Freund werden
US-Außenministerium
US-Regierung will Meinungsfreiheit in Europa fördern – Merz befürchtet Wahlmanipulation
Die USA wollen in Europa einige Organisationen fördern, die sich für Meinungsfreiheit und „das gemeinsame westliche zivilisatorische Erbe“ einsetzen sollen. Merz befürchtet, dass die USA sich dadurch in Wahlen in Deutschland einmischen könnten.
Von
Am Montag hat das US-Außenministerium eine Ausschreibung für Organisationen in Europa veröffentlicht. Bildungseinrichtungen, NGOs, Thinktanks und Regierungseinrichtungen können für maximal zwei Jahre bis zu drei Millionen US-Dollar Förderung erhalten. Sie sollen sich dafür einsetzen, die „Meinungsfreiheit und Pressefreiheit“ zu stärken und sich mit Themen wie „nationale Souveränität, Migration, Zensur“ befassen, wie es in der Ausschreibung heißt.
Friedrich Merz kritisierte das Vorhaben der USA. „Ich habe immer gesagt, dass wir uns unsererseits nicht in amerikanische Wahlen einmischen. Das haben wir auch immer beibehalten“, sagte er am Mittwoch. „Ich möchte umgekehrt nicht, dass sich die amerikanische Regierung oder regierungsnahe Institutionen in die deutschen Wahlen einmischen.“ Er erklärte, dass es ohnehin illegal sei, politische Parteien in Deutschland aus dem Ausland zu finanzieren. Er gehe davon aus, dass „sich insbesondere unsere Freunde auf der Welt“ daran hielten.
Werbung
Aus der Ausschreibung des US-Außenministeriums geht hervor, dass sich Organisationen bis zum 12. August bewerben können. Insgesamt können 4,9 Millionen US-Dollar auf zwei bis drei Projekte verteilt werden. Die Mindestförderung liegt bei einer Million US-Dollar, die Höchstförderung bei drei Millionen US-Dollar. Das Geld kann für ein oder zwei Jahre gezahlt werden.
Auch das „gemeinsame westliche zivilisatorische Erbe“ soll bei den geförderten Projekten thematisiert werden. Es können Konferenzen, kulturelle Aktivitäten und Forschung gefördert werden. Als Beispiel werden politische Debatten genannt, die beim Thema Migration „das Gleichgewicht zwischen nationaler Souveränität und supranationaler Regierungsführung“ untersuchen sollen.
Apollo News unterstützen
Freund von Apollo News werden
Apollo News wäre ohne unsere Unterstützer nicht möglich. Mit dem Freunde-Programm unterstützen Sie unsere Arbeit monatlich und geben uns so wichtige Planbarkeit, etwa für die Einstellung neuer Journalisten. Zugleich erhalten Freunde Dankeschöns wie einen werbefreien Zugang. Mehr dazu hier
Ist vor der Wahl was versprechen was man nach der Wahl nicht einhält eigentlich Wahlmanipulation?
Wahl“manipulation“ kann die CDU doch ganz besonders gut.
Siehe hier:
https://evangelische-zeitung.de/weimer-warnt-vor-abschaffung-von-weihnachten-durch-die-afd/
Es ist nicht zu fassen, dass die „Evangelische Zeitung“ so einen Schwachsinn veröffentlicht.
Tja, der Heilige Geist ist zu Pfingsten irgendwie an der Evangelischen Kirche vorbeigeschwebt. Vielleicht, weil die Kirchentür von Grünen zu gut bewacht wurde.
Wahlmanipulation ist für mich auch, wenn der Wählerwille ignoriert wird. Und DAS wird er!
Nö – das ist nur was interessiert mich jetzt mein Geschwätz von gestern
Nur ist das mittlererweile kein Kavaliersdelikt wie in den 60ern usw , wo eben die Wirtschaft lief ….heute agiert so ein Merz im Hochverräterstil GEGEN den Souverän und gegen dessen Arbeitsplätze und Vermögen .
Nein, das ist Verantwortungsbewusstsein. Wenn man – wie Trump – seine Wahlversprechen einhält, ist man Populist. Und Wähler, die Politiker wollen, die sie nicht anlügen, sind Nazis. Das KANN doch nicht so schwer zu begreifen sein!
Nein, es ist Politik und daran wird sich wohl auch wenig ändern, solange große Teile der Wählerschaft ein Erinnerungsvermögen von weniger als vier Jahren und eine Reaktionszeit von mehr als vier Jahren haben. Letztlich ist das jedoch, Gott sei Dank, nur ein Teil der Wahrheit. Denn eine echte Demokratie zeigt sich nicht an der Wahlurne, sondern vor allem im Alltag, im Konsumverhalten, im gesellschaftlichen Miteinander und letztlich auf der Straße.
Die Menschen in Deutschland haben es selbst in der Hand, welche Richtung die Gesellschaft einschlägt. Umso ernüchternder ist der Blick auf die Ergebnisse. Böse Zungen behaupten, dass ein Übermaß an Selbstbestimmung eine Gesellschaft nicht automatisch stärkt, sondern eher schwächt.
Glauben Sie, was sie schreiben?
Wahlmanipulation befürchte ich auch. Aber nicht so wie das Pinocchio sieht. Und dass manipulieren wird wurde schon öfter nachgewiesen. Erst neulich fanden sich noch viele Stimmen für die pöse Partei die Pinocchio so hasst und das Ergebnis verdreifachte sich .. also genaue Beobachtung der Wahl und der Auszählung ist ganz wichtig, nicht dass die pösen vor Auszählung der Briefwahlstimmen 45% haben und danach nur noch 19%
So, wie es Merz betrieben hat, definitiv ja. Also das Thema „Sondervermögen“ (aka. Sonderschulden), welches er nachweislich vor der Wahl geheim geplant hatte.
„Merz befürchtet Wahlmanipulation“, die nicht von den deutschen NGOs ausgeht.
Ob Trump sich an das bashing erinnert, was aus Deutschland so gegen ihn kam? Ob Trump sich daran erinnert, daß Kamala Harris von unseren Medien und großen Teilen der Politik favorisiert wurde? Ob Trump sich daran erinnert, daß Neugebauer 2024 in die USA gereist ist und Kamala Harris unterstützt und im Rahmen der New York Climate Week Trump kritisiert hat? Eigentlich müßte ein Kanzler sich freuen, wenn der amerikanische Präsident die Demokratie in unserem Land fördern will oder fürchtet er sich davor, daß es sich gegen UnsereDemokratie richtet? Ich bin zumindest etwas beruhigter, wenn die Entwicklung unserer Meinungsfreiheit kritisch beobachtet wird.
Darüber unterhielt ich mich neulich erst mit einem Bekannten. Der war auch fassungslos, wie sehr und ohne Not Deutschland das gute Verhältnis zu den USA zertrampelt.
Da der LK selbst ein Verfechter von „Unserer Demokratie“ ist, lässt sich ihre Frage leicht beantworten.
Er fürchtet, ich begrüße es. Außerdem ist seine Aussage falsch: der deutsche Staat schüttet Milliarden an linke NGOs aus, die nebenbei auch oft politisch für den linkere Politik in den USA eintreten.
„Ich habe immer gesagt, dass wir uns unsererseits nicht in amerikanische Wahlen einmischen. Das haben wir auch immer beibehalten“ – Ich erinnere nur mal daran, dass verschiedene Politiker in die USA eingereist sind um für Kamala Harris zu werben.
Er lügt.
So einfach ist das.
Lügen scheint ja einen großen Teil seiner DNA auszumachen.
Dieses Bild soll wohl als Piktogramm den Buchstaben „Fragezeichen“ ersetzen?
Wenn Trump so viel Geld aufwendet, um in Europa bürgerliche Freiheitsrechte zu schützen, obwohl die US-Finanzen desolat sind, muss etwas mehr dahinter stecken, als sich der Durchschnittsbürger gemeinhin vorstellen kann.
Uns wird ja in den „Qualitätsmedien“ immer vorgegaukelt, dass die USA einen isolationistischen Kurs verfolgen. Die Wahrheit ist aber, dass auch die USA nicht überlebensfähig wären, wenn sie auf Freunde und Verbündete in der Welt verzichten müssten.
Die amerikanischen Dienste werden die Situation der europäischen Staaten genau analysiert haben und sie werden zu dem Ergebnis gekommen sein, dass sich die Verbündeten in einen selbstmörderischen Abwärtsstrudel verstrickt haben, so dass sie vollkommen nutzlos als amerikanische Verbündete wären.
Kein Wunder, dass die US-Administration jetzt Gelder locker macht, um sich hinterher nicht sagen lassen zu müssen, dass die Amerikaner tatenlos zugesehen hätten.
Spekulationen über die Motive sind aus meiner Sicht überflüssig. Wichtig ist nicht, warum, sondern daß.
Mittlerweile kann ihnen Putin von mir aus sogar zuvorkommen. Hauptsache, wir werden von dem Gesindel befreit, ehe es ganz Westeuropa in eine clanumkämpfte Ruinenwüste verwandelt.
Der „Entwicklung“ der letzten 60 Jahre in ihrem völlig degenerierten, massenpsychotischen Endstadium ist m.E. so ziemlich alles vorzuziehen.
„Ich habe immer gesagt, dass wir uns unsererseits nicht in amerikanische Wahlen einmischen. Das haben wir auch immer beibehalten“: Hätte nur noch die Zusatzbemerkung gefehlt: „Ich spreche die Wahrheit – Großes Sauerländisches Pfadfinder-Ehrenwort mit ‚Blitzableiter‘!!!“.
„(…) denn Zittern und Entsetzen hatte sie ergriffen. Und sie redeten viel und sagten dennoch nichts; denn sie fürchteten sich“ (nach Ev. Markus 16,8).
Erklärt ihr Zitat nicht Merkels Zitteranfälle?
Manch einer fürchtet nichts so sehr wie die entlarvende Wahrheit.
Funfact: Deutschland, deutsches Steuergeld in Millionenhöhe, haben den Wahlkampf von Hillary Clinton bezahlt! Das kann jeder nachlesen da diese Infos öffentlich sind.
So viel zu „Einmischung“……
„Am Montag hat das US-Außenministerium eine Ausschreibung für Organisationen in Europa veröffentlicht. Bildungseinrichtungen, NGOs, Thinktanks und Regierungseinrichtungen können für maximal zwei Jahre bis zu drei Millionen US-Dollar Förderung erhalten. “
Viel Glück! Speziell was NGO’s in D angeht.
Aber brauchen wir ja garnicht, da wir das alles schon abgedeckt haben, und zwar mit fetten Geldern bedacht:
Im Bundeshaushalt 2026 sind für das Bundesprogramm „Demokratie leben!“ 186,52 Millionen Euro vorgesehen. Das sind rund 4,5 Millionen Euro mehr als 2025, als der Ansatz ungefähr 182 Millionen Euro betrug👺
Vielleicht möchte Herr Trump, dass in Deutschland auch einmal wenigstens 1 oder 2 „rechte“ NGOs finanziell gefördert werden.
TIPP
Deutscher Bundestag
Drucksache 20/10952 (neu)20. Wahlperiode 09.04.2024
Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Peter Boehringer, Marcus Bühl, Dr. Michael Espendiller, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD –
Drucksache 20/10345 –Finanzierung von Nichtregierungsorganisationen (Nachfrage zu den Antworten der Bundesregierung auf die Kleinen Anfragen auf Bundestagsdrucksachen 20/7884 und 20/8838)
—-
Im Anhang befinden sich hunderte Seiten mit aufgelisteten NGOs und in welcher Höhe (in tausend) sie gefördert werden.
Alles Fakten direkt vom Bundestag–Unfassbar.
geht Merz wirklich davon aus, daß ihm Einer zuhört
Wir leben also in einem Land, in dem echte Meinungsfreiheit gleichgesetzt wird mit Wahlbeeinflussung. In einem Land, in dem das der Wahrheit entspricht, muss die Frage gestellt werden: Was ist das hier, Nordkorea?!
So, wie wir heute auf die Wahlen in der DDR zurückblicken, werden wir eines Tages auch auf die heutige Zeit blicken und uns fragen, wie wir eigentlich zugelassen haben, dass das Staatsfernsehen die AfD permanent als satanistischen Endzeitsekte anschmieren durfte.
„Merz befürchtet Wahlmanipulation“
Dafür brauchen wir „die Amis“ nicht, DAS kriegen „wir“ auch allein hin!
Wohl kaum. Deutschland gleitet ins Totalitäre ab.
Pah, da kann man ja nur laut loslachen!
Unsere regierungsnahe Presse, sowie sämtliche regierungsgeförderten NGOs mischen sich permanent in amerikanische Wahlen ein!!
Natürlich ist es eine „Wahleinmischung“, wenn die Wähler die Wahrheit erfahren. Daher will das Regime ja auch alle Medien kontrollieren, so wie Faschisten das eben nun mal immer tun.
Es sieht so aus, das außerhalb Deutschlands sehr wohl erkannt wird, das wir in eine unselige politische Lage gerutscht sind. Daher ist das Engagement unserer ausländischen, demokratischen Freunde zu begrüßen. Es ist auf jedenfall ein deutlicher Warnschuss in Richtung unserer Kartellparteien, der nicht überhört werden sollte.
Was wollte Merz am ersten Tag seiner Amtszeit alles machen. Das erzählte Fritze vor der Wahl. Und nun kann jeder nach der Wahl sehen, was Fritze seit dem ersten Tag seiner Amtszeit bisher davon umgesetzt hat.
Die Wahlen manipulieren gewisse Kreise in Deutschland ja schon selber zur Genüge. Dazu muss März nicht die USA bemühen. Dazu reichen schon gewisse Initiativen seiner eigenen Regierung, Partei etc. Die „Bananenrepublik“ ist mitten unter uns.
Nun, der Kanzler, ich schrieb´s ja schon öfter, scheint in einem dauerhaften Zustande behandlungsbedürftiger kognitiver Dissonanz zu leben:
Wenn die USA Projekte zur Stärkung des gemeinsamen westlich-aufgeklärten Grundkonsenses fördern, unterstellt man sofort die ausländische Absicht, in Wahlen einzugreifen.
Aber, wenn das noch nicht einmal ansatzweise demokratisch legitimierte EU-Führerhauptquartier auf demokratische Wahlen in Mitgliedstaaten Einfluß nimmt oder Mehrheitsentscheidungen durch die europaparlamentarische Demokratiesimulation kippen läßt, ist das natürlich nicht nur zulässig, sondern „alternativlos“.
„Ich habe immer gesagt, dass wir uns unsererseits nicht in amerikanische Wahlen einmischen. Das haben wir auch immer beibehalten“
Ich lach mich tot.
Der ÖRR, als staatlich kontrolliertes Medienkartell, macht massivst Stimmung gegen die aktuelle US Regierung. Wir erinnern uns an die Berichterstattung vor und während der Wahl.
Deutsche Politiker haben sich auch wiederholt vor der Wahl zur Person Trump geäussert. Auch in englischsprachigen und US Medien.
Jet-Set Luisa ist sogar vor der letzten Wahl in die USA gefolgen und hat sich aktiv am Wahlkampf beteiligt. Was im ÖRR breitgetreten wurde. Sie ist eine Angestellte eine staatlich finanzierten Near Government Organisation. Noch offizieller wäre nur noch Beamte dienstlich zum Wahlkampfeinsatz zu schicken.
Man verwechselt wohl nicht einmischen mit keinen Einfluss haben. Das ist nicht das Selbe!
War das nicht so, daß Sozen, Grüne und Typen wie Neubauer nach USA gereist sind, um Haustürwahlkampf für die Demokraten zu betreiben?
„Er erklärte, dass es ohnehin illegal sei, politische Parteien in Deutschland aus dem Ausland zu finanzieren“.
Freudscher Versprecher?–Faktenfreie Äußerungen?
Oder setzt er tatsächlich politische Parteien mit NGOs gleich?
Dieser Vorzeige-Demokrat UNSERER Demokratie fürchtet die Meinungsfreiheit und hält sie für Wahlmanipulation…
Prima, auch wenn das sicherlich Peanuts sind im Vergleich zu den Geldern, die Soros und andere amerikanische linke Reiche in europäische NGOs hineinpumpen.
Merz befürchtet wohl eher, dass die Wahlmanipulationen auffliegen.