Meinungsfreiheit
Südkorea verabschiedet Gesetz gegen „Fake-News“: Bei Missachtung drohen Strafen von bis zu 580.000 Euro
Südkorea will künftig drastisch gegen angebliche Desinformation vorgehen: Medien und reichweitenstarke Influencer müssen bei vorsätzlicher Verbreitung falscher Inhalte mit hohen Geldstrafen und Schadenersatz bis zum Fünffachen des Schadens rechnen.
Südkorea hat ein weitreichendes Gesetz gegen die Verbreitung von Falschinformationen in Kraft gesetzt. Künftig drohen Medienhäusern sowie reichweitenstarken Influencern empfindliche Sanktionen, wenn sie falsche Inhalte verbreiten und daraus wirtschaftlichen Nutzen ziehen. In besonders schweren Fällen können Schadenersatzforderungen bis zum Fünffachen des entstandenen Schadens geltend gemacht werden; zudem sind Geldstrafen in erheblicher Höhe vorgesehen.
Als rechtlich relevante Falschinformation gelten dabei solche Inhalte, bei denen der Verbreitende deren Unrichtigkeit oder Manipulation kennt und gezielt handelt – sei es mit dem Vorsatz, anderen zu schaden, oder um sich einen unlauteren Vorteil zu verschaffen. Voraussetzung ist zudem, dass hierdurch Rechte wie das Persönlichkeitsrecht oder Vermögensinteressen beeinträchtigt werden oder das Gemeinwohl betroffen ist. Nicht erfasst sind hingegen satirische oder parodistische Darstellungen.
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Ebenso bleiben nicht öffentliche Kommunikationsformen, etwa private Nachrichten oder Chats auf Plattformen, vom Anwendungsbereich des Gesetzes ausgenommen. Missachtet jedoch ein Online-Informationsanbieter rechtskräftige gerichtliche Entscheidungen und verbreitet trotz entsprechender Feststellungen wiederholt Falschmeldungen – konkret mindestens in zwei weiteren Fällen – drohen empfindliche Sanktionen. In solchen Konstellationen kann eine Geldstrafe von bis zu einer Milliarde Won verhängt werden, was umgerechnet über 580.000 Euro entspricht.
Im Zentrum der Reform steht die Annahme, dass sich Desinformation im digitalen Raum schneller und kostengünstiger verbreitet als verlässliche Informationen. Ein konkreter Auslöser für die Verschärfung war unter anderem ein Fall aus dem Jahr 2025, bei dem ein YouTuber mithilfe gefälschter Chatverläufe und KI-generierter Audiodateien den Ruf eines bekannten Schauspielers massiv beschädigte. Solche Fälle sogenannter „Cyber-Zerstörer“, die gezielt Aufmerksamkeit und Einnahmen über verleumderische Inhalte generieren, hätten in Südkorea zugenommen.
Das Gesetz richtet sich insbesondere gegen „gewinnorientierte Informationsverleger“, die innerhalb eines kurzen Zeitraums wiederholt falsche oder manipulierte Inhalte veröffentlichen. Gleichzeitig werden große Plattformen verpflichtet, Meldesysteme einzurichten und auf Beschwerden zu reagieren. Über Streitfälle sollen letztlich Gerichte entscheiden.
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Die Regierung verteidigt das Vorhaben hingegen als notwendigen Schritt zum Schutz der öffentlichen Ordnung. Präsident Lee Jae-myung betonte, das gezielte Streuen von Desinformation sei kein von der Meinungsfreiheit gedecktes Verhalten: Vielmehr müsse dies „aufgedeckt und streng bestraft werden“. Zugleich verspricht die Regierung, legitime Kritik und unterschiedliche Meinungen weiterhin zu schützen.
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Von VdL lernen oder so.
Mal schauen was da abgehen wird.
…das wird böse enden.
never ever
Wohl zu viel Nordkorea in Südkorea? Beängstliche Entwicklung weltweit.
Wie sieht das denn im Wahlkampf aus? Wäre so ein Gesetz, sollte es auch in Deutschland eingeführt werden, ein Problem für Merz?
Eher kein Problem wenn man die Einschränkungen, wie Absicht und Bereicherung, berücksichtigt. Steht alles im Text.
Wer definiert dort, was Falschinformationen sind. Haben die Koreaner auch Wirdemokraten?
Das wird klar wenn man den Text liest.
Da geht es wohl eher um eindeutige Produktlügen. Da gibt es schon Fakten. Voraussetzung ist ja auch die Täuschungsabsicht.
Die Kopie des Gesetzes ist schon in Arbeit
Die Unterschiede zu Nordkorea waren immer schon gering. Jetzt geht man noch mehr aufeinander zu.
Südkorea ist doch ein Vasall der USA.
Ich dachte Südkorea sei eine Demokratie.
Nordkorea ist eindeutig eine Diktatur.
Wo sehen Sie da Ähnlichkeiten?
Man muss dazu allerdings auch sagen, dass gerade die südkoreanische Fan-„Kultur“ dermaßen bösartige Fake-News erstellt (im Artikel ist auch ein Schauspieler als Beispiel genannt), damit schon Karrieren zerstört, bzw. beschädigt und bspw. Menschen bis zum Selbstmord getrieben wurden.
Ich garantiere Redefreiheit!
Nicht garantieren kann ich die Freiheit NACH der Rede.
Aha, Nord und Südkorea unterscheiden sich also nicht ganz so wie gedacht!
Eine echte und damit erfolgreiche Verfolgung setzt Klarnamen-Pflicht voraus.
Ich bin, obwohl es auch bei mir Unbehagen auslöst für eine Klarnamen-Pflicht.
Der Süden passt sich an den Norden an!
genau, da wirds auch immer kühler
Das Ministerium für Wahrheit entscheidet, was Falschinformationen sind.
Vielleicht doch mal den ganzen Text lesen. Boshafte Verleumdung ist auch in Deutschland strafbar.
Vorher war es also absolut legal gefälschte Informationen über Personen zu verbreiten um ihnen zu schaden und es wird offline auch weiter legal bleiben?
Arme Südkoreaner, fehlt denen einfach ein Gesetz 🤷🏼♂️
„Zugleich verspricht die Regierung, legitime Kritik und unterschiedliche Meinungen weiterhin zu schützen.“ Diese Regierung verspricht es, wer weiß, was die nächste macht.
Menschen entwickeln sich in Phasen – weltweit, auch in Südkorea. Nach der Pubertät folgt die Konformität. Quelle: Ich-Entwicklung
In der Konformität entwickelt sich die Fähigkeit, Absicht in Bezug zu sich zu abstrahieren.
Zitat: „Stufe 3 … Häufig wird Verhalten nach der Absicht beurteilt: „Er meint es gut“ wird zum ersten Mal wichtig“ Quelle: Moralentwicklung
Oder umgekehrt: „Er meint es nicht gut“. Da der eigene Trugschluss noch nicht bewusst wird, fehlt die Fähigkeit, Fahrlässigkeit in Bezug zu sich zu abstrahieren.
Fehlurteile von vermeintlicher Absicht nehmen zu.
Die aktuelle Epoche Aufklärung kann fehlende Entwicklung nicht ersetzen, denn der Verstand führt nicht zur Vernunft – Myside Bias.
Dann steht ja der Wiedervereinigung mit den kommunistischen Brüdern im Norden bald nichts mehr im Wege.
Da kann man gespannt sein ob sich die Staatlichen Medien Südkoreas auch daran halten. Wenn nicht ob die da auch diese Stafen bezahlen. Bei den ganzen Fakes geht das mal ganz schnell in die Milliarden. Für die ÖRR brauchts so ein Gesetz nicht den die gehören einfach Abgeschaft.
Na, war der Herr Präsident auch bei der letzten Befehlsausgabe in Davos zugegen?
Und ich dachte in Nordkorea sitz der Despot.
Und, haben sich Dobrindt und die ungewählte EU-Kaiserin schon die deutsche Übersetzung besorgt?
Diese aufmüpfigen Untertanen müssen doch endlich kleinzukriegen sein!
Südkoreas Gesetz wäre der finanzielle Ruin des ZDF. Ausgerechnet Dunja Hayali tönte auf der re:publica, ein ‚Researcher‘ prüfe bei ihnen jedes Komma, um jeden ‚falschen Zungenschlag‘ zu verhindern.
Wo war dieser Prüfer, als Hayali im heute journal ungekennzeichnete Sora-KI-Bilder als ICE-Realität verkaufte? Oder als das ZDF Elon Musk fälschlich der Volksverhetzung bezichtigte und eilig eine Unterlassungserklärung abgeben musste?
Wer sich als moralische Instanz inszeniert, während er Fakes und juristische Falschbehauptungen verbreitet, schafft ein Vertrauensgrab. Das ist das Kernproblem des gesamten ÖRR: Ein beitragsfinanzierter Elfenbeinturm, der den Bezug zur Realität verloren hat, sich aber für unantastbar hält.
Das will ich auch! Dann können wir die Steuern beträchtlich senken, wenn alle ÖRR Mitarbeiter täglich zur Kasse gebeten werden. Hurz.
Ich garantiere Redefreiheit.
Nicht garantieren kann ich die Freiheit NACH der Rede.
Noch ein paar solcher Gesetze, dann können sie sich ja bald mit den Dicken vereinigen.