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US-Außenministerium
US-Regierung will Meinungsfreiheit in Europa fördern – Merz befürchtet Wahlmanipulation
Die USA wollen in Europa einige Organisationen fördern, die sich für Meinungsfreiheit und „das gemeinsame westliche zivilisatorische Erbe“ einsetzen sollen. Merz befürchtet, dass die USA sich dadurch in Wahlen in Deutschland einmischen könnten.
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Am Montag hat das US-Außenministerium eine Ausschreibung für Organisationen in Europa veröffentlicht. Bildungseinrichtungen, NGOs, Thinktanks und Regierungseinrichtungen können für maximal zwei Jahre bis zu drei Millionen US-Dollar Förderung erhalten. Sie sollen sich dafür einsetzen, die „Meinungsfreiheit und Pressefreiheit“ zu stärken und sich mit Themen wie „nationale Souveränität, Migration, Zensur“ befassen, wie es in der Ausschreibung heißt.
Friedrich Merz kritisierte das Vorhaben der USA. „Ich habe immer gesagt, dass wir uns unsererseits nicht in amerikanische Wahlen einmischen. Das haben wir auch immer beibehalten“, sagte er am Mittwoch. „Ich möchte umgekehrt nicht, dass sich die amerikanische Regierung oder regierungsnahe Institutionen in die deutschen Wahlen einmischen.“ Er erklärte, dass es ohnehin illegal sei, politische Parteien in Deutschland aus dem Ausland zu finanzieren. Er gehe davon aus, dass „sich insbesondere unsere Freunde auf der Welt“ daran hielten.
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Aus der Ausschreibung des US-Außenministeriums geht hervor, dass sich Organisationen bis zum 12. August bewerben können. Insgesamt können 4,9 Millionen US-Dollar auf zwei bis drei Projekte verteilt werden. Die Mindestförderung liegt bei einer Million US-Dollar, die Höchstförderung bei drei Millionen US-Dollar. Das Geld kann für ein oder zwei Jahre gezahlt werden.
Auch das „gemeinsame westliche zivilisatorische Erbe“ soll bei den geförderten Projekten thematisiert werden. Es können Konferenzen, kulturelle Aktivitäten und Forschung gefördert werden. Als Beispiel werden politische Debatten genannt, die beim Thema Migration „das Gleichgewicht zwischen nationaler Souveränität und supranationaler Regierungsführung“ untersuchen sollen.
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Ist vor der Wahl was versprechen was man nach der Wahl nicht einhält eigentlich Wahlmanipulation?
Wahlmanipulation ist für mich auch, wenn der Wählerwille ignoriert wird. Und DAS wird er!
Wahl“manipulation“ kann die CDU doch ganz besonders gut.
Siehe hier:
https://evangelische-zeitung.de/weimer-warnt-vor-abschaffung-von-weihnachten-durch-die-afd/
Es ist nicht zu fassen, dass die „Evangelische Zeitung“ so einen Schwachsinn veröffentlicht.
Tja, der Heilige Geist ist zu Pfingsten irgendwie an der Evangelischen Kirche vorbeigeschwebt. Vielleicht, weil die Kirchentür von Grünen zu gut bewacht wurde.
Die „Evangelische Kirche“ ist keine Kirche, sondern nur eine kirchenähnliche Vereinigung.
Die wurde zugemauert. Die Lutherbibel ist de facto ein Werk des Teufels. Wussten Sie das nicht. Sich Ihres eigenen Verstandes zu bedienen – Gott! Welch‘ eine Anmassung. Das brave Schaf folgt eben – brav…
Ich ärgere mich jeden Tag dass ich vor Jahrzehnten aus der Kirche ausgetreten bin! Ich würde so gern jeden Tag erneut austreten und diesen Vereinen einen saftigen Brief dazu um die Ohren schlagen. Immerhin bleibt mir die Genugtuung extrem viel Geld gespart und davor bewahrt zu haben vollständig gegen meine Interessen verschleudert zu werden!
Die wollen nur davon ablenken, dass sie selbst zusammen mit dem Kalifat das planen.
Der Dieb schreit nämlich am lautesten „Haltet den Dieb!“.
Bei „Der Islam gehört zu Deutschland“ bekommt der Hörr Kültürstaatsmünüster aber keinen Beissreflex. Den bekommt er nur bei den Germanen.
Naja, wenigstens ist er für eine Sache gut: mit ihm als Busenfreund an seiner Seite kann der Friedrich nur verlieren.
Es wird schon immer irrer und wirrer wie sie ihre Pfründe und Macht verteidigen. So ein Unglaubwürdiger Unsinn. Fake News.
@Tschesso
Eindeutig Nein. Das fällt eher in die Kategorie WAHLBETRUG
Nein, es ist Politik und daran wird sich wohl auch wenig ändern, solange große Teile der Wählerschaft ein Erinnerungsvermögen von weniger als vier Jahren und eine Reaktionszeit von mehr als vier Jahren haben. Letztlich ist das jedoch, Gott sei Dank, nur ein Teil der Wahrheit. Denn eine echte Demokratie zeigt sich nicht an der Wahlurne, sondern vor allem im Alltag, im Konsumverhalten, im gesellschaftlichen Miteinander und letztlich auf der Straße.
Die Menschen in Deutschland haben es selbst in der Hand, welche Richtung die Gesellschaft einschlägt. Umso ernüchternder ist der Blick auf die Ergebnisse. Böse Zungen behaupten, dass ein Übermaß an Selbstbestimmung eine Gesellschaft nicht automatisch stärkt, sondern eher schwächt.
Glauben Sie, was sie schreiben?
https://www.gruene.de/artikel/mach-mit-bei-unserer-netzfeuerwehr
Atlas, ich vermute pure Absicht in ihren Kommentaren.
Sie wollen nur provozieren.
Und das ist so verlogen wie Merz.
CC, falsche Frage!
Die richtige lautet: welcher Kommentar von diesem naja, ist nicht dümmlich provokant?
Was soll daran denn provokant sein?
Weiß die Mutti doch selbst nicht.
Nein, das ist Verantwortungsbewusstsein. Wenn man – wie Trump – seine Wahlversprechen einhält, ist man Populist. Und Wähler, die Politiker wollen, die sie nicht anlügen, sind Nazis. Das KANN doch nicht so schwer zu begreifen sein!
Wahlmanipulation befürchte ich auch. Aber nicht so wie das Pinocchio sieht. Und dass manipulieren wird wurde schon öfter nachgewiesen. Erst neulich fanden sich noch viele Stimmen für die pöse Partei die Pinocchio so hasst und das Ergebnis verdreifachte sich .. also genaue Beobachtung der Wahl und der Auszählung ist ganz wichtig, nicht dass die pösen vor Auszählung der Briefwahlstimmen 45% haben und danach nur noch 19%
Nö – das ist nur was interessiert mich jetzt mein Geschwätz von gestern
Nur ist das mittlererweile kein Kavaliersdelikt wie in den 60ern usw , wo eben die Wirtschaft lief ….heute agiert so ein Merz im Hochverräterstil GEGEN den Souverän und gegen dessen Arbeitsplätze und Vermögen .
So, wie es Merz betrieben hat, definitiv ja. Also das Thema „Sondervermögen“ (aka. Sonderschulden), welches er nachweislich vor der Wahl geheim geplant hatte.
„Ist vor der Wahl was versprechen was man nach der Wahl nicht einhält eigentlich Wahlmanipulation?“
1fach mal im Duden unter Manipulation nachschlagen, dann leuchtet ein, wie dämlich diese Frage ist.
Und ob der Tatsache, daß der Clown im WH seine Wähler, die ihm inzwischen immer mehr den Rücken kehren, nach Strich und Faden belogen hat, hier weiterhin
als ‚Heilsbringer‘ angebetet wird, offenbart euren IQ irgendwo unterhalb der Grasnabe.
So ihr lediglich ein unbedeutendes Häufchen seid, ist dies nicht weiter tragisch.
Du kannst einem richtig leid tun. Mühst dich hier 24/7 völlig umsonst damit ab, Trump als den Leibhaftigen darzustellen. Armes Möck, kriegst bestimmt jeden Tag Ärger, wegen deinem Versagen. Kannst Du denn so gar keinen anderen Job machen?
Können schon, nur die Bekömmlichkeit ist hochumstritten.
……….was ist denn ein „Möck“ ?………… kann man das essen ?
„Merz befürchtet Wahlmanipulation“, die nicht von den deutschen NGOs ausgeht.
Der befürchtet eine ehrliche Wahlauszählung, genau das ist seine Angst… Die Blauen sind groß im kommen und er ist schon jetzt der große Verlierer.
Die Wahrheit ist dem Lügner sein Feind.
Das Gequatsche von dem Mann wird zunehmend unerträglich.
Was heißt hier zunehmend
Ob Trump sich an das bashing erinnert, was aus Deutschland so gegen ihn kam? Ob Trump sich daran erinnert, daß Kamala Harris von unseren Medien und großen Teilen der Politik favorisiert wurde? Ob Trump sich daran erinnert, daß Neugebauer 2024 in die USA gereist ist und Kamala Harris unterstützt und im Rahmen der New York Climate Week Trump kritisiert hat? Eigentlich müßte ein Kanzler sich freuen, wenn der amerikanische Präsident die Demokratie in unserem Land fördern will oder fürchtet er sich davor, daß es sich gegen UnsereDemokratie richtet? Ich bin zumindest etwas beruhigter, wenn die Entwicklung unserer Meinungsfreiheit kritisch beobachtet wird.
Darüber unterhielt ich mich neulich erst mit einem Bekannten. Der war auch fassungslos, wie sehr und ohne Not Deutschland das gute Verhältnis zu den USA zertrampelt.
Für mich hat die USA das gute Verhältnis (wenn es denn eines war) in der Ostsee zertrampelt.
Sie irren; es ist die nette Ukraine, die die Pipe-line gesprengt hat.
Ich fand es unfair, wie Donald Trump meine Kamala behandelt hat.
Da der LK selbst ein Verfechter von „Unserer Demokratie“ ist, lässt sich ihre Frage leicht beantworten.
Er fürchtet, ich begrüße es. Außerdem ist seine Aussage falsch: der deutsche Staat schüttet Milliarden an linke NGOs aus, die nebenbei auch oft politisch für den linkere Politik in den USA eintreten.
@Felix3 In erster Linie sieht Merz mit seinem Altparteien-Kartell durch mehr Meinungsfreiheit ihre Meinungsdiktatur in Gefahr
Da dieser seine Behauptung ist wider besseren Wissens gesagt hat handelt es sich nicht um eine Falschaussage sondern ganz klar um eine weitere Lüge!
„Ich habe immer gesagt, dass wir uns unsererseits nicht in amerikanische Wahlen einmischen. Das haben wir auch immer beibehalten“ – Ich erinnere nur mal daran, dass verschiedene Politiker in die USA eingereist sind um für Kamala Harris zu werben.
Er lügt.
So einfach ist das.
Lügen scheint ja einen großen Teil seiner DNA auszumachen.
Wenn Trump so viel Geld aufwendet, um in Europa bürgerliche Freiheitsrechte zu schützen, obwohl die US-Finanzen desolat sind, muss etwas mehr dahinter stecken, als sich der Durchschnittsbürger gemeinhin vorstellen kann.
Uns wird ja in den „Qualitätsmedien“ immer vorgegaukelt, dass die USA einen isolationistischen Kurs verfolgen. Die Wahrheit ist aber, dass auch die USA nicht überlebensfähig wären, wenn sie auf Freunde und Verbündete in der Welt verzichten müssten.
Die amerikanischen Dienste werden die Situation der europäischen Staaten genau analysiert haben und sie werden zu dem Ergebnis gekommen sein, dass sich die Verbündeten in einen selbstmörderischen Abwärtsstrudel verstrickt haben, so dass sie vollkommen nutzlos als amerikanische Verbündete wären.
Kein Wunder, dass die US-Administration jetzt Gelder locker macht, um sich hinterher nicht sagen lassen zu müssen, dass die Amerikaner tatenlos zugesehen hätten.
Spekulationen über die Motive sind aus meiner Sicht überflüssig. Wichtig ist nicht, warum, sondern daß.
Mittlerweile kann ihnen Putin von mir aus sogar zuvorkommen. Hauptsache, wir werden von dem Gesindel befreit, ehe es ganz Westeuropa in eine clanumkämpfte Ruinenwüste verwandelt.
Der „Entwicklung“ der letzten 60 Jahre in ihrem völlig degenerierten, massenpsychotischen Endstadium ist m.E. so ziemlich alles vorzuziehen.
Weil Putin für westliche Werte wie Meinungsfreiheit und für eine Islam-ablehnde Haltung steht?
Träum ruhig weiter.
Lern Lesen und Benehmen, Gossenrotz.
Wenn Dummheit weh täte, dann würdest du den ganzen Tag heulen vor Schmerz
Hmm, dass dich das sooo sehr trifft, hätte ich nicht gedacht.
„Freunde und Verbündete“
Ich würde das eher als „besetzte Kolonnien“ bezeichnen.
Spekulationen über die Motive sind aus meiner Sicht überflüssig. Wichtig ist nicht, *warum* sie es tun, sondern *daß* sie es tun.
Mittlerweile kann ihnen Putin von mir aus sogar zuvorkommen. Hauptsache, wir werden von dem Gesindel befreit, ehe es ganz Westeuropa in eine clanumkämpfte Ruinenwüste verwandelt. Aus eigener Kraft sind wir dazu offensichtlich weder willens noch fähig.
Der „Entwicklung“ der letzten 60 Jahre in ihrem völlig degenerierten, massenpsychotischen Endstadium ist m.E. so ziemlich alles vorzuziehen.
Merz: „Ich habe immer gesagt, dass wir uns unsererseits nicht in amerikanische Wahlen einmischen. Das haben wir auch immer beibehalten“.
Chat GPT: * Ralf Stegner (SPD) – unterstützte 2016 den Wahlkampf von Hillary Clinton und beteiligte sich nach eigenen Angaben am Haustürwahlkampf in den USA.
* Luisa Neubauer (Grüne) – reiste 2024 in die USA und unterstützte den Wahlkampf von Kamala Harris. Auf ihren Social-Media-Kanälen zeigte sie auch Einsätze beim Haustürwahlkampf.
ebent…
und ich kann mich noch extrem gut an die ganzen „nichteinmischungen“ speziell unserer Presse/ ÖR-TV, Kirche, usw in US- wahlkämpfe erinnern…
bis zurück zu Reagen, über Bush Junior und natürlich Trump ab 2016…
„Tach, ich hätt gern zwei Pfund Nackend!“ — „Sie meinen sicher Nacken?“ — Ebend!“
Dieses Bild soll wohl als Piktogramm den Buchstaben „Fragezeichen“ ersetzen?
Könnte auch für Mutlosigkeit bis Pessimismus stehen.
Aber egal: Hauptsache Kanzler (wenn auch der zweiten Wahl).
Friedrich Merz am 06.12.24 via Twitter:
„#Rumänien gehört zu Europa, es ist ein wichtiger Teil von Europa. Deshalb ist diese Wahl eine Richtungswahl: Stimmen Sie für Europa, für Freiheit, Freizügigkeit, Freihandel und gegenseitige Unterstützung. Stimmen Sie für Rechtsstaatlichkeit, für Demokratie, für Meinungsfreiheit, für unseren „European Way of Life“. Simmen Sie für die pro-europäische Kandidatin @ElenaLasconi. (FM)“
Mal so rein theoretisch: könnte man die Verhinderung von Manipulation als Manipulation bezeichnen?
Alles was die Meinungsfreiheit in D und ganz Europa fördert, ist willkommen. Meiner Meinung nach haben wir das leider bitter nötig im Zeitalter zunehmender Kontrollen, Überwachungen und Zensuren und damit verbundenen Denunzierungen. Was die Förderung der Meinungsfreiheit durch unsere amerikanischen Freunde allerdings mit Wahlmanipulation zu tun haben soll, ist mir nicht so ganz klar. Vorverurteilungen stehen niemandem gut zu Gesicht und schon gar nicht denjenigen, die sie aussprechen.
Manch einer fürchtet nichts so sehr wie die entlarvende Wahrheit.
Die Wahrheit wird erst dann gefährlich, wenn sie öffentlich verbreitet wird. Deshalb die Heere von Faktencheckern die Regulierungsversuche für die sozialen Medien.
Noch können wir einigermaßen beruhigt sein, da auf der anderen Seite des Atlantiks die freie Meinungsäußerung als hohes Gut geschätzt wird und die gegenwärtige Regierung sie auch hochhält.
Wie das aussieht, wenn wieder ein Sozialist ins Weiße Haus einzieht, wissen wir nicht. Und – ehrlich gesagt – das will ich auch nie wissen.
Zustimmung.
Mich hatte schon die Rede von J.D. Vance damals auf der Sicherheitskonferenz hoch erfreut.
Und dass die USA derzeit das deutsche politische, antidemokratische Betreiben genau beobachten und bemängeln, betrachte ich als Glücksfall.
Diese feigen Altpartein brauchen noch viel mehr Druck – von innen und aussen.
„Ich habe immer gesagt, dass wir uns unsererseits nicht in amerikanische Wahlen einmischen. Das haben wir auch immer beibehalten“: Hätte nur noch die Zusatzbemerkung gefehlt: „Ich spreche die Wahrheit – Großes Sauerländisches Pfadfinder-Ehrenwort mit ‚Blitzableiter‘!!!“.
„(…) denn Zittern und Entsetzen hatte sie ergriffen. Und sie redeten viel und sagten dennoch nichts; denn sie fürchteten sich“ (nach Ev. Markus 16,8).
Erklärt ihr Zitat nicht Merkels Zitteranfälle?
Das gewiss auch! Aber beide werden – wie ich vermute – regelmäßig von vergleichbaren ‚Halunkinationen‘ geplagt (wie es ein Angeklagter ehedem vor dem ‚Königlich Bayerischen Amtsgericht‘ zu Protokoll gab)…
Natürlich mischen wir uns massiv in die Meinungsfreiheit in den USA ein – und somit auch in deren Wahlkämpfe und Wahlen.
Konkret funktioniert das über den Druck der EU auf die großen sozialen Medien. Die EU drückt unter Strafandrohung Vorgaben zu Löschung und „Wegpriorisierung“ von Inhalten durch, die dann in allen Ländern bzw. für alle Nutzer wirksam sind. Das betrifft auch Inhalte, die nicht einmal bei uns strafbar sind – und die USA haben traditionell ein wesentlich robusteres Verständnis von Meinungs- und Redefreiheit als wir.
Steinhöfel und Häring erklären das sehr klar und detailliert in ihren Büchern.
Merz setzt Meinungsfreiheit gleich mit Wahlmanipulation. Was treiben denn die Parteien zu Zeiten des Wahlkampfes?
Bei der Bundestagswahl vom 23. Februar 2025 zum Beispiel hatte die CDU ein Wahlkampfbudget von 28 Millionen Euro. Damit verfügte sie über das größte Budget aller Parteien. Das waren sogar nochmal 8 Million mehr im Vergleich zu 2021. Was ist Wahlkampf denn anderes als Wählermanipulation? Die suchen doch prophylaktisch nur schon mal einen Sündenbock für ihr Versagen bei den nächsten Wahlen.
Da hat Merz Angst vor Manipulation , will sich aber zusammen mit Macron gegen Le Pen stellen, falls diese die Wahl in Frankreich gewinnen… (Quelle: https://www.welt.de/politik/deutschland/plus6a55e9fbbd016e39ef4269c3/frankreich-wie-merz-und-macron-die-folgen-eines-le-pen-siegs-begrenzen-wollen.html)
Finde den Fehler!
H.Sohn lässt die Zensur nicht gelten im obigen Kommentar
Wahlkreise auf 100 runter. Nur noch einen Direktkandidaten pro Wahlkreis. Einfache Mehrheit gleich der Gewinner! Und alles nur noch max 2×4 Jahre.
Da fällt mir Steinmeier ein; wieso?
So offensichtlich wie sich Deutschland in die US-Wahl eingemischt hat geht gar nicht.
Mir war immer klar, daß die Einmischung in die USWahlen uns eines Tages auf die Füße fällt. Mit unserer Diplomatie haben wir uns ziemlich isoliert. Früher konnten wir das gefüllten Geldkoffern kompensieren, aber das ist dank leerer Kassen vorbei.
Danke, Mr. President. Helfen Sie dem deutschen Volk bitte, die Meinungsfreiheit wieder herzustellen. Regierungsparteien sind dabei, diese komplett abzuschaffen und dem „Verfassungsschutz“ Allmacht gegen alle Bürger einzuräumen.
5 Millionen Euro für ganz Europa. Wobei Deutschland wahrscheinlich auf seinen Anteil verzichtet. Fritz kann sich entspannen.
Funfact: Deutschland, deutsches Steuergeld in Millionenhöhe, haben den Wahlkampf von Hillary Clinton bezahlt! Das kann jeder nachlesen da diese Infos öffentlich sind.
So viel zu „Einmischung“……
Das war aber etwas ganz anderes!
Die gelehrige KI sagt dazu folgendes:
„Nein. Deutsches Steuergeld hat den Wahlkampf von Hillary Clinton nicht finanziert. Das Bundesumweltministerium hat während des US-Wahlkampfs 2016 Millionenbeträge an die „Clinton Foundation“ überwiesen. Diese Gelder flossen jedoch zweckgebunden in konkrete Umwelt- und Klimaschutzprojekte in Afrika. Sie waren keine Spenden an Hillary Clinton selbst.“
Fragt sich halt nur, warum unser Geld auf der Reise nach Afrika einen Umweg über die Clinton Foundation in den USA nehmen muss?
So konkret wie die Hühnerställe in China?
Freie Werbung für politische Ziele, die älteren Parteien nicht gefallen, ist also Manipulation. Herr Merz, damit dürfte sich die Mehrheit der Leute aber nicht abfinden!
„Ich möchte umgekehrt nicht, dass sich die amerikanische Regierung oder regierungsnahe Institutionen in die deutschen Wahlmanipulationen einmischen.“
Warum wohl?