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EU
Kanarische Inseln
Tausende protestieren gegen illegale Migration
Tausende Einwohner sind auf den kanarischen Inseln gegen die illegale Migration auf die Straße gegangen. Die Inselgruppe ist Hotspot für illegale Migranten aus Afrika – und das Tor zu Europa.
Schweden
Syrerin nutzte Job bei der Polizei, um falsche Pässe auszustellen
Eine Syrerin in Schweden nutzte ihren Job in der Passabteilung der Polizei dazu aus, anderen Syrer gefälschte Pässe auszustellen. Einer von ihnen reiste als potentieller Gefährder nach Deutschland. Von einer Abschiebung sieht Schweden ab - man wolle eine weitere Chance geben.
Memoiren
Ex-Kanzlerin abgekanzelt: The Economist geht mit Merkel hart ins Gericht
Merkels Memoiren ziehen bereits vor Veröffentlichung kritische Blicke auf sich. Der Economist sieht in den Memoiren wenig Selbstkritik und erwartet einen defensiven Ton: Denn wer Europas Miseren erklären wollte, müsse auf Frau Merkel schauen.
Kolumne
Mausi, schlaf noch ’ne Stunde
Süß und bitter, wach und benebelt - diese neue wöchentliche Kolumne von Elisa David ist ein Espresso Martini in Times New Roman. Denn wer will seinen Sonntag schon mit einem einfachen Espresso starten - oder schlechter Lektüre?
Brüssel
Wegen AfD-Erfolg bei Jugend: EU-Parlament diskutiert mehr Zensur von „Desinformation“
Jugendliche würden nur wegen „Desinformation“ die AfD wählen, hieß es in einer Debatte im EU-Parlament. Dort forderten vor allem linke Fraktionen stärkere Zensur in den sozialen Medien.
Umweltvorschriften
Absurd: EU-Parlament beschließt Beschleunigung von Verfahren zur Verschiebung von Regelwerk
Ein beschleunigtes Verfahren, um eine Regelung zu verzögern: Das Europäische Parlament hat beschlossen die EU-Verordnung über entwaldungsfreie Lieferketten (EUDR) zu verschieben. Demnach seien die Mitgliedsstaaten mit der Umsetzung der Regelung überfordert.
Strassburg
EVP stimmt erstmals AfD-Antrag im Europäischen Parlament zu – Resolution zum Haushalt von linken Fraktionen gekippt
Die EVP-Fraktion im Europäischen Parlament hat erstmals einem Antrag zugestimmt, der von einem AfD-Mitglied der ESN-Fraktion eingebracht worden war. Der Antrag sah vor, dass ein Teil des EU-Budgets für Grenzzäune an den EU-Außengrenzen eingesetzt werden soll. Die Grünen bezeichneten die gemeinsame Abstimmung als „Dammbruch“.
„Greenwashing“
Österreich klagt vor EuGH gegen Einstufung von Atomkraft als klimafreundlich
Am Montag begann der Prozess Österreichs vor dem Europäischen Gerichtshof. Österreich klagt gegen die Einstufung von Atomenergie und Gas als klimafreundlichen Energiearten.
Irland
Neue EU-weite Social Media-Vorschriften verbieten auch nicht-strafbaren „Hass“
Neue irische Vorschriften verbieten selbst nicht-strafbaren „Hass“ auf Social Media. Weil fast alle großen Tech-Konzerne ihren EU-Sitz in Irland haben, hat all das nun Auswirkungen auf die gesamte EU.