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Haushalt
Bundesregierung
Podcast: Lindner hält Ampel-Aus für möglich
Christian Lindner hält ein vorzeitiges Ende der Ampel-Koalition für möglich - man müsse prüfen, ob sie den „Anforderungen der Zeit“ noch gerecht wird. Gleichzeitig kündigte er an, bei der Bundestagswahl 2025 erneut als Spitzenkandidat der FDP anzutreten.
Haushaltskrise
Trotz Wegner-Versprechen: Berlin spart bei innerer Sicherheit – während Asylausgaben unantastbar bleiben
Berlin muss sparen und sucht deshalb nach Möglichkeiten, seine Ausgaben zu mindern: Obwohl Wegner das Gegenteil versprach, wird offenbar auch bei Bildung und innerer Sicherheit gespart. Nur Ausgaben für Flüchtlinge sind unantastbar.
Fehlende Milliarden
Internes Papier zeigt: Loch im Bundeshaushalt noch viel größer als erwartet
Mehrausgaben beim Bürgergeld und ein Ausbleiben des erhofften Wirtschaftswachstums reißen ein immer größeres Loch in den ohnehin schon wackligen Haushalt der Ampel. Das zeigt ein internes Papier aus dem Arbeitsministerium. Es geht um Milliarden, die fehlen.
Auslandsprojekte
„Fairer Anteil“: Deutschland zahlt 9,9 Milliarden Euro für die internationale Klimarettung
9,9 Milliarden Euro flossen 2023 aus Deutschland in die internationale Klimafinanzierung. Damit sollen ärmere Länder beim Klimaschutz unterstützt werden. Für Svenja Schulze ist das ein „Gebot der Vernunft“, laut Robert Habeck seien wir zu „Solidarität“ verpflichtet.
Es geht zu Ende: Eine Koalition im Zusammenbruch
Die Ampel zerbricht jeden Tag ein bisschen mehr: Der Abtritt des Grünen-Vorstandes ist da nur das jüngste Zeichen. Alle Parteien wollen irgendwie aus dem Siechtum der Koalition heraus. Gegenüber Apollo News erklären FDP-Spitzen, wie das gehen könnte.
Bürgergeld
Bürgergeld-Betrug? Experte kreidet verfassungswidrige „Täuschung“ an
Offenbar hat Sozialminister Heil (SPD) Bürgergeld-Kosten von 9,6 Miliarden Euro verschleiert. Ein renommierter Jurist spricht von Täuschung und Verfassungsbruch.
Rund 46 Milliarden
Interne Dokumente: Ampel gibt 10 Milliarden mehr für Bürgergeld aus, als öffentlich ausgewiesen
Laut internen Dokumenten plant Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) für 2025 rund zehn Milliarden Euro mehr für Bürgergeldempfänger ein, als öffentlich ausgewiesen. Damit verschweigt das Ministerium jeden 5. Euro.
Chip-Fabrik
12 Milliarden Euro: Habeck will Intel-Gelder in Klimafonds stecken
Intel verschiebt den Bau seiner Chipfabrik in Magdeburg um mindestens zwei Jahre, was die Ampel-Koalition in eine Krise stürzt. Wirtschaftsminister Habeck will die Gelder für Klimaprojekte sichern.
Einsturzgefahr
Morsche Infrastruktur: In Hannover könnte es jetzt zu Brücken-Sperrungen kommen
Die marode Verkehrsinfrastruktur in Hannover verschärft sich weiter: Verzögerte Sanierungen und akute Sperrungen, wie an der Leinebrücke, belasten den Verkehr stark. Der Stadt fehlen jedoch Mittel, um den Sanierungsstau zu bewältigen.