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Wahlbetrug
Pflegeheim in Dessau soll Wahlunterlagen vernichtet haben – doch für demente 95-Jährige war längst gewählt worden
Die Wahlunterlagen einer dementen 95-Jährigen sollen in einem Dessauer Pflegeheim geschreddert worden sein. Wenige Tage später erfuhr ihr Bevollmächtigter im Wahlamt jedoch: Für die Frau waren bereits Briefwahlunterlagen beantragt und Stimmen abgegeben worden.
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Vier Tage vor der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt gibt es schwere Vorwürfe gegen die Seniorenresidenz „Marthahaus“ in Dessau. Unter dem Namen einer 95 Jahre alten, dementen Bewohnerin wurden offenbar Briefwahlunterlagen beantragt und anschließend Stimmen abgegeben. Ihr Bevollmächtigter Klaus-Lothar Bebber bestreitet, davon gewusst zu haben. Über den Fall berichtet die Ostdeutsche Allgemeine Zeitung (OAZ).
Bebbers Tante lebt nach seinen Angaben seit Jahren im Marthahaus und ist seit rund vier Jahren dement. Am 27. August fragte der 74-Jährige in der Einrichtung nach ihren Wahlunterlagen. Am folgenden Tag habe ihn eine Mitarbeiterin angerufen. Sie habe erklärt, die Wahlunterlagen der Bewohner aus Zeitgründen eingesammelt und geschreddert zu haben. „Die Mitarbeiterin beteuerte mir, alles vernichtet zu haben“, sagte Bebber der OAZ. Nach seinen Angaben erhält er sonst sämtliche Dokumente und Briefe seiner Tante.
Vier Tage später ging Bebber gemeinsam mit seiner Frau zum Wahlbüro in Dessau. Dort sollen Mitarbeiter nach Angabe der persönlichen Daten seiner Tante festgestellt haben, dass bereits am 10. August Briefwahlunterlagen für die 95-Jährige beantragt worden waren. Auch die Briefwahl sei zu diesem Zeitpunkt bereits erfolgt. Die Mitarbeiter hätten ihm zudem den entsprechenden Antrag gezeigt. Darauf habe sich eine „krakelige“ Unterschrift seiner Tante befunden.
Wer die Unterlagen beantragt und wer die Stimmzettel tatsächlich ausgefüllt hat, ist ungeklärt. Über seinen Anwalt stellte Bebber nach Angaben der OAZ Strafanzeige gegen Unbekannt. Die Stadt Dessau-Roßlau bestätigte der Zeitung, dass ihr der Vorgang bekannt sei, machte aber keine weiteren Angaben. Das Marthahaus beantwortete eine Anfrage der Zeitung dem Bericht zufolge bislang nicht und wollte sich auch telefonisch nicht zu den Vorwürfen äußern.
Bei der Briefwahl gelten klare Regeln. Nach Angaben der Landeswahlleitung Sachsen-Anhalt muss der Wähler auf dem Wahlschein an Eides statt versichern, den Stimmzettel persönlich gekennzeichnet zu haben. Ist er dazu nicht in der Lage, darf eine Hilfsperson den Stimmzettel ausfüllen. Diese muss jedoch durch ihre Unterschrift bestätigen, ausschließlich nach dem erklärten Willen des Wählers gehandelt zu haben. Auch für die Beantragung von Briefwahlunterlagen durch eine andere Person ist eine Vollmacht des Wahlberechtigten erforderlich.
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Deutschland im Jahre 2026 benötigt inzwischen internationale Wahlbeobachter. Dieser ganze Betrug rund um die Briefwahl hat mit einer westlichen Demokratie nichts mehr zu tun!
Was nützen Wahlbeobachter wenn schon gefälschte Stimmzettel abgegeben werden!
Da habender leider Recht. Das Problem ist aber nur deshalb so groß, weil aus der „Ausnahme“ Briefwahl inzwischen mehr und mehr die Regel wird.
@Jochen D.: Jeder Briefwahlschein kann ausgetauscht werden, außer Sie begleiten Ihren ganz persönlich von der Abgabe bis zur Öffnung und schlafen dazwischen auch neben ihm. Dann wäre allerdings der Gang ins Wahllokal einfacher.
@Jochen D. :
Das kann ich 100% bestätigen, denn meine Mutter war im Pflegeheim. Sie war 97 Jahre alt und konnte ihren Namen nicht mal mehr schreiben. Auf den Wahlzettel hätte sie nur geschaut, diesen aber nicht verstanden. Wohin hätte sie das Kreuz wohl gemacht? Fragen über Fragen…
@Freier Sachse
Sie haben nicht verstanden, dass es Wähler gibt, die eben NICHT in ein Wahllokal gehen können. Das betrifft nicht nur Demente. Es gibt viele Wähler die wegen den verschiedensten Erkrankungen ans Bett gebunden sind, oder einfach nicht mehr laufen können und auch Niemanden haben, der sie fahren und begleiten würde.
Auch in diesen Fällen der noch geistig gesunden Wähler, sind seltene Besuche der Enkel Marke „Jette“ nicht ausgeschlossen, für die die Großeltern alles tun würden.
Es ist und bleibt ein Wackelspiel.
Richtig gemacht, würden immer mindestens zwei vereidigte Amtspersonen von Haus zu Haus gehen und die Wahlentscheidung der aus welchen Gründen auch immer „Wahllokalbehinderten“ pers. begleiten und abholen.
@Freier Sachse
Das stimmt allerdings.
Das rote Kuvert mit dem innenliegenden blauen Kuvert mit dem inneliegenden Stimmzettel darf zwar erst am Wahltag ab 15 h geöffnet werden, aber bis dahin vergeht viel Zeit.
Zeit genug um rote Kuverts zu öffnen, den Wahlschein an Eidesstatt zu entnehmen und ihn in andere rote Kuverts mit einem anderen blauen Kuvert mit einem anderen Stimmzettel zu stecken, zu verschließen um ihn am Wahltag ab 15 h zu öffnen.
Die Gelegenheit wäre gegeben, aber wer macht das schon unentdeckt und mit einem enormen Risiko für sein ziviles Leben, allein für sagen wir 50-100 Stimmen?
Er müsste sich Nachts im Amt einschließen lassen oder die Kuverts mit nach Hause nehmen. Und wo bekommt er so viele rote und blaue Ersatzkuverts und Stimmzettel her? Solche Unterlagen werden ja Aufgrund ein Schätzung bis auf wenigen Ersatz abgezählt und ausgeliefert. Auch sein Timing muss passen, weil immer noch kurzentschlosse Briefwähler auftauchen können, für die dann das Material fehlt.
Demente könnten auch im Wahllokal nicht wählen.
An der Briefwahl liegt es nicht, es liegt an diesem bescheuerten Gesetz:
https://www.internationaler-bund.de/news-details/article/bundestagswahl-2021-viele-menschen-mit-geistiger-behinderung-duerfen-erstmals-abstimmen
85.000 Menschen mit geistigen und körperlichen Behinderungen müssen mitwählen können, entschied das Bundesverfassungsgericht.
Das öffnet Betrügereien natürlich Tür und Tor. Wenn man es überhaupt so nennen kann, denn geschätzte 50% könnten nicht mal ihren Namen oder ihre Wohnadresse nennen, geschweige denn eine politische Entscheidung treffen.
Handwerklicher Bockmist – eben wie immer.
Demokratie bedeutet auch, eine Regierung abzuwählen.
Diesen Irrtum beging auch der Philosoph Karl Popper. Der meinte, Demokratie sei die einzige Staatsform, die einen gewaltlosen Machtwechsel ermöglicht. Wir sehen gerade in Echtzeit, dass dies unwahr ist!
Und was noch hinzukommt: je krimineller die Machthaber gehandelt haben, desto krimineller sind auch deren Methoden, mit der sie ihre Macht verteidigen. Auch das sehen wir hier in Echtzeit!
Nur wird sich diese Regierung mit Händen und Füßen dagegen wehren, wenn sie mit dem Rücken zur Wand steht.
Ich sags mal mit Horst Seehofer, der im Jahre 2010 das Folgende sagte:
„Diejenigen, die entscheiden, sind nicht gewählt, und diejenigen, die gewählt werden, haben nichts zu entscheiden.“
Wir sollten diesen Satz immer im Hinterkopf behalten.
Wahlbetrug ist nur so zu verhindern:
Briefwahl komplett abschaffen.
Wahlbenachrichtigung und Personalausweis müssen geprüft werden
Alle Ergebnisse von jeden Wahlbüro müssen veröffentlicht werden. Dann kann jeder überprüfen, ob das Endergebnis stimmt
„Briefwahl komplett abschaffen.“
Und wie wählen dann die Kranken?
… und die sich im Ausland befindlichen Deutschen?
„WIESBADEN – Insgesamt wurde die Bundeswahlleiterin von den Gemeindebehörden bislang über 213.255 Eintragungen von Auslandsdeutschen in ein Wählerverzeichnis unterrichtet (Stand: 21.02.2025). Diese Zahl ist noch nicht endgültig und kann sich bis zum Wahltag noch geringfügig erhöhen. Die Bundeswahlleiterin erreichen Fragen und Beschwerden von im Ausland lebenden Deutschen, bei denen die rechtzeitige Zustellung der Wahlbriefe bei dieser unter verkürzten Fristen stattfindenden Bundestagswahl kritisch oder unmöglich ist.“
Einfache Lösungen sind einfach, aber mehr auch nicht.
@Schwester
Bei uns wird immer der Perso geprüft, vorher gibts keinen Stimmzettel.
@alfred.der.Echte
„Ein zusätzlicher Haken oder Kreuz kann problemlos vom Auszähler gesetzt und somit der Stimmzettel ungültig gemacht werden.“
Nein, das dürfte nicht möglich sein. In jedem ordentlichen Wahllokal haben die Auszähler beim Auszählen keine Stifte in der Hand und es gilt immer das „mindestens Vier-Augen“-Prinzip.
Zudem kann JEDER Bürger eine Auszählung beobachten. Bei der Strafandrohung bis zu 5 Jahren Haft für Wahlfälschungen überlegen die Auszähler es sich mit Sicherheit, ob sie da heimlich für ein paar Stimmen schummeln wollen.
@Falk.
Danke für die fundierten Ausführungen. Man kann erkennen, dass Sie schon öfter als Wahlhelfer tätig waren und begreifen, was da überhaupt vor sich geht.
In meinem Wahllokal wird nicht der Perso verlangt. Die Wahlbenachrichtigung gilt als „Ticket“. Auf die Benachrichtigung muss man nach postalischem Erhalt dann eben aufpassen – und sie bei der Wahl abgeben.
@Falk (komisch, dass man auf Ihre Kommentare nicht direkt antworten kann)
1) Bei der deutschen Briefwahl kann man bis zu 4 Wähler vertreten!
2) Es sind schon genügend Fälle bekannt geworden, in denen Ausländer ohne Wahlberechtigung mitgestimmt haben. Wie die wohl an die Wahlunterlagen gekommen sind?
3) Kranke können von mir aus gerne Briefwahl genehmigt bekommen, unter Vorlage eines ärztlichen Attests, dass sie körperlich nicht in der Lage sind, ein Wahllokal aufzusuchen. Da kann dann jeder gleich zeigen, was ihm sein Wahlrecht wert ist.
4) Wahlrecht im Ausland. Dort könnten in den deutschen Konsulaten Wahlbüros eingerichtet werden, in denen man persönlich erscheinen und sich mit Pass oder Perso ausweisen muss.
Wo ein Wille ist, ist auch ein Weg. Dem Wahlbetrug darf keine Chance eingeräumt werden.
@Hunne2
Aha!
Sie würden also im Ausland wegen irgendwelcher Hürden nicht wählen wollen. Welche Hürden sind das denn? Und wie wählt man denn nun im Ausland ohne Briefwahl?
Also wenn ich in Timbuktu bin, würde ich auch auf keine Wahlunterlagen warten, dann würde ich einen Bevollmächtigten für mich bestimmen, aber wenn ich nur in einem anderen EU-Land oder in GB wäre, würde ich gern selber wählen.
Bekannten in Österreich z.B., scanne ich ihre Wahlbenachrichtigungen ein und sende sie per mail, die können dann gleichfalls per mail ihre Wahlunterlagen beim hießigen Amt anfordern und schaffen damit jede Frist. Man darf es halt nicht ewig liegenlassen.
Möchten Sie die Wahlen vielleicht digital abgehalten haben?
Sie machen keinen Vorschlag, also muss ich raten.
Zumindest sollte die Stimmauszählung per Videoaufzeichnung überwacht werden, so daß Jeder live oder nachträglich selbst auszählen kann. Dann würde es auch keine tausende „ungültige AfD-Stimmen“ geben ! Ein zusätzlicher Haaken oder Kreuz kann problemlos vom Auszähler gesetzt und somit der Stimmzettel ungültig gemacht werden.
@Cygnus
Endlich mal Jemand der es gewohnt ist Lösungen zu finden.
Danke!
Ach Falk… keine Ahnung davon, was man für Hürden nehmen muss für Briefwahl aus dem Ausland aber eine Meinung dazu. Eintrag ins Wählerverzeichnis ist EINE Voraussetzung dafür abernicht die Einzige.
@Alle korrupt:
Weil im Wahllokal bei uns nicht nach den Personalausweis gefragt wurde, sondern nur die Wahlbenachrichtigeng verlangt wurde, die ich ja überall gefunden haben könnte, habe ich diesbezüglich gefragt. Die Antwort war: Brauchen wir nicht.
Das ist nur der Versuch sich aus seiner Verantwortung zu stehlen
Das war doch zu erwarten, wie immer. Vermutlich ist das keine Ausnahme, sondern die Regel mit der Briefwahl in den Alten- und Pflegeheimen.
Selbst Verstorbenen können unter bestimmten Umständen noch wählen 😉
Sonst hätte die Wahlfälschung des CDU-Stadtrates in Stendal 2014 wohl nicht stattfinden können.
Schon erstaunlich, was so alles möglich ist in „UnsererDemokratie“.
„Es muss demokratisch aussehen, aber wir müssen alles in der Hand haben“
– Walter Ulbricht
Diese Fälle gehören in den sozialen Medien geteilt, geteilt, geteilt. Die Wellt soll wissen, zu was in „Unserer Demokratie“ vor sich geht und möglich ist.
yala yala
BLAUWAHL STATT TIMMI!
Ja, es ist mittlerweile eine Bananenrepublik hier. Allerdings können Wahlbeobachter keine Abgaben von Briefwahlunterlagen überprüfen.
Es muss die Briefwahl abgeschafft werden. Dann wäre es etwas transparenter.
@HGruessing:
Die werden sich hüten, die Briefwahl abzuschaffen, oder gar zu reformieren. Ist es doch Deren Chance.
Meint hier denn wirklich jemand, dass sich mit der AfD für uns Proletarier etwas ändern wird?
Die AfD wird unsere Söhne auch in Kriege hetzen, genauso wie Fritze.
Was ist, wenn Siegmund nach der Wahl den Merz macht?
Soll heißen, dass er alle vorherigen Versprechen vergisst und wie die rot-grün-schwarze Versiffung weitermacht?
Woher wollen Sie das so genau wissen?
Wie wollen Sie das rausfinden ohne ihn zu wählen. Indem Sie wieder den alten Einheitsbrei wählen, bei dem sicher ist das Sie wieder verarscht werden?
yala yala
@Michel Vuhkollt: Da haben Sie natürlich recht, es ist immer besser, die zu wählen, bei denen man seit Jahren sicher ist, dass man vera… wird. Also warum Experimente? Mann oh Mann, haben Sie diese Schmerzen schon lange?
Atlas, halts Maul.
yala yala
Ich habe bereits einen Fluchtplan von Niedersachsen nach Sachsen-Anhalt erarbeitet. Man kann nie wissen…. 😀
Leider ist CargoLifer Pleite, wir können unser Aus/Werkstatt leider nicht mitnehmen.
Im Sozialistischen Niedersachsen ist es ja wertlos. Niemand, der bei Trost und klaren Versand ist, kauft Immobilien in Niedersachsen…
Ein Schritt für Sie, ein Sack Reis für die Menschheit.
Machen Sie im Eichsfeld rüber – da ist der Kulturschock an der „Grenze“ minimal (aber ggf. heavy beim Betreten und Verlassen des Feldes).
Liebe Sachen-Anhaltiner, SOS, ihr müsst uns retten! Ich flehe auch die Menschen in Mecklenburg-Vorpommern darum an: Bitte AfD!
Ich sags mal mit Horst Seehofer, der im Jahre 2010 das Folgende sagte:
„Diejenigen, die entscheiden, sind nicht gewählt, und diejenigen, die gewählt werden, haben nichts zu entscheiden.“
Wir sollten diesen Satz immer im Hinterkopf behalten.
Im Hinterkopf behalten gerne-aber akzeptieren niemals!
@toni
du wirst es wohl oder uebel akzeptieren muessen, denn es gibt keine moeglichkeit an die, die unsere geschicke weltweit lenken, heranzukommen.
es wird nur noch viel, viel extremer !
alle politiker weltweit sind fremdbestimmte marionetten.
sie koennen zwar ausgetauscht werden, am dahinterstehenden system aendert sich nichts.
dieses besteht solide seit generatiponen, und daran wird sich nichts aendern.
die moeglichkeiten moderner technologie staerken es nur.
https://www.manova.news/artikel/der-technokratische-putsch
Der Drehhofer hat NUR die Realität öfentlich ausgesprochen.
Deshalb nicht im Hinterkopf sondern immer vor Augen!!
Besonders in Wahljahren.
„Wenn Wahlen etwas verändern würden, wären sie schon lange verboten“!!!
Genau das erleben wir doch schon seit Jahren !
Es wird unter den Amigos sooo lange gekungelt bis eine Mehrheit erreicht ist und alles beim Alten bleibt.
Sprich die vom Steuerzahler zwangsweise gut gefüllten Futtertröge weiterhin zur Verfügung stehen.
Der Vorfall in dem Dessauer Pflegeheim ist zutiefst besorgniserregend und zeigt genau, warum die Kritik der AfD am System der Briefwahl absolut berechtigt ist. Wenn die Stimmen von wehrlosen, dementen Bürgern ohne deren Wissen missbraucht werden, ist das ein massiver Schlag gegen die Demokratie. Die Briefwahl erweist sich immer deutlicher als unkontrollierbares Sicherheitsrisiko. Es braucht jetzt eine lückenlose Aufklärung und die von der AfD geforderte Rückkehr zur sicheren Urnenwahl, um die Integrität unserer Wahlen zu schützen.
ohne Wegsperren und Zugangsbeschränkungen hätte es keine Ampel gegeben… (47% Briefwahl im Schnitt bei Senioren bis zu 67% 2021)
Diese „Blaupause“ des Farmens von Seniorenheimen ist doch dann ebenfalls erfolgt 2025.
Und bei mehr als 20-25M Rentenbezieher und nur ca. 60.5M Wahlberechtigte haben Union und SPD noch 15-20 Jahre „garantierte“ Stimmen sofern man die Heime aufsucht und „hilft“.
https://www.tagesschau.de/wahl/archiv/2025-02-23-BT-DE/umfrage-alter.shtml
Dasselbe trifft aber auch für gut 10 Mio. Zuseher des ÖRR zu. Absolut wehrlos und dement.
Stefan1: Nicht, dass es die Sache besser macht: Aber bei Vielen – glaube ich – ist es einfach nur Gewohnheit oder Faulheit. Man ist seit Jahren gewöhnt, sich berieseln zu lassen. Die „Anstrengung“, sich möglich breitflächig und vollumfassend selbst zu informieren? „Dazu habe ich keine Zeit“ oder „Nach der Arbeit will ich mich einfach nur noch entspannen“. Wie oft habe ich das schon gehört!!! Mal eben die Nachrichten im ÖRR, bleibt dann das höchste der Gefühle.
… und das wird sich auch nicht mit der GEZ-Abschaffung ändern – leider.
Der Mensch ist ein Gewohnheitstier.
Für die jüngeren ist die Kündigung des Staatsvertrages aber enorm wichtig. Nur so kann man den Staats-Medien-Klüngel aufbrechen, und hat eine Chance auch noch was anderes zu senden. Die SPD ist da ja voll involviert, mehr als jede andere Partei hat sie sich beizeiten eingekauft.
Nicht jeder alte Mensch ohne internet ist dement!
Dem ÖRR ausgeliefert allerdings schon.
Natürlich ist das nicht zu akzeptierender Vorgang.
Aber wenn man es rein statistisch Betrachtet, heißt das nicht, dass diese möglicherweise „gefälschten“ Stimmen, nur zum Nachteil der AfD und zum Vorteil der anderen abgegeben werden.
Wenn 40% der Bevölkerung AfD wählen, wie hoch ist die Wahrscheinlichkeit, dass auch pro AfD Stimmen dabei sind?
Diejenigen, die in Seniorenheimen „die Hand führen“, sind weiter unterdurchschnittlich Anhänger der AfD. Das ist das Problem.
Das war bei der Briefwahl schon immer so. Nur haben sich früher die Betrügereien einigermaßen ausgeglichen. Gehörte ein Seniorenheim der katholischen Caritas, wählten die „altersschwachen“ – das Wort „dement“ war damals nicht gebräuchlich – Menschen die CDU, gehörte das Seniorenheim der Arbeiterwohlfahrt, eben die SPD.
Und nun hat sich die Parteienstruktur geändert. Alle Altparteien zusammen bilden ein Kartell, dagegen steht die AfD als Opposition. Die Seniorenheime befinden sich im Beritt der Altparteien, die AfD oder ihr nahestehende Institutionen betreiben keine Seniorenheime. Deswegen wird die AfD auch keine Stimmen aus Seniorenheimen von dementen Menschen erhalten.
Die Briefwahl gehört abgeschafft. Der Betrug ist ihr inhärent.
Auf welcher rechtlichen Grundlage ist ein Pflegeheim denn bitte berechtigt, die Wahlbenachrichtigungen ihrer Bewohner zu schreddern? Vom Bevollmächtigten der dementen Dame kam das Einverständnis jedenfalls nicht…
Selbstverständlich dürfen die Mitarbeiterinnen die Briefe der Bewohner nicht öffnen, das gilt auch für die Wahlbenachrichtigung. Das Pflegeheim sollte sich für die Mitarbeiterin, die die Wahlunterlagen geschreddert hat, schon mal einen rechtlichen Beistand besorgen, denn sie hat sich eindeutig strafbar gemacht. Ob aus Dummheit oder vorsätzlich, das ist dann zu klären.
Ich bin von Beruf Krankenschwester und entsetzt über eine solche Kollegin, die die Rechte der ihr anvertrauten nicht achtet.
Meine Mutter war auch im Pflegeheim und ich habe sie beim Ausfüllen der Stimmzettel unterstützt und das natürlich in ihrem Sinne. Das die Angehörigen, die mit der Betreuung der Pflegebedürftigen betraut sind, das vielleicht nicht immer machen, steht auf einem anderen Blatt.
Ansonsten ist Auszählung der Stimmzettel im Briefwahlbezirk genauso sicher wie im Wahllokal (meine langjährige Erfahrung als Wahlvorstand).
Die Auszählung kann von interessierten Bürgerinnen und Bürgern beobachtet werden.
Ja, die Auszählung dürfte korrekt sein.
Fraglich ist halt, WAS da gezählt wird: Alle, manche, „mehr als alle“? Geben sie den Willen des Wählers/der Wählerin wieder? (hier ganz offensichtlich nicht) …
@Anna Lisa
Die Auszählung der Briefwahlstimmen bietet Fälschung und Unterschlagung Tür und Tor.
Bei der letzten BT Wahl habe ich vergeblich versucht, den Verbleib der Urnen festzustellen und bei der Öffnung der Urnen anwesend zu sein.
Die Aburteilungen wegen Wahlfälschungen von Briefwahlstimmen sind bekannt.
Ihre Behauptung hat nichts mit der Wirklichkeit zu tun.
@Katzenfutter
In meiner Gemeinde konnte oder wollte man nicht sagen können, wann und wo diese Stimmen ausgezählt wurden.
Bei der Auszählung der Stimmen im Wahllokal fehlten bei dieser BT Wahl 10 !!!!!! STIMMEN.
Es wurde angeblich gesucht und gesucht.
Als wir keine Anstalten machten zu gehen, „fand“ man diese
Stimmen gestapelt abgelegt. WO ???
Auf der Heizung.
Alle 10 Stimmzettel votierten für die AFD.
Was für den kleinen Wahlbezirk mit ca. 600 Gesamtstimmen enorme Auswirkung hatte.
Wenn ich „MARTHAHAUS“ tippe ich mal auf KIRCHLICHE EINRICHTUNG 😮
Sicherlich kein Einzelfall….
Genau. Das ist nur die Spitze des Eisberges.
Es geht los. Briefwahl öffnet Tür und Tor, und viele scheinen es zu ahnen.
Ich sags mal mit Horst Seehofer, der im Jahre 2010 das Folgende sagte:
„Diejenigen, die entscheiden, sind nicht gewählt, und diejenigen, die gewählt werden, haben nichts zu entscheiden.“
Wir sollten diesen Satz immer im Hinterkopf behalten.
Wie oft wollen Sie das wiederholen?
Ihr Lager braucht wohl Nichtwähler.
Volltreffer!
@Teetasse
Es wird gemunkelt, dass es 100 er Packungen Breifwahlstimmen für jede
der Altmetall-Parteien gibt, die dann zur Erreichung eines Ergebnisses im Sinne „Unserer Demokratie“ kurz vor Tores Schluss „eingepflegt“ werden.
Diese Vermutungen stammen aber wohl von Klimaleugnern, Pandemieleugnern,
Putinverstehern, Fremdenhassern, also notorischen Nahsiiees.
Ich fordere, dass diese Briefwahlstimmen vor den ERSTEN HOCHRECHNUNGEN
veröffentlicht werden, damit keine weiteren aus dem Hut gezaubert werden können.
@Katzenfutter
Ein AFD Mitglied in NRW , langjähriger CDU Kreistagsabgeordneter,
berichtete , dass es übliche Praxis in der dortigen CDU war, nach Abstimmung
mit den anderen Parteien, den üblichen Parteienproporz durch
Eingabe bereitliegender Briefwahlstimmen herzustellen.
Diese Person bestätigte auf kritische Nachfrage seine in der Öffentlichkeit abgegebene Erklärung.
Tscha …
Aber die Tagesschau hat doch beteuert, dass Warnungen vor Verfälschungen des Wahlergebnisses aus der Luft gegriffen wären!
https://www.tagesschau.de/faktenfinder/briefwahl-manipulation-landtagswahl-sachsen-anhalt-100.html
„Es gibt keinerlei Anhaltspunkte, dass es bei der Briefwahl strukturelle Manipulation gibt,“
Aber vielleicht gibt es ja unstrukturelle Maninpulationsmöglichkeiten?
Tagesschau und „Fakten“?
Da sind Grimms Märchen realistischer.
Der Kitt, der Wirklichkeit und linke Erzählung zusammen hält. Die geisteswissenschaftliche Wunderwaffe gegen Evidenz, beidseitig verwendbar:
Sie fühlen sich diskriminiert, obwohl eine Diskriminierung nicht konkret nachweisbar ist? Glückwunsch, dann sind Sie strukturell diskriminiert.
Sie können eine Wahlmanipulation konkret nachweisen? Na sehen Sie, dann liegt eben noch lange keine strukturelle Wahlmanipulation vor.
Das hab ich auch gesehen. Ich dachte nur, das gibts ja gar nicht, wie die die Leute verarschen.
@Ich frag janur
Gab es da nicht in Bürlün einen wegen Manipulatin der Wahl verurteilten
Grünling ?
Nach meiner Erinnerung hatte er erklärt, diese Eingriffe seien nötig
zum Schutz der Demokratie.
Er meinte aber wohl „Unsere Demokratie“ .
Es gab auf der gleichen Basis weltweit
“ U N S E R E P A N D E M I E “
und
“ U N S E R E K L I M A K R I S E “
Noch nicht am Horizont erkennbar:
“ U N S E R S I E G I N D E R
404 K O K A I N E „
„Sie habe erklärt, die Wahlunterlagen der Bewohner aus Zeitgründen eingesammelt und geschreddert zu haben.“ Und das ist erlaubt und nicht strafbewehrt?
Natürlich ist das nicht erlaubt, das Verhalten der Mitarbeiterin rechtfertigt sogar eine fristlose Kündigung. Hier greifen § 202 StGB und § 246 StGB.
Also eine Beförderung und Gehaltserhöhung…
Dieser ominöse Fall illustriert die Briefwahl-Problematik gut. Für Wahlen zum Bundestag schreibt das GG vor: „Die Abgeordneten des Deutschen Bundestages werden in allgemeiner, unmittelbarer, freier, gleicher und geheimer Wahl gewählt.“ „Frei“ und „geheim“ ist in Fällen wie dem im Artikel beschriebenen nicht gewährleistet.
Vielmehr ist davon auszugehen, dass die „Wählerin“ an der ganzen Sache gar nicht beteiligt war.
Ich bin der festen Überzeugung: das ist kein Einzelfall.
Man kann nur hoffen, dass noch andere Betreuer – oder Verwandte – ein Auge darauf haben, und das vor allem auch noch öffentlich machen. Ich möchte lieber nicht wissen, wie oft so etwas oder ähnliches noch passiert.
Ist nicht schon die Aussage, man hätte Wahlunterlagen für die Heimbewohner „aus Zeitgründen“ geschreddert ein Hinweis auf einen Rechtsbruch? Woher nimmt sich die Heimleitung die Kompetenz, den zahlenden Bewohnern ihr Wahlrecht zu verweigern?
Die Bundes-AfD hätte gut daran getan, Siegmund insofern zu unterstützen, als das eine Taskforce für Wahlbeobachtung gegründet wird, in der Freiwilligen beigebracht wird, was sie als Wahlbeobachter dürfen, was im Fall eines Verdachts zu tun ist und was so die üblichen Tricks sind. Tausende geschulte Wahlbeobachter hätte man auf diese historische Wahl loslassen müssen. Aber vielleicht werde ich am Sonntag ja überrascht und genau das findet statt.
Ich bin mir sicher, das ist kein Einzelfall!
Wahlabgaben müssten persönlich erfolgen!
Ich sags mal mit Horst Seehofer, der im Jahre 2010 das Folgende sagte:
„Diejenigen, die entscheiden, sind nicht gewählt, und diejenigen, die gewählt werden, haben nichts zu entscheiden.“
Wir sollten diesen Satz immer im Hinterkopf behalten.
Maulwurf!
Ach jetzt geht es…. Lassen Sie doch Brot und Spiele dem Mob. Hat doch sonst nichts zu melden.
Mit der Briefwahl wird betrogen, das weiß ich schon lange und habe es schon mehrfach erlebt.
Menschen können nie objektiv sein.
Das wird bestimmt im zwangsfinanzierten Staatsfunk aufgegriffen und gründlich untersucht werden. Spätestens die hajali wird das Thema mit voller Hingabe besprechen wollen, oder?
Warum nur regt man sich auf wenn man Deutschland als Bananenrepublik bezeichnet?
… und warum behaupten sie rotzfrech, dass es in „Putins Russland“ nur eine Scheindemokratie gäbe?!
Ich sage nur:
„Was siehst du aber den Splitter in deines Bruders Auge und bemerkst den Balken in deinem eigenen Auge nicht?“
Interessant wäre jetzt, bei welcher Partei das Kreuzchen auf dem Wahlzettel ist….
Zu spät!
Der Wahlzettel im blauen Kuvert befindet sich schon im großen Haufen.
An welcher Stelle werden die roten Umschläge denn geöffnet?
Nicht erst im betreffenden Wahllokal/Wahlbezirk?
Denn dann gäbe es noch die Möglichkeit, dass der Wahlbezirk bekannt und alle Stimmen in diesem Bezirk für ungültig erklärt und die Wahl wiederholt werden müsste.
„Der Wahlbriefumschlag ist rot. Er wird nach dem Muster der Anlage 11 Bundeswahlordnung (BWO) bzw. nach dem Muster der Anlage 10 Europawahlordnung (EuWO) amtlich erstellt. Er enthält die vollständige Anschrift, wohin der Wahlbrief zu übersenden ist, sowie die Bezeichnung der Gemeindebehörde, die den Wahlschein ausgestellt hat (Ausgabestelle) und die Wahlscheinnummer oder den Wahlbezirk.“
bundeswahlleiterin.de
Die roten Wahlbriefumschläge werden am Wahlsonntag ab 15:00 Uhr (teilweise ab 14:00 Uhr) vom zuständigen Briefwahlvorstand geöffnet.Das geschieht in folgendem, gesetzlich streng geregelten Ablauf:Zulassung der Wahlbriefe (ab ca. 15:00 Uhr): Der Briefwahlvorstand öffnet in öffentlicher Sitzung den roten Wahlbriefumschlag. Aus diesem werden der Wahlschein (die eidesstattliche Erklärung) sowie der noch verschlossene blaue Stimmzettelumschlag entnommen.Prüfung: Der Vorstand prüft, ob der Wahlschein ordnungsgemäß unterschrieben ist.Wahrung des Wahlgeheimnisses: Ist alles korrekt, wird der blaue Stimmzettelumschlag ungeöffnet in eine verschlossene Briefwahlurne geworfen. Damit wird sichergestellt, dass der Name auf dem Wahlschein nicht mehr mit dem Stimmzettel in Verbindung gebracht werden kann.Auszählung (ab 18:00 Uhr): Pünktlich mit dem Schließen der Wahllokale um 18:00 Uhr wird die Briefwahlurne geöffnet. Erst jetzt werden die blauen Umschläge geöffnet und die darin enthaltenen Stimmzette
„Vier Tage später ging Bebber gemeinsam mit seiner Frau zum Wahlbüro in Dessau. Dort sollen Mitarbeiter nach Angabe der persönlichen Daten seiner Tante festgestellt haben, dass bereits am 10. August Briefwahlunterlagen für die 95-Jährige beantragt worden waren. Auch die Briefwahl sei zu diesem Zeitpunkt bereits erfolgt. Die Mitarbeiter hätten ihm zudem den entsprechenden Antrag gezeigt. Darauf habe sich eine „krakelige“ Unterschrift seiner Tante befunden.“
„auch die Briefwahl sei zu diesem Zeitpunkt bereits erfolgt“
Das ist wieder so eine ungenaue Angabe, da muss man jetzt die Bedeutung erraten. Was ist gemeint? Die Briefwahl im Ganzen, oder nur die Briefwahl der alten Dame?
Im letzten Fall, wäre das Wissen darum, dass die Dame schon gewählt hat, ein Verstoß gegen den Wahlablauf, denn auf den roten Kuverts steht kein Absender.
Für alle die es noch nicht begriffen haben.
Der Wahnsinn hat Methode.
Entzug des passiven Wahlrechts in Niedersachsen, Betrug bei der Briefwahl, Leute, die für die AFD kandidieren, verlieren ihren Job … das ist keine Demokratie mehr.
Eine Vernichtung von Wahlunterlagen für andere („hilfslose“) Personen durch Privatpersonen stellt eine Straftat dar. Auch dies sollte von diesem mutigen Herren angezeigt werden. Dann kommt er auch auf die Spur wer der Unbekannte sein soll.
Theoretisch hat seine Anzeige zur Folge das die Mitarbeiterin sich äußern muss.
Diese hat dann nur drei Optionen:
Die Zeugenaussage wahrheitsgemäß ausfüllen und ihre Kollegen belasten.
Die Zeugenaussage fälschen um den Verdacht abzulenken.
Die Zeugenaussage verweigern um sich selbst nicht zu belasten.
In dem Pflegeheim sollten Kündigungen der Schuldigen mit sofortiger Wirkung folgen. Nicht das die Mitarbeiter Rache an älteren Menschen ausüben.
Briefwahl oder….
„Wir beschließen etwas, stellen das dann in den Raum und warten einige Zeit ab, was passiert. Wenn es dann kein großes Geschrei gibt und keine Aufstände, weil die meisten gar nicht begreifen, was da beschlossen wurde, dann machen wir weiter – Schritt für Schritt, bis es kein Zurück mehr gibt.“
Man vergleiche die 1.064.000 gültigen Stimmen 2021 und mit den 31.117 Plätzen vollstationärer Pflege aktuell (Google KI).
Das alleine sind schon mal irre 2,9%! PROZENT, nicht Promille oder Nachkommastellen!
Zzgl. ambulante Helfer:innen
Es könnte aber tatsächlich um wenige Stimmen gehen. 5 in dem Heim, 5 im Nachbarort…
„Es ist nicht entscheidend, wer wählt. Wer auszählt bestimmt das Ergebnis“
Das konnte man doch schon bei Gangs of New York lernen ^^
Das hat schon Stalin gesagt
Dieser Fall ist meiner Meinung nach nur die Spitze eines Eisbergs aus Wahlbetrug.
Ich kann nicht verstehen, dass demente Menschen am Willensbildungsprozess teilnehmen dürfen. Mein Vater war dement und ich frage mich, wie er mir oder gar einem fremden Betreuer erklären wollte, wen er wählt. Und woher er wissen soll, was er da tut und warum….
Die Zahl der Demenzkranken ist hoch und steigt immer weiter. Die meisten sind nicht in der Lage, zu erkennen, was für sie selbst gut ist. Sie sollten nicht über das Leben aller abstimmen.
„Ein gesetzlicher Betreuer für eine demente Person wird vom zuständigen Betreuungsgericht (Amtsgericht) bestimmt, sofern keine gültige Vorsorgevollmacht vorliegt.Wie das Gericht entscheidetWunsch des Betroffenen: Das Gericht fragt die demente Person nach ihrem Willen. Solange die Person noch einen eigenen Willen äußern kann, muss das Gericht diesen Wunsch bei der Auswahl des Betreuers berücksichtigen.Vorschlag per Betreuungsverfügung: Hat die betroffene Person früher eine Betreuungsverfügung aufgesetzt, ist darin geregelt, welche Person als Betreuer eingesetzt werden soll. Das Gericht prüft diesen Vorschlag auf Eignung.Auswahl aus der Familie: Gibt es keine Verfügung, sucht das Gericht primär nach geeigneten Angehörigen (zum Beispiel Ehepartner oder Kinder), die die Betreuung übernehmen möchten und können.Berufsbetreuer: Findet sich kein passender Angehöriger oder gibt es Streit in der Familie, bestellt das Gericht einen Berufsbetreuer oder einen Vereinsbetreuer.“
Der Betreuer darf und kann für den Wahlberechtigten in seinem Sinne für ihn wählen. Und hierin liegt die Krux!