Bis 2028
Über Sondervermögen hinaus: Schwarz-Rot rechnet intern mit 350 Milliarden Euro Mehrausgaben
Bis 2028 könnte eine mögliche schwarz-rote Bundesregierung mindestens 350 Milliarden Euro zusätzlich investieren, über bestehende Budgets und Sondervermögen hinaus. Diese umfangreichen Finanzpläne werden bereits in den schwarz-roten Verhandlungen intern diskutiert.
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Bis 2028 könnte die mögliche schwarz-rote Bundesregierung erhebliche zusätzliche Investitionen in Höhe von mindestens 350 Milliarden Euro vorsehen, die über die bestehenden Budgets für Militär und Sondervermögen hinausgehen. Die Bild berichtet unter Berufung auf Arbeitsgruppen und Verhandlungskreise, dass diese umfangreichen finanziellen Planungen bereits intern diskutiert werden.
Rund 86 Milliarden Euro sollen zusätzlich für die Stärkung des Gesundheitswesens eingeplant werden. Hinzu kommt die Übernahme von Rentenbeiträgen für Personen, die ihre Angehörigen pflegen, was mit etwa 13 Milliarden Euro zu Buche schlägt.
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Auch in puncto Klimaschutz und Infrastruktur soll kräftig investiert werden. So sind 55 Milliarden Euro für energetische Gebäudesanierungen vorgesehen. Ebenso erhält die Deutsche Bahn eine deutliche finanzielle Unterstützung von rund 40 Milliarden Euro, um Schienenwege zu sanieren und das Schienennetz auszubauen.
Im Wohnungsbau planen Union und SPD ebenfalls beträchtliche Investitionen: 20 Milliarden Euro fließen in den sozialen Wohnungsbau, hinzu kommen weitere neun Milliarden Euro für private Neubauprojekte.
Im Bereich Familie und Bildung gibt es ebenfalls ambitionierte Vorhaben. So könnten geplante Reformen beim Elterngeld bis zu 30 Milliarden Euro kosten. Ein kostenloses Mittagessen für Kita- und Schulkinder, das ab 2026 eingeführt werden könnte, wird auf Kosten von rund 33 Milliarden Euro bis 2028 geschätzt.
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Wie diese Mehrausgaben finanziert werden sollen, bleibt noch offen. Fest steht allerdings, dass bereits die Finanzierung der Sondervermögen der nächsten Bundesregierung teuer zu stehen kommen wird – abgewälzt wird das auf die Bürger.
Allein im laufenden Jahr wird mit einer zusätzlichen Zinslast von rund 1,5 Milliarden Euro gerechnet – und das ausschließlich für bereits bestehende Schulden. Die neu beschlossenen Sondervermögen, durch die in einzelnen Ministerien automatisch Haushaltsmittel freigesetzt werden, sind in dieser Rechnung noch nicht enthalten (Apollo News berichtete).
Anstatt – wie von der Union im Wahlkampf gefordert – Einsparungen im Haushalt vorzunehmen, setzt die SPD auf umfassende Steuererhöhungen. Die Abgeltungssteuer auf Kapitalerträge soll von 25 auf 30 Prozent steigen. Zudem plant die SPD, die Spekulationsfrist für nicht selbst genutzte Immobilien abzuschaffen, sodass Gewinne beim Verkauf künftig stets steuerpflichtig sind.
Bei der Einkommensteuer soll der Spitzensteuersatz von 42 auf 47 Prozent erhöht und erst ab 83.000 Euro greifen (bisher 66.800 Euro). Die Reichensteuer ab 278.000 Euro Einkommen soll von 45 auf 49 Prozent steigen. Außerdem sind eine Finanztransaktionssteuer sowie die Wiedereinführung der Vermögensteuer geplant.
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Wann wird denn kapiert, dass man endlich die Ausgabenseite betrachten muss und nicht ständig die Einnahmenseite mittels Steuererhöhungen nach oben korrigiert? Es wird hier immer angeführt, man muss endlich wieder mehr arbeiten, fleißiger sein, sogar von der Abschaffung von Feiertagen ist die Rede. Wie motivierend ist es denn, wenn der Staat immer gefräßiger wird und immer mehr den Bürgern von ihrem Gehalt/Lohn wegnimmt? Lange geht das nicht mehr gut, Freunde.
Das Bild ist super. Schaut sie euch an . Diese Leute haben Prokura um 1,5 Billionen Euro zu verkonsumieren . Täuscht euch nicht ,es ist eure Lebenszeit ,die sie rauben.Ihr habt nur eine. Die Regierung eines Staates kann überhaupt nicht investieren,weil sie gar keine Bilanz über den Return on Invest aufstellen.
Am Rande die alte CDU heißt jetzt AfD , die Linken haben eine Berliner Mauer quer duch die CDSU gezogen.
Dieses Regime „investiert“ nicht, zumindest nicht im wirtschaftswissenschaftlichem Sinn. Bitte verfallen Sie bei AN nicht auch dem Neusprech! Autobahnen und Brücken werden nicht saniert, weil nicht klimaneutral. Es geht nur um die Versorgung der Regierungsvorfeldorganisationen zur Abschaffung der FDGO und Pflege von UnsereDemekratie.
Das sind keine Investitionen, die von dieser Politikerriege geplant sind, sondern rein konsumptive Ausgaben! D.h., es wird nicht gewinnbringend für dieses Land in die Zukunft investiert, sondern es werden Löcher gestopft! Diese Löcher wären erst gar nicht entstanden, wenn man nicht unser Steuergeld in den vergangenen Jahren mit beiden Händen in der Welt für meist völlig unsinnige Projekte verschenkt hätte und die illegale Migration frühzeitig unterbunden hätte. Das, was hier gelaufen ist und weiterhin verstärkt läuft, ist ein Raubzug an den Bürgern dieses Landes!
Bedenkt man, dass jeder vor allem für anwendungsorientierte Grundlagenforschung aufgewendete Euro mindestens im Verhältnis 1:10 ein Vielfaches an Geldern für zukunftsträchtige Investitionen frei werden lässt, erstaunt es ungemein, dass die künftige Bundesregierung sich nicht solch eines mächtigen Hebels bedient. Ökonomischer Sachverstand scheint für Union und SPD nicht zu zählen. Stattdessen eröffnet man lieber etwas, was im Volksmund längst als Milchmädchenrechnung kritisiert ist. Angesichts dessen nimmt es nicht wunder, wenn dadurch fortwährend die Kasse sich gleichsam gesprengt sieht. Dass über die beiden Sondervermögen in Höhe von weit über 1 Billion Euro nunmehr bereits wenigstens 350 Mrd. Euro an fehlender Deckung zu verzeichnen ist, kommt dann nicht von ungefähr.
„Das Geld von anderen Leuten auszugeben ist eine Leichtigkeit.“ (Thatcher)
Tja, die Mehrheit musste wieder die alten Parteien wählen, jetzt wird es wieder teuer und die Wähler dieser Parteien sind am jaulen. Aber nicht schlimm, die Mehrheit ist eben unbelehrbar und das Zahlen kennen Sie seit Schröder, Merkel, Scholz und jetzt eben Merz, sollte eine Koalition mit den Genossen zustande kommen.
Gott sei Dank,ich dachte schon das ich mit 65 Jahren schon aaufhören müßte zu arbeiten.Dann würde mir ja direkt was fehlen.
Vorsicht,Ironie!
Ichn komme nicht umhin: Wie beim Metzger: „Darf es ein bischen mehr sein?“
Merz kandidiert nicht, er KAUFT sich seine Kanzlerschaft. Auf Kosten künftiger Generationen.
Und bis alle Patschhändchen gefüllt sind, kommen noch ein paar Milliönchen obendrauf. Schließlich wollen alle Zustimmer des Pakets üppig belohnt werden. War womöglich der Deal für die Zustimmung.