Koalitionsverhandlungen
Massive Zugeständnisse notwendig: Jetzt möchte sich Merz im Mai zum Kanzler wählen lassen
In den Umfragen stürzt die Union immer weiter ab, auch parteiintern gibt es immer schärfere Kritik an Friedrich Merz. Der möchte sich jetzt dennoch offenbar am 7. Mai zum Kanzler wählen lassen – das wird aber wahrscheinlich nur mit Zugeständnissen an die SPD beim Thema Steuern möglich sein.
Dass es aufgrund inhaltlicher Differenzen zu Problemen bei der Ausarbeitung des Koalitionsvertrages kommen würde, war nach der Bundestagswahl eindeutig. Weil die Union dann aber in den Sondierungsverhandlungen fast überall Zugeständnisse machte, sah es zunächst nach der versprochenen Einigung bis Ostern aus – doch die ist jetzt endgültig vom Tisch. Nun soll Friedrich Merz am 7. Mai – einen Tag vor dem Gedenkakt zum 80. Jahrestag der Kapitulation Nazi-Deutschlands – zum Kanzler gewählt werden.
Zwei Wochen nach dem eigentlich zuvor angekündigten Termin soll dann also eine neue Bundesregierung aus Union und SPD stehen – zumindest wenn auch der aktuelle Zeitplan eingehalten werden kann. Derzeit muss die große Runde der 19 Chefverhandler über die offenen Punkte aus den einzelnen Arbeitsgruppen entscheiden – weil die Sozial- und Christdemokraten hier bei Uneinigkeit teilweise einfach die Parteipositionen gegeneinander stellten, könnte das zur Mammutaufgabe werden.
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Vor allem im Bereich Haushalt, Steuern und Finanzen treffen die Steuererhöhungspläne der SPD auf Widerstand in der Union. Die Sozialdemokraten fordern die Erhöhung des Spitzensteuersatzes bei der Einkommensteuer von 42 auf 47 Prozent, allerdings erst ab einem Einkommen von 83.000 Euro statt der bisher geltenden 66.800 Euro. Die Reichensteuer ab 278.000 Euro Einkommen soll von 45 auf 49 Prozent steigen. Außerdem sind eine Finanztransaktionssteuer sowie die Wiedereinführung der Vermögensteuer geplant, die Abgeltungssteuer auf Kapitalerträge soll von 25 auf 30 Prozent steigen.
Trotz des Widerstands der Union rechnet die SPD jetzt offenbar mit einer Einigung in den kommenden Tagen, auch in den anderen Bereichen, sodass ein Koalitionsvertrag in der kommenden Woche zur Abstimmung vorgelegt werden könnte, berichtet Table.Media. Daraufhin möchte die SPD ihre Mitglieder zwei Wochen lang über das Papier abstimmen lassen – wird es angenommen, steht Merz‘ Kanzlerschaft nichts mehr im Wege.
Weil nach der Aufnahme der Verhandlungen der Chefrunde schnell größere Unstimmigkeiten aufgedeckt worden waren, wurde nicht nur der Wunschtermin um Ostern, sondern auch der mögliche Termin Anfang Mai zunächst auf Eis gelegt. Jetzt scheinen sich die Parteien wieder nähergekommen zu sein – was wiederum auf Zugeständnisse der Union an den möglichen Juniorpartner hindeutet. Das zeigt sich auch in der Reaktion der CDU auf öffentlich dargestellte Verhandlungspositionen.
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Dass Vertreter von CSU und SPD den aktuellen Stand teilweise sogar in Fernsehsendungen diskutieren würden, trifft bei den Christdemokraten ebenso auf Unmut wie die offenbar nicht einstimmig abgesegnete Veröffentlichung der Verhandlungspapiere aus den Arbeitsgruppen, so Table.Media. Und aus ebenjenen Papieren war das Abrücken der CDU von eigentlich im Wahlkampf getätigten Versprechen wie einer kompromisslosen Migrations- und Wirtschaftspolitik deutlich geworden.
Die Union steht also nach wie vor mit dem Rücken zur Wand – auch in der Chefrunde. Dennoch wird innerhalb der CDU beklagt, es ginge in den Verhandlungen längst nicht mehr um die Sache, als vielmehr um die Inszenierung der eigenen Positionen, um nicht als Verlierer dargestellt zu werden. Dabei trifft dieser Vorwurf nur auf die Christdemokraten selbst zu, denn die SPD hat keine Zugeständnisse machen müssen und die Wahlversprechen des Gegenübers derartig zerpflückt, dass weder von der von Merz angekündigten migrationspolitischen Härte noch von dem passablen Vorsprung der Union auf die AfD bei der Bundestagswahl viel übrig geblieben ist.
Währenddessen werden die kritischen Stimmen abseits des Bundesverbandes der CDU immer lauter. In ganz Deutschland würden Landes- und Kommunalpolitiker jetzt berichten, wie sehr die Basis von Merz‘ Vorgehen in den Verhandlungen verstört ist, schreibt der Tagesspiegel. Die Folge: Parteiaustritte und sinkende Umfrageergebnisse.
Nachdem Union und SPD eine Grundgesetzänderung gemeinsam mit den Grünen im alten Bundestag vorgenommen hatten, um so das schuldenfinanzierte Sondervermögen in Höhe von 500 Milliarden Euro und weitere Schuldenoptionen zu ermöglichen, war die Partei in den Umfragen abgestürzt. Bei der Bundestagswahl kam die Union noch auf 28,6 Prozent, die AfD auf 20,8 Prozent. Bei der aktuellsten Umfrage von Forsa waren es nur noch 25 Prozent zu 24 Prozent.
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Kurz zusammengefasst:
Wir hatten Neuwahlen.
Die alte Regierung wurde abgewählt.
Die CDU will an die Macht und beginnt Koalitionsverhandlungen mit der abgewählten SPD.
Bedingung: Die Umstände, welche zur Neuwahl führten, sollen in der neuen Koalition weitergeführt werden, und, wo möglich, darf die CDU ihre Wahlversprechen „unterbringen“.
Fazit: Nichts ändert sich durch die Neuwahlen, ausser, dass es einen neuen Kanzler bei gleichbleibenden Missständen gibt. Im Gegenteil, anstatt den Ballast, der die Kostenlawine antreibt (Migrationskosten), abzuwerfen, werden obendrein noch irre Schulden gemacht. Damit wird das Wahlresultat auf bizarre Weise ad absurdum geführt. Sieger sind die Linksparteien und eine Person aus der CDU.
Merz spiel jetzt auf Zeit und Vergesslichkeit der Wähler. Die SPD bestimmt das Regierungsprogramm und von den Wahlversprechen des Merz bleibt nur der Bierdeckel.
Und auf dem steht: bitte, bitte, liebe SPD wählt mich zum Kanzler.
Wer den jetzt noch zum Kanzler wählt, hat den Schuß nicht gehört. Auch wenn es keine Alternative zu geben scheint.
Außer Neuwahlen. Die vielleicht einzige Möglichkeit, dieses Land und den Glauben seiner Bürger an so etwas wie Demokratie oder gar Rechtsstaatlichkeit doch noch zu retten.
Wird eine kurze Kanzlerschaft. Er tut gut daran sich nicht groß einzurichten im Kanzleramt.
Deutschland braucht keinen Kanzler Merz. Nicht zu Ostern, nicht in Mai. Deutschland braucht den gewählten Politikwechsel. Den wird es mit dem grünen SPD Merz nie geben. Also fordere ich als Souverän Neuwahlen. Sofort. Ohne Merz.
Je kürzer die Kanzlerschaft, desto besser.
Am 7. Mai ? Warum nicht am 8. ?? Das würde zur Bedingungslosen Kapitulation Deutschlands 1945 passen. Ein Jahrestag mit doppelter Nutzung.
Das war ein abgekartetes Spiel. Die Führungsebenen von SPD, CDU und den Grünen sind ihr eigenes Team. Die nützlichen Idioten, die immer noch in ihrer Freizeit für diese Farce Parteiplakate kleben, tuen mir leid.
Will die CDU wirklich in dieser Form zu dieser Farce am 07. Mai antreten? Blamage mit Ansage!
Weitergehen, hier gibts nichts zu sehen