Die Co-Geschäftsführerin von HateAid, Josephine Ballon, hat im Interview mit der Funke-Journalistin Melanie Amann infrage gestellt, dass Bürger in größerem Umfang Angst vor Hausdurchsuchungen wegen kritischer Meinungsäußerungen im Internet hätten. „Ich erlebe das in meinem Freundes- und Bekanntenkreis nicht so“, sagt Ballon. Fälle wie die sogenannte „Schwachkopf“-Affäre, bei denen es zu Hausdurchsuchungen kam, seien in ihrem Umfeld häufig unbekannt.

„Häufig haben die von diesen Fällen, ehrlich gesagt, noch gar nichts gehört, bevor ich sie danach frage“, erklärt Ballon über ihren Bekanntenkreis. Sollte die allgemeine Angst vor solchen Hausdurchsuchungen allerdings entgegen ihrem Eindruck doch weiter verbreitet sein, als sie annimmt, „müssen wir ganz dringend darüber reden, denn das darf natürlich nicht sein“, räumt Ballon weiter ein.

Als Amann reingrätscht und Ballon darauf hinweist, dass laut repräsentativen Umfragen durchaus immer mehr Bürger über eine Verengung des Meinungskorridors klagen, gibt sich Ballon überrascht: „Ja? Ich kenne keine“, antwortet sie. Stattdessen verweist sie auf eine Studie aus dem Jahr 2019, laut der viele Menschen aus Angst vor einem rauen Umgangston in den sozialen Medien davor zurückschrecken würden, ihre Meinung frei zu äußern.

Nachdem Amann sie mit vergangenen Verfahren konfrontiert hat, die zu Verurteilungen führten, räumt Ballon ein, dass es aufgrund der Schwammigkeit der Strafgesetze durchaus ein Problem mit der Rechtsprechung gebe. So gab Ballon an, dass der Satz „Annalena Baerbock ist die dümmste Außenministerin der Welt“ ihrer Meinung nach von der Meinungsfreiheit gedeckt sein müsse, wenngleich genau diese Aussage in der Vergangenheit zu einer Verurteilung führte.

Ballon war Anfang 2025 Teil einer Dokumentation des US-Nachrichtenmagazins 60 Minutes des Senders CBS, die sich mit den deutschen Gesetzen gegen Hassrede und deren Durchsetzung durch die Strafverfolgungsbehörden befasste. Neben Ballon kamen auch zwei Staatsanwälte zu Wort, die die abschreckende Wirkung von Hausdurchsuchungen positiv bewerteten – selbst in Fällen, in denen es anschließend zu keiner strafrechtlichen Verurteilung kommt. Bei der Schilderung entsprechender Fälle, bei denen Betroffene geschockt reagierten, gerieten die beiden zudem ins Lachen.

ahz

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