Der Investigativjournalist Sascha Adamek hat in einem Rechtsstreit gegen die Organisation „CLAIM – Allianz gegen Islam- und Muslimfeindlichkeit“ vor dem Landgericht Hamburg größtenteils Recht bekommen. CLAIM reichte Klage ein, nachdem Adamek in der ZDF-Sendung Markus Lanz im Juni Studien der Organisation, in denen eine bundesweite Zunahme antimuslimischer Vorfälle behauptet wurde, als „glatte Fälschung“ bezeichnet hatte.

Das Gericht war der Auffassung, dass die Einordnung der Studien als „glatte Fälschung“ keine falsche Tatsachenbehauptung darstelle und von der Meinungsfreiheit gedeckt sei. Konkret entzündete sich die Auseinandersetzung an Darstellungen im von CLAIM verfassten „Lagebild Antimuslimischer Rassismus“, das für die Jahre 2023 und 2024 jeweils in zwei separaten Berichten veröffentlicht wurde.

In den Berichten wurde jeweils ein signifikanter Anstieg antimuslimischer Vorfälle festgestellt, der jedoch in erheblichem Maße auf die gegenüber dem jeweiligen Vorjahr erhöhte Anzahl an Meldestellen zurückging, bei denen entsprechende Vorfälle von Betroffenen berichtet werden konnten. In der öffentlichen Kommunikation der Zahlen wurde auf diesen Sachverhalt jedoch nur am Rande verwiesen. Stattdessen suggerierte CLAIM stets, dass der Anstieg der Vorfälle repräsentativ erhoben worden sei. Auch Apollo News–Recherchen machten in der Vergangenheit hierauf aufmerksam.

In dem Gerichtsbeschluss heißt es laut der Kanzlei Höcker, die Adamek in der Sache vertritt: „Es ist insoweit unstreitig, dass die Antragstellerin für das Jahr 2023 im Vergleich zum Vorjahr 2022 etwa in ihrer Pressemitteilung (…) einen Anstieg von 114 % behauptet hat und hierbei die Erhöhung der Meldestellen eine Rolle gespielt hat“. Untersagt wurde Adamek laut Rechtsanwälte Höcker lediglich die Aussage darüber, in welchem Umfang er CLAIM bereits vor der Lanz-Sendung mit seinen Kritikpunkten konfrontiert hatte.

Rechtsanwalt Carsten Brennecke von Rechtsanwälte Höcker lobte die Entscheidung des Landgerichts Hamburg als „deutliches Signal“. „Wer als staatlich geförderte Organisation mit dem Anschein wissenschaftlicher Seriosität öffentlichkeitswirksame Alarmzahlen verbreitet, ohne methodische Verzerrungen transparent zu kommunizieren, muss sich auch scharfe journalistische Kritik gefallen lassen“, heißt es in der Stellungnahme.

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Adamek selbst sieht seine Kritik vor allem vor dem Hintergrund als gerechtfertigt an, dass CLAIM erheblich mit Steuermitteln finanziert wird. „Der Versuch der NGO, die öffentliche Kritik über ihren Umgang mit Fakten zu behindern, ist gescheitert. Ärgerlich bleibt, dass eine Organisation, die maßgeblich von Steuergeldern lebt, die Meinungsfreiheit einzuschränken versucht.“

Adamek kritisiert seit Jahren, dass muslimnahe Organisationen mit alarmistischen Warnungen vor „Islamophobie“ oder „antimuslimischem Rassismus“ ein gesellschaftliches Klima befördern, in dem fundamentalistische islamische Organisationen zunehmend Einfluss auf Institutionen gewinnen. In seinem Buch „Unterwanderung – Der Politische Islam weiter auf dem Vormarsch“ beschreibt Adamek diesen Mechanismus als eine der größten Bedrohungen für die Demokratie.

ahz

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