Freund werden
Justiz
Sofia Leonidakis
„Mit Antisemiten und Terroristen gefeiert“: Bremer Linken-Politikerin mahnt FDP ab
Der Bremer FDP-Fraktionschef Schäck wirft der Linken-Politikerin Leonidakis vor, auf einer Wahlparty in Berlin mit Antisemiten, Terroristen und Clankriminellen gefeiert zu haben. Leonidakis mahnte die FDP-Fraktion hierfür ab, weil sie nicht auf der Party gewesen sei.
Antifa-Hammerbande
Berufungsverfahren beginnt: Maja T. wirft Ungarn „Willkür und Unterdrückung“ vor – und bemüht Hannah Arendt
Sieben Monate nach der Verurteilung von Maja T. zu acht Jahren Haft wird der Fall in Budapest neu verhandelt. Während die Anklage eine deutlich längere Haft verlangt, fordert die Verteidigung einen Freispruch. Maja T. warf der ungarischen Justiz zum Auftakt „Willkür und Unterdrückung“ vor und schreckte auch vor einer Instrumentalisierung von Hannah Arendt nicht zurück.
Grünen-Politikerin
Wegen HateAid-Unterstützung: Staatsanwaltschaft prüft Vorgänge um Renate Künast
Die Staatsanwaltschaft prüft derzeit mögliche steuerliche Unregelmäßigkeiten bei der ehemaligen Grünen-Abgeordneten Renate Künast. Hintergrund ist die Übernahme ihrer Anwaltskosten durch HateAid. Die Organisation unterstützt Künast in einem Gerichtsverfahren.
Exklusiv
„Stammbaum ist rund“: Mann erhält Strafbefehl, weil er Grünenpolitikerin beleidigt haben soll
Weil er in einem Kommentar die Grünen-Politikerin Hanna Hüwe mit der Aussage „Ist der Pony rund und bunt, ist der Stammbaum meistens rund“ beleidigt haben soll, wurde gegen einen Mann ein Strafbefehl in Höhe von 800 Euro erlassen.
Friedland
Abgelehnter Asylbewerber soll Frau vergewaltigt haben – Behörden machten Fall nicht öffentlich
Ein 24-jähriger Asylbewerber aus Benin soll in Friedland eine 27-Jährige vergewaltigt haben. Obwohl er bereits am nächsten Tag festgenommen wurde, machten die Behörden den Fall nicht öffentlich – obwohl Polizeien sonst regelmäßig über Fahndungserfolge berichten.
Amtsgericht Göttingen
Strafbefehl gegen Anabel Schunke: 9.750 Euro wegen Hakenkreuz in „American History X“-Meme
Wegen eines geteilten Memes mit einer Szene aus „American History X“ soll Anabel Schunke 9.750 Euro zahlen. Anlass ist ein Hakenkreuz-Tattoo auf dem Bild. Die Publizistin will gegen den Strafbefehl des Amtsgerichts Göttingen Einspruch einlegen.
Wahlbetrug
Pflegeheim in Dessau soll Wahlunterlagen vernichtet haben – doch für demente 95-Jährige war längst gewählt worden
Die Wahlunterlagen einer dementen 95-Jährigen sollen in einem Dessauer Pflegeheim geschreddert worden sein. Wenige Tage später erfuhr ihr Bevollmächtigter im Wahlamt jedoch: Für die Frau waren bereits Briefwahlunterlagen beantragt und Stimmen abgegeben worden.
Deepfake-Debatte
„Digitale Gewalt“ als Straftatbestand? CDU-Forderungen gehen noch über den Entwurf der Justizministerin hinaus
Der Gesetzentwurf von Justizministerin Hubig gegen Deepfakes geht einigen in der CDU noch nicht weit genug: Dort fordert man jetzt ein noch schärferes Gesetz mit einem Straftatbestand „digitale Gewalt“, der noch breiter ist und zu mehr Abschreckung führt.
Luckenwalde
Gerüchte um Stellenbesetzung: Ermittlungen wegen Politiker-Verleumdung eingestellt
Das Ermittlungsverfahren gegen einen Stadtverordneten aus Luckenwalde wegen der Verbreitung von Gerüchten über ein Stellenbesetzungsverfahren ist eingestellt worden. Das teilte die Staatsanwaltschaft Apollo News auf Anfrage mit. In einer anderen Sache wurde jedoch eine Strafe wegen Politiker-Beleidigung verhängt.