ZDF-Morgenmagazin
Schwesig: Union zeigt „Bereitschaft, zu guten Kompromissen“ bei SPD-Steuerplänen
Entgegen ihrer Wahlversprechen zeigt die Union bei Steuererhöhungen laut Manuela Schwesig eine „Bereitschaft, zu guten Kompromissen“. Das sagte Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin während sie die umfangreichen Steuerpläne ihrer Partei rechtfertigte.
Von
Die SPD drängt in den laufenden Koalitionsverhandlungen auf umfassende Steuererhöhungen. Geplant ist unter anderem eine Anhebung des Spitzensteuersatzes, der Reichensteuer, der Immobiliensteuer, des Abgeltungssteuersatzes auf private Kapitaleinkünfte und die Wiedereinführung der Vermögenssteuer. Auch eine Reform der Erbschaftssteuer steht auf der Agenda, ebenso die Einführung einer Finanztransaktionssteuer.
Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD), die auch zu den Top-Verhandlern zählt, verteidigt diese Pläne im ZDF-Morgenmagazin: „Wir wollen vor allem Steuerentlastung für kleine und mittlere Einkommen.“ In diesem Punkt bestehe grundsätzlich Einigkeit zwischen Union und SPD. „Das große Problem ist, dass es dafür kein Geld im Haushalt gibt“, so Schwesig.
Die zuletzt beschlossenen Schulden für Verteidigung und Infrastruktur lösten dieses Problem nicht, ebenso wenig ließen sich die notwendigen Mittel allein durch Einsparungen aufbringen. Daher wolle man „die Reichsten in diesem Land doch hinzuziehen“.
Bereits zuvor war berichtet worden, dass die SPD eine Anhebung des Spitzensteuersatzes erst ab einem Einkommen von 83.000 Euro ins Spiel gebracht hatte, anstatt der bisherigen Grenze von 66.800 Euro. Schwesig beschwichtigt: „Wir gehen weit darüber hinaus.“ Mit 83.000 Euro im Jahr gehöre man nicht zu den Reichsten in Deutschland.
Werbung
Eine Steuererhöhung für noch höhere Einkommensklassen sei erforderlich, um Steuererleichterungen für die breite Mitte der Gesellschaft zu finanzieren. Schwesig forderte die Union auf, Position zu beziehen: „Die Union muss sagen, wo das Geld herkommen soll.“
Lesen Sie auch:
Steuermittel
Fixierung des Rentenniveaus auf 48 Prozent: Bundesregierung rechnet mit 47 Milliarden Euro Mehrausgaben
Sozialministerin Bärbel Bas hat einen Entwurf zur Fixierung des Rentenniveaus auf 48 Prozent vorgelegt. Daraus geht hervor: Das Vorhaben soll bis 2031 mit rund 42 Milliarden Euro aus Steuermitteln finanziert werden.
„Kriegsfall“
Spahn beruft sich bei Befragung zu Masken-Deals auf Gedächtnislücken – Affäre sei geklärt
Bei einer Befragung zu seinen Masken-Käufen hat sich Jens Spahn im Haushaltsausschuss auch auf Gedächtnislücken berufen, aber auch auf den „gesundheitlichen Kriegsfall“ verwiesen, der 2020 vorherrschte. Für ihn ist die Sache jetzt überwiegend geklärt.
Im Wahlkampf hatten Merz und seine Parteikollegen Steuererhöhungen noch kategorisch ausgeschlossen. Schwesig zeigte sich aber optimistisch: „Natürlich kommen Union und SPD auf einigen Feldern von sehr unterschiedlichen Positionen. Aber es gibt nach meiner Wahrnehmung die Bereitschaft, zu guten Kompromissen zu kommen.“
Oder mit anderen Worten: Die Union wird aller Voraussicht nach in den Verhandlungen auch im Punkt Steuererhöhungen zumindest in Teilen nachgeben und so ihre Wahlversprechen brechen.
Keine Macht den Drogen.
Die Union zeigt nicht nur Bereitschaft. Sie wird der SPD alles zugestehen, wenn Merz nur Kanzler wird.
Also wird es Steuererhöhungen geben .
Merz will unbedingt Kanzler werden, und das kann er nur, wenn er die SPD mit
weitestgehenden Zugeständnissen kauft. Der Schaden für das Land und seine Partei
spielt dabei keine Rolle .
Noch nie war eine Bundestagswahl sinnloser.
Nach den bisherigen „Erlebnissen“ wäre alles andere eine Überraschung.
Reichen 210.000 junge, hochqualifizierte Leute nicht, die jedes Jahr das Land verlassen?
Will man wirklich noch mehr verjagen?
Würde man bei den GOs aufräumen, so bräuchte es keine Steuererhöhung.
Das wird teuer.
Nicht nur die GigaSchulden bezahlen, mit immer hoeheren Zinsen, sondern auch noch die Steuererhoehungen und die Inflation.
Dazu kommen dann noch die Rechnungen fuer die moralischen Zoelle und zerstoererischen Energiekosten, die NICHT von Trump oder Putin begonnen wurden.
Hat die Waehlerin so gewollt.
das erarbeitete geld von leistungsträgern wegnehmen und verteilen, das ist linke gerechtigkeit. die verachten arbeitende menschen und vor allen unternehmer, sie lieben vom staat abhängige untertanen. merz wird alles schlucken, auch wenn er damit die cdu verbrennt und die afd nochmals verdoppelt. man kann den eindruck bekommen, dass merkel und merz u boote sind, die konservative politik unmöglich machen. wer sich strategisch durch die undemokratische brandmauer handlungsunfähig und abhängig von der gunst linker macht, muss dumm oder böswillig sein.
„Die Union muss sagen, wo das Geld herkommen soll.“
Wie witzig !
Wo das Geld herkommen könnte, wollen die Linken doch nicht hören.
Außerdem gehen die Einnahmen durch Steuererhöhungen jetzt locker flockig für Schuld-Zinsen drauf. Es ist also nichts gewonnen. Wer Schulden macht, füttert die Banker !! – er verteilt das Geld von unten nach oben !! Ob Linke soweit denken können? Ich denke ja.
Besser bei den Geringverdienern oder noch Ärmeren holen. Bäckereifachverkäuferin, Zeitungszusteller…
Wie kann es sein, dass man zig Billionen für allen möglich Bullshit aus dem Hut zaubern kann, aber absolut kein Geld für Entlastungen da sein soll?!?!? . . . Die beste deutsche Politik aller Zeiten!
Ich sag’s immer wieder, die CDU kann gleich alle Forderungen der SPD zu ihren eigenen machen & die eigenen Positionen komplett aufgeben.
So wird Merz Kanzler, und alle sind zufrieden.*
*Alle Politikdarsteller. Wir, das deutsche Volk, sind natürlich die Gelackmeierten, aber seit wann zählt unsere Meinung . . . ?
Am Ende der Verhandlungen wird für die Deutschen nichts übrig bleiben von der Schuldensumme– ob wohl für Migranten genug Geld da sein wird?
Dafür dürfen die Deutschen dann evtl . noch ein halbes “ freiwilliges“ Jahr Frondienst leisten.
Pläne von der SPD heißt übersetzt BESTEUERUNG.
Wenn es gute Kompromisse sind, heißt übersetzt schlecht fürs einheimische Volk.
Erst massenhaft wegnehmen durch Steuern und dann (wenn überhaupt) ein wenig wieder zurückgeben.
Aber nur wer linientreu ist!!!
Milliarden weggenehmen „zur Rettung des Klimas“ und „versprochen“ man bekommt es als „Klimageld“ zurück. Hat man wie immer schon vergessen, zumal auch die CO2 Steuerbelastungen in alle Welt in Fakeprojekten verschenkt wurden.
Übersetzung: Die Union ist wieder vor uns zu Kreuze gekrochen und wird alles machen, was wir, die SPD, fordern und sei auch noch so irrsinnig.
Um Geld zu sparen (für den wirtschaftlichen Aufschwung) würde ich empfehlen, eine Sozialistische Einheitspartei einzuführen. Wir brauchen kein Vielparteiensystem im Land, wo ohnehin schon alles „Jacke wie Hose“ ist.
Sorry, aber ich war mal in den 70ern Mitglied der SPD.
Und Frau Schwesig mochte ich mal, bis vor einigen Jahren.
Heute verachte ich die Ultralinke SPD und genauso diese Frau.
Ich möchte das gesunder Menschenverstand in die Politik einzieht und der ÖRR eingestampft wird.
Jedes Mal, wenn wir bezahlen müssen, fühle ich mich in einer gewissen Weise vergewaltigt.
Die Arroganz der SPD ist bezeichnet. Die Mutter aller Probleme ist die unbegrenzte Migration. Diese verschlingt jährlich einen hohen zweistelligen Mrd Betrag. Wird diese nicht konsequent beendet, dann können wir in einigen Jahren den Laden ohnehin zusperren.
Eigentlich, liebe Mitbürger, brauchen wir nur eine Partei, die Sozialistische Einheitspartei Deutschland, abgekürzt SED. Denn, wie man sieht, unterscheiden sich die Parteien nicht mehr. Ihre Ziele sind klar. Ich wäre dann dafür, das teure Vielparteiensystem zugunsten einer funktionierenden Wirtschaft abzuschaffen.
Schwesig – immer noch in der Politik?
Der würde ich nicht annähernd so weit trauen, wie ich pinkeln kann.