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Meinungsfreiheit
Justizministerkonferenz
Sachsens Justizministerin will Politikerbeleidigung abschaffen
Sachsens Justizministerin will sich dafür einsetzen, dass der Straftatbestand der Politikerbeleidigung abgeschafft wird. Dazu soll die Ministerkonferenz nächste Woche einen entsprechenden Beschluss fassen und der Bundesjustizministerin vorlegen.
Zürich
Zeichen gegen Meinungsfreiheit: Transaktivisten prügeln auf Megafon-Piñata ein
In Zürich haben Transaktivisten als Protest gegen eine Debatte über Transideologie symbolisch auf ein Megafon eingeschlagen. Sie wollten so ein Zeichen gegen die Meinungsfreiheit setzen.
Heilbronn
Staatsanwaltschaft rechtfertigt Lügenfritz-Strafbefehl: Wahrheitsgehalt unerheblich
Die Staatsanwaltschaft Heilbronn hat den Strafbefehl wegen Beleidigung des Bundeskanzlers durch den Begriff Lügenfritz erneut gerechtfertigt. Nur Gesetzestexte und Kommentierungen seien maßgeblich, nicht der mögliche Wahrheitsgehalt einer Aussage.
Kommentar
Die Glaskinn-Politiker: Je mächtiger, desto empfindlicher
Früher waren deutsche Politiker mächtig und sich ihres Privilegs bewusst. Heute sind deutsche Politiker noch mächtiger, aber so empfindlich geworden, dass sie ernsthaft glauben, Schutz vor kritischen Bürgern zu brauchen. Nicht nur das: Sie beschädigen mit ihrer Mimosenhaftigkeit auch das Land.
„Lügenfritz“-Skandal: Merz ist ein Mimosen-Kanzler – Apollo Newsroom
Wer die Wahrheit sagt, braucht ein schnelles Pferd – und in Deutschland einen guten Anwalt. Weil ein Facebook-Nutzer den Bundeskanzler als „Lügenfritz“ bezeichnet hat, ist er nun mit einem Strafbefehl konfrontiert. Wie darf man lügende Politiker eigentlich überhaupt noch nennen?
Kommentar
Verurteilung wegen „Lügenfritz“: Wie soll man Merz denn bitteschön sonst nennen?
Die Bezeichnung von Merz als „Lügenfritz“ sorgt für einen Strafbefehl – dabei ist das noch zurückhaltend formuliert. Wie darf man lügende Politiker eigentlich überhaupt noch nennen? „Wahrheitsfritz“ wäre jedenfalls eine falsche Tatsachenbehauptung.
Politikerbeleidigung
Strafbefehl wegen Facebook-Kommentar: „Lügenfritz“ ist strafbar, meint ein Amtsgericht
Wer Friedrich Merz „Lügenfritz“ nennt, begeht eine Straftat, meint ein Amtsgericht in Baden-Württemberg. Eine entsprechende Facebook-Äußerung führte nun zu einem Strafbefehl über 30 Tagessätze.
Analyse
„Wolfgang weiß jetzt, dass es 60 zu 40 steht“: So macht Strack-Zimmermann die FDP zu einer gespaltenen Partei
Die FDP hat einen neuen Bundesvorsitzenden. Doch Wolfgang Kubicki weiß nur gut die Hälfte der Partei hinter sich und seinem neuen Generalsekretär Martin Hagen. Strack-Zimmermann will das nun ausnutzen – und setzt Kubicki unter Druck.
„Remigration Summit“
Ausreisesperre gegen Mitglied der Identitären Bewegung – Bundespolizei verweigert Auskunft
Dem Bundessprecher der „Identitären Bewegung Deutschland“ soll am Flughafen München die Ausreise verweigert worden sein. Gegenüber Apollo News wollte die Bundespolizei den Fall nicht bestätigen und reagierte mehrfach auf Anrufe nicht.