Südkorea hat ein weitreichendes Gesetz gegen die Verbreitung von Falschinformationen in Kraft gesetzt. Künftig drohen Medienhäusern sowie reichweitenstarken Influencern empfindliche Sanktionen, wenn sie falsche Inhalte verbreiten und daraus wirtschaftlichen Nutzen ziehen. In besonders schweren Fällen können Schadenersatzforderungen bis zum Fünffachen des entstandenen Schadens geltend gemacht werden; zudem sind Geldstrafen in erheblicher Höhe vorgesehen.

Als rechtlich relevante Falschinformation gelten dabei solche Inhalte, bei denen der Verbreitende deren Unrichtigkeit oder Manipulation kennt und gezielt handelt – sei es mit dem Vorsatz, anderen zu schaden, oder um sich einen unlauteren Vorteil zu verschaffen. Voraussetzung ist zudem, dass hierdurch Rechte wie das Persönlichkeitsrecht oder Vermögensinteressen beeinträchtigt werden oder das Gemeinwohl betroffen ist. Nicht erfasst sind hingegen satirische oder parodistische Darstellungen.

Ebenso bleiben nicht öffentliche Kommunikationsformen, etwa private Nachrichten oder Chats auf Plattformen, vom Anwendungsbereich des Gesetzes ausgenommen. Missachtet jedoch ein Online-Informationsanbieter rechtskräftige gerichtliche Entscheidungen und verbreitet trotz entsprechender Feststellungen wiederholt Falschmeldungen – konkret mindestens in zwei weiteren Fällen – drohen empfindliche Sanktionen. In solchen Konstellationen kann eine Geldstrafe von bis zu einer Milliarde Won verhängt werden, was umgerechnet über 580.000 Euro entspricht.

Im Zentrum der Reform steht die Annahme, dass sich Desinformation im digitalen Raum schneller und kostengünstiger verbreitet als verlässliche Informationen. Ein konkreter Auslöser für die Verschärfung war unter anderem ein Fall aus dem Jahr 2025, bei dem ein YouTuber mithilfe gefälschter Chatverläufe und KI-generierter Audiodateien den Ruf eines bekannten Schauspielers massiv beschädigte. Solche Fälle sogenannter „Cyber-Zerstörer“, die gezielt Aufmerksamkeit und Einnahmen über verleumderische Inhalte generieren, hätten in Südkorea zugenommen.

Das Gesetz richtet sich insbesondere gegen „gewinnorientierte Informationsverleger“, die innerhalb eines kurzen Zeitraums wiederholt falsche oder manipulierte Inhalte veröffentlichen. Gleichzeitig werden große Plattformen verpflichtet, Meldesysteme einzurichten und auf Beschwerden zu reagieren. Über Streitfälle sollen letztlich Gerichte entscheiden.

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Politisch ist das Gesetz hoch umstritten. Kritiker sehen in unklaren Begriffen wie „falsch“ oder „schädlich für die Öffentlichkeit“ ein Einfallstor für staatlichen Einfluss. Journalistenverbände warnen vor einem „unvermeidbaren abschreckenden Effekt“, der zu Selbstzensur führen könne. Auch internationale Beobachter äußern Bedenken, dass wirtschaftlicher Druck auf Plattformen zu übermäßiger Inhaltslöschung führen könnte.

Die Regierung verteidigt das Vorhaben hingegen als notwendigen Schritt zum Schutz der öffentlichen Ordnung. Präsident Lee Jae-myung betonte, das gezielte Streuen von Desinformation sei kein von der Meinungsfreiheit gedecktes Verhalten: Vielmehr müsse dies „aufgedeckt und streng bestraft werden“. Zugleich verspricht die Regierung, legitime Kritik und unterschiedliche Meinungen weiterhin zu schützen.

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