Sahras Mogelpackung
Das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) hat bei den Landtagswahlen in Thüringen und Sachsen abgeräumt und ist drittstärkste Partei geworden. Zurückzuführen ist der Erfolg auf die Selbstinszenierung als Anti-Ampel-Partei. Gerade innenpolitisch strebt sie aber im Kern die Verlängerung grüner Politik an.
Dem BSW ist binnen weniger Monate ein kometenhafter Aufstieg gelungen. Erst in diesem Jahr gegründet, konnte die Partei um Sahra Wagenknecht mit 6,2 Prozent in das Europaparlament einziehen. Bei den Landtagswahlen in Thüringen und Sachsen ist das BSW bequem drittstärkste Kraft geworden. In Thüringen besteht sogar die Möglichkeit, dass Katja Wolf Ministerpräsidentin wird.
Doch in allererster Linie ist der Erfolg des BSW auf die Selbstinszenierung um Sahra Wagenknecht zurückzuführen. Sie präsentiert sich als Anti-Ampel. Außerdem lebt die Partei von dem Gefühl, dass man mit einem Kreuz beim BSW grüne Politik verhindern könnte. Vom BSW heißt es regelmäßig, es sei eine „Black Box“. Abgesehen von der Ukraine-Frage weiß tatsächlich niemand so recht, wo das BSW inhaltlich steht.
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Gerade innenpolitisch klafft jedoch zwischen den Themen, die man mit dem BSW verbindet, und den Ansichten ihrer Politiker eine riesige Lücke. In Migrationsfragen steht Wagenknecht in ihrer eigenen Partei weitgehend isoliert da. Katja Wolf sieht hier lediglich Probleme bei der „Ausfinanzierung“. Nicht den Zustrom an sich hält sie also für problematisch, sondern lediglich, dass Länder und Kommunen finanziell nicht ausreichend bezuschusst werden. Führende Vertreter der Partei wie Mohamed Ali oder Fabio de Masi forderten noch vor wenigen Monaten das Verbrenner-Aus oder offene Grenzen. Gewählt wurde das BSW nun aber für eine Politik, die sich genau dem widersetzt.
Immer mehr zeichnet sich ab, dass das BSW gemocht werden möchte und zu den Regierenden drängt. Nachdem das politische Berlin das BSW zunächst bekämpft hat, arrangiert man sich nun mehr und mehr mit der Existenz der Partei. Von Maischberger über Hart aber fair bis hin zu Caren Miosga kam in den vergangenen Tagen kaum eine Talk-Show ohne einen Vertreter des BSW aus. Die Gründe dafür liegen auf der Hand. Mit dem BSW wird es auch weiter gelingen, die AfD bei wichtigen Entscheidungen auszugrenzen und vor allem von Regierungsposten fernzuhalten.
Dabei hatte sich das BSW lange als Anti-Brandmauer-Partei in Szene gesetzt. Anträge der AfD würde man stets genau prüfen wollen und ihnen auch zustimmen, sofern man den Antrag inhaltlich teilt. Doch nun wird deutlich, dass man die AfD genauso wie alle anderen Parteien ausgrenzen möchte. Nur wenige Tage nach den Wahlen in Thüringen erklärte Katja Wolf, dass das BSW keinen Landtagspräsidenten von der AfD unterstützen werde. Wolf liefert dabei eine Begründung in bester Ampel-Manier ab.
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Robert Crumbach, Spitzenkandidat des BSW in Brandenburg, steigert sich sogar noch weiter in den Kampf gegen die AfD hinein. Er fordert, das Verbot der Partei zu prüfen. „Die AfD ist inhaltlich völlig inakzeptabel – und in ihrem Landesverband gibt es Akteure, mit denen man weder reden kann noch darf“, so Crumbach gegenüber dem Nordkurier. Und weiter: „Eine Partei, die bewusst Anträge einreicht, die an die Nürnberger Rassengesetze erinnern, ist für uns kein Gesprächspartner“.
Doch genauso schnell wie das BSW aufgestiegen ist, kann es auch wieder fallen. Personell mangelt es dem BSW (zumindest noch) massiv an Ressourcen. Bundesweit verfügt man gerade einmal über 840 Mitglieder. Die Spitzenkandidaten für Thüringen, Sachsen und Brandenburg wurden auf drei Landesparteitagen von je 31, 41 und 53 anwesenden Mitgliedern gekürt. Dies führte dazu, dass sich etwa auf der 30-köpfigen sächsischen Landesliste fast jedes zweite Mitglied des Landesverbandes wiederfindet. Auf kommunaler Ebene ist das BSW entsprechend überhaupt nicht verankert.
Zudem steht das BSW erst jetzt vor seiner politischen Bewährungsprobe. Anstelle der typischen internen Konflikte und Diskussionen über Personalfragen in jungen Parteien zeigt sich die Partei nach außen hin bemerkenswert geschlossen und selbstzufrieden. Sicherlich ist das auf das rigorose Aufnahmeprozedere zurückzuführen. Doch in das BSW werden schon bald heftige Konflikte hineingetragen werden. In Thüringen, in Sachsen und eventuell auch in Brandenburg wird das BSW wohl regieren. Dann muss plötzlich Verantwortung für ein ganzes Land übernommen und Entscheidungen getroffen werden. Dass das BSW dann die selbst heraufbeschworenen hohen Erwartungen der Bürger befriedigen kann, erscheint unwahrscheinlich. Die politische Halbwertszeit des BSW könnte also wesentlich kürzer sein, als es der Partei lieb ist.
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Die Mogelpackung BSW (Raider heißt jetzt Twix sonst ändert sich nix)
hat in Rekordzeit gezeigt, dass sie nur als weitere Blockpartei für Links-Grüne Politik steht. Sie wird an Landesregierungen in Thüringen und Sachsen beteiligt werden. Es wird weiter Links-Grün regiert. Und von Wagenknechts Forderungen wird nichts mehr übrig bleiben.
Auch steht Wagenknecht jetzt zur Brandmauer zur AFD. Wer keine Links-Grüne Politik will, muss deshalb AFD wählen.
Mitglied bei SED, PDS, Kommunistische Plattform Übergruppierung der PDS (vom Verfassungsschutz beobachtet), Die Linke, Antikapitalistische Linke Übergruppierung der Linken (vom Verfassungsschutz beobachtet), Bewegung Aufstehen, Bündnis.
Noch Fragen!
Wagenknecht ist Kommunistin. Basta! Sie war nie etwas anderes und wird auch nie etwas anderes sein. Wer Kommunismus haben will, ……. Bitte! Aber schreit mir dann danach nicht die Ohren voll.
Da das BSW hauptsächlich Stimmen derjenigen Wähler abgegriffen hat, die sich (noch) nicht trauten AfD zu wählen und eben diese Wähler bald merken werden, dass sie betrogen wurden, ist der Spuk BSW bald vorbei.
@ Doch genauso schnell wie das BSW aufgestiegen ist, kann es auch wieder fallen.
Hoffentlich ganz bald!
Das Wahlergebnis zu Wagenknecht zeigt ganz eindeutig die Verdummung großer Teile der Bevölkerung auf! Wenn sich diese Leute etwas vom Kommunismus versprechen, dann sollten sie mal in die russische Geschichte zurück gehen. Denn da können sie sich mal schlau machen, was der Kommunismus so angestellt hat. Und für den kleinen Mann bedeutet es nichts Gutes, sondern drangsalieren auf allen Gebieten!
Bis zur Bundestagswahl ist noch eine Weile hin, kann man nur hoffen, dass mehr Wähler das bis dahin durchschaut haben.
Leider leider hat auch Wagenknecht (sicherlich mit viel Einfluss durch ihren Alten) sich als trojanisches Pferd entpuppt und sich damit geradewegs in die Reihen dieser reinen Machiavellisten (ausgestattet mit der reinen Gier nach Macht und Geld unter völligem Negieren von Recht und Moral) von CDU,SPD,Grün+Linke eingereiht.
Meine einzige Hoffnung dazu, dass die Wähler in Brandenburg ihr den Stinkefinger zeigen und sie dort „hinwählen“ wo sie hingehört.
Wahrscheinlich ist es mit ihr so wie mit der Ampel. Die Menschen hatten die Nase voll von der Merkel-Lethargie und wollten frischen Wind. Auch da waren die extremen Positionen der Grünen schon bekannt. Viele haben gesagt, daß es schon nicht so schlimm werden würde. Die Grünen würden von den Maximalforderungen abrücken, sobald sie in der Realität angekommen und Regierungsverantwortung übernommen hätten. Tja, es kam schlimmer.
Sarah Wagenknecht hat nie verheimlicht, daß sie eine Kommunistin ist. Also wundert es mich doch stark, daß sie für eine gemäßigte Linke gehalten wurde und bei der Wahl so gut abgeschnitten hat. Nun ist Katerstimmung angesagt.
Wieder haben viele Wähler nicht wirklich überlegt bzw. Wahlprogramme ernst genommen.
Wagenknecht ist mit ein paar Gründungsbestrebungen bereits gescheitert, dabei scheint sie aber viel gelernt zu haben.
#1 Die Person Sahra Wagenknecht zieht. Wenn man ihre Problemanalysen hört, bekommt man ein Schleudertrauma vom heftigen Nicken. Es gibt keinen ernstzunehmenden Politiker im nicht-rechten Spektrum, von dem sich das behaupten ließe. Dementsprechend ist alles in der Partei auf sie zugeschneidet, inclusive des Namens.
#2 Wagenknecht hat verstanden, dass man eine einflussreiche Partei auch mit einem absoluten Minimum an Mitgliedern betreiben kann. Dementsprechend führt sie eine handverlesene Schaar und muss sich wenig Sorgen um Querulanten machen. Bei den Piraten hat man an Ponader gesehen, dass mitunter ein einziger reicht, um eine Partei zu versenken.
#3 Sobald Sahra Wagenknecht vorträgt, wie sie die von ihr meisterhaft vorgetragenen Probleme zu lösen gedenkt, rennen ihr die Wähler schreiend weg. Also redet sie darüber nicht.