Koalitionsvertrag
Merz zur Einkommenssteuersenkung: „Nein, die ist nicht fix“
Friedrich Merz erklärt plötzlich, dass die eigentlich schon verabredete Einkommensteuersenkung für mittlere Einkommen „nicht fix“ sei. Schuld hieran sei das Versagen der Vorgängerregierungen, die notwendige Reformen nicht angegangen seien.
Gegenüber der Bild am Sonntag hat Friedrich Merz die im Koalitionsvertrag vorgesehene Steuersenkung für mittlere Einkommen überraschend infrage gestellt. „Nein, die ist nicht fix“, erklärte er. Schon kurz nach den beendeten Koalitionsgesprächen zwischen SPD und Union bahnt sich damit ein erster Streit zwischen den Koalitionären an. Auch wurde einmal mehr deutlich, dass die SPD offenbar das Sagen in der künftigen Regierungskonstellation hat.
Weiter führte er aus: „Wir hätten das in der Koalition mit den Sozialdemokraten gerne von Anfang an verabredet. Darüber hat es einen Dissens gegeben.“ Entsprechend habe man im Koalitionsvertrag bewusst keine konkreten Absprachen getroffen. Auch für die Union steht es offenbar nicht im Fokus, eine Reform der Einkommensteuer anzugehen. Merz erklärte: „Die Einkommensteuer, die wollen wir senken, wenn es der öffentliche Haushalt hergibt.“
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Weiter erklärte der CDU-Chef gar, dass es für die Bevölkerung zu finanziellen Mehrbelastungen kommen könne. „Die Befürchtung, dass viele am Ende dieser Regierungszeit weniger netto haben werden, ist aus heutiger Sicht sicherlich nicht unberechtigt.“ Dies könne man jedoch nicht ihm zuschreiben. In den vergangenen Jahrzehnten sei in Deutschland vieles auf der Strecke geblieben. „Wir haben in den letzten 30 Jahren versäumt, die notwendigen Anpassungen in Renten-, Kranken- und Pflegeversicherung vorzunehmen.“ Dies führe heute zu einer massiven Schieflage im Bundeshaushalt.
Gegenüber den eigenen Parteimitgliedern erklärte die SPD-Führung zudem, dass man sich mit CDU/CSU über eine Erhöhung des Mindestlohns auf 15 Euro geeinigt habe. Hiervon fühlt Friedrich Merz sich aber offensichtlich überrumpelt. Vereinbart habe man dies mit den Sozialdemokraten so nicht, erklärt Merz gegenüber der Bild am Sonntag. „Wir haben verabredet, dass wir davon ausgehen, dass die Mindestlohnkommission in diese Richtung denkt“, so Merz. Und weiter: „Es wird keinen gesetzlichen Automatismus geben.“
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welches Wahlversprechen hat der eigentlich noch nicht gebrochen?
Merz erklärte: „Die Einkommensteuer, die wollen wir senken, wenn es der öffentliche Haushalt hergibt.“ …
😅🤡 Also niemals.
Aufbruch und Erneuerung heißt beim Fritz Abbruch und Verteuerung. Steuersenkungen kommen gar nicht in Frage. Denn die Zinsen für die Billion Verschuldung muss finanziert werden. Weniger Netto vom Brutto. Olaf heißt jetzt Fritz. Sonst ändert sich nix.
Schuld ist das versagen der vorherigen Regierung! ? Richtig! Deshalb hat man sich auch mit den „Hauptschuldigen „gleich wieder in der politischen „Koalition des Grauens“ verbrüdert. CDU/CSU in der Opposition jahrelang politisch so tot wirkend wie ein Eiswürfel. Und heute am Narrenseil der Roten strangguliert hechelnd. -zig Jahre in der Regierung, positiv wirkende Massnahmen?. Daher können sie nur eins: weiter so! Eisberg voraus! Wir faffen das. Bestimmt!
Nichts anderes war zu erwarten. Dem geneigten CDU Wähler sollten die Augen endlich aufgehen. Scheinbar sind die blind ihrem Fritz gefolgt.
Der Chef der Krankenkasse DAK-Gesundheit, Storm, warnt vor weiter steigenden Beiträgen in der gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung, spätestens zum Jahreswechsel.
Der „Augsburger Allgemeinen“ hat er gesagt, mit den Koalitionsplänen von Union und SPD sei ein Beitragstsunami vorprogrammiert. Als Grund nannte Storm die im Koalitionsvertrag gestrichenen Zahlungen für die Versorgung von Bürgergeldempfängern für dieses und kommendens Jahr. Damit würden diese versicherungsfremden Leistungen in Höhe von jährlich zehn Milliarden Euro erneut auf die Beitragszahler abgewälzt, kritisierte der Kassenchef.
Er forderte Union und SPD auf, das klare Bekenntnis zur Beitragsstabilität nicht zum Lippenbekenntnis verkommen zu lassen. Die Koalitionäre müssten nachlegen, um die Zeit bis zu den versprochenen Reformen im Gesundheitssystem zu überbrücken.
Frühere Regierungen in den letzten 30 Jahren haben also schwerwiegende Versäumnisse begangen. Wer war noch mal in den letzten Jahrzehnten am häufigsten in der Bundesregierung als Partei repräsentiert? Mittlerweile ist keine Entschuldigung mehr dumm genug, um sich doch noch über das links-grünen Medienkartell unter die Leute zu bringen. Die Lüge als Regierungsprogramm gab es ja schon oft, nur wurde noch nie so unverschämt und dummdreist gelogen.
Merz ist bereits vor Amtsantritt in meinen Augen ein Versager: er hat praktisch alle relevanten Wahlversprechen gebrochen und beschimpft stattdessen einen Großteil seiner Wählerbasis. Unfassbar!
„Schuld hieran sei das Versagen der Vorgängerregierungen….“
Das stets gleiche Geschwafel, immer sind es die anderen. Die genannten VorgängerregierungEN waren für kurze Zeit eine links-grüne Sache, davor war gerade die Merz-Partei eben verantwortlich. Ganz vorne dabei Merkel!
Fritze, schau mal über Deinen Tellerrand und schiebe nicht die Schuld auf andere!
Wie viele Wahlversprechen wird er wohl halten – was glaubt ihr?