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Grünen-Politikerin
Wegen HateAid-Unterstützung: Staatsanwaltschaft prüft Vorgänge um Renate Künast
Die Staatsanwaltschaft prüft derzeit mögliche steuerliche Unregelmäßigkeiten bei der ehemaligen Grünen-Abgeordneten Renate Künast. Hintergrund ist die Übernahme ihrer Anwaltskosten durch HateAid. Die Organisation unterstützt Künast in einem Gerichtsverfahren.
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Die Berliner Staatsanwaltschaft prüft, ob bei der Unterstützung der Grünen-Politikerin Renate Künast durch die Organisation HateAid steuerlich alles korrekt abgelaufen ist. Wie die Achse des Guten am Freitag berichtete, befasst sich die Abteilung 245 mit dem Fall. Die Abteilung ist für Steuerkriminalität zuständig. Wie der Stand des Verfahrens ist, wollte die Staatsanwaltschaft auf Anfrage des Mediums nicht mitteilen.
HateAid hatte Künast 2021 bei einer Klage gegen Facebook und im anschließenden Prozess unterstützt, der immer noch läuft. Auf Facebook kursierte ein Meme von Renate Künast, in dem ihr die Falschaussage „Integration fängt damit an, dass Sie als Deutscher mal türkisch lernen!“ zugeschrieben wird. Künast klagte darauf, dass Facebook verpflichtet wird, proaktiv nach diesem und kerngleichen Memes zu suchen und sie zu löschen.
In erster Instanz entschied das Landgericht Frankfurt, dass Renate Künast recht hat und Facebook alle Memes dieser Art suchen und löschen muss. Außerdem sollte ihr ein Schmerzensgeld von 10.000 Euro gezahlt werden. Facebook legte dagegen Berufung ein. Das Oberlandesgericht Frankfurt bestätigte 2024 die Löschpflicht für Facebook, lehnte jedoch das Schmerzensgeld ab. Dagegen legten beide Seiten Revision ein. Am 18. Februar 2025 ging der Fall vor den Bundesgerichtshof, die letzte Instanz. Der BGH hat bisher kein Urteil gefällt, weil der Prozess zwischenzeitlich ausgesetzt wurde.
Künast muss bei ihrer Einkommensteuererklärung angeben, wenn sie durch die Übernahme von Gerichts- und Anwaltskosten durch HateAid Vorteile erhalten hat. Ob eine solche ordnungsgemäße Erklärung erfolgt ist, überprüft eigentlich das Finanzamt. Zu welchem Ergebnis die Prüfung kam, ist nicht bekannt. Sicher ist jedoch, dass der Fall an die Berliner Staatsanwaltschaft weitergegeben wurde. Die Achse des Guten hat das Aktenzeichen des Falls veröffentlicht.
Das Medium sendete auch folgende Anfrage an die Grünen-Politikerin: „Wie hoch sind die finanziellen Vorteile, die Ihnen HateAid durch Übernahme von Anwalts- und Gerichtskosten zugewendet hat? Haben Sie diese Vorteile in Ihren Steuererklärungen angegeben? Wenn nein, warum nicht?“ Auf die Anfrage äußerte sich Künast nicht.
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Die Förderung mit Steuergeld der NGOs muss sofort eingestellt werden. Das Beispiel Künast zeigt, wie das Zusammenspiel der Links-Grünen mit den NGOs läuft. Alles auf Kosten der Steuerzahler.
Volle Unterstützung! Wie kommt man dahin?
Volle finanzielle Unterstützung bei meinen Anwaltskosten hätte ich künftig auch gern, Frau Künast!
AfD mit absoluter Mehrheit ausstatten
geht nicht, dann bekommen wir eine Lesbe als Kanzler
Alternativ wählen!
Am ersten Tag würden alle NGO-Zahlungen eingestellt werden!
Indem du dich als Linksfaschist outest.
morgens um 6 Uhr mit dem Bus die Linie 55 nehmen
Es ist unfassbar was hier so abgeht in diesem korrupten, asozialen Staat.
Plus links-grün-islamischer Justiz.
Am Ende zahlt der Bürger für die Anwaltskosten der Klagen, welche gegen ihn laufen. Hat aber selbst kein Geld für einen anständigen Verteidiger. Wie soll man so ein System noch nennen? Wie im Mittelalter geht das zu….
Das nennt sich Politische Korruption!
Warum musste ich gerade an den Hitchcock-Thriller „Frenzy“ denken?
Das würde der Grünen viel zu sehr schmeicheln, ich dachte bei ihr eher an Herman Munster………….
Das stimmt nicht! Herman Munster ist ein lieber und attraktiver Mann.
Das mag sein….Ich meinte aber ohnehin ihre frappierende Ähnlichkeit mit Herman, besonders wenn er lächelt! Da schaut er aus wie Renate, nicht wahr?
A.K. könnte zusammen mit dem Rautenschreck in jedem Horrorfilm die Hauptrolle spielen.
Die Grünen und steuerliche Unregelmäßigkeiten. Da war doch noch jemand anderes von den Grünen, gegen den gerade ermittelt wird.
https://www.welt.de/politik/deutschland/article6a203041aa3fa782d1470908/bedaure-diesen-fehler-ermittlungen-gegen-gruenen-chef-banaszak-wegen-zweitwohnungsteuer.html
Wie der Hofreiter Anton 2014…..
Özdemir, Flugmeilen–bin aber nicht sicher.
War damals ein Skandal mit Rücktritt auch von Gregor Gysi :
https://www.tagesschau.de/jahresrueckblick/meldung-ts-2324.html
(Man beachte die 2006 noch neutrale Berichterstattung im ÖRR ! )
Heute sind beide wieder obenauf und werfen ein bezeichendes Licht
auf die Moral unserer Politiker.
eher Atommeilen, bin aber unsicher
Timmy die Qual von der SPD (Klüssendorf) hat auch „einen Fehler“ bei der Zweitwohnsitzsteuer gemacht, die seine Sozialisten erst eingeführt hatten. siehe Presseberichterstattung)
passierte mir auch bei meiner Drittwohnung
Gehen Sie bitte früh schlafen, damit wir von Ihren dummen, nichtssagenden Kommentaren verschont werden.
Wer hätte von den Grünen etwas anderes erwartet, die wurden von zwei sa Mitglieder’n gegründet. Also alles was schlecht und böse ist, sind die Grünen. Ich weiß schon warum ich mit denen nicht s anfangen kann. Ich werde die niemals wählen, das ist so wie mit der FDP, die braucht auch niemand mehr. Die Grünen wollen sich aktuell nur beim Wähler mit Bratwurst und Bier einschleimen ,bis nach der Wahl dann wird Grillen wieder verteufelt und soll laut ihren Forderungen Verboten werden, wegen irgendwelchem Acrylamid, was niemand sehen kann, außer den Grünen.
Ja, Bananensack…..grins
Ich finde, „wir“ sollten den Amis nicht alles nachmachen und auf öffentliche Mugshots (Bilder) verzichten.
Die Schönheit der Geisterbahn
Verhaften.
komme, wo wohnst Du ?
Wenn man da richtig sucht, ist es schon sehr schwierig, nichts zu finden.
mein Dackel Pisspot findet immer alles
Ob da wohl eine Antwort kommt 😉
Die Antwort lautet, Antworten bleibe heute ausnahmslos unbeantwortet
Das Foto: Mir läuft es eiskalt über den Rücken. Hilfe!
Keine NGOs.
Never
ever clever
Ob der nächste Kanzler wieder 555 Fragen wegen NGOs stellen wird…
Was ist mit ex Minister Scheuer?
Was ist mit Hern Spahn?
der ist EX-Minister
Schau an. Sie lässt sich ihre Anwaltskosten von einer steuerfinanzierten NGO bezahlen. Interessant.
🇩🇪🇮🇱🇩🇪🇮🇱
Deutschland braucht wie Israel , den NGO Monitor.
Den NGO Monitor aus Israel gibt es auf Englisch und teilweise auf Deutsch. Verschlagwortet mit einer sehr großen Datenbank. Alles sehr aufschlussreich. Dort kann man auf den Euro genau lesen, wie die Deutschen vor Ort, Unsummen in links regressive und Islam Projekte steckt. NGO Monitor hat die Rechnungen ……
Unter welche der 7 Einkunftsarten des EStG soll dieser geldwerte Vorteil denn fallen ? Hatte Künast einen Arbeitsvertrag, Honorarvertrag oder sonstige Leistungspflichten gegenüber HateAid ? Das EStG erfasst nämlich nur Erträge aus wirtschaftlichen Leistungen (ESt= Ertragsteuer).
Geldwerten Vorteil und Schenkung. Es muss nicht immer das Einkommensteuerrecht sein. Es gibt auch noch u.a. Erbschaft und Schenkungssteuer.
Steuergeldzahlungen an NGO´s die Missbraucht wurden, fallen jetzt langsam in die Interessen der Neutralen Staatsanwälte! Hoffentlich schaut diese Neutrale Justiz auch bei anderen mal genauer nach!
Ich dachte immer die ist so kühn an dem Ast Sägt keiner!
die duftet halt besser als mancher Gärige
Wir erlerben hier eine völlig abgehobene, feudale Elite, die sich ihre Klagen gegen unliebsame Meinungen auch noch von staatlich alimentierten NGO‘ s finanzieren lässt.
Das Korrupte System nennt sich Cashback,und die Sekte ist wie immer vorne mit dabei.
Nicht genug, daß in diesen NGOs Politikerehefrauen und -männer und sonstige Verwandte und Freunde sitzen, jetzt zahlen die auch noch Politikern ihre privaten Rechnungen. Das alles muß doch einmal ein Ende haben. Das ist ja schlimmer noch als in einer Bananenrepublik. Kann da jemand einmal eine Demonstration organisieren?
am Sonntag 14 Uhr, große Demo in Sachsen-Anhalt,gegen den Mopdelärm
Lern Deutsch Zecke^^
Die Verflechtung linker Netzwerke, die nach deren Empfindung über dem Gesetz stehen, ist offensichtlich und hat unserem Land bereits grossen Schaden zugefügt. Auch das mangelnde Unrechtsbewusstsein dieser Dame ist typisch.
Soll das heissen, Künast kommt nicht einmal für die Anwaltskosten auf, die sie regelmässig gegen Andersdenkende raushaut? Kann, oder will sie sich diese Ausgaben nicht aus eigener Tasche erlauben? Privilegien, von denen Otto Normalverbraucher nur träumen darf.
Die eigentliche Frage: Warum hält Sie überhaupt bei HateAid die Hand auf? Warum geht sie diesen Umweg? Ist das nicht seltsam auffällig? Verschleiert sie etwas, was gar nicht notwendig ist zu verschleiern? Sie hätte doch wohl auch gleich den Steuerzahler auffordern können, dass dieser gefälligst ihre Anwaltskosten begleicht. Im Übrigen nichts gegen diese Klage und im Übrigen nichts gegen Künast. Aber seit Jahrzehnten streicht diese Frau eine so atemberaubend hohe Summe an Geld ein, die Steuerzahler ihr notgedrungen abgeben müssen und nun geht sie zu HateAid und lässt diese „N“GO auch noch ihre Rechnungen bezahlen? Mit wie vielen Millionen subventioniert der Steuerzahler HateAid jedes Jahr? Es sind doch Millionen, oder? Darunter machen es „N“GOs ja normalerweise nur ungern.
HateAID…REspect!… na, wo führt das hin?
Richtig! ..zur Bundesnetzagentur…
TichysEinblick | Josef Kraus: Denunziationsplattform „REspect!“ wird abgewickelt
] Wann geht es HateAID an den Kragen?
Frage: Wann geht es endlich dem „trusted flagger“ mit dem Namen “HateAID“ an den Kragen? Diese Anschwärzplattform war von Klaus Müller im Juni 2025 zum „trusted flagger“ befördert worden: Wohlgemerkt: Zu dieser Zeit gab es bereits einen Kanzler Merz, und Müllers Chefin war Katherina Reiche als Wirtschaftsministerin (beide CDU).[
https://www.tichyseinblick.de/meinungen/denunziationsplattform-respect-wird-abgewickelt/
Die erzählen euch sonstwas über ihre ach so selbstlosen Absichten, angeblich ökologischen Aktivitäten, philanthropschen und nur dem Gemeinwohl dienenden Bestrebungen…
Am Ende stellt sich immer heraus: Es geht nur ums Geld, um Einfluss und um persönlichen Status.
Bis dass der vorgetäuschte Altruismus vor dem Kadi landet und das selbst bei dem hiesigen, korrupten System.
Herr oder Frau Künast?
Herr Weidel ? die/der ist doch mit einer Frau verheiratet
Na und????
Du mit deiner Mutter! Stammbaum ist ein Kreis bei dir…oder?