Migration
„Die Zahl der Asylbewerber muss runter“ – Kommunen fordern konsequente Zurückweisungen an deutscher Grenze
In einem Interview hat der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebundes für die harte Abweisung von Asylbewerbern an der deutschen Grenze plädiert. Die Migrationskrise überlastet die Kommunen schon jetzt über das Maß des Erträglichen.
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Asylbewerber sollen konsequent an der deutschen Grenze abgewiesen werden. Dafür plädiert der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebundes (DStGB), André Berghegger. In einem Interview mit der Neuen Osnabrücker Zeitung machte er die dramatische Situation deutlich, in der sich die Kommunen inzwischen aufgrund der steigenden Migrationszahlen befinden.
„Die Kommunen sind seit Jahren an der Belastungsgrenze“, erklärt Berghegger. Bei jährlich 250.000 Asylbewerbern in Deutschland und einer Abschiebung von 25.000 bestehenden Migranten sind die Kommunen überfordert. Die Migrationszahlen müssten „deutlich runter“, plädiert er. Dafür seien unter anderem konsequente Abweisungen von Asylbewerbern an der deutschen Grenze notwendig.
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Konkret spricht Berghegger von einem europaweiten „Domino-Effekt“, den diese Zurückweisungen mit sich bringen würden. „Die EU-Außengrenze würde zur entscheidenden Grenze“, erklärt er und ergänzt: „Es würden sich bei weitem nicht mehr so viele Menschen ohne Bleibeperspektive auf den Weg machen“.
Ob eine derartige direkte Rückweisung an den deutschen Grenzen mit dem EU-Recht konform ist, lässt Berghegger offen. Dies sollten zeitnah entsprechende EU-Gerichte entscheiden, erklärt er. Auch zu einer konkreten Obergrenze bei den Migrationszahlen möchte er sich nicht festlegen. Klar sei nur: „250.000 Asylbewerber jedes Jahr sind viel zu viele“.
Auch bei der Durchführung von Abschiebungen sieht Berghegger dringenden Veränderungsbedarf. Die Verantwortung dafür müsse dringend in die Hände des Bundes gelegt werden, da den Kommunen die notwendigen Kontakte zu den Herkunftsländern fehlen.
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Ich ertrage Deutschland und ihre Wichtigtuer nicht mehr!
Die Kommunen kriegen doch noch nicht einmal flächendeckend die Bezahlkarte umgesetzt.
Wird nicht passieren. Im Gegenteil, es werden jetzt viel mehr werden die sich hier breit machen.
Aber das geht doch nicht. So etwas können nur Rechtspopulisten fordern.
Und neues Sondervermögen haben wir nun auch, also weiter so.
Die deutschen Grenzen sind auch wegen des Schengen Abkommens irrelevant, aber auch weil sie vielfach durch Wald & Wiese verläuft, also nur mit sehr hohem Aufwand kontrollierbar wäre. Außerdem steht dem Migranten in jedem EU Land der kostenlose Klageweg offen, dh das Problem entsteht, sobald die Migranten die EU erreichen.
Konsequenterweise sollte sich die Bemühungen zur Begrenzung der Migration auch auf die EU Außengrenze konzentrieren alles andere ist langfristig wirkungslos. Wenn das eine bauliche Ertüchtigung des Grenzverlaufs notwendig macht, dann ist das so. Ein Staat ohne die Möglichkeit der Kontrolle von Zuwanderung ist kein Staat sondern höchstens ein temporärer Klub oder Verein, dem die baldige Terminierung droht.
Zurückweisung an der Grenze! Die schaffen es nicht mal, das „schädliche“ CO2 der Nachbarländer an der Grenze aufzuhalten, welches bei uns einreist!
Keine Chance:
„Wir fordern die Einführung eines Bundesfachkräfte-Programms für jährlich 500.000 Personen… Dieser kann/soll auch flüchtende Menschen beinhalten, die Qualifikationen mitbringen oder ein nachvollziehbares Potential haben, eine Qualifikation in Deutschland zu erlangen.“ – AG Migration und Vielfalt (SPD) am 13.05.2025
„Wir fordern eine allgemeine Aufenthaltserlaubnis für vollziehbar ausreisepflichtige Personen.“ – AG Migration und Vielfalt (SPD) am 13.05.2025
„Wir fordern ein Wahlrecht für alle, die langfristig in Deutschland leben, unabhängig von ihrer Staatsbürgerschaft.“ – AG Migration und Vielfalt (SPD) am 13.05.2025
Das fordere ich schon seit über 10 Jahren…
Warum jammern die Leute plötzlich ? Ihr habt jahrelang mitgemacht ! Nun freut Euch, endlich das gesegnete Multi Kulti noch mehr mitzumachen ! Merz wird die Leute überzeugen, im Notfall auch die Illegalen zu Hause aufzunehmen. Merz wedelt mir den Geldscheinen und schon freuen sich die Leute, zumindest, um sich im schlechten Zeiten etwas dazu zuverdienen. Somit jammert nicht, freut Euch ! Was gibt es schöneres, sein eigenes Leben den Fremden zu widmen. Schließlich fasziniert uns die afrikanische und arabische Kultur, deswegen gilt auch in Deutschland das importierte Asoziale als Geschenk, weil die Deutschen selber asozial sind !
Die Deutschen machen mir Freude Platz für Fremde Kulturen !
Wie hat jemand, der Migration nicht von Asyl unterscheiden kann, diesen Job gekriegt? Wahrscheinlich deshalb, weils die Meisten auch nicht können.