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„Die größte Gefahr ist die Anonymität” – EU-Ratsvorsitz will anonyme SIM-Karten verbieten

Um die Überwachung Krimineller zu erleichtern, schlägt der EU-Ratsvorsitz vor, den Verkauf anonymer SIM-Karten für alle EU-Bürger zu verbieten. Bürgerrechtsorganisationen befürchten einen Eingriff in die Privatsphäre und die Meinungsfreiheit.

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Ein Vorschlag des polnischen Ratsvorsitzes der EU sieht das Verbot anonymer SIM-Karten im EU-Raum vor. Das Schreiben mit dem Titel „Verwendung von Prepaid-Karten zur Begehung terroristischer und krimineller Straftaten” fordert schärfere Regelungen zur mobilen Kommunikation und leichtere Überwachung aller EU-Bürger.

„Die größte Gefahr im Zusammenhang mit Prepaid-SIM-Karten ist die Anonymität”, heißt es im Dokument, das von der britischen Bürgerrechtsplattform Statewatch veröffentlicht wurde. SIM-Karten ohne hinterlegte persönliche Daten würden „eine echte Bedrohung für die öffentliche Sicherheit” darstellen und häufig von Kriminellen für ihre Kommunikation genutzt.

Eine Überwachung krimineller Aktivitäten sei durch die Anonymität schwierig, was den Kampf gegen Terrorismus und Drogenhandel erschwere, so das Dokument, das bereits Ende Januar an die EU-Mitgliedsstaaten versendet wurde.

In einigen EU-Staaten, darunter auch Deutschland, gibt es ohnehin Regelungen, die einen anonymen Erwerb von Prepaid-SIM-Karten untersagen. Zum Kauf werden Ausweisdokumente sowie die Angabe weiterer persönlicher Daten benötigt. Diese werden dann an die entsprechenden Behörden weitergegeben.

Wenn es nach dem polnischen Ratsvorsitz geht, sollen diese Regelungen bald auf den ganzen EU-Raum ausgeweitet werden, damit „die Überwachung und Identifizierung von Mobil- und Internetkonten erleichtert wird, die eine Telefonnummer benötigen.“

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Der Ratsvorsitz gibt zu, dass die organisierte Kriminalität häufig auf spezielle Telefone und Programme wie EncroChat ausweicht, die zur Kommunikation keine SIM-Karten benötigen. Ein Verbot von anonymen SIM-Karten soll trotzdem zur Eindämmung von Cyberkriminalität, zum Beispiel Phishing oder Finanzbetrug, beitragen.

Die Bürgerrechtsorganisation Statewatch weist darauf hin, dass der Vorschlag das legitime Interesse, anonym zu kommunizieren, ignoriert. Besonders für Whistleblower, Journalisten und Dissidenten sei die Möglichkeit zur Anonymität essenziell.

Des Weiteren gibt es Untersuchungen, die die Effektivität der geforderten Maßnahmen anzweifeln. Eine 2016 veröffentlichte Studie kam zu dem Schluss, dass es keine empirischen Belege dafür gibt, dass eine verpflichtende SIM-Registrierung zu einem Rückgang der Kriminalität führt.

Oftmals seien die Maßnahmen eingeführt worden, „um Sicherheitsbedenken zu zerstreuen und kriminellem und antisozialem Verhalten entgegenzuwirken”. Kriminelle würden jedoch für ihre Kommunikation einfach auf andere Plattformen ausweichen.

Stattdessen ist die Registrierungspflicht für SIM-Karten ein mächtiges Werkzeug, um EU-Bürger leichter überwachen zu können und den öffentlichen Diskurs zu beeinflussen. Denn ohne die Möglichkeit zur anonymen Kommunikation ist auch die Meinungsfreiheit in Gefahr.

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50 Kommentare

  • Aber die Einreise in die EU ohne Papiere ist kein Problem …

    • Da wo diese Klientel herkommen kann man die Karten kiloweise kaufen

  • Die größte Gefahr ist der Staat.
    Deshalb: wir brauchen Transparenz beim Staat und Privatheit für den Bürger. Nicht umgekehrt!

  • „Art 10 GG
    (1) Das Briefgeheimnis sowie das Post- und Fernmeldegeheimnis sind unverletzlich.“

    Ich habe nie verstanden, was eigentlich eine E-mail von einem Brief unterscheiden soll und warum die strengen Anforderungen an das Briefgeheimnis auf der digitalen Ebene so richtig eigentlich nie übernommen wurden.
    Jetzt keine Anonymität bei SIM-Karten mehr? Wieder weniger Freiheit?

    • Schreiben Sie doch Briefe.

      -17
  • „Wir beschließen etwas, stellen das dann in den Raum und warten einige Zeit ab, was passiert. Wenn es dann kein großes Geschrei gibt und keine Aufstände, weil die meisten gar nicht begreifen, was da beschlossen wurde, dann machen wir weiter – Schritt für Schritt, bis es kein Zurück mehr gibt.“ — Jean-Claude Juncker

    • Ich verstehe es auch nicht.
      Ich lebe in einem korrupten shithole country und bin freier als ein Deutscher oder ein EUler.
      Was zum Teufel geht vor und warum wehrt sich keiner dagegen?

    • Warum denke ich bei diesem Juncker-Spruch immer an ein Gummiband, das gedehnt und gedehnt wird und dabei erstmal nichts weiter passiert. Solange, bis es dann plötzlich reißt und voll zurückschlägt. Hmmm …

    • Die meisten Leute interessieren sich nicht oder konsumieren Medien in denen das nicht publik gemacht wird!

      • Genauso ist es. „Ich habe ja nichts zu verbergen“ schallt es mir immer entgegen. Ja, bis es ……….

        5
  • Eine simple Frage an die EU Fans.

    • wo kein EUrichter, da kein EUstraftäter

    • Hier gibt es nur sehr wenige EU Fans. Gelegentlich schaut mal ein Troll vorbei.

    • „iiiiich hab ja nichts zu verbergen“

      “ Das ganze zielt natürlich nur auf
      Kriminelle, Terroristen, Geldwäscher und sonstige Feinde von UNSERER DEMOKRATIE “

      (Sicher löst das mal wieder die hypersensible Apollo -Kommentar wartet -KI aus..)

  • Zuerst sollt eman das Löschen von Vertragsvereinbarungen via SMS, was ja schon für Minister und EU Beamte verboten ist, strafrechtlich wirklich mal verfolgen. Ich wäre gespannt, was neben dem deutlich höheren Impfdosenpreis im Vergleich zu den US Käufen noch dort zu sehen wäre.
    Wenn man schon alles sauber halten will: eine Treppe fegt man immer von oben nach unten.

    • von offizieller Seite kein Interesse Sch..ss auf den Amtseid, Schaden vom Volk abzuwenden

  • Natürlich können Kriminelle anonyme SIM-Karten missbrauchen. Aber diese Kreise werden schnell neue Wege finden, sich mitzuteilen.
    Für den Bürger ist ein Grundrecht, seine Meinung auch anonym sagen zu können, so wie es das Wahlrecht auch vorsieht. Ohne diesen Schutz können sich Menschen zu bestimmten Themen nicht mehr frei äußern. Es droht die öffentliche Denunziation, Sachbeschädigung, Gewalt und Existenzvernichtung

  • Wozu braucht man annonyme Sim-Karten?

  • Die größte Gefahr für unsere Freiheit ist DIESE EU!

  • Die grösste Gefahr für unsere Freiheit sind die EU Bürokraten und die Landesparlamente, vorne weg Deutschland.

  • frage: gibt es in deutschland die möglichkeit eine anonyme sim karte zu kaufen?
    falls ja, sie ist mir entgangen und das ist sehr schade 🙂 musste alle sim karten die ich bis jetzt hatte, auch „daten“ sim karten immer registrieren.

    • doch das geht wirklich 🙂

  • ORWELL & HUXLEY lässen tagtäglich in Salamitaktic das Murmeltier grüßen.

  • Wo gibt’s denn überhaupt noch sowas wie anonyme SIM-Karten?
    Im Übrigen: Da ist gar nichts anonym. Das Handy wird eindeutig durch die IMEI identifiziert. Das heißt, wenn man wirklich anonym sein will, müsste man auch gleich noch ein neues Handy kaufen, was aber auch nur ohne Identitätsnachweis beim Kauf sinnvoll ist. Hat man das alles gemacht, sollte man sich tunlichst von seinem Wohnort fernhalten und die SIM-Karte erst am alternativen Standort einsetzen, denn anderenfalls kann man lückenlos verfolgt werden, selbst wenn das Handy AUS zu sein scheint! Auch das Nutzen von bekannten WLAN-Netzen sollte man unterlassen, denn auch hier können Bewegungsprofile und Identitäten rekonstruiert werden. Aber das ist natürlich etwas aufwendiger und die Bürokraten möchten es etwas weniger anstrengend haben…

  • Wer im Rheinland wohnt sollte mal kurz nach Holland fahren und in der Supermarktkette Jumbo nach Lebara-Karten fragen. Kostet 1 bis 5 Euro je nachdem, ob da ne Aktion gerade läuft. Diese Karten muß man innerhalb von ein paar Monaten aktivieren (Verfallsdatum steht drauf). Man bekommt dann eine holländische Telefonnummer. Läuft in Deutschland über das Telefonica-Netz. Aktivieren: Einfach in Handy einlegen und einschalten, sucht sich selbst ein Netz. Sobald gefunden kann man sich mit dieser Nummer bei Telegram registrieren. Sofern man ein noch unverwendetes Handy nimmt mit einer dem System unbekannten IMEI und die Karte nur für die Registrierung des Telegram-Accounts einmalig verwendet und Telegram bei telegram.org lädt und nicht im Play Store und Telegram immer über die App Orbot über das Tor-Netzwerk laufen läßt ist man wirklich anonym. Vorsicht: Beim Neustart des Handys/Tablets startet manchmal Telegram vor Orbot und verrät damit die IP-Adresse an Telegram.

    • Wenn die IMEI-Adresse des Handys bei Telefonica oder einem anderen deutschen oder ausländischen Provider schon bekannt ist (auch eines sehr alten) kann die zugehörige SIM-Karte u.U. einem Benutzer zugeordnet werden. Man muß dann sagen, das Handy als Gebrauchtgerät auf irgendeinem Flohmarkt verkauft zu haben. Bei manchen Geräten kann man die IMEI auch manipulieren, auch das ist wie alles in der BRD verboten wenn es nachgewiesen werden kann. Die Aktivierung macht man sinnigerweise 2 – 5 km von zu Hause entfernt, z.B. in einem öffentlichen WLAN. Die Installation von Telegram und Orbot macht man sinnigerweise vor der Accounteröffnung in aller Ruhe zu Hause.
      Durch die holländische Nummer wird auch die inzwischen vorhandene Telegram-Zensur, die länderspezifisch Deutsche trifft, ausgehebelt.
      Die meisten Zensurmaßnahmen und die meisten Ermittlungen bei Meinungs-„Delikten“ verantworten durchgeknallte Staatsanwälte der BRD in der EU soviel wie bei keinem zweiten Land, übrigens weltweit!

    • Ach so, wenn jetzt einer fragt, warum das Ganze? Ganz einfach:
      Strafverfolgung der freien Rede auf Telegram. Damit man KEINEN Bademantel braucht. Falls Telegram der EU oder dem BKA zu Kreuze kriecht (die Verhaftung von Pawel Durow in Frankreich läßt das ahnen) dann müssen die Daten, die sie den Behörden weiterreichen, wertlos sein. Also einerseits unregistrierte Telefonnummern (letztes Schlupfloch in Holland) und andererseits wertlose Tor-IP-Adressen. Nicht oder sondern und.
      Man darf diese SIM-Karten nicht aufladen, sie sind nur für die einmalige Einrichtung des Telegram-Accounts zu verwenden. Denn das Aufladen über Überweisung oder Kreditkarte würde die Anonymität brechen. Man kann ja nicht wissen, ob Lebara NL mit dem BKA zusammenarbeitet. Sie behaupten ja immer „schwere Verbrechen“ wie „Volksverhetzung“, Steuerhinterziehung oder einen diffusen „Terrorismusverdacht“ und die meisten Firmen auch im Ausland knicken dann ein.

  • Klar, aber OHNE PASS darf jeder einreisen?

  • Wer ruft denn immer am Lautesten nach mehr Sicherheit? Na, wer wars?

  • Unterdrückte Rufnummer, Fritz Box die werden ausgesperrt. Die wollen mir nichts gutes!

  • Das ist ein richtiger EU ______-Haufen
    Wo sind die SMS von Frau von der Leyen nochmal?
    Korruption in der EU!
    Gelder auf Konten aufgetaucht ohne Erklärung und diese Frau sitzt weiter im EU-Parlament.
    Verkauf von Maltesischen Pässe an russische Oligarchen!
    Lagarde für Schuldig gesprochen.
    Syrische Terroristen von der Liste genommen ist jetzt Außenminister

    Wenn man mehr recherchiert, wird die Liste von Verbrechen sehr wahrscheinlich unendlich lang.

  • Sowas gefällt den „Big Brother-Fans“, täglich diesen Mist reinziehen, wenn es aber gegen sie selbst geht, wollen sie Aufmucken.
    JEDER wird mittlerweile beobachtet!

  • Das Problem: Die größten Kriminellen und die abscheulichsten Banditen, sind diejenigen die sich dies Verbote ausdenken!

  • Wo kommen die meisten anonymen Sim Karten her? In Europa gibt es offiziell keine unregistrierten Karten. Die kommen alle aus China, Arabien oder Afrika!

  • gut so

  • Die Überwachungsorgie wird weiter fortgesetzt .
    Warten sie einmal ab was in den Schubladen der Bürokraten noch so alles schlummert .

    Bargeldentzug
    Wareneinkauf nur noch über Gesundheitskarte .
    Individual Verkehr nur noch für Reiche .
    Eigentum wird eingeschränkt .
    Besuch von Veranstaltungen bis max. 22:00 Uhr

    1984 wird schneller in die Realität einkehren wie jemals prophezeit

    • Prophezeit war das Jahr 1984 . . . ist also etwas spät geworden!

    • Ich mach mir keine Sorgen. Starke Kommentatoren-Widerstandsbewegung.

  • Die Orwellianer wollen es aber wissen jetzt. Sie werden nicht eher aufgeben, bis sie die Freuheit der Menbschen endgültig vernichtet haben.

    Was für niederträchtige, schändliche Verbrecher!

  • Sie wollen jedes Einfallstor für wirksamen Widerstand gegen die kriminellen Technokraten und Oligarchen verstopfen. Vielleicht gelingt ihnen das, aber ihr System wird trotzdem zusammen brechen. Weil eine Idiokratie einfach nicht überlebensfähig ist.

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