Koalitionsverhandlungen
Internes Koalitionspapier fordert verpflichtende digitale Identität
Ein internes Koalitionspapier soll eine verpflichtende digitale Identität fordern. Ein ähnliches, jedoch freiwilliges Projekt wird bereits durch die EU durchgeführt. Dadurch könnte sich jeder Bürger durch zentral gespeicherte Daten digital ausweisen.
Die Koalitionsverhandlungen laufen auf Hochtouren, doch im Gegensatz zu früheren Verhandlungen gelangt kaum etwas an die Öffentlichkeit. Erstmals berichtete jedoch am Dienstag Table.Media über ein neues Koalitionspapier der Arbeitsgruppe Digitales.
Dieses enthält mehrere brisante Stellen. Unter anderem soll eine verpflichtende digitale Identität, in Form eines digitalen Bürgerkontos, eingeführt werden. Nähere Details zu einer solchen Maßnahme sind bislang nicht bekannt. Alles deutet jedoch auf eine zentral gespeicherte digitale Identität hin, womit sich jeder Bürger auch im digitalen Raum ausweisen könnte.
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Die EU arbeitet bereits seit Jahren an einer „European Digital Identity Wallet“ (EUid-Wallet) und hat ihre Mitgliedsstaaten bereits zu der Implementierung einer solchen nationalen E-Identität verpflichtet, die jedoch ausdrücklich freiwillig ist. Die kommende schwarz-rote Regierung möchte sie wohl nun verpflichtend machen. Außerdem steht laut Wittmann eine Altersverifikationspflicht für die sozialen Medien im Raum.
Des Weiteren soll es insbesondere in der Personalstruktur der Digitalpolitik Veränderungen geben. So soll es zukünftig statt eines Datenschutzbeauftragten einen Datennutzungsbeauftragten geben. Seine genauen Kompetenzen sind jedoch noch nicht bekannt.
Gleichzeitig soll ein reines Digitalministerium entstehen, bislang sind die Ressorts Verkehr und Digitales in einem Ministerium vereint. Dieses neue Ministerium soll, laut einem durch Wittmann veröffentlichten Auszug aus dem Papier, über alle IT-Ausgaben des Bundes entscheiden und „ein Leuchtturm für digitale Arbeitsmethoden“ werden. Öffentlich wird bislang insbesondere Dorothee Bär von der CSU als Kandidatin für ein solches Ministerium gehandelt.
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Hört sich nach totaler Überwachung und Kontrolle an. Mir schwant bei dieser möglichen Regierung nichts Gutes.
Angst vor dem freien Bürger kann man nicht besser dokumentieren. Diese Truppe hat fertig bevor sie überhaupt angefangen hat.
Digital kann man uns den Strom abschalten, die Heizung, das Telefon, das Internet und das Konto sperren. Das Auto fährt nicht mehr und kochen kann man auch nicht. Ach ja, dafür gibt es ja jetzt die gesunden Mehlwürmer.
Orwell – 1984
Einfach nur einmal lesen und jeder weiß, wo die Fahrt hingeht.
Auf die eine Art vermisse und denke ich jeden Tag an meine verstorbenen Großeltern. Auf die andere Art bin ich irgendwie auch froh, das beide den kompletten Zerfall Deutschlandlands nicht mehr live miterleben müssen und ihnen ganz besonders die schlimmen 3 Jahre mit dem Labor Virus Hype erspart geblieben sind. In die Welt will ich keine Kinder mehr setzen. Der Gedanke widert ich an!
Man könnte meinen, SPD und Grüne hätten Deutschland in einem Putsch erobert.
Oh, der versprochene Bürokratieabbau.
Endlich.
Lehne ich ab! Punkt!
….. und die Freie Meinung wird Zensiert!
Die Steuerliche Identifikationsnummer gibt es auch schon ab der Geburt.
Da passen noch ein paar Ziffern dran fuer eventuelle Daten.