Bundeshaushalt
Massive Steuererhöhungen überall: Mit einem Schlag will die SPD noch mehr Geld für den Staat
Die SPD will steigende Zinskosten für Rekordschulden mit massiven Steuererhöhungen kompensieren – betroffen wären Kapitalerträge, Immobilienverkäufe, Spitzenverdiener und Vermögen. Die Union lehnt das strikt ab und spricht von einem Bruch zentraler Wahlversprechen.
Nachdem der Bundestag unter Federführung von Union und SPD beschlossen hat, neue Schulden in Billionenhöhe aufzunehmen, haben die Sozialdemokraten Pläne vorgelegt, wie der Staat künftig noch mehr Geld zur Verfügung haben soll. Anstatt – wie von der Union im Wahlkampf gefordert – Einsparungen im Haushalt vorzunehmen, setzt die SPD auf umfassende Steuererhöhungen. Betroffen davon sind mehrere Bereiche, unter anderem soll der Spitzensteuersatz von 42 auf 47 Prozent steigen.
Ein internes Papier der Arbeitsgruppe „Haushalt, Finanzen und Steuern“ sieht eine deutliche Ausweitung der steuerlichen Belastung vor. Da innerhalb der Arbeitsgruppe keine Einigung erzielt werden konnte, liegt das Thema nun bei der Hauptverhandlungsgruppe unter der Leitung der SPD-Vorsitzenden Lars Klingbeil und Saskia Esken sowie CDU-Chef Friedrich Merz und CSU-Chef Markus Söder. Während die SPD an Steuererhöhungen festhält, sieht die Union darin einen Bruch mit ihren zentralen Versprechen an die Wählerinnen und Wähler.
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Hintergrund der Debatte ist die drastische Ausweitung der Staatsverschuldung. Allein im laufenden Jahr wird mit einer zusätzlichen Zinslast von rund 1,5 Milliarden Euro gerechnet – und das ausschließlich für bereits bestehende Schulden. Die neu beschlossenen Sondervermögen, durch die in einzelnen Ministerien automatisch Haushaltsmittel freigesetzt werden, sind in dieser Rechnung noch nicht enthalten.
Auch zur Finanzierung der steigenden Ausgaben plant die SPD verschiedene steuerpolitische Maßnahmen. So soll die Abgeltungssteuer auf Kapitalerträge wie Zinsen, Dividenden und Aktiengewinne von derzeit 25 auf 30 Prozent steigen. Auch im Immobilienbereich sind Änderungen vorgesehen: Die bislang geltende Spekulationsfrist von zehn Jahren soll abgeschafft werden, sodass künftig jeder Gewinn aus dem Verkauf nicht selbst genutzter Immobilien steuerpflichtig wäre – unabhängig davon, wie lange die Immobilie gehalten wurde.
Darüber hinaus plant die SPD eine Reform der Einkommensteuer. Der Spitzensteuersatz soll von 42 auf 47 Prozent steigen, jedoch erst ab einem Bruttojahreseinkommen von 83.000 Euro. Bislang greift dieser Satz bereits ab 66.800 Euro. Besonders hohe Einkommen sollen zusätzlich belastet werden: Die sogenannte Reichensteuer, die ab einem Jahreseinkommen von 278.000 Euro greift, soll von 45 auf 49 Prozent erhöht werden.
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Auch eine Finanztransaktionssteuer ist vorgesehen. Zudem steht die viel diskutierte Wiedereinführung der Vermögensteuer erneut auf der politischen Agenda. Diese würde auf bereits versteuerte Vermögenswerte erhoben werden und käme einem grundlegenden Paradigmenwechsel in der deutschen Steuerpolitik gleich.
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„Die Union lehnt das strikt ab und spricht von einem Bruch zentraler Wahlversprechen.“
Also stimmen sie dafür…
Mit einem Merz ist alles zu machen. Schulden und Steuererhöhungen kein Problem, die CDU/ CSU folgt ihm begeistert.
Die Enteignung schreitet mit Salamitaktik voran.
Rette sich, wer kann. Die Firmen, die bis jetzt Deutschland die Treue gehalten haben, werden jetzt auch noch ins Ausland abwandern. Im Vergleich zur neuen Regierung war die Ampel noch harmlos
Die CDU wird in allen und wirklich jedem Punkt umfallen. Im Koalitionsvertrag sind dann 100% SPD, also Sozialismus pur, enthalten. Die Spurenelemente der CDU müssten noch nicht mal in einem Beipackzettel genannt werden.
Neuwahlen Jetzt!
Schuldenbremse wieder einsetzen und die Grundgesetzsaboteure juristisch zur Verantwortung ziehen.
Dieses Verhalten kennt man von Kindern, die niemals im Leben das Wort „Nein“ gehört haben.
Nur gut, dass die Union keine Wahlversprechen gebrochen hat……😂
Global gesehen ist Deutschland für Firmen das unattraktivste Land dieser Erde.
— Das wars für Investitionen aus dem Ausland!—
„Whatever it takes.“
„Die Union lehnt das strikt ab und spricht von einem Bruch zentraler Wahlversprechen.“ 🤣🤣🤣🤣🤣🤣🤣
PS: Diesen verlogenen Hasardeuren glaube ich nicht, was sie beten – würde meine Mutter sagen.