedrich Merz eine Pressekonferenz ab. Er sagte: „Wir hören ziemlich widersprüchliche Antworten aus der Bundesregierung.“ Ob nun an allen Landgrenzen konsequent zurückgewiesen werde, sei unklar. Der CDU-Chef fordert von der Ampelregierung, dies noch vor dem morgigen Migrationsgipfel mitzuteilen. „Wir werden uns auf eine Reaktivierung oder eingeschränkte Methodik nicht einlassen“, macht Merz klar. Es ginge nur darum, „umfassend an den deutschen Außengrenzen zurückzuweisen“.

Faesers Ansage könnte aktuell also alles und nichts bedeuten. Grenzkontrollen ohne Zurückweisungen bleiben wirkungslos – dann kann man sich die zusätzliche Belastung für die Polizei auch sparen. Grenzkontrollen mit Zurückweisungen wären ein Meilenstein, eine echte Zeitenwende – und würden neun Jahre Herrschaft des Unrechts an Deutschlands Grenzen beenden.

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