Corona-Pandemie
Milliardenschaden: Lauterbach verhindert Aufarbeitung der Maskendeals
Das Gesundheitsministerium bestellte 2020 unter Jens Spahn Milliarden Corona-Masken – die meisten davon überteuert oder unnötig. Karl Lauterbach blockiert eine Aufarbeitung bis heute – während Deutschland wegen der Deals zu Milliarden-Zahlungen verpflichtet wird.
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Karl Lauterbach möchte die fragwürdigen Milliardenzahlungen für die unnötige Beschaffung von Corona-Masken nicht aufarbeiten. Zumindest ist das Bundesministerium für Gesundheit (BMG) der versprochenen Aufarbeitung von Lauterbachs Vorgänger, Jens Spahn, bislang nicht nachgekommen. Schon im März 2020, noch bevor überhaupt eine formelle Vereinbarung mit den Bundesländern zur zentralen Beschaffung von Masken bestand, ließ das BMG auf Anordnung des damaligen CDU-Ministers übermäßig viele Masken ordern.
Insgesamt zahlte man 5,9 Milliarden Euro für die Anschaffung von mehreren Milliarden Masken. Vereinbart waren zuvor 75 Millionen partikelfiltrierende Halbmasken (PfH) und 200 Millionen medizinische Masken (MNS). Tatsächlich beschafft wurden jedoch rund 1,7 Milliarden PfH- und vier Milliarden MNS-Masken, das 17- bis 20-Fache der abgestimmten Menge.
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Für die Lagerung der Masken wurde dann etwa eine Milliarde Euro fällig, neun Millionen Euro für die Vernichtung unbrauchbarer Bestände und bis zu 3,5 Milliarden Euro an Prozesskosten, da zahlreiche Lieferanten wegen vertraglicher Unklarheiten klagen – mit bereits ausgeurteilten 1,1 Milliarden Euro. Hinzu kommt eine drohende Zollnachzahlung in dreistelliger Millionenhöhe, weil das Ministerium nicht nachweisen konnte, was mit den importierten Masken geschehen ist.
Dass ein solches Vorgehen fragwürdig und verschwenderisch war, scheint spätestens seit dem Bericht des Bundesrechnungshofes (BRH) im März 2024 unstrittig. Die Aktenlage sei dürftig, Seitenzahlen fehlen, Dokumentationen wirken beliebig, wichtige Verwaltungsakte wurden entweder nicht erfasst oder nachträglich verändert.
Zugleich wurden Verträge ohne Ausschreibung vergeben – ein klarer Bruch des Vergaberechts. Das sogenannte Open-House-Verfahren, mit dem sich das Ministerium dem Markt öffnen wollte, erwies sich als haushaltspolitischer Bumerang. Statt eines marktgerechten Preises von 3,57 Euro zahlte das BMG pauschal 5,36 Euro, ein Unterschied, der den Steuerzahler nach BRH-Schätzungen rund 470 Millionen Euro kostete.
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Viele der bestellten Masken waren entweder unbrauchbar oder schlicht überflüssig. Mindestens vier Milliarden Masken wurden bereits verbrannt, weitere lagern weiterhin in externen Depots. Zwar wurde im Sommer 2024 noch eine sogenannte „Herbstinitiative“ zur kostenlosen Weitergabe initiiert. Selbst das Auswärtige Amt lehnte Spenden ins Ausland mit dem Hinweis auf logistische Hürden ab.
Im August 2024 kündigte Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach an, die Maskenbeschaffung seines Vorgängers umfassend aufklären zu lassen. Mit der Prüfung beauftragte er Margaretha Sudhof, ehemalige Staatssekretärin im Verteidigungsministerium. Bereits bei Ankündigung der Prüfung hatten Beobachter vor dem dort herrschenden Verwaltungschaos gewarnt. Diese Einschätzung bestätigte sich: fehlende Aktenführung, mangelnde Auskunftsbereitschaft und eine nach wie vor undurchsichtige Dokumentenlage behinderten die Arbeit der Prüferin erheblich.
Ein Abschlussbericht war laut Berliner Zeitung für Ende 2024 vorgesehen, dieser liegt bis heute nicht vor. Auch ein Zwischenbericht, vom Haushaltsausschuss bis Januar 2025 angefordert, wurde nie geliefert. Das Ministerium verweigert Auskunft darüber, ob Sudhof die Feststellungen des Bundesrechnungshofes bestätigen konnte. Bis heute liegt weder dem Ausschuss noch der Öffentlichkeit ein belastbarer Prüfbericht vor. Die Informationssperre des BMG verhindert ebenfalls jede Beurteilung, ob und inwieweit die Ermittlerin die gravierenden Feststellungen des Bundesrechnungshofes teilt oder nicht.
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Fehlt noch im Grundgesetz:Eine Korruption findet nicht statt.
Wer nicht zur Aufklärung beitragen will, hat Dreck am Stecken, so einfach ist es! Die Zeit wird kommen…
Man man , mit den Milliarden hätte man 1,5 Kilometer Radweg in der Sahara bauen können .
Die Fakten sind bekannt – und sie sind verheerend. Über 5,9 Milliarden Euro für Masken, die zum Großteil überflüssig, unbrauchbar oder nicht rechtskonform beschafft wurden. Verträge ohne Ausschreibung, eine Aktenlage, die jeder rechtsstaatlichen Ordnung Hohn spricht, und eine nachweislich gravierende Missachtung von haushaltsrechtlichen Grundsätzen. Das alles ist dokumentiert, unter anderem vom Bundesrechnungshof. Und doch bleibt die politische Konsequenz: keine. Diese Haltung ist nicht nur enttäuschend, sie ist gefährlich. Denn sie zersetzt das Fundament jeder liberalen Demokratie: das Prinzip, dass Macht stets überprüfbar und Fehlverhalten offen benennbar sein muss. Auch in internationaler Perspektive ist der Schaden erheblich. Während Deutschland gegenüber autoritären Regimen Rechtstaatlichkeit und Transparenz einfordert, scheitert es daran im eigenen Haus – nicht strukturell, sondern willentlich.
Gab es da nicht eine ganze Reihe kurzer Videosequenzen, von irgendwem heimlich mitgeschnitten, wo sich die Damen und Herren Politiker mit Maske auf dem Gruppenfoto präsentieren und anschließend, als sie meinten, die Kameras seien aus, die Dinger erleichtert vom Gesicht reißen und einander mit Küsschen begrüßen? – Nicht nur einmal gesehen.
Ich habe nicht eine einzige dieser Dinger getragen und hatte nicht einmal einen Schnupfen.
Dass dieser Mann noch frei herumläuft ist das eigentliche Wunder.
Leider bin ich zu alt, um auszuwandern. Es ist täglich unerträglicher hier, mit diesen Politikern!
Ich befürchte, er bleibt uns als Gesundheitsminister erhalten.
Ah, da ist er ja, der Artikel zum 1. April….