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Sonderberichterstatterin
„Nicht mit internationalen Standards vereinbar“: UN-Bericht rügt deutschen Verfassungsschutz
In einem umfangreichen Bericht übt die UN-Sonderberichterstatterin Irene Khan scharfe Kritik am Umgang Deutschlands mit der Meinungsfreiheit. Besonders das Bundesamt für Verfassungsschutz gerät wegen seines Extremismusbegriffs ins Visier.
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Die UN-Sonderberichterstatterin für das Recht auf Meinungs- und Ausdrucksfreiheit, Irene Khan, hat im Frühjahr 2026 Deutschland besucht, um einen Bericht über den Stand der Meinungsfreiheit zu verfassen. Dieser wurde nun dem UN-Menschenrechtsrat vorgelegt. Das Fazit ist bedrückend, denn Khan übt scharfe Kritik an den Institutionen, allen voran am Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV).
Für besonders besorgniserregend hält Khan dabei die Arbeitsmethodik des BfV. Dabei geht es vorrangig um den von der Behörde verwendeten Begriff „Extremismus“. Dieser besitze „keine rechtliche Definition, obwohl er die Grundlage für Einstufungen durch die Behörde bildet“. Dies habe „tiefgreifende Auswirkungen“ auf die Rechte von Personen und Organisationen.
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Die Einstufung stütze sich dabei häufig auf die Überprüfung von Äußerungen, die weder gewalttätig noch kriminell seien, „aber den politischen Ansichten der Regierung widersprechen“ könnten, stellt Khan weiter fest. „Das Risiko von Voreingenommenheit bei der Einstufung solcher Äußerungen ist daher hoch“, heißt es weiter.
Dabei führt Khan als Beispiel für die Bewertung politischer Parteien und Medien durch das BfV die Einstufung der AfD und des Magazins Compact an. Im Mai 2025 stufte die Behörde die AfD als „gesichert rechtsextremistisch“ ein und unterwarf sie damit einer verstärkten Überwachung. Im Februar 2026 erließ das Verwaltungsgericht Köln eine einstweilige Anordnung gegen die Nutzung dieser Einstufung durch das BfV, während das Hauptsacheverfahren weiterhin anhängig ist, „und erkannte damit die unmittelbare und irreparable stigmatisierende Wirkung einer BfV-Einstufung an“.
Diese laut Khan „vagen, übermäßig breiten oder undefinierten Konzepte und Richtlinien“ könnten zur Einschränkung und Unterdrückung der Meinungsfreiheit führen. „Der Mangel an Klarheit oder die Mehrdeutigkeit schränkt die Meinungsfreiheit auf eine Weise ein, die mit internationalen Rechtsstandards nicht vereinbar ist“, so Khan.
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Bereits nach dem abgeschlossenen Deutschlandbesuch im Februar dieses Jahres monierte Khan die Lage. Zwar verfüge Deutschland über starke verfassungsrechtliche Garantien, eine unabhängige Justiz und eine vielfältige Medienlandschaft, dennoch werde der öffentliche Debattenraum zunehmend durch Polarisierung und staatliche Eingriffe belastet.
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Pauschale Verbote, strafrechtliche Verfolgung und Überwachung würden nach Ansicht von Khan zudem eine abschreckende Wirkung haben, wodurch der demokratische Diskurs eingeschränkt werde. Diese Einschätzung teilen auch weite Teile der deutschen Bevölkerung. In einer INSA-Umfrage von Anfang Juli gaben 61 Prozent der Befragten an, sich große Sorgen um die Meinungsfreiheit in Deutschland zu machen (mehr dazu hier).
Irene Khan ist seit August 2020 in ihrer Funktion als Sonderberichterstatterin für die Vereinten Nationen tätig. Zuvor leitete sie acht Jahre lang die Organisation Amnesty International als Generalsekretärin. Davor war sie mehr als zwei Jahrzehnte lang für das UN-Hochkommissariat für Flüchtlinge in verschiedenen Führungspositionen tätig.
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Ob dieses Thema heute Abend in der Tagesschau Berücksichtigung findet…?
Nur ein wenig framing und es passt: „Laut UN ist der deutsche Verfassungschutz auf gutem Wege, die Feinde der Demokratie zu eliminieren“.
Die langjährige Gerichtsreporterin Gisela Friedrichsen, die seit Jahrzehnten als Prozessbeobachterin in Deutschland unterwegs ist, konstatiert in einem aktuellen Kommentar für die Welt:
Im Reichsbürger-Prozess «stimmt etwas nicht»
Der Prozess gegen die «Reichsbürger-Gruppe» um Heinrich XIII. Prinz Reuß gilt als eines der größten Staatsschutzverfahren in der Geschichte der Bundesrepublik. Die Bundesanwaltschaft wirft den Angeklagten vor, eine terroristische Vereinigung gegründet und einen gewaltsamen Umsturz der staatlichen Ordnung vorbereitet zu haben.
mehr https://transition-news.org/gerichtsreporterin-gisela-friedrichsen-im-reichsburger-prozess-stimmt-etwas
Den Artikel habe ich auch gelesen. Danke für den Link. 💐👍
Auf den Punkt gebracht 👍🏻
Das ist aber arg überstreckt. Es ging hauptsächlich um die ungerechtfertigte Verwendung des Begriffes „Extremismus“ durch das BfV. Das ging alles noch auf die Kappe des Fäser Regimes. Altlasten zu Händen des bedauernswerten Herrn Dobrindt.
es wird so umgedeutet, dass der Verfassungsschutz nicht genügend gegen „rechts“ und ein AFD Parteiverbot unternimmt. Mit der Planung von Dobrindts neuem Stasi-Überwachungs-Gesetz wird der ÖRR zufrieden sein.
Da ist das Fünffache des Pflichtbeitrages doch gut investiert. Die UN sollte das Geld auch dafür nutzen, unsere Regierung, den VS und unsere Gerichte (Gerichtsurteile) zu beobachten.
Na klar
das ist die Top Meldung
und da nach kommt eine Sondersendung
und dann geht das Thema zu Maichberger
und zur Krönung zu Markus Lanz.
🤣😂🤣🤣
@Halte durch Deutschland: Sicherlich mit einem Interview mit Dobrind. Darin wird er sich die Einmischung in die innerern Angelegenheiten Unsererdemokratie und ihrer FDGO auf das Schärfste verbitten. Es würde mich nicht wundern, wenn die AfD nun neben ihrer Rolle als 5. Kollonne Moskaus auch noch zur 5. Kollonne der UN erklärt wird.
Gesichert: NEIN…
Wohl kaum… sind die doch mit die Hauptverbreiter und Unterstützer der unrechtlichen Handlungen deutscher Behörden und der Politik als solche…
Ich denke mal , NOCH nicht !!!😂🤣😅
Genau, solange nicht, bis das richtige Framing steht. Wie kann man da die AfD einbauen? Hat diese Irene Khan Kontakte zur Partei?
Hape muss ran!
Muß ich jetzt dazuschreiben, daß das ironisch ist? Oder wieso bekomme ich einen Daumen nach unten?
Nein, Annalena reicht da vollkommen.
Ja! Es wird Berücksichtigung finden: „Zwar ist Dienstag, … aber man wird die Zahlen vom Lotto am Mittwoch schnell vorziehen.“ Is-wie-bei-Radio Eriwan.
Nein, wie der „Schwarze Kanal“!
Wenn dann nur mit „Faktencheck“ wo man dies für die Schaafe richtig einordnet
Wow, soweit entsinnbar, die erste, brauchbare Äußerung der UN
„Wow, soweit entsinnbar, die erste, brauchbare Äußerung der UN“
—–
Nein, ich erinnere mich noch an Nils Melzer. Hat tadellos gearbeitet und berichtet. Auf ihn hat auch niemand gehört.
Dasselbe war auch mein erster Gedanke.
Da ist das Fünffache des Pflichtbeitrages doch gut investiert. Die UN sollte das Geld auch dafür nutzen, unsere Regierung, den VS und unsere Gerichte (Gerichtsurteile) zu beobachten.
Ich hätte auch nicht von dieser Seite Unterstützung erwartet. In der Argumentation aber tadellos und richtig. Die Zustände in Deutschland werden sich wohl nur durch permanente Kritik von außen im positiven Sinn verändern. Insofern Danke an Frau Khan, auch wenn die Regierung Merz versuchen wird, das solange wie möglich unter den Teppich zu kehren. Solange, bis sie keinen Schritt mehr gehen können, ohne permanent darüber zu stolpern.
@Chris M: Sehe ich auch so. Aber genau das bedeutet, dass die kritisierte Situation um ein vielfaches schlimmer ist, als es die „diplomatische Umschreibung“ der Beobachterin besagt. So ein bissschen Stasi wäre ganz sicher nicht der Rede, sprich Kritik, wert für diese UN. Da nähert sich offenbar in einem Land der „westlichen Werte-Gemeinschaft“ einiges solchen Regimes wie Nordkorea an.
habe mir eben auch gedacht: gibt es da wohl noch Jemanden mit einem normalen Menschenverstand?
Aus der wahnartigen Perspektive des juste milieu muss dies so erscheinen, als ob jetzt selbst die UN von rechten Kräften unterwandert wird — Und das trotz der überaus üppigen Zuwendungen seitens der Bundesregierung an die UN, deren Ausmaß, den unerhörten Gedanken der Bestechung aufkommen lässt.
Läuten in Berlin schon die Alarmglocken und Sirenen?
Nein, die Bundesregierung macht nichts falsch, weder die Ampel noch die jetzige. Per Definition. Folglich liegt der Fehler bei der UNO.
.. vermutlich unterwandert …
Ja; „Wir sind auf gutem Wege, die UN hat es uns bestätigt“.
Satire aus!
Nein. Die sind sich ihrer Macht über den Souverän sicher.
Nein, es herrscht Stille über Stadt und Land! Nur die Groß-Bestellungen für zusätzliches Epoxit-Harz wurden ebenso geräuschlos abgesetzt wie die neuen Instruktionen für die medialen Märchenerzähler…
Atlas wurde ins Kanzleramt berufen um Lösungen zu präsentieren, wie mit den Usern auf AN umzugehen ist. „Unsere Demokratie“ heißt ab sofort „Unsere einzigartig perfekte Demokratie“.
Außerdem wird daraufhin gearbeitet, dass der neue Ayatollah des Iran, Frank Spalter, zukünftig alleine die UN in Sachen Meinungsfreiheit, Demokratie und Menschenrechte vertritt
Mich wundert etwas, dass es bei der UN noch solche Stimmen gibt…
Sie belügen uns, wir wissen, dass sie lügen, sie wissen, dass wir wissen, dass sie lügen, aber trotzdem lügen sie weiter, und der „Deutsche Untertan“ tut weiter so, als würde er ihnen glauben.
Glaube wenig, hinterfrage alles, denke selbst.
Nichts ist so, wie es scheint und „gar nichts geschieht zufällig“!
Wow, wann war das?
Ich schau heute abend die Tagesschau, um eine unabhängige Meldung dazu zu hören…
Ich auch – wenn ich unabhängige, neutrale Medien hören, sehen oder lesen will, gucke ich immer ÖRR oder lese die Süddeutsche, taz oder Spiegel! 😉
Es ist schön zu bemerken, das das Ausland sehr genau wahrnimmt, was sich in Deutschland abspielt. Bei unserer Vergangenheit ja auch kein Wunder. Das aber jetzt auch die UN Unregelmäßigkeiten anprangert, ist schon ein Schritt weiter. Der Verfassungsschutz dürfte so gar nicht mehr heißen, weil er die Verfassung mehr und mehr der Haltung der etablierten Parteien opfert.
Ist es nicht eher so, daß der Verfassungsschutz die Regierung vor dem Grundgesetz schützt bzw vor denen, die das GG einhalten?
Es wird zurückgeschossen; international hat man Deutschland „unter Beobachtung“ gestellt. Wie fühlt sich das an, liebe Regierung?
Demnächst stellt sich der ‚Größte Außenpolitiker aller Zeiten‘ hin und verkündet bedeutungsvoll gestikulierend, dass die bösartigen Beurteilungen der Frau Khan durch niemand anderen als Putin und Trump angezettelt worden seien: D umzingelt durch eine Welt von Feinden, die dieses weithin leuchtende Bollwerk der Demokratie, Meinungsfreiheit, Menschenrechte, der Vielfalt und des ökonomischen Fortschritts nur neidvoll zu diskreditieren suchen…
„Dabei geht es vorrangig um den von der Behörde verwendeten Begriff „Extremismus“. Dieser besitze „keine rechtliche Definition, obwohl er die Grundlage für Einstufungen durch die Behörde bildet“
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Genau das ist der Punkt. Es konnte noch nie nachvollziehbar definiert werden, was „Rechtsextremismus“ bedeuten soll. Der Begriff wird aber stetig als Kampfbegriff verwendet, als wenn es kein morgen gäbe.
Peinlich bis unverständlich hingegen leider auch, dass von denen, die ständig mit dem Prädikat ausgezeichnet werden, kaum bis gar nicht nach der Definition gefragt wird. Dabei müsste es in derem ureigenen Interesse liegen, zu wissen, was „Rechtsextremismus“ genau bedeutet – besser noch – die Defintionshoheit darüber zu besitzen, denn da wäre sie authentisch und deshalb glaubwürdig.
Von Gleichgültigkeit bis Extremismus muss alles erlaubt sein. Erst mit Anwendung von Gewalt beginnt Terrorismus. Da liegt für mich die Schallmauer und dann sieht man auch, dass Teile der Linken diese Schallmauer durchbrochen haben und im Terrorismus angekommen sind.
Und da sie dies mit Duldung und Unterstützung der Staatsmacht tun, leben wir per Definition in einem Terrorstaat.
In einem Rechtsstaat sind auch radikale oder extreme Meinungen grundsätzlich von der Meinungsfreiheit geschützt. Entscheidend wird es, wenn zu Straftaten aufgerufen, Gewalt vorbereitet oder verfassungsfeindliche Bestrebungen verfolgt werden. Terrorismus ist aber nicht einfach jede Gewalt, sondern umfasst schwere Gewalttaten zur Einschüchterung der Bevölkerung oder zur Erzwingung politischer Ziele. Dass einzelne Linksextremisten terroristische Straftaten begehen, ist unbestritten. Daraus folgt aber weder, dass ganze Teile der Linken terroristisch sind, noch dass der Staat Terrorismus duldet. Ein „Terrorstaat“ ist ein Staat, der selbst systematisch Angst und Gewalt gegen die Bevölkerung als Herrschaftsmittel einsetzt. Diese Definition passt auf Deutschland nicht.
„Ein „Terrorstaat“ ist ein Staat, der selbst systematisch Angst und Gewalt gegen die Bevölkerung als Herrschaftsmittel einsetzt. Diese Definition passt auf Deutschland nicht.“
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Passt mMn perfekt. Allein Corona reicht als Beispiel.
Und die staatliche Finanzierung gewaltbereiter (N)GOs rundet es ab.
Einzelne Linke?
Atlas, sorry, Sie machen sich lächerlich.
Das ist, m.E. nach sehr gut aufgeführt, nur Ihren letzten Satz sehe ich persönlich genau andersherum. Hier alles aufzuführen, warum ich das so wahrnehme, ist hier nicht möglich.
„Passt mMn perfekt. Allein Corona reicht als Beispiel.
Und die staatliche Finanzierung gewaltbereiter (N)GOs rundet es ab.“
Es hat nur sehr wenige gerichtliche Instanzen gebraucht, um sich beispielsweise von der Maskenpflicht befreien zu lassen. Wer sich erst von gewissen Dingen abhängig macht und sich durch einfachste rechtswidrige Gesetze einschüchtern lässt, ist letztlich selbst schuld. Das ist jedoch kein Beweis für einen Terrorstaat.
Und NGOs sind doch nur ein kleiner Teil des Ganzen. Außerdem: Wenn Sie, werter CC, an irgendeiner NGO etwas auszusetzen haben oder dort rechtswidrige Aktionen sehen, dann ziehen Sie doch einfach vor Gericht.
Ich glaube, manche verwechseln nicht nur Freiheit mit Bequemlichkeit, sondern glauben auch, ein Rechtsstaat bedeute, die Füße hochzulegen und immer recht zu bekommen, ohne selbst einen Finger krumm zu machen.
@Jürgen
Halt den Rand, wenn sich Erwachsene unterhalten.
@Frau mit Kind
@atlas erklärt hier mal einfach die ganze AFD zur Korrupten Partei, will aber nicht wahrhaben, dass seine vermummten Antifa-Brüder gewaltbereit sind. Von dem Vulkangruppenterror auf das Stromnetz ganz zu schweigen. Atlas sieht auch ein „Fest der Demokratie“ wenn Vermummte und bewaffnete Antifa-Terroristen Journalisten niederprügeln.
morgen ruft Atlas ( auch Pandu oder @Himmelsschulter) hier immer zur Sachlichkeit auf, während er eine Stunde später immer unsachlich und beleidigend wird. Meine Vermutung ist wohl bestätigt, dass er auch der Fäkalsprachen-Troll ist, der hier immer nachmittags mit immer wechselnden Namen alle User beleidigt.
Von allen Atlanten ist mir der Transatlantiker Atlas der liebste… Er versteht das Problem einfach nicht: Das Ausgrenzen einer demokratischen Partei, der AfD, ist selbst undemokratisch, das Überwachen dieser Partei und Teile der kritischen Medien, die Antlanticus‘ Meinung nicht widerspiegeln, ist ebenfalls undemokratisch.
Terrorstaat passt wie die Fast aufs Auge, Deutschland ist ein Terrorstaat!
Zur Sprache von Atlas: Er ist vllt einfach schizophren oder am Vormittag nüchtern und abends volltrunken. Volltrunkener Volltroll… Jedenfalls gibt er sich keine Mühe bei Beleidigungen, die immer aus dem niederen Register und Fäkalsprache sind… Ein bisschen Phantasie und Sprachgewandtheit, Atlas, würde deinen Beiträgen gut tun…
@Frau mit Kind: „Besonders das Bundesamt für Verfassungsschutz gerät wegen seines Extremismusbegriffs ins Visier.“ Sie kennen wohl den kleinen miesen Mitarbeiter hier noch nicht? Er macht sich nicht lächerlich, er ist lächerlich und dumm dazu, eine hochgefährliche Kombination. So wie sein ganzer Verein, mit dem er nun sogar ins Visier internationaler Beobachter geraten ist. Sie werden den Typ aber sicherlich gleich kennenlernen: „Und jetzt?“, „Wie peinlich!“, „Pffff!“
Gilt übrigens auch für dich, du alter Phrasendrescher, Saudepp-Jürgen, du.
Komm mit Argumenten und Beispielen oder halt einfach dein dummes Maul!
Und Linksextremismus ist oké?
o-was? :’D
Unsere Demokratie interpretiert das eben so wie sie will. Und es in deren Weltbild passt. Pragraph 188 ist so ausgelegt, dass man es drehen und wenden kann wie es am besten auskommt.
Deshalb auch kein Platz im Sicherheitsrat bei der UN? Kluge Köpfe.
Traurig! Obwohl ich stets gut schlafe, bin ich in 2019 nachts immer wieder aufgewacht mit dem Gedanken, was geschieht hier, wie sieht deine Zukunft aus? Ich habe dann ein Verfahren für eine GreenCard angeschoben, welche letztes Jahr im August erteilt wurde. Die Veränderung in dieser Zeit kam viel schneller und schlimmer, als in meiner Dystopie. Heute bin ich der Überzeugung, daß es der liebe Gott war, der mich warnen wollte und mich immer wieder wachwerden lassen. Nun bin ich dabei die Firma zu verkaufen und nächstes Jahr eine Immobilie in Fredericksburg, Tx zu kaufen. Fredericksburg ist durch Deutsche 1846 gegründet worden, die von dem Feudalsystem weg wollten. Geschichte wiederholt sich.
Sie haben einen Schutzengel.
Im Grunde hat die Frau nichts festgestellt, was die Mehrzahl der Deutschen nicht schon vorher wusste und spürte. Ihre Äußerung zur „unabhängigen Justiz“ sollte sie aber noch einmal tiefer überdenken…
Für Verfassungsschutz jetzt auch Polizeibefugnisse geplant – Auf dem Weg zu „1984“
https://uncutnews.ch/fuer-verfassungsschutz-jetzt-auch-polizeibefugnisse-geplant-auf-dem-weg-zu-1984/
Deutschland hat eine unabhängige Justiz? Hab ich was verpasst??
Zuvor leitete sie acht Jahre lang die Organisation Amnesty International als Generalsekretärin. Davor war sie mehr als zwei Jahrzehnte lang für das UN-Hochkommissariat für Flüchtlinge in verschiedenen Führungspositionen tätig.
Mehr muß man nicht wissen.
Gerade wegen ihres Hintergrunds ist ihr Bericht beachtlich. Wenn selbst sie auf deutsche Zustände aufmerksam wird, dann ist das bedeutsam. Sie gehört wahrlich nicht zum Kreis der „Nörgler und Nöhler“ die angeblich alles schlecht reden wollen. Herr Merz wird’s zur Kenntnis nehmen müssen.
Sie beschreibt ein Land mit einer hohen realen Wahrnehmung der Wirklichkeit. Doch nicht Hopfen und Malz verloren.
Nicht jeder in der UN heisst Bärböck.
Danke Apollo News! 1. Ohne Apollo News, wüsste ich davon nichts. 2. Der ÖR versagt mal wieder bzw. deckt die Institutionen! Kein Wort erwähnt der ÖR über diese Rüge, diese Schelte der UN…
Irrtum. D hat eben KEINE unabhängige Justiz! Das ist ja die Crux!
Immerhin gibt es noch Leute , die den Mut besitzen dieser „ Unsere Demokratie“ zu widersprechen und es als das zu bezeichnen , was es tatsächlich ist ! Der Versuch der Abschaffung einer Demokrtie , weil man diese doch Retten müsse !! Diese Dame kann ich nur Loben ; bitte dran bleiben !!
Das mit der unabhaengigen Justiz sollte sie besser noch einmal ueberpruefen…
Erst keinen Sitz im Sicherheitsrat bekommen und jetzt noch die Rüge zum VS. Deutschland bekommt es knüppelhart zu spüren, wenn man meint den anderen moralisch überlegen zu sein. Zahlen wir nicht jedes Jahr 3-5 Mrd. EUR in den Laden ein ? Ich glaube da müßte man mal den Rotstift ansetzten.
Keine Rechtsgrundlage? Egal, denn das gilt nicht nur für den Begriff des Extremismus sondern auch für solche „Kunstbegriffe“ wie : Delegitimierung des Staates….. oder „Hass und Hetze“….alles so schön subjektiv und schwammig hier…..
Die Auswanderungszahlen von 96000 Deutschen und 56000 EU-Bürgern (Wanderungsverlust im Jahr 2025) sagen wie es um Deutschland bestellt ist. Deutschland befindet sich in einem Untergangskult (Grafitty, legalisierte Drogen, grau-schwarze Autofarben, Tabus ohne Ende, Kampf gegen Geburten und für mehr Einsamkeit)
Vielleicht sollten Sie mal die Zahlen der Jahre davor genauer studieren.
Ich meine nämlich, daß jetzt nur noch die GANZ hartgesottenen das Land verlassen, die noch Hoffnung auf Besserung hatten, daher sind es auch nur noch geringe Mengen. Es sind die, die strampeln müssen, um das Land verlassen zu können, die jetzt gehen.
Das Gros des Kapitals hat das Land bereits nach 2016 verlassen, als absehbar war, daß das mit der Migration, Gängelung und Plünderung zu Gunsten anderer erst der Anfang war.
Das erste halbwegs Schlaue aus der UN.
Die Dame muss räächts sein, oder??