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Meinungsfreiheit
Belgien
Urteil zu „Hassrede“: Bereits wahre Tatsachen zu verbreiten, ist kriminell, wenn dies Hass schürt
Ein belgisches Gericht verurteilt den Aktivisten van Langenhove wegen „Hassrede“ – mit einer brisanten Begründung: Seine kritischen Aussagen zur Migration seien faktisch korrekt, änderten aber nichts an seiner „kriminellen Absicht“, damit Hass zu schüren.
„Public-Value“-System
Eingriff in den Algorithmus & Uploadfilter gegen „Hetze“: Daran arbeiten Deutschlands Medienregulierer
Die Landesmedienanstalten träumen von einem KI-Uploadfilter, der Inhalte auf „Hetze“ überprüft. Auch sollen sie mehr Befugnisse bei der Löschung von Inhalten erhalten, unter anderem wenn es um „Politikerbeleidigung“ geht.
Kommentar
Kein freier Mensch braucht die Landesmedienanstalten und ihren Sozialismus
Die Landesmedienanstalten wurden einst geschaffen, um die neuen Privatsender zu kontrollieren. Jetzt wollen sie auch noch die Algorithmen von X, Facebook und Co. kontrollieren. Es droht eine Informationsplanwirtschaft.
Exklusiv
So bauen die Medienanstalten an einer Pflicht zur Bevorzugung „verlässlicher“ Medien in den sozialen Netzwerken
Ein von Deutschlands oberstem Medienaufseher vorangetriebener Plan sieht vor, Social-Media-Plattformen künftig vorzuschreiben, dass sie Inhalte von staatlich ausgewählten „verlässlichen“ Medien bevorzugt anzeigen. Das zeigt ein Papier, das Apollo News vorliegt.
Analyse
Juristische Einschätzung
„Rechtspolitisch verfehlt“, eine Gefahr: Deutscher Anwaltsverein lässt kein gutes Haar an Hubigs Deepfake-Gesetz
Juristisch unsauber, aktivistisch, mit fatalen Folgen: Der Deutsche Anwaltsverein lässt kaum ein gutes Haar am Deepfake-Gesetz von Justizministerin Hubig. Es ist eine Abrechnung mit einem rechtspolitischen Schnellschuss.
Konferenz „re:publica 26“
„Wir Altparteien sind immer noch zu zurückhaltend“: Daniel Günther will härteres Vorgehen gegen AfD
Der Ministerpräsident von Schleswig-Holstein, Daniel Günther, fordert ein noch härteres Vorgehen gegen die AfD und Staatsgeld für NGOs. Die Altparteien seien immer noch zu zurückhaltend, jetzt sei die Zeit für „Instrumentarien, die wir anwenden müssen“.
In eigener Sache
Benedikt Brechtken ist neuer Chefkommentator bei Apollo News
Vom Baumschulgärtner zum Redakteur: Mit Benedikt Brechtken gewinnt Apollo News eine prominente liberale Stimme als Chefkommentator. Er verstärkt ab sofort die Mannschaft der Berliner Redaktion.
„Schwachkopf“-Affäre
„Über das Ziel hinausgeschossen“: Behörden bedauern harten Kurs gegen „Hate Speech“
Nach umstrittenen Ermittlungen wegen Hassrede im Netz, etwa in der „Schwachkopf“-Affäre, wächst offenbar die Selbstkritik in den Behörden. Man sei „vielleicht auch über das Ziel hinausgeschossen“, sagte ein Oberstaatsanwalt.
Europas große Firewall
DSA, „Trusted Flagger“, Online-Identitätsverifikation und jetzt VPNs im Visier? Die Attacken der EU-Kommission auf das freie Internet ziehen inzwischen erste Parallelen zu chinesischen Methoden.