Harald Martenstein hat vor einer weiteren Verengung des politischen Meinungsspektrums in Deutschland gewarnt und den inflationären Gebrauch von Nazi-Vergleichen scharf kritisiert. In einem ausführlichen Interview mit dem Cicero äußerte sich der Bild-Kolumnist zur politischen Debattenkultur, zu einem möglichen AfD-Verbot sowie zur bevorstehenden Landtagswahl in Sachsen-Anhalt. Ein Verbot der AfD hält er für eine Gefahr für die demokratische Ordnung. Zugleich warnte er für den Fall eines Wahlerfolgs der Partei vor massiven Ausschreitungen aus dem Antifa-Milieu.

Einen Schwerpunkt legte Martenstein auf den Umgang mit dem Begriff „Nazi“. Die „Nazi-Keule“ werde inzwischen „inflationär eingesetzt“. Gerade dadurch habe sie jedoch ihre Wirkung und jede analytische Kraft verloren. „Wenn heute jemandem der Nazi-Vorwurf gemacht wird, lachen viele inzwischen nur noch, weil dieser Begriff so inflationär geworden ist“, erklärte Martenstein. Mit Blick auf die politische Debattenkultur fügte er hinzu: „Wir haben heute gewissermaßen täglich den 29. Januar 1933. Am 30. Januar war die Machtübernahme Hitlers.“

Als Beispiel verwies der Kolumnist auf die Entwicklung und Beurteilung der AfD. Bereits zur Zeit ihrer Gründung unter Bernd Lucke und später unter Frauke Petry hätten viele Kritiker die Partei als nationalsozialistisch eingeordnet. „Wenn sich diese Partei aber seit 15 Jahren ununterbrochen radikalisieren soll und sie angeblich schon am Anfang aus Nazis bestand – was sind die dann heute? Nazi-Monster aus dem Weltall? Es ist absurd“, erklärte Martenstein.

Darüber hinaus äußerte sich Martenstein grundsätzlich zur politischen Stimmung im Land. Viele Menschen hätten das Gefühl, bestimmte Ansichten nicht mehr frei äußern zu können, weil sie Sanktionen oder gesellschaftliche Konsequenzen fürchteten. Die schlechte Stimmung sei aus seiner Sicht zudem keine willkürliche Trotzreaktion, sondern schlicht die logische Konsequenz realer Negativtrends. Die Bürger bemerkten, dass staatliche Leistungen schlechter funktionierten als früher – von der Bahn über die Post bis hin zum Bildungswesen. Besonders kritisch sieht Martenstein den Zustand der Schulen. Das Bildungssystem werde zusätzlich durch Migration belastet, wenn zahlreiche Kinder ohne Deutschkenntnisse in ein ohnehin überfordertes System kämen. „Die Stimmung ist schlecht, weil die Lage sehr schlecht ist“, lautet Martensteins Fazit.

Hinzu kämen wirtschaftliche Sorgen. Viele Bürger hätten Angst um ihre Arbeitsplätze und blickten mit Sorge auf die Entwicklung großer Industrieunternehmen. Als Beispiel nannte Martenstein den Standort Ludwigshafen und die BASF. Er sprach von einer verbreiteten Zukunftsangst und einer neuen Auswanderungsstimmung. Immer häufiger werde im Freundes- und Bekanntenkreis darüber gesprochen, Deutschland zu verlassen. Bereits diese Überlegungen seien ein aussagekräftiges „Stimmungsbarometer“.

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Auch das Vertrauen in die Politik sieht Martenstein beschädigt. Viele Spitzenpolitiker seien von der Lebenswirklichkeit normaler Bürger weit entfernt. Anders als in den ersten Jahrzehnten der Bundesrepublik säßen heute kaum noch Menschen mit klassischer Berufserfahrung außerhalb des Politikbetriebs im Parlament. Handwerker gebe es „eigentlich nur bei der AfD“. Mehr Abgeordnete mit praktischer Berufserfahrung würden nach seiner Einschätzung zu einer anderen politischen Realität beitragen.

Mit Blick auf Bundeskanzler Friedrich Merz fällt Martensteins Urteil ebenfalls kritisch aus. Merz habe angekündigt, die AfD „halbieren“ zu wollen. „Statt halbiert hat sie sich fast verdoppelt“, sagte Martenstein. Verantwortlich dafür sei vor allem die Enttäuschung vieler Wähler. Merz habe vor der Bundestagswahl den Eindruck vermittelt, eine politische Wende in eine bürgerlich-konservative Richtung einzuleiten. Nach der Wahl sei dieses Versprechen jedoch nicht eingelöst worden.

Ausführlich äußerte sich Martenstein auch zur Landtagswahl in Sachsen-Anhalt. Diese könne „die spannendste Landtagswahl“ der vergangenen Jahrzehnte werden. Sollte die AfD dort tatsächlich die absolute Mehrheit erreichen, rechnet der Welt– und Bild-Kolumnist mit heftigen Reaktionen. „Falls die AfD dort tatsächlich eine absolute Mehrheit bekommt, dann wird das bei der Linken vermutlich eine Art Aufstand auslösen. Es werden noch lautere Forderungen nach einem Verbot kommen. Täglich werden vermutlich Großdemonstrationen stattfinden“, prognostizierte er. „Es wird, glaube ich, sehr ungemütlich werden.“

Als Ursache sieht Martenstein eine prinzipielle Ablehnung rechter Parteien durch Teile der politischen Linken. „Die politische Linke, vor allem die extreme Linke, ist nicht bereit, sich mit der Existenz einer rechten Partei abzufinden. Aber damit muss sie sich abfinden“, erklärte er. Rechts und links seien seit der Französischen Revolution „die beiden Grundpfeiler jeder Demokratie“. Wer nicht akzeptieren könne, dass es unterschiedliche politische Lager gebe, sei „eben kein Demokrat“.

Auch die häufig gezogene Verbindung zwischen Rechtspopulismus und Nationalsozialismus hält Martenstein für problematisch. Rechtspopulistische Parteien seien kein deutsches Phänomen, sondern in zahlreichen westlichen Demokratien erfolgreich. Zudem verwies er darauf, dass entsprechende Regierungen auch wieder demokratisch abgewählt worden seien – etwa in Polen oder Ungarn. Dies stelle pauschale Faschismusvorwürfe infrage.

Vor einem AfD-Parteiverbot warnte Martenstein ausdrücklich. Würde die größte Oppositionspartei mit realistischen Regierungschancen verboten und ihre Vertreter „aus dem politischen Verkehr gezogen“, dann gleiche dies einer „gelenkten Demokratie“. Ein demokratisches System zeichne sich nicht allein dadurch aus, dass mehrere Parteien existierten. Entscheidend seien eine funktionierende Gewaltenteilung und unabhängige Institutionen, die auch gegenüber der Regierung ihre Kontrollfunktion wahrnähmen. Demokratie sei kein dauerhafter Zustand, sondern müsse immer wieder gegen Versuche verteidigt werden, politische Monopole zu errichten, so Martenstein.

mmx

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