Corona-Pandemie
Milliardenschaden: Lauterbach verhindert Aufarbeitung der Maskendeals
Das Gesundheitsministerium bestellte 2020 unter Jens Spahn Milliarden Corona-Masken – die meisten davon überteuert oder unnötig. Karl Lauterbach blockiert eine Aufarbeitung bis heute – während Deutschland wegen der Deals zu Milliarden-Zahlungen verpflichtet wird.
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Karl Lauterbach möchte die fragwürdigen Milliardenzahlungen für die unnötige Beschaffung von Corona-Masken nicht aufarbeiten. Zumindest ist das Bundesministerium für Gesundheit (BMG) der versprochenen Aufarbeitung von Lauterbachs Vorgänger, Jens Spahn, bislang nicht nachgekommen. Schon im März 2020, noch bevor überhaupt eine formelle Vereinbarung mit den Bundesländern zur zentralen Beschaffung von Masken bestand, ließ das BMG auf Anordnung des damaligen CDU-Ministers übermäßig viele Masken ordern.
Insgesamt zahlte man 5,9 Milliarden Euro für die Anschaffung von mehreren Milliarden Masken. Vereinbart waren zuvor 75 Millionen partikelfiltrierende Halbmasken (PfH) und 200 Millionen medizinische Masken (MNS). Tatsächlich beschafft wurden jedoch rund 1,7 Milliarden PfH- und vier Milliarden MNS-Masken, das 17- bis 20-Fache der abgestimmten Menge.
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Für die Lagerung der Masken wurde dann etwa eine Milliarde Euro fällig, neun Millionen Euro für die Vernichtung unbrauchbarer Bestände und bis zu 3,5 Milliarden Euro an Prozesskosten, da zahlreiche Lieferanten wegen vertraglicher Unklarheiten klagen – mit bereits ausgeurteilten 1,1 Milliarden Euro. Hinzu kommt eine drohende Zollnachzahlung in dreistelliger Millionenhöhe, weil das Ministerium nicht nachweisen konnte, was mit den importierten Masken geschehen ist.
Dass ein solches Vorgehen fragwürdig und verschwenderisch war, scheint spätestens seit dem Bericht des Bundesrechnungshofes (BRH) im März 2024 unstrittig. Die Aktenlage sei dürftig, Seitenzahlen fehlen, Dokumentationen wirken beliebig, wichtige Verwaltungsakte wurden entweder nicht erfasst oder nachträglich verändert.
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Zugleich wurden Verträge ohne Ausschreibung vergeben – ein klarer Bruch des Vergaberechts. Das sogenannte Open-House-Verfahren, mit dem sich das Ministerium dem Markt öffnen wollte, erwies sich als haushaltspolitischer Bumerang. Statt eines marktgerechten Preises von 3,57 Euro zahlte das BMG pauschal 5,36 Euro, ein Unterschied, der den Steuerzahler nach BRH-Schätzungen rund 470 Millionen Euro kostete.
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Gesundheitsministerin Warken ließ Passagen im Sonderbericht zu Maskendeals schwärzen, die Spahn belasten
Eine ungeschwärzte Version des Sonderberichts zu Jens Spahns Maskenverkäufen belastet vor allem Gesundheitsministerin Warken: Sie schwärzte auch Passagen, die Spahn belasten. Ihre frühere Rechtfertigung - Datenschutz - ist damit als unwahr enttarnt.
Viele der bestellten Masken waren entweder unbrauchbar oder schlicht überflüssig. Mindestens vier Milliarden Masken wurden bereits verbrannt, weitere lagern weiterhin in externen Depots. Zwar wurde im Sommer 2024 noch eine sogenannte „Herbstinitiative“ zur kostenlosen Weitergabe initiiert. Selbst das Auswärtige Amt lehnte Spenden ins Ausland mit dem Hinweis auf logistische Hürden ab.
Im August 2024 kündigte Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach an, die Maskenbeschaffung seines Vorgängers umfassend aufklären zu lassen. Mit der Prüfung beauftragte er Margaretha Sudhof, ehemalige Staatssekretärin im Verteidigungsministerium. Bereits bei Ankündigung der Prüfung hatten Beobachter vor dem dort herrschenden Verwaltungschaos gewarnt. Diese Einschätzung bestätigte sich: fehlende Aktenführung, mangelnde Auskunftsbereitschaft und eine nach wie vor undurchsichtige Dokumentenlage behinderten die Arbeit der Prüferin erheblich.
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Ein Abschlussbericht war laut Berliner Zeitung für Ende 2024 vorgesehen, dieser liegt bis heute nicht vor. Auch ein Zwischenbericht, vom Haushaltsausschuss bis Januar 2025 angefordert, wurde nie geliefert. Das Ministerium verweigert Auskunft darüber, ob Sudhof die Feststellungen des Bundesrechnungshofes bestätigen konnte. Bis heute liegt weder dem Ausschuss noch der Öffentlichkeit ein belastbarer Prüfbericht vor. Die Informationssperre des BMG verhindert ebenfalls jede Beurteilung, ob und inwieweit die Ermittlerin die gravierenden Feststellungen des Bundesrechnungshofes teilt oder nicht.
Fehlt noch im Grundgesetz:Eine Korruption findet nicht statt.
die dieses Corona-Verbrechen mitgemacht haben, bestellt is der Impfstoff schon von der Zahnfee. Ich impfe die freiwillig und unentgeltlich, bin Rentner und hab Zeit
Wie war das mit der Krähe und ihren Kumpels ?
Wer nicht zur Aufklärung beitragen will, hat Dreck am Stecken, so einfach ist es! Die Zeit wird kommen…
Einen Vertreter der AfD hätten unsere souveränen Staatsanwälte schon längst angeklagt und unsere souveränen Richter verurteilt.
Schau dir mal die Blöden an, welche noch Merz wählen wollen!
Der lügt ihnen frech ins Gesicht und sie finden es noch toll! Wahrscheinlich ist es in ihren privaten Kreisen üblich, das man sich anlügt!
Die Fakten sind bekannt – und sie sind verheerend. Über 5,9 Milliarden Euro für Masken, die zum Großteil überflüssig, unbrauchbar oder nicht rechtskonform beschafft wurden. Verträge ohne Ausschreibung, eine Aktenlage, die jeder rechtsstaatlichen Ordnung Hohn spricht, und eine nachweislich gravierende Missachtung von haushaltsrechtlichen Grundsätzen. Das alles ist dokumentiert, unter anderem vom Bundesrechnungshof. Und doch bleibt die politische Konsequenz: keine. Diese Haltung ist nicht nur enttäuschend, sie ist gefährlich. Denn sie zersetzt das Fundament jeder liberalen Demokratie: das Prinzip, dass Macht stets überprüfbar und Fehlverhalten offen benennbar sein muss. Auch in internationaler Perspektive ist der Schaden erheblich. Während Deutschland gegenüber autoritären Regimen Rechtstaatlichkeit und Transparenz einfordert, scheitert es daran im eigenen Haus – nicht strukturell, sondern willentlich.
Der Fisch stinkt immer vom Kopf her.
Komme aus dem Gesundheitsbereich. Ich habe 40 Jahre als selbstständiger Masseur und med. Bademeister zusehen müssen, wie deutsche Politiker das System vorsätzlich ruiniert haben. Kein Gesundheit Minster der letzten 40 Jahre, hat auch nur einen Gedanken an die Gesundheit der Menschen verschwendet. Es ging nur immer darum, die natürlichen und Nebenwirkungs freien Natur Heilbehandlungen ab zu schaffen und dafür die Menschen an die Pillen zu gewöhnen. Und dieses wird ihnen auch in jedem Film vorgeführt! Für Betrügereien und unnötigen Diagnostik und überflüssigen nicht helfenden Behandlungen werden pro Jahr mindestens 50 Milliarden auf dem fenster befördert!
Was mich daran besonders erschreckt: Dass wir als Gesellschaft scheinbar gelernt haben, Skandale als systemische Normalität zu akzeptieren.
Drei Daumen hoch , hätte Joachim Steinhöfel nicht bessser beschreiben können .
@Fritz the Cat: Der hätte das vermutlich juristisch präzise als Anklage formuliert – was angesichts der Faktenlage durchaus nachvollziehbar wäre.
Man man , mit den Milliarden hätte man 1,5 Kilometer Radweg in der Sahara bauen können .
Wenn man allerdings die hier Beteiligten damit beauftragt hätte, dann gäbe es heute keinen Sand mehr in der Sahara und müsste teuer importiert werden…
Beheitz natürlich, um den Klimawandel vorzubeugen
Ich habe nicht eine einzige dieser Dinger getragen und hatte nicht einmal einen Schnupfen.
Mir gings genau so.
Ah, da ist er ja, der Artikel zum 1. April….
Schön wäre es
Am 1. April macht man ja üblicherweise einen Aprilscherz.
Da allerdings in Deutschland seit einigen Jahren vom 1. Januar bis 31. Dezember alle täglich „zum Narren gehalten“ werden,
spart man sich den heutigen Scherz gezielt aus…
Gab es da nicht eine ganze Reihe kurzer Videosequenzen, von irgendwem heimlich mitgeschnitten, wo sich die Damen und Herren Politiker mit Maske auf dem Gruppenfoto präsentieren und anschließend, als sie meinten, die Kameras seien aus, die Dinger erleichtert vom Gesicht reißen und einander mit Küsschen begrüßen? – Nicht nur einmal gesehen.
Zum Beispiel der Bundesuhu:
https://www.youtube.com/watch?v=y2qAKS6Hl4I
Ich befürchte, er bleibt uns als Gesundheitsminister erhalten.
😱😱
Leider bin ich zu alt, um auszuwandern. Es ist täglich unerträglicher hier, mit diesen Politikern!
Dass dieser Mann noch frei herumläuft ist das eigentliche Wunder.
Die AFD hat schwarz/blauen Wahlkampf gemacht. AFD Wähler wünschten sich nicht inniger als Schwarz/Blau.
Die hätten sich alle vorher erkundigen können, welcher Partei Herr Spahn angehört und noch viel mehr, statt sich hinterher zu empören.
Muss er ja, sonst käme er hinter Gitter.
Hässlich, ich bin so hässlich, so grässlich hässlich:
Ich bin der Hass!
Hassen, ganz hässlich hassen, ich kann′s nicht lassen:
Ich bin der Hass!
Damit kann aber nicht Kalle Casanova Charming Boy gemeint sein 😉
Warum nur muss ich jetzt an eine Karibikinsel und Guantanamo denken?
Der Maskendeal hat Spahn immerhin eine Villa beschert 😉
Die er inzwischen wieder verkauft haben soll. Mit gutem Gewinn, of course…..
Sein Ehemann war involviert in die Maskendeals….
Ich habe hier über die offensichtliche linksgrüne Immunität gegenüber Recht und Gesetz geschrieben – ohne Beleidigung usw – aber mein Kommentar wurde gelöscht. Was soll das? Dann schaltet die Kommentarfunktion doch gleich ganz ab.
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Der Tag wird kommen … wo die Handschellen klicken … und ich freue mich auf diesen Tag.
Musk wird in D Justiz-Minister ?
Ich fordere die persönliche Haftung für Politiker!
„Ich will Handschellen klicken hören“
Peter Hahne
Da haben sich wohl einige Personen die Taschen ordentlich vollgestopft. Es soll, wie es aussieht, einiges verschwiegen werden. Ist ja auch einfach, Geld auszugeben, was einem nicht gehört. Wann klicken endlich Handschellen??
Masken in den Hosentaschen sollen doch unhygienisch sein… achso nicht so…
Lauterbach
und
Spahn.
Ende der Geschichte…….
Marktgerechter Preis damals 3,57 Euro, gezahlt wurden 5,36 Euro. Also sind 1,99 Euro irgendwie verschwunden. Ich habe damals zwischen 50 Cent und 1 Euro gezahlt, also sind weit mehr als 470 Millionen verschwunden.
„Das Gesundheitsministerium bestellte 2020 unter Jens Spahn Milliarden Corona-Masken – die meisten davon überteuert oder unnötig.“
Schon im ersten Satz des Artikels wird Spahn als Urheber der ganzen Angelegenheit identifiziert.
Um dann direkt vergessen zu werden und es wird sich an Lauterbach abgearbeitet.
Wie schafft Spahn das, dass der überall, auch hier bei Apollo News, komplett auf keinem Radar erscheint, wie geht das? Stealth-Folie?
Zugegebenermaßen, ist nicht relevant……
Ich habe SPAHN
genau auf dem Schirm.
Immer wieder erwähne ich ihn.
Sein Ehemann spielt dabei auch eine Rolle, nicht zu knapp.
Der hatte oder hat ein Gewerbe…..
(müsste man mal googeln.)
Wird aber unter den Teppich gekehrt.
Aber ich habe ein gutes Langzeitgedächtnis…..
Und solche Verbrecher sitzen weiterhin in Politik und Talkshows. Irgendwie gewöhnt man sich dran.
In einem Rechtsstaat, der uns tagtäglich von „unsereDemokratie“-Politikern in den höchsten Tönen gepriesen wird, säße nicht Herr Ballweg, sondern diese „Herren“ sowie andere „Herren-“ und „Damenschaften“ für Jahre hinter Schloss und Riegel! Das ist auch der Grund, warum mit allen Mitteln ein Politikwechsel zu verhindern ist!
Noch deutlicher kann man nicht sagen, dass man als Politiker nicht die Wahrheit sagen kann:
https://www.facebook.com/waechter.investigativ/videos/1430753808126813/